23. Mai 2006

Ein Schritt vor, zwei zurück

Die neue Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz

Wolf Ludwig

Nach langem Zögern hat der Bundesrat im Januar dieses Jahres die revidierte Strategie zur Informationsgesellschaft mit letzten Anpassungen verabschiedet. Statt Innovationen sehen Kritiker darin aber eine grosse Rolle rückwärts. Bildungsinstitutionen, Gewerkschaften und andere Teile der Zivilgesellschaft bilden neue Kooperationen, um Antworten auf noch ungeklärte Fragen zu suchen. Nach der Gründung des Vereins "Digitale Allmend" soll eine "Landsgemeinde zur Informationsgesellschaft" entstehen.

Ein Fortschritt ist in der neuen Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz kaum auszumachen. Wesentlicher Unterschied gegenüber dem Vorläuferpapier von 1998 ist gemäss der BAKOM-Leitung die Priorisierung des Gesundheitswesens. Neben E-Health soll auch E-Government vorangetrieben werden. Nach den Online-Wahlen, in denen die Schweiz weltweit führend ist, will der Bundesrat insbesondere den elektronische Behördenverkehr in den nächsten Jahren ausbauen. Im neuen Strategiepapier werden sieben Grundsätze und Massnahmenbereiche aufgeführt: Grundversorgung, Sicherheit und Vertrauen, Zugang für alle, Befähigung aller, Föderalismus und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteure auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

Comunica-ch, die Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, hat bereits im Vorfeld Ende März 2005 das Vorgehen und die Inhalte des neuen Strategiepapiers in einem Offenen Brief kritisiert. Kernpunkte der Kritik waren sowohl das Hauruck-Verfahren bei der Vernehmlassung wie auch die inhaltlichen Gewichtungen und Lücken im neuen Entwurf. Zur Strategie-Entwicklung hat das federführende Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in einer Pressemitteilung im Januar dieses Jahres eingeräumt, "dass die Frage, was in einer Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz zu diskutieren sei, unterschiedlich beantwortet werden kann. Während den Einen die Strategie zu umfassend ist, fordern andere, die Arbeiten müssten inhaltlich umfassend sein und nicht nur den Bund, sondern alle relevanten Akteure von Wirtschaft und Gesellschaft einbeziehen. Der Bundesrat hat entschieden, sich in seiner Strategie auf prioritäre Massnahmen zu konzentrieren."

Wie es ergänzend dazu im 7. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) an den Bundesrat heisst, wurden die Massnahmen lediglich "neu strukturiert und umbenannt". In diesem Bericht stehen den hehren Grundsätzen einige nüchterne und auch widersprüchliche Zahlen gegenüber. Demnach verfügen 3'700 von 5'000 Schulen derzeit über einen Breitbandanschluss. Das Geld für die Informationsgesellschaft ist jedoch knapp, und "aufgrund der Sparmassnahmen des Parlaments bzw. des Bundes ist es fraglich, ob die ursprünglich formulierten Ziele im Bildungsbereich erreicht werden können". Ausserdem "beschränkt der Bund sein Engagement beim Projekt PPP SiN - Schulen ans Netz auf ein Minimum, und die weitere Finanzierung des Bildungsservers ist aus Bundessicht in Frage gestellt." (vgl. dazu auch Heise Online vom 19.01.2006)

 

Scheinbare Nebensächlichkeit

Argumente und Erklärungen für die neuen Gewichtungen im revidierten Papier gibt es viele. Der Hauptwiderspruch bleibt jedoch die neue "Nebensächlichkeit". Im Vergleich zu den ersten Entwürfen zwischen 1996 und 1998 haben sich Relevanz, Chancen und Risiken der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auch für die Schweizer Gesellschaft enorm erhöht. Diese Technologien prägen unseren Alltag, insbesondere das Berufsleben, mehr denn je. Und die Durchdringung aller Lebensbereiche und die damit einhergehende Veränderung unserer Kommunikationsgewohnheiten wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Demgegenüber erscheint die revidierte Strategie zaghaft und bedeutet ein Nachlassen in den früheren Ambitionen. Dies steht den nationalen und internationalen Trends entgegen, wonach das Thema Wissens- und Informationsgesellschaft keineswegs abgehakt ist, wie auch der letzte Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) vom November 2005 in Tunis unmissverständlich gezeigt hat (vgl. Ludwig 2005 im Medienheft Dossier 24).

Gerade mal zwei Monate nach dem WSIS in Tunis waren weitere "Rückzugspositionen" festzustellen, so beispielsweise im Bereich der freien Software. Während diese international immer mehr Annerkennung und Zuspruch erfährt, übt sich der Bundesrat in vornehmer Zurückhaltung. "Freie Software als wichtige Alternative zu proprietären Systemen (wie Microsoft etc.) und deren Bedeutung für eine unabhängige wie selbst bestimmte Wahl der Technologien bei der Ausgestaltung der Informationsgesellschaft wird völlig verkannt. Die Strategie setzt sich ausserdem unzureichend mit den Risiken der Informationsgesellschaft auseinander, so z. B. mit allfälligen Bedrohungen durch Cyber-Kriminalität, Überwachung, Datenspeicherzwang oder Biometrie, die verfassungsmässig verbriefte Grundrechte gefährden", so Comunica-ch zu den Lücken der revidierten Strategie (Medienmitteilung vom 18.01.2006).

Lange vor der Verabschiedung der neuen Strategie im Januar haben sich neben Comunica-ch auch weitere Akteure der Schweizer Zivilgesellschaft kritisch zu Wort gemeldet. So bemängelte die Schweizer Akademie der technischen Wissenschaften (SATW) das Revisionsverfahren, das einen "ganzheitlichen Gestaltungsanspruch" vermissen lasse. Die ICT-Kommission der SATW "hält die revidierte Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz für ungenügend, unvollständig und mit Bezug auf die Ziele, Massnahmen, Mittel und Termine für unverbindlich. Dies ist keine Strategie im klassischen Sinne, sondern ein summarischer Wegweiser für die mit den vorgeschlagenen Massnahmen zu betrauenden Stellen des Bundes." (SATW vom 21.09.2005)

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) befürchtete in einer Mitteilung, dass "der Bundesrat die Gefahr der digitalen Ausgrenzung in Kauf nimmt". Er verweist auf das Potential der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die "Unterschiede zwischen Bevölkerungskreisen und Generationen zu verringern". Angesichts dessen halten es die organisierten Senioren für problematisch, dass die beträchtlichen sozialen Auswirkungen zwischen den Generationen in der neuen Strategie für eine Informa­tionsgesellschaft in der Schweiz kaum Berücksichtigung gefunden haben: "Der Digitale Graben kann zur Zerreisprobe für das Netz zwischen Jung und Alt werden. Auf dem Spiel steht die soziale Integration." Bislang könne nur ein Viertel der Schweizer Senioren von den Möglichkeiten des Internets profitieren. Der Seniorenrat fordert daher Chancengleichheit, erinnert an die "Bringschuld des Staates" und bemängelt: "Während in Schule und Erwerbsleben der Umgang mit IKT staatlich gefördert wird, stehen für ältere Menschen keine flächendeckenden, niederschwelligen Angebote zur Verfügung. Alter ist in Europa das grösste Risiko, von den neuen Technologien ausgegrenzt zu werden." (SSR 2005)

 

Anschluss oder Ausgrenzung

Tatsächlich gehören die Begriffe "Befähigung" (capacity building) und "Zugang" (access) zu den Schlüsselfragen jeder Informationsgesellschaft. Zugang zu Information und Wissen entscheidet über Anschluss oder Ausgrenzung. Durch das demnächst im Juli 2006 in Kraft tretende Öffentlichkeitsgesetz gibt es endlich auch in der Schweiz eine Zugangsschwelle weniger (vgl. sda vom 29.03.2006). Schliesslich soll auch hierzulande gelten, was in den USA und in skandinavischen Ländern (Freedom of Information Act) schon lange selbstverständlich ist, nämlich dass Behörden nicht mehr nach dem alten Prinzip des Obrigkeitsstaats den Bürgerinnen und Bürgern nach Gutdünken verordnen können, was diese zu interessieren hat und was nicht.

Dazu heisst es in der Strategie zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung: "Den IKT kommt bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips grosse Bedeutung zu. Die (Internet-)Auftritte der Bundesbehörden sind transparent und benutzerfreundlich auszugestalten. Dadurch werden der gesellschaftliche Diskurs und die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung gefördert." Unter dem Stichwort E-Government soll zudem "die Ausübung aller politischen Rechte (z.B. Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen, Unterzeichnung von Referenden und Initiativen) zusätzlich zu den herkömmlichen Verfahren etappenweise auch elektronisch ermöglicht werden". Dass Presse, Radio und Fernsehen "bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung unverändert eine zentrale Funktion haben", wird im revidierten Text jedoch lapidar mit einem Satz vermerkt.

Eine weitere wichtige Auseinandersetzung im Bereich des offenen und unbeschränkten Zugangs ist die laufende Debatte zur zweiten Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG). Dieses wird in der Schweiz an internationale Standards (von WIPO und EU) angepasst. Dabei sind auch weitere Fragen wie technische Schutzmassnahmen (Digital Rights Management - DRM), Rechtanspruch und -Verwertung sowie die angemessene Entschädigung der Urheber von zentraler Bedeutung. Ausserdem geht es dabei um so wesentliche Grundsätze wie das Recht auf Privatkopie nebst dem unbeschränkten Zugang von Universitäten und Forschungseinrichtungen auf jedwede Wissensbestände. Entgegen der verbreiteten Einschätzung werden mit technischen Schutzmassnahmen nicht unbedingt "der Urheberrechtschutz der Medien- und Kulturschaffenden verbessert", wie es in einer amtlichen Mitteilung heisst, sondern hauptsächlich die Interessen der grossen Medien- und Unterhaltungsindustrie bedient, wie Kritiker befürchten.

Die zentrale Bedeutung eines offenen und unbeschränkten Zugangs zu Information, Wissen und Kultur wird auch in der Schweiz zunehmend erkannt. Verschiedene Institutionen und Teile der Zivilgesellschaft haben sich dazu bereits klar positioniert. So haben nach der Universität Zürich auch weitere Schweizer Bildungsinstitutionen und der Schweizer Nationalfonds (SNF) im Frühjahr 2006 die "Berliner Erklärung zum Open Access" unterzeichnet. Zugangsfragen stehen auch im Mittelpunkt verschiedener Veranstaltungen eines zu Jahresbeginn in Zürich gegründeten Vereins, der sich dem Aufbau einer "Digitalen Allmend" in der Schweiz verschrieben hat (vgl. www.allmend.ch). Zur Kernfrage des allgemeinen Zugangs hat ausserdem Comunica-ch im vergangenen Jahr ein Konzept für eine "Domaine public oder die Sicherung des öffentlichen Raums im Internet" vorgelegt. Dieses Projekt will dazu beitragen, dass alle öffentlichen Einrichtungen wie die Schweizer Landesbibliothek (SLB), das Bundesarchiv, die SRG sowie die Universitäten und Forschungseinrichtungen ihre Informations- und Wissensbestände für die Öffentlichkeit nachhaltig zugänglich machen.

Ein offener und unbeschränkter Zugang zu Information ist Dreh- und Angelpunkt der Informations- und Wissensgesellschaft. Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Grundsatzfragen, die zur Vermeidung einer digitale Spaltung der Gesellschaft entscheidend sind. Diese sind nach Auffassung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in der neuen Strategie des Bundesrates zu wenig berücksichtigt worden. In Kooperation mit der Schweizer Akademie der technischen Wissenschaften (SATW), der Schweizer Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) und anderen Akteuren wird Comunica-ch in den nächsten Wochen ein Konzept für eine "Landsgemeinde zur Informationsgesellschaft" lancieren, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres unter breiter Beteiligung einberufen werden soll. Der damit forcierte Diskurs über die noch ungeklärten Fragen soll unterstreichen, dass Visionen und Entwürfe einer menschenzentrierten Informationsgesellschaft kein Steckenpferd von Technik-Freaks sind, sondern uns alle angehen. Oder wie der Kommunikationswissenschaftler Dirk Koning einmal treffend formulierte: "Information is the currency of democracy."

 

Wolf Ludwig ist Zentralsekretär der Schweizer Mediengewerkschaft comedia (www.comedia.ch) und Co-Präsident von Comunica-ch (www.comunica-ch.net), der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft.

 

Quellen:

BAKOM (2006a): Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz. Januar 2006: http://www.bakom.ch/themen/infosociety/00695/index.html?lang=de

BAKOM (2006b): Medienmitteilung "Bundesrat verabschiedet revidierte Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz". Medienmitteilung vom 18.01.06:
http://www.bakom.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=2252

Heise Online (2006): Schweizer Informationsgesellschaft: Gesundheitskarte und E-Wahlen. 19.01.2006: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/68525

Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) (2005): 7. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) an den Bundesrat. Zusammenfassung vom September 2005: http://www.infosociety.ch/site/attachdb/show.asp?id_attach=1018

Ludwig, Wolf (2005): Informationsgesellschaft Schweiz - Tunesien. Einmal hin und zurück. In: Medienheft Dossier 24, vom 14.11.2005:
http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d24_LudwigWolf.html

Schweizer Akademie der technischen Wissenschaften (SATW) (2005): Informationsgesellschaft: Strategie und Beitrag der SATW. Stellungnahme der SATW ICT Kommission vom 21.09.2005.

Schweizerischer Nationalfond (2006): Medieninformation zur Unterzeichnung der Berliner Erklärung vom 07.02.2006: http://www.snf.ch/de/com/prr/prr_arh_06feb07.asp 
(zur Berliner Erklärung zum Open Access vgl. auch:
http://www.zim.mpg.de/openaccess-berlin/berlindeclaration.html ).

Schweizerischer Seniorenrat (SSR) (2005): Digitale Information und Kommunikation (IKT): Bringschuld des Staates, nicht Holschuld der Bürger! Medienmitteilung vom Januar 2005:
http://www.ssr-csa.ch/d/index.cfm?ID=173

 

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