25. Juni 2007

Rechtsextremismus in der öffentlichen Kommunikation

Gestiegene Resonanzchancen und schwieriger Umgang

Linards Udris

In jüngerer Zeit gelingt es rechtsextremistischen Gruppierungen immer wieder, sich unter anderem mit spektakulären Aufmärschen auf das Rütli, dem zentralen lieu de mémoire der Schweiz, grosse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Was bedeutet diese zum Teil sehr hohe Resonanz rechtsextremer Akteure, und was sagt dies über den gesellschaftlichen Umgang mit dem Rechtsextremismus aus?

Angesichts der zunehmenden Mobilisierungsaktivitäten rechtsextremer Akteure und ihres selbstbewussten Auftretens in der Öffentlichkeit wird die Frage aufgeworfen, ob sich das politische Klima in den letzten Jahren stark gewandelt hat und sich diejenigen Themen und Deutungen festsetzen, an die Rechtsextreme anschliessen können. Nicht von ungefähr nutzt beispielsweise die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) die in der Öffentlichkeit mittlerweile etablierte Problematisierung der Musliminnen und Muslime in der Schweiz, um ebenfalls gegen den Bau von Minaretten zu demonstrieren und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kann es aber auch sein, dass Rechtsextremismus mittlerweile stärker beachtet wird? Hier ist zu vermuten, dass einerseits Sensibilisierungseffekte eingesetzt haben, die sich aus einer kontinuierlichen Beobachtung der rechtsextremen Szene und möglicher Überschneidungsphänomene (z.B. Rechtspopulismus) ergeben haben, andererseits aber auch aus einem gestiegenen Konfliktniveau in der politischen Kommunikation, wo politische Akteure den politischen Gegner auch aus parteipolitisch-strategischen Gründen und dem Kampf um Medienresonanz in die Nähe des Extremismus rücken. Und welche Rolle spielen dabei diejenigen Akteure, die die öffentliche Kommunikation immer mehr beeinflussen können: die Medien selbst? Welche Auswirkungen zeitigt dies wiederum auf die Qualität der öffentlichen Kommunikation und letztlich darauf, wie eine Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgeht? Um diesen Fragen nachzugehen, wurde eine systematische Analyse der öffentlichen Kommunikation von 1960 bis in die Gegenwart, vertieft seit 1998 durchgeführt. Im Zentrum des folgenden Beitrags stehen die Debatten in ausgewählten Leitmedien der Schweiz.

 

Vermehrte Anknüpfungspunkte und Beachtung für Rechtsextremismus?

Für eine bessere Einschätzung der jüngsten Anknüpfungspunkte und Beachtung für Rechtsextremismus lohnt eine historische Perspektive: Hier fällt auf, dass Rechtsextreme und Rechtsradikale im Zeitverlauf gesehen höchst unterschiedliche Resonanz in den Leitmedien erhalten. Phasen, in denen diese Akteure starke Beachtung finden und sich in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen, sind vor allem um 1970, um 1990 und dann in besonderer Intensität um die Jahrtausendwende zu finden.

Diese zeitlich sehr unregelmässig verteilten respektive diskontinuierlichen Resonanzchancen können erstens mit krisentheoretischen Ansätzen erklärt werden. In gesellschaftlichen Krisenphasen erhalten nicht-etablierte Akteure, z.B. soziale Bewegungen und Protestparteien, regelhaft höhere Chancen, Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erhalten (vgl. Imhof 2007). Solche gesellschaftlichen Orientierungskrisen sind durch Fundamentalkonflikte geprägt, in denen sich die öffentliche Kommunikation auf wenige Themen verdichtet und in denen sich die Auseinandersetzung um die eigene Identität verstärkt. Hierbei sind regelhaft eine Problematisierung des Fremden und eine Politisierung der Geschichte zu beobachten. Damit einher gehen eine Intensivierung wie eine Verschärfung von "Differenzsemantiken" (z.B. "wir" gegen die "anderen") in der öffentlichen Kommunikation, die Orientierung stiftend das Zugehörige vom Nicht-Zugehörigen trennen (vgl. Imhof 2006). Die konfliktiven Debatten über die italienischen Fremdarbeiter in den 1960er Jahren bzw. die Diskussion über die Asylpolitik in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zeugen davon. Aber auch die Skandalisierung von supranationalen Organisationen und vom Fremden in den eigenen Reihen ("Linke und Nette", "classe politique") sowie die politisch aufgeladenen Debatten über die schweizerische Geschichte im Kontext der "Fichen-Affäre" oder der Armee-Abschaffungs-Initiative in der Krisenphase um 1990 stellen "diskursive Gelegenheitsstrukturen" (Koopmans/Statham 1999; Benthin 2004) und damit Anknüpfungspunkte für Rechtsextreme und Rechtsradikale dar.

Eine Erklärung für die gerade in den letzten fünfzehn Jahren erhöhten Resonanzchancen und gestiegene Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremen Szene auch jenseits von "klassischen" Krisenphasen betrifft das seit den 1990er Jahren generell ansteigende Konfliktniveau und die Etablierung von bestimmten Themen und Diskursen in der öffentlichen Kommunikation, an die Rechtsextreme und Rechtsradikale anknüpfen können. So sorgt seit Ende der 1980er Jahre der zunehmende Antagonismus zwischen der Linken und der bürgerlichen "Mitte" und der in den 1990er Jahren stark an Bedeutung gewinnenden rechtspopulistischen SVP (vgl. Skenderovic 2007; Kriesi et al. 2005), die erfolgreich mehrere Formen von Differenzsemantiken "bewirtschaftet", für eine Verstetigung und Zunahme rigider Differenzsemantiken, die neben dem "äusseren" Fremden (Ausländer, Asyl Suchende, EU etc.) auch auf den innenpolitischen Gegner angewandt werden. Vor allem die moralisch hoch aufgeladene Debatte über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg befördert die Polarisierung, in welcher der Linken "Landesverrat" und "Betrug" an der Aktivdienstgeneration vorgeworfen wird. Auf der anderen Seite gerät das Phänomen "Rechtspopulismus" in den Fokus, und vor allem die SVP wird zum ersten Mal resonanzstark skandalisiert, sie stehe rechtsextremem Gedankengut nahe und schüre Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gar Rassismus. In diesem Kontext erhöhen sich die Diffusions- und Mobilisierungschancen rechtsradikaler und rechtsextremer Akteure auf der einen Seite, und in diesem Kontext steigt die Auseinandersetzung um und die Beachtung des Phänomens Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus auf der anderen Seite.

Eine weitere, entscheidende Erklärung für die zum Teil hohe Resonanz für Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus berücksichtigt den "neuen" Strukturwandel der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Veränderungen im (schweizerischen) Mediensystem (vgl. Imhof 2003; Münch 1997). Mit der endgültigen Ablösung der Parteimedien durch unabhängige Medienorganisationen und durch die Dualisierung des Rundfunks ändern sich die Aufmerksamkeitsstrukturen, Darstellungslogiken und Publikumsadressierungen (Medienkonsumenten statt Staatsbürger) der Medien (vgl. Jarren 1998). Empirisch können dabei höhere Resonanzchancen für Skandalisierungen und Themen mit Normabweichungen (z.B. Gewalt, Pädophilie, Extremismus), Konfliktstilisierungen und Personalisierungen festgestellt werden. Dieser Strukturwandel erklärt die sehr hohe Aufmerksamkeit für Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus durch das Beziehungsspiel zwischen den auf Auflagen resp. Einschaltquoten angewiesenen Massenmedien (besonders der Boulevardpresse und dem Fernsehen), den Öffentlichkeit suchenden rechtsextremen Bewegungen mit ihren spektakulären und tabu-brechenden Aktionen (vgl. dazu schon Jaschke 1994: 150-161) und den etablierten politischen Akteuren, die sich durch die Thematisierung des Rechtsextremismus und zuweilen auch mit dem Extremismus-Vorwurf Aufmerksamkeit verschaffen können (vgl. Klärner/Kohlstruck 2006). Diese Beziehungsspiele besonders zwischen den Boulevardmedien und den sozialen Bewegungen bieten bereits für die Überfremdungsbewegung der 1960er Jahre, dann für die "neo-frontistischen" Bewegungen um Marcel Strebel Ende der 1980er Jahre und besonders für rechtsextreme Gruppen um die Jahrtausendwende, die auf spektakuläre Weise aufs Rütli aufmarschieren und die grösste Resonanz in Blick und SonntagsBlick auslösen, die entsprechenden Beispiele.

 

Rechtsextremismus in der Schweiz - kurze, intensive Thematisierungswellen

In längerer diachroner Perspektive gesehen erhöhen sich die Resonanzchancen für Rechtsextremismus (und Rechtsradikalismus) tendenziell seit Ende der 1990er Jahre. Dennoch gerät er nach wie vor nur unter bestimmten Umständen in den Fokus. Dies zeigt eine vertiefte Analyse aller relevanten Beiträge (n = 1837) in ausgewählten Leitmedien über Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, die hier für den Zeitraum Januar 1998 bis September 2006 vorliegen.

Die medienvermittelte öffentliche Kommunikation über den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus in der Schweiz ist in der Regel punktualistisch respektive ereignisorientiert und höchst volatil (vgl. Abb. 1). Die in der Grafik abgebildeten "Ausschläge" in der Berichterstattungsintensität, die den Rechtsextremismus zuweilen zum zentralen innenpolitischen Thema machen (vgl. Sommer 2000), lassen sich zurückführen auf das Beziehungsspiel zwischen Medien, politischen Akteuren und rechtsextremen Akteuren im Kontext des neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit (vgl. auch Ettinger/Udris 2007).

Geprägt wird die Berichterstattung erstens durch Event-Inszenierungen. Die beiden mit Abstand deutlichsten Intensivierungen der Berichterstattung werden anlässlich der Feiern zum schweizerischen Nationalfeiertag (1. August) auf dem Rütli in den Jahren 2000 und 2005 ausgelöst, nachdem Rechtsextreme aufmarschieren und dort prominente Vertreter des politischen Personals (2000 Bundesrat Kaspar Villiger, 2005 Bundespräsident Samuel Schmid) mit Zwischenrufen massiv stören. Aber auch Vertreter der Kunst, allen voran Christoph Schlingensief, nutzen das 2000 sich öffnende Aufmerksamkeitsfenster, um sich mit spektakulären Aktionen, nämlich dem Auftritt von (ehemaligen) Neonazis im Zürcher Schauspielhaus und mit dem öffentlich geforderten Verbot der SVP (und des Zürcher Schlittschuhclubs), Resonanz zu verschaffen.

Abb. 1: Thematisierung des Rechtsextremismus in ausgewählten Print-Leitmedien der Schweiz (Januar 1998 bis September 2006)

Zweitens ist die Berichterstattung stark durch Skandalisierungen geprägt. Dies betrifft die Skandalisierung Christoph Blochers durch den SonntagsBlick und durch die darauf rasch reagierenden Medien und Präsidenten der drei anderen Bundesratsparteien im Oktober 1999, als Blocher eine Woche vor den Eidgenössischen Wahlen vorgeworfen wird, lobende Worte für ein Buch eines bekannten Revisionisten gefunden zu haben. Interessant an diesem Fall ist, dass die WochenZeitung Blochers Worte bereits zwei Jahre zuvor, 1997, aufgedeckt hatte, ohne jedoch auf Resonanz zu stossen. Erst im Kontext des Wahlkampfes und durch die einflussreiche Boulevardpresse findet die Skandalisierung breite Aufmerksamkeit. Weitere Skandalisierungen betreffen dann Blochers aufmerksamkeitswirksame Strategie, einige Monate später in einem an zehntausende von Haushalten verschickten Pamphlet "Freiheit statt Sozialismus" der Sozialdemokratie vorzuwerfen, sie stehe in historischer Sicht mit ihrem Gedankengut dem Nationalsozialismus nahe, und die Skandalisierungen Jürg Scherrers, des Sicherheits- und Polizeidirektors in Biel, als dieser in einem Radiointerview behauptete, die Gaskammern seien ein "Detail der Geschichte". Gerade die Affäre um Jürg Scherrer zeigt sowohl die Intensität, aber fehlende Nachhaltigkeit von Skandalisierungen. Während auf dem Höhepunkt der Skandalisierung Anfang 2002 beinahe täglich immer mehr Akteure, darunter die Medien, Scherrer zum Rücktritt auffordern und Protestaktionen gegen ihn initiieren, nimmt die Beachtung der Medien einige wenige Wochen später drastisch ab. Scherrer behält seine Position und wird zweieinhalb Jahre später in den Gemeinderatswahlen sogar im Amt bestätigt.

Drittens finden sich die "klassischen" Fälle der Kriminalitätsberichterstattung wie die Thematisierung von (gewalttätigen) Übergriffen rechtsextremer Akteure, von Gerichtsprozessen gegen Revisionisten und von heimlich organisierten Skinhead-Konzerten. Hier lassen sich Ansätze zu einem einigermassen kontinuierlichen und zum Teil sogar "investigativen" Journalismus entdecken. Eine solche Form von Berichterstattung nimmt jedoch im Vergleich zur durch Skandalisierungen und Event-Inszenierungen geprägten Berichterstattung geringeren Raum ein und ist nicht für die in der Graphik abgebildeten Ausschläge verantwortlich.

Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus gerät also vor allem in Form von kurzlebigen Kommunikationsverdichtungen resp. "Schlüsselreignissen" (vgl. Brosius/Eps 1993: 512ff.) in den Fokus und wird jenseits dieser Aufmerksamkeitsfenster kaum thematisiert. Ähnliche Ergebnisse sind auch für Deutschland festgestellt worden (vgl. Pfeiffer et al. 2002: 273f.; Esser et al. 2002: 120f., Schellenberg 2005: 41); die bloss punktuelle Ereignisorientierung wird dort entsprechend von Fachjournalisten für Rechtsextremismus immer wieder beklagt (siehe das Dossier "Medien und Rechtsextremismus" auf der Internet-Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung). Als Regularität kann vielmehr festgehalten werden, dass die dem Thema Rechtsextremismus inhärente moralische Ladung als Nachrichtenwert sehr sensibel anspricht, aber keine nachhaltige Thematisierung auslöst.

Dieses Muster der zum Teil sehr intensiven, aber generell wenig nachhaltigen Thematisierung des Rechtsextremismus ähnelt sich bei den meisten untersuchten Medientiteln. Die Berichterstattungsdynamiken indizieren eine weitgehende Übereinstimmung der Medien hinsichtlich der Berichterstattungszeitpunkte, d.h. die Thematisierungsverläufe sind bei den Medien gleichgerichtet und widerspiegeln eine hohe wechselseitige Beobachtung und Bezugnahme der Medien. Kaum ein Medium entzieht sich daher des Themas, wenn es resonanzstark auf die mediale Agenda gesetzt wird, häufig durch die Boulevardmedien. Nur wenige Medientitel - etwa die WochenZeitung - weichen von diesen Berichterstattungswellen teilweise ab und thematisieren Rechtsextremismus kontinuierlicher.

 

Zentrale Medienakteure in der Thematisierung des Rechtsextremismus

Neben der Frage, wann Medien über Rechtsextremismus berichten, liefert die Frage, welche Medienakteure besonders häufig über Rechtsextremismus berichten, wichtige Aufschlüsse über Selektionslogiken der Medien. Vergleichen wir in einer Detailanalyse die einzelnen Medientitel respektive die Medientypen im Zeitraum 1998 bis 2003 (vgl. Tab. 1), fällt auf, dass neben der links-alternativen WochenZeitung (WoZ) es vor allem die Medien mit einem generell geringen Berichterstattungsvolumen - insbesondere das Fernsehen und die Boulevardmedien im Printbereich - sind, die häufiger über Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus berichten als die Presse mit einem Qualitätsverständnis. So finden sich in der SonntagsZeitung beinahe so viele Beiträge über Rechtsextremismus als in Le Temps, obwohl erstere Zeitung nur einmal pro Woche erscheint und einen insgesamt viel geringeren Gesamtoutput (bezüglich aller möglichen Beiträge) aufweist. Aus diesen Ergebnissen kann geschlossen werden, dass nicht primär eine allfällige, auf einem links-rechts Schema anzuordnende weltanschauliche Verankerung der Redaktionen für diese Aufmerksamkeitsschübe verantwortlich ist (für zum Teil vom Schweizer Fall abweichende Ergebnisse in Deutschland vgl. Neidhardt 2004). Entscheidender sind vielmehr auf Auflagen- resp. Einschaltquotenmaximierung ausgerichtete mediale Selektionslogiken, die durch die wechselseitige Beobachtung der Medien konzertiert werden. Die Thematisierung rechtsextremistischer Aktionen und Inszenierungen geht stark von Medien aus, die auf Visibilität Wert legen. Das gilt gleichermassen für das Fernsehen wie für den Blick und die Sonntagszeitungen. Dies sind zugleich die Medien, die vergleichsweise häufig Rechtsextreme im O-Ton zitieren, was nahe legt, dass diese Zitate nicht nur in einem aufklärerischen Sinn dazu dienen, rechtsextreme Akteure und ihr Gedankengut sich selbst demaskieren zu lassen (eine häufige Strategie in der WoZ), sondern eben auch als Stilmittel im Kampf um Aufmerksamkeit eingesetzt werden.

Tab. 1: Berichterstattung über Rechtsextremismus in den einzelnen Medien (1998-2003)

Der hohe Einfluss des Fernsehens und der Boulevardzeitungen in der leitmedialen Thematisierung des Rechtsextremismus zeigt sich auch darin, dass es vor allem diese Medienakteure sind, die die Dynamik der Berichterstattung wesentlich antreiben. Besonders die Berichterstattung im Sommer 2000 bietet hierzu das beste Beispiel: Nachdem die meisten Medien direkt nach der 1.-August-Feier der Inszenierung rechtsextremer Akteure (vorerst) wenig Beachtung schenken, macht der Blick "Die Schande vom Rütli" zum Titelthema. Im Verbund mit seinem Schwesterblatt Sonntagsblick sorgt er durch eine hochgradig skandalisierende und moralisierende Berichterstattung für eine Etablierung der Thematisierung sowohl auf der medialen wie politischen Agenda, der sich die anderen Medien, vor allem das Fernsehen, und die politischen Akteure unter diesem medialen Handlungsdruck nicht entziehen. Ähnliche Dynamiken lassen sich auch im Sommer 2005 beobachten, als ungefähr einen Monat vor der 1.-August-Feier wiederum die Ringier-Presse die (erwarteten) Aufmärsche rechtsextremer Akteure breit thematisiert, skandalisiert und die öffentliche Kommunikation wesentlich bestimmt. Obwohl den Botschaften der rechtsextremen Akteure zwar keinerlei Legitimität zugesprochen wird, bieten die Medien im Sommer 2005 den Rechtsextremen eine breite Plattform zur Selbstinszenierung.

Auf der anderen Seite zeigt sich die bedeutsame Rolle der zentralen Medienakteure dann aber auch gerade darin, dass Rechtsextremismus bewusst auch zurückhaltend thematisiert werden kann. Anders als noch im Vorjahr, berichten Blick und SonntagsBlick vor der 1.-August-Feier 2006, zu der wieder ein Aufmarsch rechtsextremer Akteure erwartet wird, vergleichsweise selten und nüchtern. Dafür versucht die SonntagsZeitung im Frühsommer 2006 die Rütlifeier zum zentralen Thema zu machen und den kommenden Aufmarsch als massive Bedrohung der inneren Sicherheit zu stilisieren, kann aber in den restlichen Leitmedien nur bedingt Anschlusskommunikation erzeugen. Dies belegt, dass auch die Strategien von Zeitungsredaktionen und/oder Verlagshäusern durchaus die Art und Intensität der Berichterstattung über das Thema Rechtsextremismus mitbestimmen.

 

Qualität der Thematisierung des Rechtsextremismus

Was bedeutet dies nun für eine Einschätzung der Qualität, wie Medien, aber auch politische Akteure den Rechtsextremismus thematisieren? Hier ergibt beispielsweise eine Analyse aller Aussagen in den Medien, in denen Akteure Erklärungen zum Phänomen Rechtsextremismus anbieten (z.B. Rechtsextremismus als "Jugendphänomen" oder Rechtsextremismus als Problem der fehlenden Abgrenzung etablierter Parteien), dass erstens die Deutungen über die Ursachen dieses Phänomens stark divergieren. Jenseits der rituellen Verurteilung des Rechts-"Extremen" ist kein Konsens, sondern finden sich vielmehr (partei-)politische Skandalisierungen, in denen der politische Gegner unter Extremismus-Verdacht gestellt wird oder ihm unlautere Motive bei der Thematisierung des Rechtsextremismus vorgeworfen werden. Während Exponenten der Sozialdemokratie (SPS) und antifaschistische Akteure (z.B. Autonome) sowie - in der Tendenz - die Medien die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus vor allem in der geringen Sensibilität etablierter Akteure für das Phänomen Rechtsextremismus und ihrer mangelnden Motivation zu seiner Bekämpfung (mehr als ein Drittel ihrer Aussagen) sehen, relativiert die Schweizerische Volkspartei (SVP) als einer der resonanzträchtigsten Akteure das Phänomen und versucht, mit einer alternativen Deutungs-Perspektive einen Erklärungsansatz zu etablieren, der andere Formen des Extremismus in den Vordergrund rückt. In den Fällen, wo Akteure überhaupt argumentativ aufeinander Bezug nehmen und Gründe wie auch zielführende Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutieren, sind diese Bezugnahmen Teil polemischer parteipolitischer Auseinandersetzungen, die keinen diskursiven Ansprüchen folgen.

Die Ergebnisse aller Aussagen, in denen Akteure Erklärungen zum Phänomen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus anbieten, zeigen zweitens, dass die Rolle der Medien respektive die Qualität der öffentlichen Kommunikation selbst kaum thematisiert wird. Eine politisch-publizistische Auseinandersetzung über das Phänomen, über die vor allem bloss symbolischen Reaktionsformen von Exekutivakteuren, über politische Interessen durch die Thematisierung des Rechtsextremismus und über die medialen Bühnen für rechtsextreme Akteure findet, gemessen an der Thematisierungsintensität des Rechtsextremismus insbesondere in ihren Hochphasen, kaum statt. Insbesondere Ergebnisse aus der Wissenschaft werden (noch) kaum aufgenommen. Damit fehlt in der öffentlichen Kommunikation wesentliches Orientierungswissen über den Umgang mit Rechtsextremismus. Diese Selbstreflexion erhöht sich zwar merklich während der Thematisierung der Rütlifeier im Jahr 2006, doch bleibt abzuwarten, inwiefern auch gerade angesichts der kommenden, äusserst kontrovers diskutierten Rütlifeier 2007 diese Selbstreflexion wiederum polemischen Auseinandersetzungen weicht.

Eine Analyse der Qualität der öffentlichen Kommunikation schliesslich umfasst auch den politischen Prozess und damit letztlich auch, mit welchen (legitimierten) Massnahmen eine Gesellschaft einem sozialen Phänomen wie dem Rechtsextremismus begegnet (vgl. Habermas 1992). So ergeben die Auswertungen drittens, dass insbesondere die Boulevardmedien (und Infotainmentformate des Fernsehens) mit ihrem kurzfristigen Agenda-Setting und dem skandalisierenden bzw. konfliktstilisierenden Berichterstattungsstil nicht nur den Diskurs innerhalb der medialen Arena, sondern auch die politischen Prozesse beeinflussen. Die intensive Skandalisierung des Aufmarsches rechtsextremer Akteure auf dem Rütli im Jahr 2000 und der aufgebaute Handlungsdruck führen zu (hektischen) Stellungnahmen politischer Akteure, symbolpolitischen Ankündigungen zur Bekämpfung des Phänomens, aber auch und zu einer Reihe von Vorstössen und Massnahmen. Die in der leitmedialen Kommunikation aufgebauten expliziten Erwartungen an das politische System nach einer entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus stehen aber im offensichtlichen Widerspruch dazu, dass das folgende Aufschieben von Massnahmen und/oder die dennoch umgesetzten Massnahmen dann kaum mediale Resonanz erzeugen.

Die Reaktionen des politischen Systems liegen bereits ausserhalb der kurzfristigen Aufmerksamkeitszyklen der Leitmedien und vermögen keine neue Thematisierung des Problems auszulösen. Daraus muss geschlossen werden, dass das Interesse an der aufmerksamkeitserheischenden und damit auflagesteigernden kurzfristigen Thematisierung des Rechtsextremismus stärker ist als jenes an einer diskursiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtsextremismus, die für Nachhaltigkeit der Auseinandersetzung und Legitimität der Entscheide wie der integrativen Normen und Werte sorgen würde. Auf die Dauer gefährdet eine solche Thematisierung die politische Kultur und untergräbt das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.

 

Der Umgang mit Rechtsextremismus

Angesichts dieser geschilderten Befunde wären Medienschaffende daher gut beraten, das Thema Rechtsextremismus ernsthaft und kritisch zu begleiten, aber seine Thematisierung gut zu überdenken und nicht auf rechtsextreme Selbstinszenierungen einzugehen. Konkret heisst das, in denjenigen Phasen und Fällen einen investigativen, aufklärerischen Journalismus zu betreiben, in denen sich Rechtsextreme "verstecken". Andererseits ist dann Zurückhaltung angezeigt, wenn Rechtsextreme bewusst an die Öffentlichkeit treten und ihr Ziel ist, grosse Resonanz zu erzeugen. Weiter sollten Medien, auch um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen, die Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die neben Politikern auch sie selber gefordert haben, dann auf ihre (vorgenommene oder fehlende) Umsetzung überprüfen.

Es wäre allerdings verfehlt, den Medien die alleinige Verantwortung für die Qualität der öffentlichen Kommunikation zu übertragen. Die Pflege der öffentlichen Kommunikation und der politischen Kultur ist auch Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Eine Skandalisierung und Verunglimpfung des "Anderen", seien es "kriminelle Asylanten", "Sozialschmarotzer", "fremde Vögte", sei es der politische Gegner (auf beiden Seiten), kann erstens dazu beitragen, dass Rechtsextreme mit ihren Themen und Botschaften an etablierte Diskurse anknüpfen können. Dies wie auch ein inflationär eingesetzter Extremismus-Vorwurf erschwert zweitens die Bereitschaft für einen wahren Diskurs, in dem die zentralen Ursachen für und die zielführenden Massnahmen gegen Rechtsextremismus sachlich und lösungsorientiert diskutiert werden.

 

Ein grosser Teil der hier vorliegenden Forschungsergebnisse entstand im Rahmen des Forschungsprojekts "Rechtsextremismus/-radikalismus in der öffentlichen Kommunikation der Schweiz, 1960-2005", das im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 40+ "Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen", gefördert vom Schweizerischen Nationalfonds, durchgeführt wurde. Der Autor möchte sich herzlich bei den Mitverfassern der Studie, Prof. Dr. Kurt Imhof und Dr. Patrik Ettinger, beide fög, für die Unterstützung und die hilfreichen Anmerkungen bedanken.

Linards Udris, lic. phil. in Allgemeiner Geschichte, ist Wissenschaftlicher Assistent im Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) und des Soziologischen Instituts (SUZ) der Universität Zürich: http://www.foeg.unizh.ch

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Link:

Bundeszentrale für politische Bildung - Themen: Rechtsextremismus:
http://www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,0,Rechtsextremismus.html  (Zugriff am 25. Juni 2007)

 

Literatur:

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Ettinger, Patrik/ Udris, Linards (2007, i.E.): Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Deutung und Wertung eines sozialen Phänomens in der öffentlichen Kommunikation. In: Rehberg, Karl-Siegbert (Hrsg.): Die Natur der Gesellschaft (CD-Rom zum Verhandlungsband des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel). Frankfurt.

Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates. Frankfurt am Main.

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