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28.07.2011
00:00

Internet-Überwachung soll ausgeweitet werden


(ja) Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Überwachungsmethoden für die Echtzeitkommunikation im Internet ausweiten. So sollen beispielsweise Telefongespräche über Skype oder Wortwechsel in einem Chat künftig mitverfolgt werden können. Dazu hat Sommaruga den  Entwurf einer entsprechenden Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Zahlreiche Organisationen reagierten darauf mit Protesten. So äusserte ICTswitzerland, der Dachverband des Schweizer Informatik- und Telecomsektors, rechtsstaatliche Bedenken. Aus Sicht des Verbandes sei Überwachung von Kommunikation sehr heikel und würden in die Grundrechte eingreifen.

Bereits vor einem Jahr hat der Bundesrat einen Vorschlag für eine umfassende Revision des Bundesgesetzes über das Post- und Fernmeldewesen (BÜPF) unterbreitet. Darin vorgesehen waren unter anderem die Regelungen für die Überwachung der Internettelefonie oder für den Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Computern. Bereits damals war die Kritik zum Gesetzesentwurf gross. Die Vernehmlassung ist vor über einem Jahr abgelaufen, ein Bericht liegt jedoch bis heute nicht vor. Swico, der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz fordert daher, dass die Verordnung zurückgestellt werde, bis das übergeordnete Bundesgesetz revidiert sei.


Quelle:

Tagesschau auf sf.tv: Internet-Überwachung: Bundesrätin Sommaruga in der Kritik (28.07.2011): http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/07/28/Schweiz/Internet-Ueberwachung-Bundesraetin-Sommaruga-in-der-Kritik


 
 

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