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27.06.2011
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Plattform Oeffentlichkeitsgesetz.ch online


(ja) Mit der Plattform Oeffentlichkeitsgesetz.ch wollen Medienschaffende mehr Transparenz in die Behörden bringen und dem Öffentlichkeitsgesetz zum Durchbruch verhelfen. Das Bundesgesetz zum Öffentlichkeitsprinzip, das seit dem 1. Juli 2006 in Kraft ist, besagt, dass amtliche Dokumente eingesehen werden können, sofern sie nicht in begründeten Fällen von vornherein als geheim deklariert sind. Damit will der Gesetzgeber die Behörden dazu anhalten, gegenüber Bürgern und Medien mehr Transparenz zu üben. Dass dies wie in der Vergangenheit oft noch nicht gängige Praxis ist, hat Journalisten aus der Deutsch- und Westschweiz dazu bewogen, das Internetportal Oeffentlichkeitsgesetz.ch ins Leben zu rufen. Darauf finden Medienschaffende sowie Bürgerinnen und Bürger Tipps und Tricks im Umgang mit Behörden sowie Vorlagen, wie Gesuche zur Akteneinsicht formuliert werden können. Je nach Erfolg des Gesuchs können die User des Portals eine Rückmeldung geben, wie die Behörden den Antrag bearbeitet haben. Im Zweifelsfall ist es möglich, sich über das Portal gratis juristisch beraten zu lassen. Bei Missständen können die Nutzerinnen und Nutzer auch die Whistleblower-Line in Anspruch nehmen: Die Betreiber der Plattform versuchen dann über den Rechtsweg, die fraglichen Dokumente zur Herausgabe zu bringen. Künftig will die Plattform regelmässig über Erfolge, Präzedenzfälle und Missstände informieren. Finanziert wurde die Plattform vorwiegend von Tamedia und realisiert von der Redaktion der «SonntagsZeitung» unter dem Patronat der Konferenz der ChefredaktorInnen. Nebensponsoren sind «Ktipp» und «Saldo». Zurzeit existiert die Plattform in deutscher Form, ab Herbst soll auch eine französische Version online sein.

Quelle: www.oeffentlichkeitsgesetz.ch


 
 

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