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08.04.2011
00:00 Von: Wenzler, Michel

Politik und Medien sind mit der AKW-Debatte überfordert

Nach den Ereignissen in Japan ist die Schweiz von einer Diskussion überrascht worden, die sie schon längst hätte führen müssen.


Von Michel Wenzler

Das Erdbeben und der Tsunami in Japan haben in der Schweiz eine politische Schockwelle ausgelöst. Während die japanischen Experten versuchen, die Situation in den beschädigten AKW in den Griff zu bekommen, herrscht in der Schweiz ein Alarmismus, als drohe hierzulande eine Kernschmelze. Energieministerin Doris Leuthard verordnete eine Denkpause bei der Planung neuer Kraftwerke und sistierte die Rahmenbewilligungsverfahren für ein neues AKW. Linke und Grüne fordern den Ausstieg aus der Atomenergie, selbst die bürgerliche FDP geht zögerlich auf Distanz zur Nuklearenergie. Die Medien skizzieren Szenarien, wie sich ein Reaktorunfall in der Schweiz auswirken würde. Doch was hat sich an der Bedrohungslage geändert? Nichts. Geändert hat sich lediglich das Bewusstsein dafür: Die Risiken atomarer Anlagen sind für uns realer, fassbarer geworden.

Die Aufregung ist symptomatisch für die energiepolitische Debatte in der Schweiz. Sie wurde seit jeher von grossen Ereignissen im Ausland beeinflusst, über die unser Land keine Kontrolle hatte. Bis in die 1970er-Jahre verfolgte die Schweiz nicht einmal eine nationale Energiepolitik. Dies änderte sich erst mit den Ölkrisen 1973 und 1979: Auf einmal bemerkte die Schweiz ihre Verletzlichkeit in der Energieversorgung und strebte unter den Schlagworten der Versorgungssicherheit und der Landesunabhängigkeit eine gesamteinheitliche Energiepolitik an. Eine ähnlich starke Auswirkung hatte 1986 die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl: Sie führte dazu, dass die Diskussion über neue Kernkraftwerke fast zwei Jahrzehnte lang auf Eis gelegt wurde. Nur solche Einflüsse von aussen – die Politikwissenschaft spricht von externen Schocks – trieben bisher die schweizerische Energiepolitik voran. Sie verlief stets reaktiv, nie proaktiv. Nach den Ereignissen in Japan scheint sich dies erneut zu bestätigen: Die Debatte über die Atomenergie wird einmal mehr nicht von den politischen Akteuren gelenkt, sondern vom Zufall – dieses Mal von einem starken, unberechenbaren Beben in Asien – getrieben.

 

Die langfristigen Auswirkungen erschweren die Diskussion

Da stellt sich die Frage: Ist die Schweiz der Diskussion über den Bau neuer Atomkraftwerke oder den Verzicht auf Atomenergie überhaupt gewachsen? Zahlreiche Politiker, Umweltaktivisten, Stromlobbyisten und Energieexperten, die Jahre vor dem Unglück in Japan in einer Studie zur energiepolitischen Debatte in der Schweiz befragt wurden*,  räumten ein, dass man hierzulande mit der Energiepolitik überfordert ist. So gestand ein bürgerlicher Parlamentarier dem Interviewer nach der Abstimmung über eine Energievorlage: «Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht sicher, ob ich gestern richtig entschieden habe. Ich bin nicht sicher! Und wenn ich dann in fünf Jahren in den Rückspiegel schaue, sehe ich vielleicht, dass ich falsch entschieden habe.» Der Grund für die Unsicherheit liegt wohl in den langfristigen Auswirkungen, die politische Entscheide – insbesondere bei der AKW-Frage – haben. Sie erforderten von der Gesellschaft eine langanhaltende Diskussion. Doch ein Umweltaktivist sagte in der Befragung resigniert: «Auf eine solche Aufgabenstellung sind weder die Medien mit ihrer Tagesaktualität noch die Politik mit der vierjährigen Legislaturperiode eingestellt. Wahrscheinlich nicht einmal die Strategen in den Energieunternehmen. Das ist das Verrückte.»

Auch dass die AKW-Debatte plötzlich wieder an Fahrt gewinnt, dürfte nicht viel daran ändern. Denn sie nimmt unter ungünstigen Vorzeichen, unter dem Schockzustand nach den Ereignissen in Japan, ihren Lauf. Dies dürfte die Diskussion von Anfang an in eine bestimmte Richtung lenken. Problematisch ist aber vor allem, dass sie in den Jahren davor kaum geführt wurde, obwohl dies nötig gewesen wäre – gerade wenn man frühzeitig Alternativen zur Atomenergie hätte erarbeiten wollen. Doch nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Befürwortern und Gegnern der Atomenergie hatte sich in den 90er-Jahren die Debatte beruhigt – oder negativ ausgedrückt: Sie wurde verschleppt. Von der Politik, von der Wirtschaft, von den Medien. Die Frage sei von der Stromlobby, so lautet die Kritik aus linken Reihen, bewusst ausgesessen worden. Im Hintergrund aber bereitete die Branche in aller Stille die Pläne dafür vor. Und vor kurzem, als es darum ging, einem neuen AKW den Weg zu ebnen, tastete sie sich vorsichtig in die Öffentlichkeit zurück.

Vorher hatten die Energiekonzerne die Diskussion darüber bewusst vermieden. Mehrere Vertreter der Strombranche räumten dies in der Befragung ein. «Wir suchen keine Öffentlichkeit. Wir wollen uns nicht in der Zeitung lesen», sagte ein Stromlobbyist. «Es ist nicht unbedingt günstig, wenn wir beim Thema Energie die Nase draussen haben oder gesehen werden», fand ein anderer Vertreter der Energiewirtschaft. Ein Öffentlichkeitsarbeiter eines Energiekonzerns wiederum erklärte: «Es gibt immer wieder Dinge, die heikel für uns sind. Niemand von uns hat sich gewünscht, dass anlässlich des zwanzigsten Jahrestags die Wirkungen zu Tschernobyl so breit diskutiert werden.»

 

Lobby hatte AKW wieder salonfähig gemacht

So intensiv, wie es die Stromkonzerne befürchteten, wurde Tschernobyl jedoch in den Augen linker Kreise gar nie abgehandelt: «Tschernobyl ist ein Thema, das ausserordentlich miserabel recherchiert wurde», fand etwa ein linker Parlamentarier. «Man spricht nur am Jahrestag darüber, obwohl es sich um eine Katastrophe handelt, die sich ständig weiterentwickelt, weil immer wieder neue Leute erkranken und neue Krankheitsbilder auftreten. Die Berichterstattung darüber ist absolut minimal.» Auch die Politik und die Umweltorganisationen schafften es nicht, das Thema Atomenergie längerfristig auf die politische Agenda zu hieven, wie mehrere Befragte übereinstimmend sagten. Ein auf Energiethemen spezialisierter Journalist hatte den Eindruck, dass in der Schweiz die Debatte verschlafen wurde: «Brauchen wir Atomkraftwerke oder gibt es andere Möglichkeiten? Diese Diskussion hat gar nicht mehr stattgefunden. Dabei ist dies eine ganz zentrale Frage für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Die Diskussion geht erst wieder los, wenn es um ein konkretes Projekt geht. Doch dann ist es viel zu spät, weil wir dann bereits in Versorgungsengpässe hineingeraten.»

Viele der befragten Energiespezialisten glaubten deshalb noch bis vor kurzem, dass die Stromwirtschaft mit ihrem geschickten Taktieren, also dem Hinauszögern der Diskussion, den Weg für ein neues AKW perfekt vorgespurt hatte. Zumal die Lobby einen Weg gefunden hatte, dem Volk die Atomenergie schmackhaft zu machen: als klimafreundliche Energieform, die den CO2-ausstossenden Gaskombikraftwerken überlegen ist. Letztere sind nach dem Unglück in Japan für Politik und Energiewirtschaft jedoch plötzlich wieder eine Option – die Vorzeichen in der Energiepolitik ändern mitunter schnell. Das hatte schon eine linke Politikerin erkannt, als sie vier Jahre vor dem Erdbeben in Japan sagte: «Es tönt zynisch. Aber die Atomfrage hängt davon ab, ob sich in nächster Zeit wieder irgendwo ein Reaktorunfall ereignet. Wenn dies geschieht, gehe ich jede Wette ein: Dann steigt die Schweiz praktisch sofort aus der Atomenergie aus.» Ein solches Unglück ist nun eingetroffen. Und die Schweiz hat sich von einer Frage überraschen lassen, die sie jahrelang vor sich hin geschoben hatte: ob sie auch künftig auf Atomstrom setzen will oder nicht.

 

Michel Wenzler studierte Publizistikwissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft an der Universität Zürich und doktorierte an der Universität Bern (siehe unten). 2004 bis 2006 war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Bern. Seit 2006 arbeitet er beim Tages-Anzeiger, zunächst als Redaktor und Blattmacher bei der Regionalausgabe für den Bezirk Meilen, danach als Redaktor bei Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.

* Der Autor befragte 2006 und 2007 für seine Dissertation Parlamentarier, Vertreter aus der Energiewirtschaft und der Verwaltung sowie Journalisten über die energiepolitische Debatte in der Schweiz. Damit sie sich freier äusserten, wurde ihnen Anonymität zugesichert.

Wenzler, Michel (2009): Eliten und Journalisten. Das Entstehen journalistischer Nachrichten über Energie- und Kulturpolitik. Konstanz. UVK Verlag.


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