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04.04.2008
00:00 Von: Bähler, Regula

Wenn Medien religiöse Gefühle verletzen
Zur Abwägung von Grundrechten

Die zugespitzte Kritik an religiösen Inhalten löst immer wieder Konflikte aus. Denn religiöse Gefühle sind nicht von Kritik oder Satire in Radio- und Fernsehsendungen ausgenommen. Zentrale Glaubensinhalte geniessen jedoch einen gewissen Schutz.


Von Regula Bähler

Wenn am Radio vom Weihnachtsmann die Rede ist oder der Papst im Fernsehen erscheint, sind religiöse Gefühle betroffen, und das Programm schaltet auf sensible Frequenzen. Denn jeder Mensch ist in dem, was er glaubt, zu respektieren. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion oder weltanschaulichen Überzeugungen frei zu wählen, zu bekennen und zu äussern. So steht es ausdrücklich in der Bundesverfassung und in internationalen Menschenrechtsabkommen, gleichsam als Mindeststandard in Glaubens- und Gewissensfragen.

Die Religionsfreiheit schützt aber nicht nur jene, die an einen Gott glauben, sondern auch die Atheisten, Skeptikerinnen und die in ihrer Weltauffassung Gleichgültigen. So wenig es eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs Religion gibt, so wenig existieren spezifisch religiöse Gefühle. Liebe bleibt Liebe und Hass bleibt Hass, unabhängig davon, ob sich diese auf ein göttliches oder weltliches Objekt beziehen. Sie werden erst dann zu religiösen Gefühlen, wenn sie in eine Glaubenspraxis eingebunden sind. Deshalb geht die Verletzung von religiösen Gefühlen immer mit der Wahrnehmung der betroffenen Gläubigen einher, dass ihre religiösen Symbole – seien dies nun Personen, Gegenstände oder etwa die reine Lehre – mit Füssen getreten werden oder dass ihre Überzeugungen unbotmässigen Widerspruch erfahren. Die Gläubigen reagieren mit reaktivem gekränkt Sein. Manchmal gehen auch ihre Gemüter hoch – wie etwa bei der karikativen Darstellung des Propheten Mohammed.

 

Schwierige Güterabwägung

Solche Umstände rechtlich zu fassen ist ebenso schwierig wie heikel. Zumal dem Schutz religiöser Gefühle ein anderes, verfassungsmässig verbrieftes Grundrecht gegenüber steht: nämlich das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Rechts, Kritik zu üben, an was und wem auch immer. Um zu entscheiden, welchem der Grundrechte grösseres Gewicht zukommt, braucht es im konkreten Einzelfall eine Güterabwägung. Im Weiteren enthalten Gesetze einige Einschränkungen von Grundrechten, für die elektronischen Medien das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die revidierte Fassung, die letztes Jahr in Kraft getreten ist, verankert das bisher aus allgemeinen Prinzipien abgeleitete kulturelle Mandat von Radio und Fernsehen nun ausdrücklich. Im Sinne von Mindestanforderungen an den Programminhalt sind sämtliche Sendungen verpflichtet, die Grundrechte zu achten. Dies gilt insbesondere für die Menschenwürde. Ausserdem dürfen Sendungen weder diskriminierend sein, zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden, Gewalt verherrlichen oder Gewalt verharmlosen (Art. 4 Abs. 1 RTVG). Diese Bestimmung gilt nicht nur für redaktionelle Sendungen, sondern auch für die Werbe- und Verkaufssendungen.

Die Aufzählung der rechtswidrigen Programminhalte ist nicht abschliessend. Deshalb bleibt es der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) anheim gestellt, weitere Inhalte des Kulturauftrages festzulegen. Seit es die UBI gibt, also seit 1984, hat sie sich immer wieder mit religiösen Gefühlen auseinander gesetzt und diese den sensiblen Bereichen zugewiesen, welche den Programmveranstaltern eine erhöhte Sorgfalt abverlangen. Dies weil der Respekt vor der Glaubens- und Gewissensfreiheit zur unabdingbaren Grundausstattung eines demokratischen Staates gehört. Allerdings trägt die UBI auch der Meinungsäusserungsfreiheit Rechnung und erachtet einen sensiblen Bereich des Kulturauftrages nur dann als verletzt, wenn eine Sendung in direktem Gegensatz zu diesem steht und eine destruktive Tendenz überwiegt. Zudem muss die Sendung zentrale Glaubensinhalte tangieren.

 

Kein totaler Schutz

Für satirische Sendungen führte die UBI 2003 ein weiteres Kriterium ein: Die zentralen Glaubensinhalte müssen in erheblicher Weise berührt sein. Dies führte sie in ihrem Entscheid zur Satiresendung «La soupe est pleine» von Radio Suisse Romande aus, in der christliche Inhalte wie die Auferstehung oder die unbefleckte Empfängnis derben Scherzen und Wortspielereien unterworfen waren. Der Entscheid fiel mit sechs zu drei Stimmen und die UBI veröffentlichte zum ersten Mal eine Dissenting Opinion, derzufolge sich eine derartige Relativierung, welche zentrale Glaubensinhalte der Lächerlichkeit preisgebe, nicht rechtfertigen lasse (www.ubi.admin.ch b.460).

Noch ein Jahr zuvor hatte die UBI einen satirischen Beitrag im «Kassensturz» als programm-rechtswidrig eingestuft, in dem ein katholischer Priester einstigen Swissair-Grössen – alle von bekannten Comedy-Darstellern gespielt – die Beichte abnimmt und einen Ablasshandel betreibt. Währenddessen mampft er Pommes Chips und schlürft Wein aus einem Kelch. Die Anspielung auf die Eucharistie ist offensichtlich. In der römisch-katholischen Kirche sind Eucharistie und Beichte Sakramente und zählen somit zu den zentralen Glaubensinhalten (www.ubi.admin.ch b.451).

Religiöse Institutionen und Würdenträger fallen hingegen nicht unter den Schutz des kulturellen Mandats. Deshalb hat die UBI auch einen Verstoss verneint, als in einer Live-Sendung von Rete 1 (RSI) die Existenz des Weihnachtsmannes geleugnet wurde und als Tele Bärn eine Aufzeichnung des Gurtenfestivals ausstrahlte, in der sich eine spanische Musikgruppe über den Papst lustig machte.

 

Regula Bähler ist Rechtsanwältin in Zürich und Vizepräsidentin der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI.

Der Beitrag ist zuerst im Medienmagazin «gazette » (1/08) erschienen.


 
 

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