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21.05.2008
00:00 Von: Arnold, Judith

High Tech - No Rights?
Ausbeutung in der Computerbranche

Sonderwirtschaftszonen in China sind für die führenden und weltweit exportierenden Computerfirmen attraktiv, weshalb viele ihre Produktion dorthin ausgelagert haben: Es gibt Steuervergünstigungen und marktwirtschaftliche Verhältnisse – jedenfalls fast: Auf dem Nährboden einer traditionell kommunistischen Disziplinierung herrscht ein Arbeitsdrill, der unter dem stetig steigenden Kostendruck auch Formen von Zwangsarbeit hervortreibt. Die ökumenische Kampagne „High Tech – No Rights?“ berichtet ein Jahr nach der Lancierung über das Sozialdumping der chinesischen Elektronikhersteller und wie die Marktleader in der Schweiz ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.


Von Judith Arnold

Die Arbeiter sitzen alle in Reih und Glied. Eine gelbe Linie am Boden markiert, wie die Stühle ausgerichtet sein müssen. Wer mit dem Stuhl rückt und die Linie übertritt, wird gebüsst. Fünf Yuan beim ersten Mal, zehn Yuan beim zweiten Mal. So will es das Management in der Fabrik von „Yonghong Electronics“ in der chinesischen Stadt Shenzhen. Dort werden elektronische Verbindungsteile hergestellt wie Adapter und Konverter. Viele Arbeiter haben am Abend steife Schultern, vor allem die kleineren unter ihnen. Denn ausgerichtet an der gelben Stuhllinie reichen sie kaum bis zur Tischplatte, so dass sie ihre Arbeit mit ausgestreckten Armen verrichten müssen. Und das viele Stunden lang: Vier Stunden am Morgen, vier Stunden am Nachmittag und anschliessend drei und mehr Stunden zusätzlich. Überstunden leisten die Arbeiter immer dann, wenn sie die Produktionsvorgaben des Tages noch nicht erfüllt haben. Und das ist eigentlich immer der Fall, denn die Produktion wird täglich so hoch angesetzt, dass sie ohne Überstunden nicht zu leisten ist. Wer nach drei Überstunden sein Pensum noch nicht erfüllt hat, muss unbezahlt weiter arbeiten. Neu Angestellte, die nicht schnell genug sind, müssen zwischen halb zehn und elf Uhr eine Extraschicht leisten – ebenfalls ohne Bezahlung. Ihr Arbeitstag beginnt um 07.30 Uhr und endet erst nach 13 oder 15 Stunden, und das an 30 Tagen im Monat.

 

Fliessband ohne Ende

Überstunden sind in den Manufakturen der südchinesischen Provinz Guangdong ein weit verbreitetes Phänomen. Doch mit durchschnittlich 100 bis 200 Überstunden zu den regulären 168 Arbeitsstunden ist die Überzeit bei „Yonghong Electronics“ so lang wie in keiner anderen elektronischen Manufaktur. In Zhongshan, auf der anderen Seite des Perlflussdeltas, leisten die Angestellten von „Volex Cable Assebmly“ zwischen 82 und 113 Überstunden. Während der Hochsaison wird an sieben Tagen die Woche gearbeitet. So ist es auch bei der Firma „Lite-On“, die mehrere Manufakturen im nordöstlich gelegenen Dongguan unterhält. In diesen Werkstätten leisten die Angestellten monatlich zwischen 100 bis 120 Überstunden, was ebenfalls weit über den gesetzlich erlaubten 36 Überstunden pro Monat liegt. Entgegen dem geltenden Gesetz werden diese Überstunden am Wochenende von „Lite-On“ aber nicht höher vergütet. Und die Arbeiter sind mit weiteren Einschränkungen und Schikanen konfrontiert: Der Gang zur Toilette ist während der Arbeitszeit auf fünf Minuten beschränkt. Dafür geht viel Zeit mit Warten verloren, wenn das Rohmaterial nicht rechtzeitig angeliefert wird. Diese Wartezeiten, die ein bis zwei Stunden dauern können, werden nicht vergütet. Dafür ist der Arbeitsdruck umso höher, sobald sich die Fliessbänder wieder in Bewegung setzen. Dort, am Fliessband, stehen die Angestellten elf und mehr Stunden, wobei das Zusammenfügen der kleinen elektronischen Komponenten eine hohe Konzentration erfordert. Fehlerhafte Produkte werden mit Strafpunkten vom Monatsbonus abgezogen. An den Fliessbändern der Manufaktur „Lite-On Xuji“, produziert jede Abteilung täglich Tausende von Keyboards.

Auch in der Manufaktur „Primax Electronics“ in Dongguan, laufen die Fliessbänder schnell. Im Durchschnitt werden 1000 optische, drahtlose Mäuse pro Stunde zusammengesetzt. Die Angestellten müssen mit sehr grosser Fingerfertigkeit arbeiten, um die erwartete Produktion zu erreichen. Das sind je nach Modell zwischen 32'000 und 60'000 Mäuse – pro Schicht. Wird das Soll nicht erfüllt, müssen Überstunden geleistet werden. Ähnlich hoch ist der Arbeitsdruck in der Label-Abteilung: Wer die kleinen Etiketten der Abnehmer „Apple“, „Dell“, „Hewlett Packard“ und „Lenovo“ nicht rasch genug unter die elektronischen Mäuse klebt, sieht sich schnell vor einem Berg aufgestauter Teile. Und das zieht die Aufmerksamkeit des Abteilungsleiters auf sich, der bei schlechter Arbeit den Monatsbonus streicht. Mehr noch: Wer im Stress zu viele Etiketten verschwendet, wird mit Busse belegt. Jeder Arbeiter hat einen Behälter neben sich. Darin wird der Ausschuss gesammelt und vom Aufsichtspersonal gezählt. Wer zu viele Etiketten verbraucht, wird mit einem halben Tagessalär gebüsst. Auch bei „Primax Electronics“ werden täglich zweieinhalb oder mehr Überstunden gemacht, so dass die Angestellten monatlich 80 bis 100 Stunden zusätzlich zu den regulären 168 Arbeitsstunden leisten. Unter der Woche und an Samstagen sind die Überstunden Pflicht. Und während der Hauptsaison wird auch am Sonntag gearbeitet. Hauptsaison ist immer dann, wenn die Industrieländer Weihnachten feiern. Dann nämlich stehen die neuesten Laptops, Bildschirme und Playstations auf der Wunschliste.

 

Wie die Arbeit so das Leben

Das Mittagessen in der Kantine von „Primax Electronics“ ist ungeniessbar und macht kaum satt, denn es wird an allem gespart, besonders am Öl. Dabei sind die Preise für drei Mahlzeiten im letzten Jahr fast um die Hälfte gestiegen – was zurück in die Firma fliesst, denn das Geld für die Verpflegung wird den Arbeitern vom Lohn abgezogen. Ähnlich hoch sind die Preise in der Kantine von „Tyco Electronics“, einer weiteren Manufaktur in Dongguan. Nur ist dort die Qualität des Essens noch schlechter: Das Gemüse ist oft nur halb gegart und manchmal sind auch Sandkörner und Würmer drin. Dennoch bezahlen die Arbeiter von „Tyco Electronics“ für eine Hauptmahlzeit bis zu 5 Yuan, also ungefähr einen durchschnittlichen Stundenlohn, inklusive Zulagen. Das sind umgerechnet 75 Rappen pro Stunde, was auch für örtliche Verhältnisse kaum zum Leben reicht. Bei „Volex Cable Assembly“ wurden bis vor kurzem 105 Yuan monatlich vom Lohn abgezogen, unabhängig davon, ob sich die Arbeiter auch tatsächlich in der fabrikeigenen Kantine verpflegten. Bei „Lite-On“ werden die Angestellten darüber hinaus gebüsst, wenn sie in den Warteschlangen drängeln, Wasser verschütten oder Essensreste auf den Tischen zurücklassen. Die erste Busse beträgt 5 Yuan, die zweite 15 Yuan, die dritte 45 Yuan, also ungefähr einen Tageslohn. Beim vierten Verstoss folgt eine Busse von 90 Yuan – und die Entlassung.

Ähnliche Regeln gelten bei „Lite-On“ auf dem ganzen Fabrikgelände und in den Schlafsälen. Man darf nicht spucken, Müll hinterlassen oder ausserhalb der angegebenen Zone rauchen. Darüber hinaus werden die Arbeiter angehalten, ihre Sachen nur am Sonntag auf dem Balkon auszulüften. – Und das ist einmal die Woche bitter nötig, denn die Schlafräume umfassen zwölf bis 16 Personen. Die Räume sind in der Regel mit sanitären Anlagen, einigen Möbeln, Spinds und Ventilatoren ausgestattet. Viele können aber nachts nicht schlafen, weil zu viele Personen in einem Raum untergebracht sind. Ähnlich ergeht es den Angestellten von „Primax Electronics“. Zwar sind hier nur 12 Personen in einem Schlafraum, dafür herrscht Schichtbetrieb und um Mitternacht ein beständiges Kommen und Gehen. Viele sehen es als Vorteil, nachts zu arbeiten, denn im subtropischen Perlflussdelta herrscht ein feuchtwarmes Klima. Und wenn die schweren Maschinen in Betrieb sind, kommen die Ventilatoren nicht mehr gegen die Hitze an.

 

Gesundheitliche Risiken auf eigene Gefahr

Überhaupt sind die Arbeitsbedingungen nicht gerade gesundheitsförderlich: Das stundenlange Stehen und Sitzen bei monotoner Arbeit und unter hohem Produktionsdruck führt zu Haltungsschäden. Bei „Volex Cable Assembly“ klagen die Arbeiter, dass ihre Hände anschwellen, verformen und Blasen bilden. Und die Angestellten von „Yonghong“ und „Tyco Electronics“, die Druckerpatronen einfüllen und Trägerplatten löten, sind giftigen Stoffen ausgesetzt. Die meisten sind nicht über die Zusammensetzung der Stoffe informiert, mit denen sie hantieren. Und sie tragen oft keine Handschuhe, um schneller arbeiten zu können, wie Angestellte von „Tyco Electronics“ berichten. Vor allem beim Löten werden Giftstoffe frei: Sie führen zu Irritationen der Augen, der Haut und der Atemwege und verursachen Kopfschmerzen. Viele Arbeiter riskieren bleibende Schäden und Krankheiten im Alter. Doch sie werden nicht über die Risiken und Gegenmassnahmen aufgeklärt, und auch Schutzmaterial wie Handschuhe und Masken fehlen oft. Bei „Primax Electronics“ sind die Angestellten nicht einmal gegen Krankheit und Unfall versichert, was ein klarer Verstoss gegen das chinesische Arbeitsrecht darstellt. Auch eine Altersvorsorge kennt „Primax Electronics“ nicht.

Bereits junge Angestellte klagen über die körperlichen Belastungen und überlegen sich, die Stelle zu künden. Dabei haben sich nicht wenige zuvor über eine Agentur eingekauft. Wer bei „Lite-On Computer Technology“ einsteigen will, zahlt eine Vermittlungsprämie – wobei Frauen lieber gesehen sind als Männer, da sie für das Zusammensetzen der LCD-Bildschirme die feineren Hände haben. Männliche Bewerber zahlen der Vermittlungsagentur zwischen 500 und 600 Yuan, Frauen nur 200 Yuan. In der Manufaktur von „Yonghong Electronics“ sind sogar 85% der Belegschaft Frauen. Wer aber einmal in einem Arbeitsverhältnis drin ist, kommt so schnell nicht wieder heraus. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen in der Branche überall vergleichbar schlecht und die Alternativen rar. Zum anderen wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von einigen Firmen aktiv erschwert: Das Management von „Lite-On“ akzeptiert keine Kündigungen während der Hauptsaison. Und die Arbeiter von „Primax Electronics“ bekommen die Kopie ihres Arbeitsvertrags gar nie erst ausgehändigt.

 

Sonderbare Wirtschaftszonen

Die südchinesischen Manufakturen im Perlflussdelta der Provinz Guangdong haben eines gemeinsam: Sie befinden sich in der Boomregion der Volksrepublik China, die nicht planwirtschaftlichen sondern marktwirtschaftlichen Regeln folgt. Dongguan und Zhongshan sind bezirksfreie Städte, die sich weitgehend autonom verwalten, und Shenzhen ist eine so genannte Sonderwirtschaftzone. Hier gelten andere Wirtschafts- und Steuerrechte als im Rest des Landes, um Investitionen anzuziehen und chinesisch-ausländische Joint Ventures zu fördern. Viele Unternehmen in den USA, in Europa und anderen asiatischen Ländern haben daher ihre Produktionen nach China verlegt, darunter viele Firmen der Computerbranche. In den bezirksfreien Städten und den Sonderwirtschaftszonen der Provinz Guangdong wird heute ein Grossteil der Computer und elektronischen Zubehöre hergestellt, die weltweit exportiert werden. Die Manufakturen von „Yonghong Electronics“, „Primax Electronix“, „Lite-On“, „Tyco Electronics“ und „Volex Cable Assembly“ haben daher noch etwas anderes gemeinsam: Es sind die Zulieferer der grossen Computerfirmen „Acer“, „Apple“, „Dell“, „Hewlett Packard“ und „Fujitsu Siemens“, die in der Schweiz zusammen rund 70% Marktanteil haben.

„Die grossen Marken der Computerindustrie besitzen keine Fabriken mehr. Vielmehr kaufen sie die Bestandteile von Hunderten von Zulieferern in allen Ecken der Welt zusammen“, schreiben die Hilfswerke „Fastenopfer“ und „Brot für alle“ in einer Medienmitteilung (27.02.2007). „Mit der Auslagerung der Produktion haben Hewlett Packard, Dell, Acer, Apple und Fujitsu Siemens ihre soziale Verantwortung abgetreten“, so die Hilfswerke weiter. „Die Folgen: Endlose Überzeiten, Lohndrückerei, ungenügender Schutz vor Giftstoffen, fehlende Arbeitsverträge bei den Zulieferern.“

Eigentümlich ist, dass in den bezirksfreien Städten und chinesischen Sonderwirtschaftszonen die marktwirtschaftlichen Prinzipien auf einen kommunistischen Drill treffen und ein Arbeitsverständnis hervorbringen, das liberalen Gesellschaftsvorstellungen fern ist. Dabei erinnern die Missstände an die Anfänge der Industrialisierung in Europa, wie Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik bei „Brot für alle“ konstatiert: „Hinter den Kulissen einer zukunftsgerichteten Hightech-Branche verstecken sich Arbeitsbedingungen aus einem anderen Zeitalter“ (ebd.).

 

„High Tech – No Rights?“

Um auf die Bedingungen hinzuweisen, unter welchen die Computer hergestellt werden, die hierzulande ihren Absatz finden, haben „Brot für alle“ und „Fastenopfer“ vor einem Jahr die Kampagne „High Tech – No Rights?“ gestartet. Damit wollten sie zwei Zielgruppen erreichen: zum einen die Konsumenten von elektronischen Gütern und zum anderen die Marktführer der Schweiz. Die Beteiligung der Konsumenten war gross: Über 5000 Personen (Stand Ende März 2007) haben sich mit Postkarten, E-Cards und Briefen an das Management von „Acer“, „Apple“, „Dell“, „Hewlett Packard“ und „Fujitsu Siemens“ gewandt, um von ihnen Auskunft über die Herstellungsbedingungen ihrer Computer zu erhalten. Die Reaktionen der Firmen fielen unterschiedlich aus: Konstruktiv reagierten „Hewlett Packard“, „Dell“ und „Apple“. Sie haben die Missstände bei den Zulieferfirmen teilweise bestätigt und Kontrollen in Aussicht gestellt, um Sozialnormen voranzutreiben und durchzusetzen. Dabei sind die Ethikverantwortlichen von HP und „Dell“ mit den Schweizer Hilfsorganisationen und mit den Partnerorganisationen in Hongkong in Kontakt getreten. Länger auf sich warten liessen „Fujitsu Siemens“ und „Acer“. „Fujitsu Siemens“ antwortete der Schweizer Kundschaft in einem Schreiben, dass ihnen keine Verstösse ihrer Zulieferfirmen gegen die Arbeitsnormen bekannt seien. Und die Firma „Acer“ retournierte die Einsendungen der Schweizer Kundschaft ohne jeden Kommentar.

Das war vor gut einem Jahr. Seither haben die Hilfswerke „Fastenopfer“ und „Brot für alle“ eine Folgestudie in Auftrag gegeben, um die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferfirmen in China zu überprüfen. Durchgeführt wurde die Studie von der Organisation „Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour“ (SACOM) in Hongkong, die das eingangs geschilderte Szenario zeichnet. Dabei kommt SACOM zum Schluss, dass die bereits vor einem Jahr festgestellten Zustände auch weiterhin bestehen. Einzig die Mindestlöhne an Werktagen wurden auf die seit 2006 gesetzlich vorgeschriebenen 4.12 Yuan pro Stunde hinaufgesetzt, das sind umgerechnet 0.60 Schweizer Franken. Weiterhin nicht überall garantiert sind die Zulagen für Überstunden an Werktagen, Wochenenden und Feiertagen, die mit 150%, 200% und 300% Prozent des normalen Stundenansatzes entlöhnt werden müssten. Die Zahl der Arbeitsstunden ist in allen Manufakturen exorbitant hoch und überschreiten das gesetzlich erlaubte Mass. Weiterhin problematisch sind die Gesundheitsrisiken, da Schutzmassnahmen und Schulungen immer noch weitgehend fehlen. Die Angestellten der untersuchten Zulieferfirmen gaben zudem an, bis heute nicht über ihre Arbeitsrechte informiert worden zu sein. Überall nicht garantiert sind das Versammlungsrecht und die Möglichkeit der Arbeitnehmer, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

 

Kinderarbeit: aufgedeckt und abgeschafft

Grosse Sorgen bereitet den Hilfswerken, dass der Kontakt zu den Jugendlichen abgebrochen ist, die vor einem Jahr noch bei „Yonghong Electronics“ gearbeitet haben. Die Zulieferfirma „Yonghong Electronics“ in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen, die elektronischen Zubehör für „Acer“, „Fujitsu“, „Lenovo“, „Motorola“, NEC, „Samsung“ und „Siemens“ herstellt, ist nicht nur das Schlusslicht in Sachen Überstunden (bis 200 im Monat), Arbeitstagen (30 Tage im Monat) und Lohn (fehlende Zulagen), sondern auch in der Beschäftigungspolitik: Im Sommer 2006 wurde festgestellt, dass „Yonghong Electronics“ über 200 Jugendliche unter 16 Jahren beschäftigte. Der jüngste Arbeiter war gerade mal 14 Jahre alt. Seit Dezember 2006 hat SACOM jeden Kontakt zu den sieben Jugendlichen verloren, mit denen die Forschungsgruppe einen Austausch pflegte. Bis heute ist unklar, ob die Jugendlichen für ihre Arbeit angemessen entlöhnt wurden und ob sie in ihre Dörfer und Schulen zurückgekehrt sind. Wie aber SACOM im Februar und März 2008 vor Ort feststellen konnte, hat „Yonghong Electronics“ auf den öffentlichen Druck hin ihre Beschäftigungspolitik mittlerweile geändert. Nicht alle Abnehmerfirmen haben gleichermassen dazu beigetragen. Denn niemand will mit Kinderarbeit in Verbindung gebracht werden, und so hat „Dell“ auf die Vorwürfe hin den Vertrag mit „Yonghong Electronics“ gekündigt.

Wie die führenden Computermarken ein Jahr nach der Kampagne „High Tech – No Rights?“ ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, wollten „Brot für alle“ und „Fastenopfer“ genau wissen. Sie versandten einen Fragebogen um zu erfahren, ob die Firmen einen Verhaltenscodex haben, ob und wer innerhalb des Unternehmens für Fragen der sozialen Verantwortung zuständig ist, wie die Einführung und Durchsetzung des Verhaltenscodices vorgesehen ist, welche Massnahmen bisher ergriffen wurden und ob ein Dialog mit den Angestellten der Zulieferfirmen geführt wird.

 

„Hewlett Packard“ geht voran

Unter allen führenden Computermarken nimmt das amerikanische Unternehmen „Hewlett Packard“ seine soziale Verantwortung am besten wahr. Unter dem Druck einer Kampagne der britischen Organisation „Catholic Agency for Overseas Development“ (CAFOD) hat HP bereits 2004 den „Code of Conduct“ der „Electronic Industry Citizenship Coalition“ (EICC) angenommen. Die Einhaltung dieses Verhaltenscodices überprüfen die Ethikverantwortlichen von HP direkt vor Ort. Im letzten Jahr wurden in 45 Zulieferfabriken Trainings zum Verhaltenscodex abgehalten und in 80 weiteren Fabriken Anhörungen durchgeführt. Zudem hat sich HP nicht gescheut, eine Liste seiner Zulieferfirmen zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist HP bereit, gemeinsam mit den Hilfswerken in der Schweiz und in China an der Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung zu arbeiten. So werden für die Audits und Kontrollen vor Ort auch externe und unabhängige Experten einbezogen. Eine konkrete Folge der ökumenischen Kampagne „High Tech – No Rights?“ ist, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in China durch zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Rechten geschult werden. Defizite sehen die Hilfswerke in der fehlenden Bereitschaft von HP, auch mit gewerkschaftlichen Organisationen in Dialog zu treten. Zudem würde HP durch den Kostendruck auf die Zulieferfirmen riskieren, dass die ergriffenen Massnahmen dadurch wieder zunichte gemacht werden.

 

„Dell“ kommt wieder in Gang

Das amerikanische Unternehmen „Dell“ kann ebenfalls als sozial verantwortlich gelten. So hat „Dell“ den Vertrag mit der Manufaktur „Yonghong Electronics“ gekündigt, als dort Kinderarbeit festgestellt wurde. Davon abgesehen hat auch „Dell“ bereits im Jahr 2004 den Verhaltenscodex von EICC übernommen und sorgt mit einem Ethikverantwortlichen in China für die Durchsetzung. Dieser ist allerdings in Singapur stationiert und nur zu 30% für Fragen der sozialen Verantwortung zuständig. Die Zulieferfirmen wurden bisher per Brief aufgefordert, den „Code of Conduct“ der EICC zu unterschreiben. Darüber hinaus wurden sie verpflichtet, mit einer entsprechenden Infrastruktur und Schulung für die Einführung und Durchsetzung des Verhaltenscodices zu sorgen und die ergriffenen Massnahmen in einem vierteljährlichen Geschäftsbericht auszuweisen. Die Überprüfung, ob der Verhaltenscodex auch eingehalten wird, nimmt „Dell“ gemeinsam mit der EICC vor. Im Jahr 2008 hat „Dell“ 15 Hauptlieferanten und 17 weitere Manufakturen in China besucht. Und die EICC hat zusätzlich 20 Fabriken einer Anhörung unterzogen, darunter 14 Zulieferer von „Dell“. 80 Zulieferer wurden zudem von „Dell“ angeschrieben und zur Einführung des „Code of Conduct“ der EICC aufgefordert. Bis Ende 2008 will „Dell“ zusammen mit EICC rund 100 Audits durchführen und mit Workshops die Mitsprachemöglichkeiten der Arbeiterinnen und Arbeiter fördern. Kritisiert wird „Dell“ von den Hilfswerken, weil die Firma letztes Jahr in ihrem sozialen Engagement stagnierte. Zudem wollte „Dell“ den Verhaltenscodex der EICC um die Aspekte Versammlungsfreiheit, Verbandsbeschwerderecht und soziale Partnerschaft erweitern, ist diese Ergänzung aber bis heute schuldig geblieben. Und anders als HP will „Dell“ die Liste der Zulieferfirmen nicht bekannt geben.

 

„Apple“ wird reif

Das soziale Engagement von „Apple“ war vor der Kampagne „High Tech – No Rights?“ noch relativ bescheiden. Zwar ist das amerikanische Unternehmen schon 2006 der EICC beigetreten. Der Anlass dazu gab allerdings ein Skandal in der englischen Presse über die schlechten Arbeitsbedingungen in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen, wo iPods hergestellt werden. Ein soziales Engagement von „Apple“ macht sich erst seit letztem Jahr bemerkbar. Zwischen 2007 und 2008 hat „Apple“ die Zahl der Ethikverantwortlichen von einer Person auf acht Personen erhöht. Zwei davon sind in China stationiert und bei den Zulieferfirmen für die Einführung des „Apple’s Supplier Code of Conduct“ verantwortlich. Dieser Codex geht in Sachen Versammlungsfreiheit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeitbeschränkung über den Verhaltenscodex der EICC noch hinaus. Neu müssen die Zulieferer von Apple auch Aspekte der sozialen Verantwortung in ihren Geschäftsbericht aufnehmen. Falls die Erwartungen nicht erfüllt werden, droht „Apple“ den Zulieferern mit der Kündigung der Handelsverträge. Des Weiteren plant „Apple“ Schulungen für die Manager und die Angestellten der Zulieferfirmen und hat im Jahr 2007 damit schon über 2000 Arbeiter erreicht. Die Zulieferfirmen werden auch angehalten, den „Code of Conduct“ in der lokalen Sprache öffentlich auszuhängen. Schliesslich lässt „Apple“ von unabhängigen Experten Anhörungen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter durchführen. Über die Anzahl der bereits durchgeführten Audits macht „Apple“ aber bis heute keine genauen Angaben. Kritisiert wird „Apple“ von den Hilfswerken daher nicht zuletzt wegen der mangelnden Transparenz. Die Firma „Apple“ weigert sich auch, die Liste ihrer Zulieferer bekannt zu geben. Zudem will „Apple“ nicht mit NGO und Gewerkschaften zusammenarbeiten.

 

„Fujitsu Siemens“ delegiert und schweigt

Die europäische Firma „Fujitsu Siemens“ stellt rund 15–20% der Computer in Deutschland her, 80% der Computer werden aber in Asien gebaut, vornehmlich in China. „Fujitsu Siemens“ anerkennt zwei Verhaltenscodices: den „Global Compact“ der Vereinten Nationen und einen eigenen „Computers Supplier Code of Conduct“. Zudem ist „Fujitsu Siemens“ anfangs 2008 der „Global e-Sustainability Initiative“ (GeSI) beigetreten und will noch in diesem Jahr einen unternehmenseigenen Ethikverantwortlichen einsetzen. Wirksam wurden die Verhaltenscodices bisher in den Handelsverträgen mit den Zulieferfirmen, die sich mit der Unterzeichnung zu deren Einführung und Umsetzung verpflichten. Die vertraglich bereits gebundenen Zulieferer wurden mit einem Brief aufgefordert, sich zu den Standards des „Global Compact“ zu bekennen, und sind dem auch mehrheitlich gefolgt. In den halbjährlichen Geschäftsberichten wird die Einhaltung des Codices durch „Fujitsu Siemens“ überprüft. Im April 2007 führte „Fujitsu Siemens“ angeblich stichprobenartige Befragungen unter den Zulieferfirmen durch und ist gerade dabei, diese zu wiederholen. Über die Anzahl der gemachten Befragungen will „Fujitsu Siemens“ aber keine Angaben machen. Zudem lehnt es „Fujitsu Siemens“ ab, bei den Zulieferfirmen Schulungen durchzuführen. Für diese Halbherzigkeit und Intransparenz wird „Fujitsu Siemens“ von den Hilfswerken kritisiert. Bis heute will „Fujitsu Siemens“ die Liste der Zulieferer nicht bekannt geben. Schliesslich geht der „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der von „Fujitsu Siemens“ als Verhaltenscodex übernommen wurde, nach Ansicht der Hilfswerke zu wenig weit.

 

„Acer“ macht erste Schritte

Noch wenig zu sagen gibt es über das Engagement von „Acer“. Das taiwanische Unternehmen hat lange gebraucht, um auf die Kampagne „High Tech – No Rights?“ zu reagieren und stellt in puncto soziale Verantwortung das Schlusslicht unter den Computermarken dar. Nun scheint aber etwas in Gang zu kommen: „Acer“ hat sich um die Mitgliedschaft bei EICC beworben und wird voraussichtlich im Juni 2008 aufgenommen. Im Unternehmen selbst hat „Acer“ ein Komitee geschaffen, das die Einhaltung des „Code of Conduct“ an den Hauptsitzen und in den Herstellerregionen überprüfen soll. „Acer“ hat zudem Schulungsprogramme und -material ausgearbeitet und den Managern zukommen lassen. Im November 2007 hat „Acer“ die ersten Audits unter den Zulieferfirmen durchgeführt und wiederholt sie seither monatlich. Die Hilfswerke geben sich über den Fortschritt erfreut.

 

Und was tut die Schweiz?

Genf hat 2006 als erste Stadt in der Schweiz Bedingungen formuliert, die bei der Beschaffung von Informatik- und Kommunikationssystemen erfüllt sein müssen. Dazu gehören die Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die Gleichheit zwischen Mann und Frau sowie das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Neu müssen die Verkäufer von Elektronik seit 2007 ein Formular zu ihrer sozialen Verantwortung ausfüllen und darin unter anderem bestätigen, dass die Zulieferer- und Herstellerfirmen einen Verhaltenskodex haben und die Einhaltung auch überprüfen. Der Verhaltenscodex muss die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz garantieren und ein Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung ebenso beinhalten, wie die Garantie einer Arbeitszeitbeschränkung und einer Existenz sichernden Entlöhnung. Entwickelt wurde das Formular zur sozialen Verantwortung von den Hilfswerken „Fastenopfer“ und „Brot für alle“ in Zusammenarbeit mit dem holländischen Forschungsinstitut SOMO. Darüber hinaus müssen die Lieferanten der Stadt Genf eine Kopie ihres „Code of Conduct“ zustellen. Sensibilisiert durch die Kampagne „High Tech – No Rights?“ wollen nun auch andere Gemeinden dem Beispiel von Genf folgen: Biel und Lausanne haben ein Postulat eingereicht, das die nachhaltige Beschaffung von Elektronikgeräten in den Betrieben der Stadt fordert. In Biel wurde das Postulat mittlerweile angenommen, in Lausanne ist es noch hängig. Das Verfahren ist zudem auch in den Kantonen Waadt und Zürich schon auf Resonanz gestossen.

Auf Bundesebene hat sich weit weniger getan. Zwar hat die ehemalige SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi am 22. Juni 2007 eine Motion eingereicht, die sich auf die Kampagne „High Tech – No Rights?“ bezieht. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, „im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Dienstleistungserbringer im EDV-Bereich vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags von allen in der Produktionskette beteiligten Zulieferern die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu verlangen, die mindestens jenen des Electronic Industry Code of Conduct (EICC) entsprechen.“ Die Einhaltung dieser Verpflichtung wäre laut Motion durch akkreditierte Auditfirmen zu überprüfen. In seiner Antwort vom 28. September 2007 beantragt der Bundesrat die Motion zur Ablehnung. In seiner Begründung verweist der Bundesrat auf das Beschaffungsrecht, das sich gerade in Revision befindet und den sozialen und ökologischen Aspekt berücksichtigen soll. Von den Anbietern soll verlangt werden, dass sie bei Produkten, die sie im Ausland herstellen, die Einhaltung der nationalen und der internationalen Arbeitsschutzbedingungen garantieren. Explizit verlangt der Bundesrat die Einhaltung der acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die von der Schweiz ratifiziert wurden. Den Kodex der EICC hingegen lehnt der Bundesrat ab, da er unter NGO angeblich umstritten sei. Im Übrigen habe die Beschaffungskommission des Bundes eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen „Code of Conduct“ für nachhaltige Beschaffung ausarbeiten soll. Die Hilfswerke „Brot für alle“ und „Fastenopfer“ kritisieren die Haltung des Bundesrats: Zum einen haben sie bisher nichts von der genannten Arbeitsgruppe vernommen, zum anderen fehlen in den acht ratifizierten Kernübereinkommen der (IAO) gerade jene Aspekte, die in der elektronischen Branche in China am meisten in Frage gestellt sind: die Regelung der Arbeitszeiten, eine Existenz sichernde Entlöhnung sowie die Garantie von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

 

50 Franken? – „Ich bin doch nicht blöd.“

Für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien geben die Behörden alljährlich viel Geld aus. Zwar hat Lukrezia Meier-Schatz, die Präsidentin des Stiftungsforums „Fastenopfer“, an der gestrigen Pressekonferenz die Kosten für Elektronik nicht genau beziffert. Die Ausgaben für Waren, Dienstleistungen und Bauten von Bund, Kantone und Gemeinden machen nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements jedoch fast 25% der Staatsausgaben aus. Das sind rund 36 Milliarden Franken oder 8% des Bruttoinlandprodukts, so Meier-Schatz. Mit einem sozial verantwortlichen Beschaffungswesen könnten Bund, Kantone und Gemeinden einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitbedingungen in der Computerbranche leisten.

Steuervergünstigungen und geringe Produktionskosten haben die führenden Computerhersteller in Amerika, Europa und Asien dazu bewogen, ihre Produktion nach Billiglohnländern wie China auszulagern. Dabei würde ein fair hergestellter Computer nach den Berechnungen der Hilfswerke nur gerade 50 Franken mehr kosten. „Diese 50 Franken können den Angestellten in den Computerfabriken in China einen Existenz sichernden Lohn, geregelte Arbeits- und Ruhezeiten sowie Sicherheit und Sozialleistungen gewährleisten“, wie Antonio Hautle, Direktor von „Fastenopfer“, überzeugt ist. Ob ein solcher Aufpreis möglich ist, hängt aber nicht nur von der sozialen Verantwortung der Computerhersteller sondern auch von der Einsicht der Konsumenten ab. Das Billigste ist eben nicht immer das Beste. Doch solange die Käufer nach dem billigsten Produkt Ausschau halten, wie es der Werbeslogan einer deutschen Elektronikhandelskette nahe legt, wirkt der Kostendruck auch weiterhin bis nach China.

 

Judith Arnold, lic. phil.,  ist Medienwissenschaftlerin und Redaktorin des Medienhefts

 

Studien:

SACOM (2008): High Tech – No Rights? A One Year Follow Up Report on the Working Conditions in the Electronic Hardware Sector in China. Durchgeführt von Jenny Chan von der Organisation “Students and Scholars Against Corporate Misbehavior” (SACOM) und Chantal Peyer von der Organisation “Brot für alle”. Hongkong, Mai 2008: http://www.fair-computer.ch/cms/fileadmin/user_upload/computer-Kampagne/Pressekonferenz_20.Mai/A_one_year_follow_up_study_final.pdf

SACOM (-2007): We want Non-Sweat, Non-Toxic, Clean Computers! Pressemitteilungen und Hintergrundinformationen von August 2006 bis August 2007: http://www.sacom.hk/html/modules/magazine/project.php?categoryid=45

 

Quellen:

„Hight Tech – No Rights?“: Ökumenische Kampagne von „Brot für alle“ und „Fastenopfer“:
http://www.fair-computer.ch

Schweizerische Eidgenossenschaft zu internationalen Arbeitsfragen und den ratifizierten Kernübereinkommen der „International Labour Organisation“ (ILO):
http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00452/index.html?lang=de
http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00452/02026/index.html?lang=de

Schweizerisches Parlament: Motion 07.3540, eingereicht von Vreni Müller-Hemmi am 22.06.2007: „Soziale und ökologische Standards bei der öffentlichen Beschaffung im EDV-Bereich“: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073540

Wikipedia zu „Bezirksfreie Stadt (China)“:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksfreie_Stadt_%28China%29

Wikipedia zu „Freihandelsabkommen“:
http://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen

Wikipedia zu „Guangdong“:
http://de.wikipedia.org/wiki/Guangdong

Wikipedia zu „Pearl River Delta“:
http://en.wikipedia.org/wiki/Pearl_River_Delta

Wikipedia zu “Sonderwirtschaftzone”:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderwirtschaftszone

 

Links:

„Brot für alle“ (bfa-ppp):
http://www.bfa-ppp.ch

„Business & Human Rights Resource Centre”:
http://www.business-humanrights.org/Home

„Catholic Agency for Overseas Development” (CAFOD):
http://www.cafod.org.uk

„Electronic Industry Citizenship Coalition” (EICC):
http://www.eicc.info

„Fastenopfer”:
http://www.fastenopfer.ch

„Global e-Sustainability Initiative” (GeSI):
http://www.gesi.org

„International Labour Organisation“ (ILO):
http://www.ilo.org

„Le Pacte Mondial des Nations-Unies“ (UNO):
http://www.unglobalcompact.org

„Centre for Research on Multinational Corporations” (SOMO):
http://www.somo.nl/

„Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour“ (SACOM):
http://www.sacom.hk/html/

 

“Code of Conduct” von ILO und EICC:

International Labour Standards of the International Labour Organisation (ILA):
http://www.ilo.org/global/What_we_do/InternationalLabourStandards/lang--en/index.htm

Electronic Industry Code of Conduct (EICC):
http://www.eicc.info/downloads/EICC_English.pdf

EICC Self Assessment Questionnaire:
http://www.eicc.info/implem_tool.html

 

“Code of Conduct” von Computerfirmen:

Acer n.n., ein Code of Conduct ist vorgesehen ab Sommer 2008:
http://www.acer.com

Apple – Responsible Supplier Management:
http://www.apple.com/supplierresponsibility/

Dell – Electronic Industry Code of Conduct:
http://www.dell.com/content/topics/global.aspx/corp/sup_prince/en/electronic_industry?c=us&cs=19&l=en&s=dhs

Dell – Code of Conduct:
http://www.dell.com/downloads/global/corporate/vision_national/code_of_conduct.pdf

Fujitsu Siemens Computers Supplier Code of Conduct:
http://www.fujitsu-siemens.com/Resources/194/1029327468.pdf

Fujitsu Siemens Supplier Code of Conduct:
http://www.fujitsu-siemens.com/aboutus/sor/marketplace/scoc.html

Hewlett Packard Global Citizenship Report:
http://www.hp.com/hpinfo/globalcitizenship/gcreport/supplychain.html

Hewlett Packard Supplier Code of Conduct:
http://www.hp.com/hpinfo/globalcitizenship/environment/pdf/supcode.pdf


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
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