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17.11.2008
00:00 Von: Gremmelspacher, Georg

Blogs nutzen - aber richtig
Das Presserecht erfasst auch das Web 2.0

Aufgepasst bei Blogs! Werden medienrechtliche Bestimmungen oder medienethische Standards nicht beachtet, so droht ein Gang zum Kadi. Wie können Journalistinnen und Journalisten diese Fallstricke meistern?


Von Georg Gremmelspacher

«Extremist», «Sauhund», «Militärgrind»: Blogger teilen aus. Ist im Internet alles erlaubt? Nein, denn das Gesetz kennt Schranken. Sei es eine ehr- oder persönlichkeitsverletzende Behauptung, eine Urheberrechtsverletzung oder eine rassistische Darstellung: Für die Blogs gelten rechtliche Bestimmungen wie für Zeitungen, Radio oder Fernsehen.

 

Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz

So können sich Blog-Opfer auf den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz berufen. Artikel 28 des Zivilgesetzbuches hält fest, dass jemand, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen kann. Geschützt wird beispielsweise das Recht am eigenen Namen; dieser ist eines der wesentlichen Identifizierungsmerkmale einer Person. Weiter darf grundsätzlich niemand ohne seine Zustimmung und um seiner Person willen – das heisst fokussiert – abgebildet werden (Recht am eigenen Bild). Wird jemand in seiner Ehre verletzt oder schreibt ein Blogger zu viel über das Privatleben eines anderen, so kann sich das Opfer ebenfalls mit Unterstützung des Gerichts wehren. Dabei haftet nicht nur der Blogger selber, sondern auch der Betreiber eines Blogs; dieser stellt ja die Plattform zur Verfügung.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit kann freilich gewichtiger sein als der Schutz der Persönlichkeit. Bei brisanten Themen, die viele betreffen, oder bei Personen wie einem Bundesrat oder einem Fussballstar, kann die Grenze etwas verschoben sein. Ein Eingriff in den vom Recht geschützten Bereich der Persönlichkeit darf dann – das heisst bei nachgewiesenem öffentlichem Interesse – weitergehen als beim «Normalbürger». Aber: Derjenige Bereich, der von einer Person geheim gehalten werden will, bleibt geschützt (sog. Intimsphäre).

 

Strafrecht und Urheberrecht

Die Persönlichkeit wird aber nicht nur durch das Zivilgesetzbuch geschützt, sondern auch vom Strafrecht. Wer im Internet angeschwärzt wird, ohne dass die behauptete Tatsache stimmt oder der Beschuldigte beweist, dass er ernsthafte Gründe hatte, sie für wahr zu halten (üble Nachrede) oder wider besseres Wissen (Verleumdung), kann an den Strafrichter gelangen.

Blogger können zudem mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten, wenn sie Texte, Audio- oder Videodateien veröffentlichen, die nicht von ihnen stammen und der Urheber nicht einverstanden ist. Möglich ist allerdings ein Zitat, dies unter Angabe der Quelle. Zudem darf nur so viel aus dem ursprünglichen Werk genommen werden, wie zur Veranschaulichung oder Erläuterung notwendig ist.

 

Haftung auch für Links und fremde Inhalte?

Werden in den eigenen Blog Links zu anderen Internetseiten eingefügt, so kann dies zu einer Haftung führen, wenn die anderen Seiten die eigenen Inhalte ergänzen oder ersetzen. Gleiches gilt, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich um fremde Inhalte handelt. Es ist deshalb zu empfehlen, die Links und deren Urheber genau zu überprüfen. Zudem sollten die verlinkten Seiten regelmässig auf Änderungen gecheckt werden.

Als problematisch kann sich das Abbilden von heiklen Dokumenten in einem Blog erweisen. Auch wenn eine gewisse Versuchung bestehen mag, beispielsweise ein Schreiben probeweise für ein paar Tage ins Netz zu stellen, so muss gesagt werden, dass dafür grundsätzlich die gleichen medienrechtlichen Bestimmungen gelten wie bei einer Zeitung. Ein solches Vorgehen kann vorab das Urheberrecht und das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu prüfen ist also nicht nur, ob dies journalistisch notwendig ist, sondern auch, ob z.B. der Name abgedeckt oder ein Foto gepixelt werden soll.

Immer wieder machen sich anonyme Heckenschützen einen Spass daraus, andere Personen mit Beiträgen auf fremden Blogs öffentlich zu demütigen oder zu beschuldigen. Neue Blog-Einträge sollten deshalb regelmässig überprüft und – wenn sie zweifelhaft sind – entfernt werden. Noch besser wäre es, neue Kommentare zunächst auf dem Redaktionstisch zu prüfen und erst dann aufzuschalten. Dieses Vorgehen wird leider auch nicht von allen sich als seriös verstehenden journalistischen Blogs gewählt.

 

Presserat nur bei journalistischen Blogs

Neben den rechtlichen Bestimmungen sei auf die medienethischen Regeln hingewiesen. Der Presserat erachtet sich auch für via Internet verbreitete Inhalte zuständig, sofern sie einen journalistischen Produktionsprozess durchlaufen haben, also ebenfalls für journalistische Blogs (vgl. die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten, die Richtlinien zu dieser Erklärung sowie die Beurteilung von Fällen unter www.presserat.ch).

Zu einer sauberen Arbeitsweise gehört auch, dass einer von einem Text betroffenen Person das Recht zur Stellungnahme eingeräumt wird und sie ihre «best arguments» vorbringen kann. Der Presserat hat das Prinzip der Anhörung bei schweren Vorwürfen in seiner Richtlinie 3.8. wie folgt formuliert: «Aus dem Fairnessprinzip und dem ethischen Gebot der Anhörung beider Seiten (audiatur et altera pars) leitet sich die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten ab, Betroffene vor der Publikation schwerer Vorwürfe anzuhören. Deren Stellungnahme ist im gleichen Medienbericht kurz und fair wiederzugeben.» Dies sollte zu den Standards eines journalistischen Blogs gehören. Dazu gehört übrigens ebenfalls ein Impressum, welches die verantwortlichen Personen des Blogs benennt.

 

Recht auf Vergessen?

Blog-Einträge sind lange auffindbar. Alte Einträge können mit ein paar Mausklicks gesucht und wieder auf den Bildschirm befördert werden. Wird ein Politiker kritisiert und kandidiert dieser später für ein Amt, so wird er möglicherweise verlangen, dass ein archivierter Eintrag zu löschen sei. Ob er ein solches «Recht auf Vergessen» geltend machen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Je unbedeutender das in der Vergangenheit liegende Verhalten war und je mehr sich die Einstellung der Person zu diesem Verhalten geändert hat, desto eher liegt eine Verletzung der Persönlichkeit vor. Entlastend kann sein, dass die späteren Veränderungen erwähnt werden. Freilich: Wird ein Eintrag im Archiv gelöscht, so kann dieser noch längere Zeit über Suchmaschinen wie Google abrufbar bleiben. Dies gilt es zu beachten.

 

Problem der Durchsetzbarkeit

Ausfälligkeiten in Blogs sind leider an der Tagesordnung. Bei einem Zivilprozess hat der Kläger dem Gericht alle Beweise vorzulegen und auch Namen zu nennen. Leider bleiben aber Blogger gerne anonym. Die Durchsetzung des Rechts wird damit schwierig. Diese Situation auszunutzen, kann aber nicht im Interesse der Blogger sein, geht damit doch die Qualität und die Glaubwürdigkeit der Blogs verloren. Gefordert sind auch die Blog-Betreiber. Diese tragen die Verantwortung für die Einträge und sollten sich an drei Regeln halten: 1. Klare Blogregeln erstellen (vergleichbar mit denjenigen für Leserbriefe), 2. anonyme Blogger nicht aufschalten, 3. fragwürdige Beiträge unverzüglich löschen. Schliesslich sollen Blogs ein Ort des lebendigen Austausches sein. An einer Verletzung von Recht oder medienethischen Standards kann jedenfalls niemand ein Interesse haben.

 

Dr. Georg Gremmelspacher ist Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht am IAM Winterthur.

 

Der Artikel istzuerst erschienen in der «Werkstatt Journalismus» des Medienmagazins «gazette» (3/2008).


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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