[Zurück] [Hauptseite]


Flucht, Verhaftung und Verurteilung Öcalans

Bevor der kurdische Separatistenführer Abdullah Öcalan Mitte Februar 1999 aus Nairobi in die Türkei verschleppt wurde und dort in strenge Isolationshaft kam, suchte er mehrere Monate vergeblich einen sicheren Aufenthaltsort in Europa.

9. September 1998: Unter dem Druck der Regierung in Damaskus verlässt der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Syrien. Von dort aus hatte er seit Jahren den Kampf gegen die Türkei organisiert.

12. September 1998: Bei der Ankunft aus Moskau wird der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Öcalan in Rom festgenommen. Er beantragt politisches Asyl. Ankara verlangt vergeblich seine Auslieferung.

20. November1998: Das Römer Appellationsgericht verbietet aus Verfassungsgründen eine Abschiebung des PKK-Chefs in die Türkei, wo die Todesstrafe droht.

27. November 1998: Die Regierung in Bonn verständigt sich mit Italien darauf, dass der auch in Deutschland gesuchte Öcalan vor ein internationales Gericht gebracht werden soll. Aus Furcht vor Kurdenprotesten hatte Bonn auf einen eigenen Antrag zur Überstellung verzichtet.

16. Dezember 1998: Ein Gericht verfügt für den PKK-Chef Bewegungsfreiheit in Rom. Der Polizeiarrest wird aufgehoben.

16. Januar 1999: Öcalan verlässt Italien auf dem Luftweg mit unbekanntem Ziel.

15. Februar: Öcalan, der in Europa keine sichere Bleibe findet, wird aus der griechischen Botschaft in Nairobi von einem türkischen Sonderkommando in die Türkei entführt und kommt auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.

17. Februar 1999: Im Verlauf europaweiter Kurdenproteste gegen die Festnahme Öcalans werden in Berlin bei einer versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats drei Kurden erschossen. Ein vierter stirbt später.

25. Februar 1999: Erstmals dürfen Verteidiger Öcalan kontaktieren. Ein Anwalt äussert den Verdacht, sein Mandant stehe unter Drogen.

26. Februar 1999: Türkische Medien berichten von einer Kette von Geständnissen Öcalans, der dem Terrorismus abgeschworen haben soll.

5. März 1999: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die türkische Regierung zu einem fairen Prozess gegen Öcalan auf. Er äussert Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Staatssicherheitsgerichts.

28. April 1999: Die Staatsanwaltschaft übergibt dem Gericht für Staatssicherheit offiziell die Anklageschrift. Darin wird Öcalan des mit der Todesstrafe bedrohten Hochverrats angeklagt.

04. Mai 1999: Das Antifolterkomitee des Europarates äussert sich besorgt über die geistige Gesundheit Öcalans. Zufriedenstellend sei der körperliche Zustand. Es bestehe keine Gefahr physischer Misshandlungen.

31. Mai 1999: Auf der Gefängnisinsel Imrali beginnt der Prozess gegen Öcalan, der umgehend an die PKK appelliert, den bewaffneten Kampf einzustellen.

2. Juni 1999: Der PKK-Chef lehnt jegliche Verantwortung für Angriffe seiner Organisation auf zivile Ziele ab. Diese Gewalttaten führt er auf "unkontrollierbare Rebellenelemente" innerhalb der PKK zurück.

3. Juni 1999: Öcalan drängt die türkische Regierung, auf seinen Friedensappell zu reagieren und einen Dialog mit der PKK zu beginnen.

8. Juni 1999: Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe gemäss Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuches. Das Verfahren wird vertagt, um Öcalans Anwälten Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung zu geben.

23. Juni 1999: Bei der Wiederaufnahme des Prozesses bekräftigt der PKK-Chef, dass seine Organisation rund hundert Jahre gegen den türkischen Staat rebellieren werde, wenn dieser auch weiterhin nicht auf den Appell für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eingehe.

29. Juni 1999: Öcalan wird wegen Hochverrats und des Versuchs, einen Teil des türkischen Staatsgebiets durch "terroristische Aktivitäten" abtrennen zu wollen, zum Tode verurteilt. Das türkische Parlament hat bisher die entgültige Entscheidung über die Vollstreckung der Todesstrafe nicht gefällt. Noch ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Türkei hängig (Stand: Februar 2001).


[Zurück] [Hauptseite]