21. Januar 2004

WSIS zwischen Genf und Tunis

Zaghafte Schritte zur Überwindung des digitalen Grabens

Georg Amshoff

Der UNO-Gipfel vom letzten Dezember hatte zum Ziel, die Voraussetzungen für eine globale Informationsgesellschaft zu diskutieren und Massnahmen für ihre Entwicklung festzulegen. Gemessen an diesem Anspruch ist der Erfolg der ersten Phase des World Summit on the Information Society (WSIS) in Genf nur schwer einzuschätzen. Die offiziellen Deklarationen enthalten erst allgemeine Grundsätze und Absichtserklärungen. Vielleicht wichtigstes Ergebnis ist, dass weltweit ein Problembewusstsein geweckt wurde und neue globale Foren entstanden sind, die sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auseinander setzen. Dadurch haben die zivilgesellschaftlichen Akteure ihre Position in der Diskussion um die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft gestärkt.

Auf die offiziellen Dokumente des UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft konnten sich die Regierungen buchstäblich erst in der letzten Minute einigen. Denn schon die Vorbereitungen liefen angesichts der komplexen Materie und der höchst heterogenen Interessen der beteiligten Staaten sehr zäh. Erst die kurzfristig angesetzten Sitzungen unmittelbar vor Beginn des WSIS brachten den "Durchbruch", der allerdings kaum mehr als einen Minimalkonsens darstellen konnte. Die schliesslich verabschiedete Grundsatzerklärung und der Aktionsplan sind deshalb sehr allgemein gehalten. Allerdings zeigt bereits der erste Grundsatz, dass nun Massstäbe für die künftige Diskussion um die Informationsgesellschaft gesetzt sind: "We (...) declare our common desire and commitment to build a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society, where everyone can create, access, utilize and share information and knowledge, enabling individuals, communities and peoples (...) to sustainable development and improving their quality of life."

 

Verhandlung der Knackpunkte vertagt

Zwar wurden im Aktionsplan Zielvorgaben formuliert, endgültige Lösungen sollen aber erst in Kommissionen erarbeitet und während der zweiten Phase des Gipfels vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis beschlossen werden. Strittig war schon im Vorfeld der "Digitale Solidaritätsfonds", den mehrere Entwicklungsländer fordern. Als engagiertester Fürsprecher verlangte etwa der Präsident des Senegal, Abdoulaye Wade, einen Fonds, in den die reichen Nationen Pflichtbeiträge einzubringen hätten. Als Kompromiss wurde beschlossen, dass eine UN-Arbeitsgruppe bis Ende 2004 die Notwendigkeit eines Solidaritätsfonds prüfen soll. Auch für das zweite Streitthema "Internet Governance" wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet: Diese soll dem UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstehen und konsensfähige Vorschläge erarbeiten, wem in Zukunft die Verwaltung der Kernressourcen des Internets unterstehen soll. Derzeit ist die privatrechtlich organisierte "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) damit betraut. China möchte den Staaten in der Verwaltung und Weiterentwicklung der Internetstandards mehr Kompetenzen einräumen, worüber ein Konflikt mit anderen Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft entbrannte. Schliesslich geht es hier auch um die Zukunft des Internets als ein freies Kommunikationsinstrument. Überhaupt dominierte das Internet über weite Strecken die Verhandlungen, was auf Kosten anderer Medien wie Radio oder Fernsehen ging. Dabei tut eine Integration der neuen mit den traditionellen Medien dringend Not. Einige Projektansätze wie die von der UNESCO in Afrika propagierten "Multimedia-Centers" (öffentliche Cyber-Cafés in Kombination mit "Community Radio") weisen bereits in diese Richtung. Ein Thema war schliesslich auch die Frage, wie das zweite Gastgeberland des WSIS, Tunesien, mit der Forderung nach Pressefreiheit und dem ungehinderten Zugang zu Informationen umgehen wird. Das vielleicht bemerkenswerteste Ergebnis des WSIS war aber die zentrale Funktion, die der Zivilgesellschaft in der Ausgestaltung der Informationsgesellschaft eingeräumt wurde. Gemäss den verabschiedeten Dokumenten soll die Zivilgesellschaft nebst der Privatwirtschaft eine "bedeutende Rolle" spielen. So konnten im Plenum des UN-Gipfels auch zehn Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Anliegen vortragen.

 

Markt der Projekte

Das Engagement der Zivilgesellschaft und vieler Unternehmen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft zeigte sich auch im Parallelprogramm zum offiziellen Gipfel. In einer eigenen Halle des Genfer Ausstellungsgeländes fand eine Messe unter dem Motto "ICT for Development" statt - ein bunter Markt der Möglichkeiten mit Hunderten von Ausstellern und Initiativen. Präsent waren unter anderen auch die Handy-Giganten Nokia und Alcatel sowie Kommunikationsministerien aus zahlreichen Ländern. Zu sehen waren etwa Lkws mit Röntgengeräten und Satellitenantennen zur medizinischen Versorgung in Entwicklungsländern oder Initiativen zum Aufbau von ländlichen Kommunikationszentren in Bangladesh und auf kleinen Inseln im Pazifik. In einem nachgestellten afrikanischen Dorf wurde ein Radioprogramm live produziert und im Internet gesendet. Zahlreiche Medieninitiativen wie Fernsehprogramme gegen den Bürgerkrieg in Sri Lanka stellten ihre Arbeit vor, während eine Halle weiter das parallel stattfindende "World Electronic Media Forum" von den grossen Radiosendern und Fernsehketten bestimmt wurde. Linux-Programmierer warben für ihre Idee der freien Software, während Microsoft ostentativ seinen Beitrag zur Arbeit einiger UN-Organisationen demonstrierte. Aber auch Negativbeispiele fehlten nicht. So warb etwa Japan für seine Vision eines "allgegenwärtigen Internets" mit dem Argument, dass man so problemlos seine alten Eltern von überall her überwachen und betreuen könne - der Alptraum von George Orwell als Lösung für eine alternde Gesellschaft.

 

Wegweisende Initiativen

Zu den wichtigsten Veranstaltungen am Rande des Gipfels gehörte das "World Forum on Communication Rights", das unter anderem von der Kampagne "Communication Rights in the Information Society" CRIS und der Heinrich-Böll-Stiftung getragen wurde. Die Diskussionsrunde begann mit dem Thema Kommunikation und Armut unter dem Motto "Out of sight, out of mind". Der indische Journalist und Armutsexperte Palanguni Sainath fragte, ob die Armen unsichtbar oder die Medien blind seien. Er kritisierte, dass nur vier Journalisten im März 2003 über eine grosse Dürre in vielen indischen Bundesstaaten berichtet hatten, in deren Folge die durchschnittliche Verfügbarkeit an Lebensmitteln pro Einwohner um 7% unter der berühmten "Jahrhundert-Hungersnot" in Bengalen lag - während Hunderte von Journalisten jedes Detail des "Lakme Miss India 2003 Contest" ausbreiteten. Doch Armut ist nicht nur ein Phänomen des Südens: Cheri Honkala von der "Poor People's Economic Human Rights Campaign" aus den USA, selber allein erziehende Mutter und obdachlos, berichtete, dass in den USA mehr Menschen wegen "armutsbezogener Vergehen" in Gefängnissen sitzen als in jedem anderen Land der Erde. Ihr Fazit: "Die Armen und die Armut werden gezwungen zu verschwinden, um das falsche Bild eines reichen Landes aufrecht zu erhalten." Zur Lösung sei erforderlich, das Problem Armut endlich wahrzunehmen und darüber zu berichten.

Eine der wenigen Veranstaltungen, die sich auf die Akteure und die Inhalte der Kommunikation konzentrierte, war das "Community Media Forum", das unter anderen von den beiden Schweizer Hilfswerken "Fastenopfer" und "Brot für Alle" sowie dem "Catholic Media Council" CAMECO aus Aachen organisiert wurde. "Community Media" wie Stadtteilradios oder Nachbarschaftszeitungen können einen wichtigen Beitrag für die Öffentlichkeit leisten, weil sie von den betroffenen Menschen selber organisiert werden und die Probleme und Anliegen ihrer Macher und Nutzer authentisch berichten können. Dies wurde an Beispielen aus Lateinamerika deutlich: "Radio Favela" aus Belo Horizonte, der drittgrössten Stadt Brasiliens, hat sich von einer kleinen Station mit einem 5-Watt-Sender zu einem der populärsten Radios der Stadt entwickelt. Und der Radiosender "Los Cumiches" aus Nicaragua macht ein Programm für Kinder, und zwar von Kindern. Probleme wie Kinderarbeit oder Hausaufgabenhilfe für Schüler werden hier in erfrischend direkter Art behandelt. Wichtiges Ergebnis des Forums ist die Erkenntnis, dass "Community Media" in ihrer Bedeutung bisher nur unzureichend wahrgenommen werden. In die offiziellen Dokumente des Gipfels etwa haben sie keinen Eingang gefunden, trotz zahlreicher Bemühungen und Lobby-Initiativen der NGOs.

Viele der strittigen Fragen werden spätestens in zwei Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn der zweite Teil des UN-Gipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis stattfindet. Noch ist nicht klar, welche Lösungen die Regierungen bis dahin anstreben. Vermutlich werden sie sich aber nicht noch einmal mit einem derart breiten Themenkomplex beschäftigen, sondern sich auf einige Probleme wie "Internet Governance" oder den vorgeschlagenen "Digital Solidarity Fund" konzentrieren. Für die Zivilgesellschaft werden die Arbeitsmöglichkeiten in Tunis wohl schlechter sein: Das Land ist nicht gerade bekannt für liberale Unterstützung kritischer Ideen und Aktivitäten. Vielleicht ist es deshalb für zivilgesellschaftliche Akteure aussichtsreicher, wenn sie sich auf die Formulierung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne konzentrieren. Sicher aber wird die Zivilgesellschaft die Dynamik weiter nutzen, die im Vorfeld und während des WSIS in Genf entstanden ist.

 

Georg Amshoff war Nord-Süd-Referent einer Bundestagsfraktion, Projektreferent für Indien bei Misereor und betreut jetzt Medienprojekte aus dem Raum Asien/Pazifik bei CAMECO.

 

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