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27.05.2011
00:00

Keine Radio- und TV-Gebühren für Kleinbetriebe


(ja) Nach dem Ständerat hat nun auch die vorberatende Kommission des Nationalrates einer Ausnahmeregelung zugestimmt, wonach Kleinbetriebe von der Radio- und Fernsehgebühr ausgenommen werden sollen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sprach sich letzte Woche mit 17 zu 7 Stimmen für die vom Ständerat vorgeschlagene Änderung aus. Notwendig wurde diese Präzisierung, weil künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren zahlen soll, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder ein Radioapparat vorhanden ist. Denn mit der Digitalisierung können Radio- und Fernsehprogramme auch via Internet und Handy konsumiert werden. Da die Gebühren für Kleinbetriebe jedoch zur finanziellen Belastung werden können, sollen kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von dieser Gebührenpflicht befreit werden.

Im Gegensatz zum Parlament will der Bundesrat nur die sozial Benachteiligten von der Gebührenpflicht ausnehmen. Mit der Neuregelung rechnet Medienministerin Doris Leuthard, dass die Gebühren um 100 Franken gesenkt werden könnten. Auch der Konsumentenschutz teilt die Ansicht des Bundesrates, denn mit der Gebührenbefreiung von Kleinbetrieben würden auch hoch profitable Unternehmen als Gebührenzahler wegfallen. Die Mehrkosten hätten die Konsumenten zu tragen. Anders sieht es SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie fordert, dass nur Gebühren zahlen muss, wer auch tatsächlich ein Radio- oder Fernsehempfangsgerät besitzt.


Quelle:

Inside SRG SSR: Nationalratskommission will keine Radio- und TV-Gebühren für Kleinbetriebe. 26.05.2011: http://www.srgd.ch/newsletter-inside-srg-ssr/news/2011/05/26/5820-nationalratskommission-will-keine-radio-und-tv-gebuehren-fuer-kleinbetriebe/


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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