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05.04.2011
00:00

Google Street View muss Datenschutzauflagen erfüllen


(ja) Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen den Grosskonzern Google durchgesetzt. Laut Urteil des Gerichts muss Google für sein Angebot Street View strenge Datenschutzauflagen verfolgen. Demnach reicht es gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen in der Schweiz nicht aus, die Gesichter und die Autonummernschilder maschinell unkenntlich zu machen. Das Gericht erachtet es als zumutbar, dass Google auch manuell einzelne Korrekturen vornehmen muss, will der Konzern weiterhin Street View in der Schweiz anbieten. So seien beispielsweise die Panoramakameras auf dem Google-Fahrzeug, das die Strassen abfährt, zu hoch angebracht und würden auch in Innenhöfe und Gärten fotografieren. Als öffentlich gelten könne laut Urteil aber nur eine Perspektive, die für Passanten auf Augenhöhe wahrnehmbar sei. Für sensible Einrichtungen wie Spitäler oder Gefängnisse seien höhere Auflagen zu beachten und beispielsweise auch die Hautfarbe, die Kleidung oder Hilfsmittel behinderter Menschen unkenntlich zu machen. Zudem müsse Google die Kamerafahrten der Street-View-Fahrzeuge nicht nur im Internet, sondern auch in der Presse vorgängig ankündigen. Hanspeter Thür sieht sich in seinem Engagement für das informationelle Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Google erwägt, das Urteil ans Bundesgericht weiter zu ziehen.


Quelle:

EDÖB (2011): Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut. Medieninformation, 04.04.2011:
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=38445


 
 

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