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Geschichte und Politik der PKK

Autor: Martin Zbinden: osar@gmx.ch

An der Universität Ankara bildete sich 1973 eine Gruppe um Abdullah Öcalan, der als Parteivorsitzender die Politik der PKK bis heute entscheidend geprägt hat. Die Entstehung der PKK muss im historischen und politischen Kontext der Entwicklung von linken Organisationen in der Türkei Anfang der 70er Jahre betrachtet werden. Beeinflusst durch die Befreiungsbewegungen in Drittwelt- und Schwellenländern entstand in Kleinasien eine linksgerichtete prokurdische Bewegung. Diese Gruppe nannte sich zu Beginn "Kurdistan Revolutionäre".

Am 27. November 1978 ging aus den "Kurdistan Revolutionären" die PKK als Partei hervor. PKK ist die Kurzform für "Partiye Karkeran Kurdistan", auf Deutsch "Kurdische Arbeiter-Partei". Diese verstand sich zu Beginn als marxistisch-leninistische Partei und legte ihren Schwerpunkt auf die Durchführung militanter Aktionen gegen den türkischen Staat und dessen Inlandpolitik.

1979 verhängt die türkische Regierung das Kriegsrecht über die Südosttürkei.  Nach dem türkischen Militärputsch von 1980 wurde die PKK geschwächt, zahlreiche ihrer Anhänger wurden inhaftiert und ermordet. Andere Mitglieder zogen ins Exil, um zum Beispiel im Libanon die Palästinenser bei ihrem Kampf gegen Israel zu unterstützen.

Am 18. August 1984 eröffnete die PKK mit Angriffen auf türkische Militärposten den bewaffneten Kampf.

Am 12. März 1985 erfolgte die Gründung der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Sie setzte sich zum Ziel, jene zu organisieren, die sich mit der PKK für ein unabhängiges Kurdistan einsetzen und den bewaffneten Kampf unterstützen. In dieser Phase gewann die PKK eine breite Unterstützung im Volk

1986 setzte sich die türkische Regierung mit der Gründung von Dorfwächtereinheiten zur Wehr. Diese hatten die Dörfer und zivile Einrichtungen gegen Überfälle der PKK-Einheiten zu verteidigen. 1987 ereignete sich ein grausames Massaker. Die PKK verdächtigte 70 Bauern als mutmassliche Kollaborateure und tötete sie. 

An ihrem dritten Kongress verabschiedete die PKK das Programm "Bewegung zum Marsch zur Freiheit". Die PKK setzte sich zum Ziel, ein freies Vaterland bzw. einen autonomen kurdischen Staat zu schaffen. Mit militärischen Mitteln konnte die PKK dieses Ziel in der Türkei allerdings nicht umsetzen. 

1991-93 verstärkt sich der politische Terror. In der Öffentlichkeit verbarg sich die PKK hinter nationalen "Kurdistan Komitees". Unter anderem mit Drogenhandel und Schutzgelderpressung finanzierte sie ihren Krieg. Andere linke und kurdische Gruppen sowie Kritiker wurden eingeschüchtert oder umgebracht. 1992 schätzte das türkische Innenministerium die Zahl der PKK-Kämpfer auf 15 000, davon 40% Frauen, und auf 100 000 Milizionäre (www.uni-kassel.de/ssv/asta/inter/kurd/soli.htm). Sie agierten als Staat im Staate, trieben Steuern ein und erliessen Gesetze (www.xs4all.nl/~tank/radikal/155)

1993 erklärt die PKK einen einseitigen Waffenstillstand.

Im Mai 1993 eskalierte die Gewalt. PKK-Aktivisten stoppten einen Bus mit jungen Männern, erklärten sie zu Verrätern und erschossen sie. Im selben Jahr zerstörte die türkische Armee die kurdische Stadt Lice. 

In den Jahren 1995–98 vollzog die ursprünglich linke, atheistische und anti-islamistische Bewegung einen Wandel. Mitglieder der PKK nahmen an öffentlichen Demonstrationen teil, ein der PKK nahestehender islamischer Verein wurde gegründet. Daneben blieb weiterhin der Geheimdienst für Attentate und gewalttätige Aktionen verantwortlich.

1995: Auch auf das zweite Waffenstillstandsangebot der PKK antwortete die türkische Regierung nicht. Öcalan distanzierte sich öffentlich von militanten Aktionen der Vergangenheit und bezeichnete diese als politischen Fehler. Er forderte seine Anhänger zur Zurückhaltung auf. Die PKK nimmt seither für sich in Anspruch, alle Kurden politisch zu vertreten. 

1. September 1998: Im Rahmen eines dritten Waffenstillstandsangebotes erklärte die PKK ihre Bereitschaft, sich an einer friedlichen und demokratischen Lösung beteiligen zu wollen. Nach einer längeren Odyssee auf der Suche nach Asyl in einem europäischen Land wurde Öcalan im September in Rom festgenommen, wieder freigelassen und schliesslich am 15. Februar 1999 von einem türkischen Sonderkommando in Nairobi nach Istanbul entführt.

Abdullahs Bruder Osman Öcalan betont in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 28. Oktober 1999: Das höchste Ziel der PKK ist das Zusammenleben von Türken und Kurden. An ihrem 7. Ausserordentlichen Kongress vom 20. Januar 2000 beschloss die PKK, die militärischen Operationen einzustellen und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu suchen. Als Bedingungen an den türkischen Staat forderte die PKK: das Leben und die Freiheit Öcalans, die Einhaltung der Menschenrechte sowie den Verzicht auf den Bau weiterer Staudämme im Rahmen des GAP (vgl. Kapitel 7).

Dem 16-jährigen Kampf zwischen der PKK und den türkischen Streitkräften sind 40 000 Menschen zum Opfer gefallen, 4000 Dörfer wurden zerstört, und über 5 Millionen Kurden wurden vertrieben.

 

PKK im Exil

Kurden flohen in verschiedene Länder ins Exil. Dort gewann die PKK viele Anhänger, auch wenn nicht einmal alle Mitglieder der Arbeiterpartei deren kommunistische Ideologie teilen. Vom Exil aus unterstützt und finanziert die PKK den Kampf für Freiheit und Anerkennung der Kurden in ihren Herkunftsländern, vor allem in der Türkei.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die PKK eine Doppelstrategie. In der Öffentlichkeit präsentiert sie sich als politische Befreiungsbewegung, im Untergrund schreckt sie vor militanten Aktionen nicht zurück.

Eine öffentlichkeitswirksame Aktivität ist das kurdische Exilparlament in Den Haag. Von den 65 Abgeordneten gehören zahlreiche der PKK an. Mit der Form des Parlaments wird versucht, den Befreiungskampf der PKK zu legitimieren.

In Frankreich gibt es ca. 5'000 PKK-Sympathisanten und ungefähr 1'000 militante PKK-Mitglieder. Im Dezember 1993 unterzeichneten Präsident Mitterrand, Premierminister Balladur und Innenminister Pasqua ein Dekret, in dem sie gegen die kurdischen Organisationen folgende Vorwürfe erhoben: Drogenhandel, Erpressung von Schutzgeldern bei türkischen Geschäftsleuten, Anschläge gegen türkische Staatsbürger, Missbrauch von Unterstützungsgeldern durch die Schaffung von Phantomorganisationen wie Kultur-, Sport- und Jugendvereine. In Belgien fasste die PKK mit Hilfe des linksgerichteten "Partie du travail" Fuss.

In London, Oslo, Paris und der Schweiz unternahmen PKK-Angehörige in den letzten Jahren verschiedene Versuche, türkische Botschaften zu besetzen .

Zur Situation der Kurden in Deutschland vgl. den Beitrag von Christa Weers über Funktionen und Strukturen kurdischer (Exil-)Öffentlichkeit in Deutschland, Kapitel 2.2 Kurden im Exil in Deutschland. Kurden stellen mit einer halben Million Einwohner die drittgrösste Migrantengruppe in Deutschland. Fast jeder dritte Kurde ist inzwischen eingebürgert, also deutscher Staatsbürger. - Die PKK ist seit 1980 in Deutschland aktiv und bildet dort die grösste und militanteste Kurdenvereinigung. Die Zahl ihrer Sympathisanten wird auf 40'000 geschätzt. 

Seit 1993 ist die PKK in Deutschland als politische Organisation verboten. Bundesinnenminister Kanther erliess ein Betätigungsverbot mit der Begründung, die PKK verfolge mit Gewalt ihre Ziele, verletze strafgesetzliche Bestimmungen und gefährde die innere Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung. 

Trotz des Verbotes blieb die PKK weiterhin aktiv, allerdings verdeckt. Ihre politische Arbeit wurde dadurch erschwert. Die PKK unterstützte den Boykott des Türkei-Tourismus sowie Proteste gegen die Inhaftierung von Kurden in türkischen Gefängnissen. Mehrere Tausend Strafverfahren wurden eingeleitet, Hunderte von Kurden wurden kurzzeitig festgenommen. 

Seit 1998 stuft die Bundesanwaltschaft die PKK nicht mehr als "terroristisch" ein, sondern nur noch als "kriminell". Politiker verschiedener Couleur setzen sich inzwischen dafür ein, das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland zu überdenken. 

In der Schweiz verzichteten die Behörden darauf, die PKK als politische Organisation zu verbieten. 

 


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