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14.11.2008
00:00 Von: Ludwig, Wolf

Im Wechselbad von Zielkonflikten
Europäische Verständigung über Regeln fürs Netz

Die Online-Kommunikation ist global, doch die Strukturen des Internet legen nur einige wenige fest. Das soll sich ändern. Seit den beiden UN-Konferenzen für die Informationsgesellschaft in den Jahren 2003 und 2005 bilden sich neue Gruppen aus der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft heraus, die über die Zukunft des Internets in einen Dialog treten. Jüngstes Beispiel hierfür ist der European Dialogue on Internet Governance, der Ende Oktober in Strassburg stattgefunden hat.


Von Wolf Ludwig

Der Anlass hatte eine längere wie bewegte Vorgeschichte. Was vor Jahren noch als ziemlich verwegen schien, ein Diskurs auf Augenhöhe zwischen Regierungen, Wirtschaftsvertretern und jenen aus der Zivilgesellschaft über solch komplexe Fragen wie Internet Governance, ist seit Gründung des Internet Governance Forums (IGF) schon fast regulär geworden. Allen Skeptikern zum Trotz schrieb der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS), von Genf 2003 bis Tunis 2005, mit der Gründung eines neuen Verhandlungsforums Geschichte.

Seine schwierige Bewährungsprobe hat das Internet Governance Forum (IGF) nach den Premieren in Athen (November 2006) und Rio de Janeiro (November 2007) allemal bestanden. Das Interesse der Teilnehmenden, neudeutsch Stakeholder, war so unerwartet gross wie die Vielfalt der beim IGF jeweils behandelten Themen. Auch bei der dritten IGF-Ausgabe, die Anfang Dezember 08 im indischen Hyderabad über die Bühne gehen wird, halten Zuspruch wie Zustrom unvermindert an. An Zuständigkeit und Mandat dieses Internet-Weltforums wird zwar im UN-Gefüge weiterhin gefeilt. Einig ist man sich jedoch über dessen rein diskursiven Charakter, wobei Abstimmung und Zusammenarbeit unter den Interessengruppen (Multi-Stakeholder) wie auch anderen inter-governmentalen Organisationen (ITU, Unesco nebst anderen) befördert werden sollen (enhanced cooperation – vgl. www.intgovforum.org). Beobachter und Experten wie der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Kleinwächter wittern dabei auch Gefahr, dass derartige Foren zur reinen Routine verkommen, wenn irgendwann nur noch die ewig gleichen Verdächtigen zum IGF pilgern. Schon heute bemängeln VertreterInnen der Zivilgesellschaft die ungleichen Ressourcen und enormen Kosten für eine Beteiligung an den jährlichen Gipfeltreffen. Auch Regierungsvertreter wie Thomas Schneider, beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für Internationales zuständig, sind sich dieser Probleme bewusst.

Erste Anläufe, die komplexen Fragen um die Verwaltung des Internets auch auf nationaler Ebene zu behandeln, gibt es bereits in europäischen Ländern wie Grossbritannien. Ein nationales IGF findet im November 08 nach einigen Anlaufschwierigkeiten erstmals auch in Deutschland statt. Europäische Internet-Bewegte prüfen daher schon länger, ein solches Forum im europäischen Rahmen zu lancieren und damit eigene Akzente in der Debatte ums Netz zu setzen. Was im Juni beim Abendessen in einem Restaurant in Paris von einer Gruppe Regierungsvertreter und Zivilgesellschafter mit einem Mitarbeiter des Europarats auf Notizzetteln skizziert wurde, erhielt schon bald eine Programmstruktur, ein Ablaufformat und einen Namen: den «European Dialogue on Internet Governance», kurz EuroDIG, und hat im Oktober 08 in Strassburg unter der Schirmherrschaft des Europarats stattgefunden (vgl. www.eurodig.org). Der Pilotversuch für den Euro-Dialog wurde nach Vorstellung der Vorbereitungsgruppe jedoch nicht von Regierungsseite einberufen, sondern war nach Vorbild des grossen IGF-Bruders eine «bottom-up»-Veranstaltung mit gleichberechtigter Beteiligung.

 

Europäische Akzente

Auch die Kernthemen des EuroDIG-Programms orientierten sich am diesjährigen IGF in Hyderabad: Sicherheit, Datenschutz, Offenheit und Zugang. Der europäische Dialog sollte, so die Absicht der Organisatoren, «die europäischen Anliegen hervorheben und die Zusammenhänge zwischen den Bereichen Sicherheit, Datenschutz, Offenheit aufzeigen». Zur Eröffnung warnte EU-Medienkommissarin Viviane Reding in einer Grussbotschaft davor, «die Freiheit im Netz immer weiter gehenden Regelungen zur Sicherheit zu opfern». Mit Hinweis auf verbreitete Datenvorratsspeicherungen bei Fluggesellschaften oder dem hartnäckigen Festhalten des deutschen Innenministers an der Online-Durchsuchung forderte der italienische Datenschutzexperte Stefano Rodota einen entschiedenen Einsatz für die Grundrechte der EU-Bürger (vgl. Heise Online, 20.10.2008). Auch weitere Teilnehmer warnten vor den Gefahren eines «Überwachungsstaats», dem verbreiteten juvenilen Exhibitionismus wie der Leichtfertigkeit unbedarfter Netznutzer bei der Preisgabe persönlichster Infos nach der schlichten «Ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen»-Attitüde. Die schwierige Balance zwischen Sicherheit, neuen Überwachungsmöglichkeiten und Verhältnismässigkeit war auch Thema für den Kölner Strafrechtsexperten Marko Gerke: «Früher war es so, dass manches, was offline verboten war, online gemacht werden konnte. Inzwischen sind wir soweit, dass viele Dinge, die offline nicht verfolgt werden, online strafbar sind.» (zit. in Heise Online, 22.10.2008)

Datenschutz, das Recht auf Privatsphäre sowie deren Unvereinbarkeiten mit dem Sicherheitswahn mancher Innenminister waren Kernanliegen vieler am Euro-Dialog teilnehmenden Organisationen (vgl. heise Online 2007). Vorsicht ist dabei nicht nur gegenüber der ohnehin verdächtigen Staatsmacht geboten, sondern ebenso bei perfiden Wirtschaftsinteressen. Denn der serienmässige Datenhandel bei der deutschen Telekom hat das Vertrauen selbst gutgläubiger Kunden nachhaltig erschüttert. Auch andere ungehemmte Sammeleien wie die systematische Auswertungen von Kundendaten zu reinen Marketingzwecken sind umstritten. Ebenso die Frage, ob die gesammelten Informationen bei Suchmaschinen wie Google zu Nutzerprofilen zusammengeführt werden können. Denn im Vergleich zu dem, was Google über uns weiss, erscheine mancher Geheimdienst «wie ein Kinderschutzbund», zitierte unlängst der SPIEGEL einen deutschen Fachhochschul-Professor (vgl. Hendrik Speck im Spiegel 44/2008). Während die einen daher und immer lauter wirksame Schutzmassnahmen gegen Kinderpornographie und -Missbrauch, schäbiges Denunziantentum wie bei «rotten neighbour» und anderen Schund im Netz fordern, sehen andere durch Überreaktionen bald auch Grundrechte wie die Meinungsfreiheit bedroht. Die Meinungen zur Unterbindung von Missbräuchen im Netz sind daher nicht nur unter Interessengruppen und Fachleuten gespalten. Und mit immer neuen gesetzlichen Regelungen bis Verboten allein sei der zunehmenden Cyber-Kriminalität nach Einschätzung von Fachleuten ohnehin nicht beizukommen.

 

Menschenrechte als Grundlage

Braucht es daher neue Grundrechte wie einen «Anspruch auf Anonymität», fragte ein österreichischer Regierungsvertreter? Auch Annette Mühlberg, Referatsleiterin bei der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte einen wirksamen Schutz von Beschäftigten im Informationszeitalter: Denn «die zunehmende Online-Überwachung am Arbeitsplatz macht betrieblichen Datenschutz und dessen rechtliche Absicherung in einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz immer notwendiger». Die ver.di-Gewerkschaft hat dazu erst unlängst ein «Berliner Manifest» verabschiedet: «Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!» (ver.di 2008; auch Heise Online, 05.09.2008). Auf einige Gemeinsamkeiten und Grundlagen konnte sich der erste Europäische Dialog zur Internet Governance (EuroDIG) immerhin verständigen. Demnach müsse «die Regulierung des Internets auf der Grundlage der Menschenrechte erfolgen» (human rights-based), wie der französische Regierungsvertreter Bertrand de la Chapelle forderte. Im Zielkonflikt zwischen den Kernanliegen gilt die Formel: So viel Zugang und Offenheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Auch dürften verbriefte Rechte und öffentliche Dienste «nicht zu profitablen Services verkommen». Die grössere Gefahr fürs Netz sieht Internet-Experte Kleinwächter allerdings weniger bei regulierungswütigen Regierungen und schnöden Wirtschaftinteressen, sondern eher «bei unbedarften und naiven Usern» – und dagegen könnte nur Aufklärung und Befähigung helfen.

Neben der Vorübung auf Hyderabad und der Verständigung über europäische Befindlichkeiten bei der Regelung des Netzes machte der erste Dialog noch eine Schwachstelle deutlich. Denn in Strasbourg vertreten waren vorwiegend Habende aus jenen Teilen Europas, die bereits über gute Infrastrukturen, passable Zugangsmöglichkeiten, Rechtsgrundlagen und dergleichen mehr verfügen. Jene Länder und südosteuropäischen Regionen, deren Bürger noch nicht über elementare Breitbandanschlüsse und andere Zugangsvoraussetzungen verfügen, blieben diesmal noch aussen vor. Der digitale Graben klafft auch weiterhin im vergleichsweise wohlhabenden Europa. Auch dieser Herausforderung wollen sich die Organisatoren beim geplanten Euro-Dialog 2009 stellen.

 

Wolf Ludwig ist freier Medienjournalist in Neuchâtel und war an der Vorbereitung des ersten EuroDIG beteiligt.

 

Links:

European Dialogue on Internet Governance:
http://www.eurodig.org

Internet Governance Forum:
http://www.intgovforum.org

World Summit on the Information Society (WSIS):
http://www.itu.int/wsis/index.html

WSIS I – Medienheft Dossier 20:
http://www.medienheft.ch/dossier/archiv/uebersicht_20.html

WSIS II – Medienheft Dossier 24:
http://www.medienheft.ch/dossier/archiv/uebersicht_24.html

 

Quellen:

Ermert, Monika (2008a): Europäischer Dialog zu globalen Regeln fürs Netz. In: Heise Online, 20.10.2008: http://www.heise.de/newsticker/Europaeischer-Dialog-zu-globalen-Regeln-fuers-Netz--/meldung/117653

Ermert, Monika (2008b): Weitere Konsultationen zur Netzzukunft geplant. In: Heise Online, 22.10.2008: http://www.heise.de/newsticker/Weitere-Konsultationen-zur-Netzzukunft-geplant--/meldung/117816

Krempl, Stefan (2008): Berliner Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft. In: Heise Online, 05.09.2008: http://www.heise.de/newsticker/Berliner-Manifest-zur-Grundversorgung-in-der-Netzgesellschaft--/meldung/115541

Kuri, Jürgen (2007): Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung. In: Heise Online, 06. September 2007: www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584 Bonstein, Julia/ Rosenbach, Marcel/ Schmundt, Hilmar (2008): Internet: Operation Datenschatz, zitiert nach DER SPIEGEL 44/2008: https://www.spiegel.de/media/0,4906,19246,00.pdf

Ver.di (2008): Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken! ver.di-Fachbereich Gemeinden, Berlin, September 2008: http://governet.de/9

 

Weitere Literatur:

Council of Europe (2005): Organised Crime in Europe: The Threat of Cybercrime. Council of Europe, Octopus Programme, Situation Report 2004, Strasbourg, March 2005.

Kleinwächter, Wolfgang (2003): Zu gross gedacht? Der WSIS kämpft mit seinen Ambitionen. In: Medienheft Dossier 20, 28. November 2003: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d20_KleinwaechterWolfgang.html

Kleinwächter, Wolfgang (2005): Internet Governance – die Kontroverse des WSIS. Eine globale Ressource im Spannungsfeld nationaler Interessen. In: Medienheft Dossier 24, 14. November 2005: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d24_KleinwaechterWolfgang.pdf

Ludwig, Wolf (2007): Regulierer und Stellwärter der Netze. Die ICANN und das Internet Governance Forum. In: Medienheft Politik, 30. November 2007: http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p07_LudwigWolf_06.pdf

Meier, Werner A. (2003): Die Informationsgesellschaft – eine Chimäre. Die Zivilgesellschaft auf der Suche nach mehr Demokratie. In: Medienheft Dossier 20, 28. November 2003: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d20_MeierWernerA.pdf

Müller, Matthias (2003): Vom Engagement zur Strategie. Kirchliche Hilfswerke am WSIS. In: Medienheft Dossier 20, 28. November 2003: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d20_MuellerMatthias.pdf

Riehl, Frédéric (2004): Der WSIS als Modellbeispiel für internationale Zusammenarbeit. Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Dialog. In: Medienheft Politik, 21. Januar 2004: http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p21_RiehlFrederic.pdf


 
 

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