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16.06.2011
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Bundeskanzlei: Bericht zu E-Demokratie


(ja) Die Bundeskanzlei hat im Auftrag des Bundesrates einen Bericht zur «E-Demokratie und E-Partizipation» ausgearbeitet. In diesem Bericht legt die Bundeskanzlei dar, wie sich die neuen Informations- und Kommunikationsmedien auf die Gesellschaft auswirken und welche Folgen das Internet auf die Volksrechte hat. Tangiert sind nicht zuletzt die Erwartungen der Schweizerinnen und Schweizer an die elektronische Innovation der amtlichen und politischen Prozesse. Der Bund prüft aktuell, wie das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting) oder das Abstimmen (E-Voting) via Internet künftig möglich sein wird. Die Einführung neuer elektronischer Verfahren würde allerdings mehrere Gesetzesänderungen und allenfalls auch eine Volksabstimmung bedingen. Prioritär sei derzeit das «Vote électronique», also die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Abstimmungen.

Für den demokratischen Prozess zentral ist die Meinungs- und Willensbildung. Wie die Bundeskanzlei in ihrem Bericht festhält, werden die neuen Medien dazu schon rege genutzt. Vor Abstimmungen sind aber nach wie vor die Artikel der Presse, die Erläuterungen im Abstimmungsbulletin sowie die Beiträge von Fernsehen und Radio an erster Stelle der politischen Informationsquellen. Doch das Internet und das Web 2.0 werden in der politischen Kommunikation immer wichtiger.

Der Bericht kommt zum Schluss: «Die politischen Partizipationsmöglichkeiten müssen Schritt halten mit sich ändernden Lebensgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger. […] Dies gilt auch für die Behörden. Der Bundesrat trägt dem Rechnung mit den Strategien für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, mit dem Vote électronique und mit der E-Government-Strategie der Schweiz: die wichtigsten Geschäftsprozesse des Staates werden in absehbarer Zeit alle auch elektronisch abgewickelt werden können.»


Quelle:

Schweizerische Bundeskanzlei 2011: E-Demokratie und E-Partizipation:
http://www.bk.admin.ch/themen/06367/index.html?lang=de


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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