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08.01.2009
00:00 Von: Meier, Urs

Medienfreiheit in der Schweiz gefährdet?
Die Schweizer Presse zwischen Lamento und Selbstkritik

Der Staat mische sich bei den Medien immer stärker ein. Diese Behauptung erhob nicht irgend jemand, sondern der Präsident des Verbands Schweizer Presse, und er sagte dies nicht irgendwann an einem Stammtisch, sondern an der von über 400 Personen besuchten jährlichen Dreikönigstagung seines Verbands. Ob allerdings die Gefährdungen für die Medienfreiheit vom Staat ausgehen, ist fraglich. Vielmehr scheint es, dass die Medien von ihrer Freiheit oft nicht den rechten Gebrauch machen.


 

Von Urs Meier

Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Presse, weiss als gestandener Zeitungsmann, wie man in den Medien Echo erzeugt. Sein Diktum von der diesjährigen Dreikönigstagung, einem renommierten Anlass der Medien- und Werbebranche, schaffte es landesweit in die Schlagzeilen: Die Pressefreiheit sei gefährdet, widerhallte es im Blätterwald. Wie kommt der Repräsentant der Schweizer Zeitungsverleger zu dieser gravierenden Einschätzung?

Die Besorgnis ist nicht ohne Grund. Getrübte Aussichten bei den Werbeeinnahmen haben mehrere Medienunternehmen veranlasst, sich nach der kürzer werdenden Decke zu strecken. Es gab bereits Entlassungen, es wurden Leistungen abgebaut, und man kann nicht sicher sein, ob es nicht noch schlimmer kommt. Wirtschaftliche Schwächung macht die Medien anfälliger für Beeinflussungen und stellt mithin eine Gefahr für die Medienfreiheit dar. Dies hat der Verlegerpräsident nicht gesagt, aber es wäre einleuchtend gewesen.

 

Den Staat zum Popanz gemacht

Lebrument begründete seinen Warnruf ganz anders. Nicht in geschwächter Resistenz der publizistischen Unternehmen gegen ungebührliche Forderungen von Inserenten und Lobbies sieht er die Gefahr, sondern in wachsenden Machtgelüsten des Staates. Drei Belege nannte er dafür: Erstens habe die Post von den Verlegern die Aktienmehrheit an der Vertriebsorganisation für die Frühzustellung der Zeitungen übernommen, was als «Rückverstaatlichung» ganz aussergewöhnlich und alarmierend sei. Zweitens habe der Staat sich mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ein Machtinstrument zur Domestizierung des privaten Rundfunks verschafft, was jetzt bei der Vergabe der Konzessionen für Lokalradios und regionales Fernsehen zum Ausdruck komme. Und drittens stünden auf staatlicher Seite Begehrlichkeiten und Drohungen im Raum, die Medien bei missliebigem Verhalten wie etwa bei der Berichterstattung zum Fall des Ex-Armeechefs Nef an die Kandare zu nehmen.

Punkt eins und drei sind die üblichen Querelen zwischen Politik und Medien, im einen Fall geschäftlicher, im anderen publizistischer Art. Wenn der Präsident des Verbands Schweizer Presse sich zu solchen Dingen etwas tendenziös äussert, so entspricht das vermutlich der Art, wie er seine Funktion versteht. Wie auch immer: Er ist Interessenvertreter, und das ist selbstverständlich in Ordnung. Eigenartig ist hingegen Lebruments Art, vom Staat als einer prinzipiell feindlichen Grösse zu reden. Mit dem RTVG habe «der Staat» ein Machtinstrument ergattert, mehr noch, «der Staat» habe im Stillen die Voraussetzungen geschaffen, um privates Radio und Fernsehen zu verstaatlichen. Lebrument verzerrt damit die Dinge in schwer goutierbarer Weise, indem er «den Staat» zum zielstrebigen und hinterhältigen Akteur stempelt, zum anonymen Popanz der Politik.

Diese Politik ist, wie in der Schweiz üblich, das Ergebnis breiter Vernehmlassungen, hingebungsvoller Lobbyarbeit und langwieriger parlamentarischer Beratungen. Beim Lobbyieren zum RTVG taten sich – legitimerweise – die Medienunternehmen besonders hervor. Sie und die in der Gesetzgebung stets einflussreichen Kantone sind es im Wesentlichen, die das Gebührensplitting entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf durchgedrückt haben. Als Folge dieser problematischen Grundentscheidung mussten das RTVG und die darauf fussende Verordnung (RTVV) entsprechende Regeln aufstellen, damit die Berechtigung zum Bezug von Gebührenanteilen wasserdicht definiert und kontrolliert werden kann. Das geht nicht ohne unschönen juristischen Formalismus und vor allem nicht ohne Bürokratie. Man wusste das vorher und hat es im Parlament mit grosser Mehrheit so gewollt. Es war kein heimtückisches Wesen namens «der Staat», der solches den Regionalmedien und der Bundesverwaltung eingebrockt hat. Treibende Kräfte waren unter anderem die grossenteils den Zeitungsverlegern gehörenden privaten Radio- und Fernsehstationen. Der Verband Schweizer Presse fuhr einen Zickzackkurs. Ein einziges Mal lehnte sich der Präsident aus dem Fenster mit der Aufforderung an die Verleger, sich konsequent privatwirtschaftlich zu orientieren und, statt sich unter Berufung auf ihren Service-public-Beitrag zum Gebührentopf zu drängen, auf ihren «Service privé» stolz zu sein. Doch dies blieb eine Episode. Den Verlegern war die Aussicht auf staatlich zugeteilte Gelder dann doch wichtiger als das hehre Prinzip der freien Wirtschaft, und so traten sie eben vehement für das Gebührensplitting ein. Wenn ihr Präsident dies jetzt als hinterhältige Verstaatlichung der privaten Rundfunkunternehmen und Bedrohung der Medienfreiheit apostrophiert, so ist nicht mehr erkennbar, wessen Interessen er damit vertritt.

 

Nichtgebrauch der Medienfreiheit

Immerhin war an der Dreikönigstagung 2009 von Hanspeter Lebrument auch Bedenkenswertes zu hören. Er beklagte die Leistungen des Wirtschaftsjournalismus im Zusammenhang mit der Subprime-, Finanz- und Wirtschaftskrise als ungenügend. Die Redaktionen hätten Sichtweisen und Sprachregelungen der Finanzindustrie übernommen und so einen Mainstream-Journalismus produziert, der die Wächterfunktion der Medien vernachlässigte. Dieser bittere Befund dürfte für das Gros der Medien zutreffen. Die kompetenten kritischen Stimmen gab es durchaus – zu erinnern ist etwa an die eindringlichen Warnungen Helmut Schmidts in der Wochenzeitung «Die Zeit», die man mehr als ein Jahr vor den ersten Vorboten der Krise lesen konnte. Dass sie in den Medien kaum Echo fanden, war damals schon befremdlich. Eine freie Presse hat hier in fataler Weise von Ihrer Freiheit keinen Gebrauch gemacht. Das weitgehende Versagen der Publizistik gegenüber den sich auftürmenden Risiken der Finanzindustrie ist ein Kapitel der Mediengeschichte, das einer gründlichen Untersuchung harrt.

Gewissermassen auf der Nebenbühne der Dreikönigstagung diskutierten Christoph G. Meier, Head Media Relations der UBS, und Markus Spillmann, Chefredaktor NZZ, über das diffizile Verhältnis von Journalismus und PR in eben diesem Fall. Einige Bemerkungen Spillmanns verdienen im Zuge der notwendigen Aufarbeitung des Medienversagens sorgfältige Beachtung. So meinte er, die NZZ habe selbstverständlich beste Kontakte zur UBS und erfahre mitunter auch vertrauliche Dinge, die sie – aus Verantwortungsgefühl und um den direkten Draht nicht zu kappen – auch mal unter dem Deckel halte. Spillmann ging nicht so weit zu sagen, seine Zeitung habe von der kommenden Krise gewusst und nichts darüber veröffentlicht, aber er deutete doch an, dass es ein Dilemma gab zwischen Vertraulichkeit in der Beziehung zu Gesprächspartnern und journalistischer Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit. Dieser Zwiespalt ist recherchierenden Medienleuten wohlbekannt. Pauschale Lösungen gibt es dafür nicht. Manche Situationen verlangen von Journalisten schmerzliche Verzichte zugunsten des Schutzes betroffener Personen oder gewichtiger Interessen. Angesichts der Dimensionen jedoch, um die es allein schon im Fall UBS und erst recht in der Finanz- und Wirtschaftskrise geht, dürfte es rückblickend schwierig sein, ein allfälliges Zurückhalten brisanter Informationen, wenn es sie denn gab, zu rechtfertigen.

In dem von Esther Girsberger moderierten Gespräch zeigte sich zwischen dem PR-Mann der UBS und dem Chef der NZZ eine erstaunliche Ähnlichkeit des Abwägens. Dass Christoph G. Meier betonte, für die UBS sei stets die mögliche Wirkung von Informationen entscheidend, konnte man leicht nachvollziehen. Bei einem Geschäft, das fast ausschliesslich von Vertrauen und Image lebt, entscheidet der öffentliche Widerhall des eigenen Handelns und Redens geradezu über Sein und Nichtsein. Fast schien es, als machte sich Markus Spillmann diese Vorsicht auch für seine Zeitung zu eigen. Esther Girsberger vermutete bei der NZZ wohl zu Recht ein quasi staatstragendes Selbstverständnis: Der im Katastrophenmanagement der Politik leitende Gedanke, ein Untergang der UBS wäre ein nationales Desaster, auferlegte anscheinend der NZZ eine Vorsicht, die derjenigen der PR-Leute der Grossbank nicht unähnlich war. – Ob das richtig war oder nicht, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Vielleicht gab es Momente, da journalistische Zurückhaltung geboten war. Vielleicht aber kam es vor allem deshalb zu solchen Zwangslagen, weil die Medien inklusive NZZ die Finanzwirtschaft nicht rechtzeitig kritisch unter die Lupe genommen hatten.

 

Urs Meier ist Geschäftsführer der Reformierten Medien und Mitherausgeber des Medienhefts.


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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