03. November 2008

Der Preis staatlicher Finanzierung

Querelen um Radio- und Fernsehkonzessionen decken einen Systemfehler auf

Urs Meier

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) macht zurzeit seine erste Bewährungsprobe durch. Bundesverwaltung und zuständiges Departement haben das Gesetz strikte angewandt. Aber kaum jemand scheint diesen Vorgang zu begreifen.

Die Ende Oktober bekannt gewordenen Entscheide des Schweizer Kommunikationsministeriums UVEK zur Neugestaltung der Radio- und Fernsehlandschaft enthalten einigen Sprengstoff. Besonders in der Region Zürich bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. «Tele Züri», erfolgreichster Privatsender der Schweiz, erhält keine Konzession; dem urbanen Sender wird mit dem in Winterthur domizilierten «Tele Top» ein Veranstalter vorgezogen, der bisher im städtischen Zentrum der Region wenig Echo findet. Zu den Verlierern auf dem Platz Zürich zählt «Energy», das gut eingeführte einstige «Radio Z». An seiner Statt triumphiert Roger Schawinskis neues «Radio 1». Giuseppe Scaglione erobert zusätzlich zur bereits erhaltenen Konzession für ein Jugendradio eine weitere Lizenz für das im Stadtgebiet zu verbreitende «Radio Monte Carlo Zürich». Einen prominenten Verlierer gibt es auch in der Innerschweiz, wo das bestehende «Tele Tell» die Konzession an den Newcomer «Tele 1» der Verlagsgruppe «LZ Medien» abtreten muss.

In den reichlich angefallenen Internetkommentaren herrschen Unverständnis und rabiater Protest vor. Die Postings lesen sich auf weite Strecken wie eine Musterkollektion der gängigen Ressentiments gegen unfähige Regierende, selbstherrliche Beamte und einen bevormundenden Staat. Nicht viel anders tönt es aus den Medienhäusern, deren Gesuche nicht berücksichtigt wurden. Offensichtlich sind die Entscheide des UVEK den Verlierern – seien sie als Fans der unterlegenen Sender oder als deren Inhaber und Macher betroffen – schwer zu vermitteln. Bei den leer ausgegangenen Medienhäusern geht es überdies um recht viel Geld: Die einen werden von der Teilhabe am Gebührensplitting ausgeschlossen, den anderen wird eine UKW-Frequenz und damit ein für die Werbeeinnahmen entscheidender Verbreitungsweg entzogen. Mehrere von ihnen wollen denn auch gegen den Entscheid Beschwerde führen oder überlegen sich diesen Schritt zur Zeit noch.

 

Das neue Radio- und Fernsehgesetz: komplizierter als nötig

Die gesetzlich-politische Gestaltung des Radio- und Fernsehwesens ist ein hochkomplexes Geschäft, das Verwaltung und Parlament vier Jahre lang beschäftigt hat. Die relativ kleine Gruppe von Interessierten und Fachleuten ausgenommen, gilt Medienpolitik in der Öffentlichkeit allgemeinen als uninteressante, trockene Spezialistenmaterie. Da sind einerseits komplizierte technische Bedingungen für die Senderäume und Frequenzzuteilungen zu beachten, und andererseits müssen lokal-regionale Programmveranstalter Rahmenbedingungen erhalten, die ihnen ein Überleben auf privatwirtschaftlicher Grundlage ermöglichen. Weiterer Steuerungsbedarf ergibt sich aus kulturellen Aspekten, gesellschaftlichen Kommunikationsbedürfnissen und der angestrebten Qualität von Medienleistungen.

Regierung und Gesetzgeber haben allerdings nicht davon lassen wollen, sich die ohnehin anspruchsvolle Aufgabe der Regulierung privater Radio- und Fernsehangebote zusätzlich zu erschweren. Schon im Vorfeld der parlamentarischen Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zog der Bundesrat nach steifem Gegenwind in der Vernehmlassung den konzeptuell sauberen und verhältnismässig einfachen Entwurf der Verwaltung zurück. Dieser hätte ein Duopol mit einem stark regulierten öffentlichen Anbieter (SRG) und einer weitgehend freien privaten Rundfunkszene geschaffen. Regionale Lobbies und die Verleger (diese nach einem abenteuerlichen Schlingerkurs zwischen Bekenntnissen zu staatsfreien Medien und Pochen auf staatlicher Entschädigung ihres angeblich geleisteten Service public) waren die entscheidenden Opponenten gegen ein Konzept, welches das Zeug zum ordnungspolitischen Befreiungsschlag hatte. Die Gesetzgebung wurde auf einen Kurs gezwungen, der verzweifelt an Landwirtschaftspolitik gemahnt – wobei es allerdings im Unterschied zum Agrarsektor bei den Medien nicht um Strukturerhaltung, sondern um den Aufbau einer von vornherein subventionsabhängigen Sparte ging.

 

Der Preis schwammiger Vorstellungen von Service public

Dieses RTVG haben wir nun. Es hat den Begriff des Service public in einer Weise ausgedehnt, dass der Staat sich die Verpflichtung auflud, ein Gebührensplitting einzurichten und überall im Land lokale und regionale Radio- und Fernsehsender nach ganz bestimmten Kriterien zu alimentieren und zu kontrollieren. Nach diesen vom Gesetzgeber detailliert vorgegebenen Spielregeln hat nun das UVEK als ersten Schritt die Konzessionen vergeben, und sein zuständiges Amt, das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wird auf Dauer damit beschäftigt sein, bei einigen Dutzend Programmveranstaltern die Rechtmässigkeit des Gebührenbezugs zu beaufsichtigen. Bei Unregelmässigkeiten wird das Bakom eingreifen, die Gemassregelten werden Beschwerde einlegen, und ein Heer von Juristen wird gut verdienen.

Derartige staatliche Interventionen werden in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stossen. Je länger es her sein wird seit der Diskussion um das RTVG, desto weniger werden selbst die direkt betroffenen Akteure dessen medienpolitisches Leitbild noch verstehen. Sie werden (wie viele das heute schon tun) einzig noch wissen, dass man beim Bund Geld abholen kann, indem man irgendwelche Formulare richtig ausfüllt.

 

Urs Meier ist Geschäftsführer der Reformierten Medien und Mitherausgeber des Medienhefts.

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Konzessionsentscheid UVEK vom 31.10.2008: http://www.bakom.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=22341


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