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17.01.2011
00:00

Tunesien: Journalisten nach wie vor gefährdet


(ja) Seit dem Sturz des Tunesischen Präsidenten Ben Ali am Samstag, 15. Januar, sind bürgerkriegsähnliche Zustände ausgebrochen. Strassensperren von Soldaten und Bürgerwehren blockieren die Strassen in der Hauptstadt Tunis. Journalisten vor Ort können ihre Hotels nicht verlassen oder recherchieren auf eigene Gefahr. Auch Michael Gerber, SF-Sonderkorrespondent in Tunis, schätzt die Lage als «gefährlich» ein, wie er in einem Bericht vom 17. Januar gegenüber SF sagte. Die Stadt sei in einem Belagerungszustand.

Vor dem Sturz von Ben Ali, der 23 Jahre lang in autoritärer Herrschaft regierte und die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit unterdrückte, haben sich die Demonstranten über das Internet organisiert. Zwar haben die Tunesischen Behörden die E-Mail-Konten von Dissidenten überwacht und Inhalte im Internet sperren lassen, was auch die Recherche für ausländische Journalisten erschwerte (vgl. SF). Doch es ist der autoritären Regierung nicht gelungen, die Proteste unter Kontrolle zu bringen. Vor allem jugendliche Tunesier haben sich über Twitter und Facebook organisiert. «Es gab keine Anführer. Das waren wir alle, Junge, Schüler und Studenten zwischen 15 und 30 Jahren», sagt Karim Bhiri, arbeitsloser Innendesigner und Facebook-Aktivist, gegenüber der «Sonntagszeitung». Seit die «Jasminrevolution» vor einem Monat begann, hätten die jungen Leute ununterbrochen auf Twitter und Facebook kommuniziert. Bhiri redet daher auch von «der ersten digitalen Revolution».

Dass Tunesien die Medien- und Meinungsfreiheit unterdrückte, war schon lange vor den Unruhen bekannt (vgl. ROG). Weltweit offensichtlich wurde diese Menschenrechtsverletzung während des UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft WSIS 2005 in Tunis. Während sich die Vertreter der Vereinten Nationen auf Minimalstandards der Medien- und Meinungsfreiheit zu einigen versuchten, stand ausgerechnet das Gastland in dieser Diskussion abseits. Die Journalistin Sihem Bensedrine (2005), die im Internet seit Jahren eine eigene Zeitschrift unterhält, organisierte zum WSIS einen Gegengipfel, um die Verletzung der Kommunikationsrechte publik zu machen. Vollends ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gelangte das Ausmass der Zensur in Tunesien, als man Bundesrat Samuel Schmid mitten in seiner Rede und vor laufenden Kameras das Mikrophon abdrehte, als er auf die Menschenrechte zu sprechen kam (vgl. Human Rights Watch 2005).

Auch in den folgenden Jahren hat sich an der unterdrückten Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit in Tunesien kaum etwas geändert. Die unabhängige Organisation Reporter ohne Grenzen beobachtete seit der Machtübernahme von Ben Ali 1987 die Verhältnisse vor Ort. «Kritische Journalisten werden mundtot gemacht; die ‚Schere im Kopf’ hat sich bei vielen etabliert», so ROG. Zwei Parteizeitungen haben zwar einen kritischen Blickwinkel, doch die Auflage ist verschwindend klein, weshalb die Zeitungen der Regierung lediglich als Feigenblatt für eine freie Presselandschaft in Tunesien dienen, wie der Chefredakteur von Al-Maoukif gegenüber ROG sagte. Wer nicht verfolgt werden wollte, verfiel bewusst oder unbewusst der Selbstzensur. Wer es dennoch wagte, Missstände im Land öffentlich auszusprechen, musste mit Verfolgungen, Drohungen, Inhaftierungen und Tätlichkeiten rechnen. Auch Sihem Bensedrine und ihr Mann sind wiederholt inhaftiert und misshandelt worden. Auch die audiovisuellen Medien waren so gut wie vollständig unter staatlicher Kontrolle und sendeten Staatspropaganda.

Wie sich die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit nach dem Sturz von Ben Ali entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung, dass sich in Tunesien schnell etwas ändern wird, ist verhalten, seit Senatspräsident Fouad Mebazaa die Geschäfte des Staatspräsidenten bis zu den nächsten Wahlen übernommen hat. Er gilt als liniengetreuer Gefolgsmann von Ben Ali. Zurzeit sind es vor allem die Ausgangssperren und die unübersichtlichen Zustände auf den Strassen, die den Medienschaffenden die Arbeit erschweren. Laut Reporter ohne Grenzen wurden seit den Aufständen rund 60 Menschen getötet und zahlreiche Journalisten, Blogger und Aktivisten verhaftet.

 

Quellen:

Bensedrine, Sihem (2005): Informationsgesellschaft auf dem Tiefpunkt. Die Bürger Tunesiens kämpfen um ihre Rechte. In: Medienheft Dossier 24: WSIS II: UNO-Weltgipfel in Tunis, S. 7-11: http://www.medienheft.ch/de/nc/14/date/0000/00/00/informationsgesellschaft-auf-dem-tiefpunkt-brdie-buerger-tunesiens-kaempfen-um-ihre-rechte/article/8.html

Human Rights Watch (2005): Weltinformationsgipfel (WSIS) der UNO in Tunesien. 15.12.2005: http://www.humanrights.ch/home/de/Instrumente/Nachrichten/Initiativen/idcatart_4269-content.html  

Nagy, Thom (2011): Im Web tobt ein erbitterter Krieg. In: 20 Minuten Online, 14.01.2011: http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Im-Web-tobt-ein-erbitterter-Krieg-16440169

New York Times: Arab Bloggers Cheer on Tunisia’s Revolution. 14.01.2011:  http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/01/14/arab-bloggers-cheer-on-tunisias-revolution/

Reporter ohne Grenzen (2011): Verhaftung von Medienschaffenden und strikte Online-Zensur dauern an. In: ROG, 13.01.2011: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/verhaftungen-von-medienschaffenden-und-strikte-online-zensur-dauern-an.html

Reporter ohne Grenzen (o.J.): Medien in Tunesien: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/1/medien-in-tunesien.html

SF: Tunesien zwischen Twitter-Revolution und Medienzensur. 15.01.2011: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/15/International/Tunesien-zwischen-Twitter-Revolution-und-Medienzensur

SF: SF-Sonderkorrespondent in Tunis: «Es ist gefährlich». 17.01.2011: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/17/International/SF-Sonderkorrespondent-in-Tunis-Es-ist-gefaehrlich?WT.zugang=front_top

Sonntagszeitung: Mit Facebook Regime gestürzt. Reiner Wandler in: Sonntagszeitung, 16.01.2011.


 
 

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