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Menschenrechte/ Sondergesetze in der Türkei

Autor: Pascal Der Hovsepian / p.derhovsepian@freesurf.ch

Wenn man die Frage der Menschenrechte in der Türkei untersucht, müssen zu Beginn zwei Aspekte klargestellt werden. Zum einen unterscheidet sich die Lage der Menschenrechte in Kurdistan völlig von der in der Türkei. Zum anderen ist die Gewährung oder das Verwehren elementarer Menschenrechte wie demokratische Grundrechte, Pressefreiheit, freie Meinungsäusserung und Organisationsfreiheit fast immer auf die kurdische Frage bezogen. Der Menschenrechtsdiskurs findet hier in erstaunlicher Breite und Intensität statt. Was diesem Diskurs jedoch fehlt, ist Bodenhaftung, da eine politische Instrumentalisierung zu beobachten ist. Dies führt zum Missbrauch von Menschenrechtsargumenten für innenpolitische Strategien, was dem Anliegen der Menschenrechte sehr abträglich ist.

Der türkische Staat setzt die Verletzung dieser Rechte geplant und systematisch als Mittel seiner Politik ein. Entsprechend der vom Staat eingeschlagenen Kurdistanpolitik wurden Sonderorgane und -gesetze geschaffen, die das Entvölkern ganzer Landstriche, das Bombardieren von Städten, das Verbieten von Parteien und Vereinen, die Ermordung von "Terroristen" auf offener Strasse oder deren Verschwindenlassen ermöglichen.

Seit der Gründung der türkischen Republik 1923 wird die Existenz des kurdischen Volkes und seines Landes geleugnet. Die kurdische Bewegung wurde vom türkischen Staat mit dem Militärputsch vom September 1980 niedergeschlagen. Als sich dieser Demokratisierungsprozess erneut zu formen begann und sich zum Volkswiderstand ausweitete, stand der türkische Staat vor der Wahl: entweder den Willen des Volkes zu respektieren und auf eine demokratische, friedliche Lösung einzugehen oder die militärische Gewalt zu verstärken. Der türkische Staat ging zum Krieg über. Die Zielscheibe war zunächst die PKK, ab den 80er Jahren jedoch das gesamte kurdische Volk.

Kurdistan ist das Land der Sondergesetze. Die Türkei regiert Kurdistan mit Willkürgesetzen,  sogenannten Kontraguerilla-Gesetzen. Schon 1978 wurde über die meisten Gebiete Kurdistans der Ausnahmezustand verhängt. Zwei Jahre darauf, mit dem Militärputsch 1980, folgte das Kriegsrecht. 1983 wurde das Polizei- Ermächtigungsgesetz eingeführt und 1985 das Reuegesetz (Gesetz Nr. 3216) und das Dorfschützergesetz erlassen. Im Juli 1987 folgte das Gesetz über die Region im Ausnahmezustand und 1990 trat das Zensur- und Vertreibungsgesetz (Dekret Nr. 424) in Kraft. Im April 1991 wurde nach kleinen Nachbesserungen das Antiterror-Gesetz bewirkt.

Zusätzlich zu den genannten Gesetzen wurden Geheimdekrete erlassen. Ihre Inhalte wurden weder den Medien noch der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Sie gehen an die bewaffneten Kräfte, Geheimdienstorgane und staatlichen Behörden. Manchmal gelangen diese Dekrete dennoch an die Öffentlichkeit, so z.B. das Ciller-Geheimdekret vom 15.Juli 1993. Die Dekrete mit Gesetzeskraft werden meist unter Umgehung des Parlaments erlassen. All diese Dekrete hat die Abteilung für psychologische Kriegsführung TIB (Ministerium für Beziehungen zur Gesellschaft) ausgearbeitet und der Regierung zur Unterzeichnung vorgelegt, womit diese rechtskräftig wurden. Zudem wurde in den Jahren 1990 – 93  die türkische Verfassung in Kurdistan ausser Kraft gesetzt, was zu einer „legalen Willkür“ seitens der Sonderorgane führte. Die Menschenrechte wurden seither massiv unterdrückt. Es handelt sich nicht einmal mehr um Menschenrechtsverletzungen, sondern vielmehr um einen im wahrsten Sinne des Wortes, geplanten demographischen, geographischen und kulturellen Vernichtungskrieg: um einen Völkermord.


Die Gesetze und die daraus hervorgegangenen Menschenrechtsverletzungen:

 

Menschenrechte und Asylpolitik

Durch die Mobilität von Waren, Dienstleistungen und Personen ist die Weltgesellschaft zur erfahrbaren Realität geworden. Die Lebensbedingungen und die Mobilität der Menschen wird aber immer noch durch nationale Grenzen bestimmt. Die im 19. Jahrhundert entstandenen Nationalstaaten sind nach wie vor die mit klaren Grenzen umgebenen Bezugspunkte einer globalen Politik, trotz Globalisierung der Märkte. In diesem Zusammenhang erhält das   Menschenrechtskonzept neue Bedeutung. Denn im Konfliktfall steht das Menschenrecht des Individuums über dem Rechtssystem von Staaten, deren Autonomie menschenrechtlich kontrolliert sein sollte.

Deshalb ist der Rechtsstatus von Fremden (Einwanderer und Flüchtlinge) ein besonders aufschlussreicher Ernstfall für das Demokratie- und Menschenrechtsverständnis des Gastlandes, indem es, gemessen am Ideal des Weltbürgertums, keine Diskriminierung geben dürfte. Deshalb sind die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft ein besonders einleuchtendes Beispiel für den Kerngedanken der Menschenrechte. Der individuelle Anspruch auf Freiheit und all die anderen Grundrechte ist mehr als nur ein Ausdruck egoistischer Selbstbehauptung. Ob es mit diesen Rechten ernst gemeint ist, zeigt sich immer dort, wo sie nicht für die Minderheit eines Gemeinwesens als selbstverständlich gelten, sondern gerade als Rechte der Fremden, die noch nicht dazu gehören, anerkannt werden. Immerhin enthalten die Menschenrechte Ansätze für ein Gerechtigkeitsdenken in Weltmassstab. Die UN-Deklaration von 1948 formuliert in Artikel 13 das Recht auf Freizügigkeit sowie freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb eines Staatsgebietes und fügt hinzu: „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.“ Es gibt also ein Recht auf Auswanderung, mit dem verhindert werden soll, dass Menschen zu Gefangenen innerhalb ihres Staates werden. Es gibt nach dieser Vorstellung jedoch kein entsprechendes Recht auf Einwanderung, das den Aufbau einer neuen Existenz an einem anderen Ort auf Dauer garantiert.

Das Recht auf Asyl (Artikel14) ist also nur als ein befristeter Schutz vor politischer Verfolgung gedacht. Die begrenzte Mobilität wird mit Artikel 15 bestärkt. Es ist das Recht auf Staatsangehörigkeit, also auf die Mitgliedschaft in einer Nation, verbunden mit der Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Letzteres ist jedoch eine schwierige Angelegenheit. Wenn das Asylrecht einschränkenden Bestimmungen unterliegt, wie z.B. der umstrittenen Definition von politischer Verfolgung, und auch sonst kein Recht auf Einwanderung geltend gemacht werden kann, so bleibt die verbindliche Regelung von Zugehörigkeit  dem Ermessen des Staates überlassen. Dieser muss aber zuerst darüber entscheiden, ob er sich überhaupt am Modell der Einwanderungsgesellschaft beteiligen will oder nicht. Daraus ergibt sich, dass die realen Rechte von Fremden trotz der universalen Menschenrechte von Land zu Land sehr unterschiedliche Anwendung finden.

Interessanterweise funktioniert die Integration von Fremden oft leichter über die Anerkennung der wirtschaftlichen, kulturellen  und sozialen Rechte als über den Zugang zur politischen Partizipation im Sinne der Grundrechte, die ängstlich verweigert werden. Es sollte aber im Interessen einer  demokratischen Gesellschaft sein, bei den Partizipationsrechten jede Art von Diskriminierung abzubauen, und z.B. erleichterte Einbürgerung vorzunehmen oder doppelte Staatsangehörigkeit zu akzeptieren. Die Gestaltung einer fairen Migrationspolitik wird auch dadurch erschwert, dass in den letzten Jahren immer wieder Konflikte entstanden, aus denen Menschen als Staatenlose aus allen rechtlichen Bezügen herausgefallen sind und nicht selten zum Spielball der Weltpolitik wurden.

Sich für die Menschenrechte einzusetzen, bleibt ein Engagement voller Schwierigkeit. Es fehlt nicht an Stimmen, die auf die schiere Unmöglichkeit der Aufgabe hinweisen. Es sind dieselben, welche sagten: Frauen können nicht logisch denken, Sklaven wird es immer geben und die Mauer wird noch hundert Jahre stehen.


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