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12.01.2011
00:00

Whistleblowerinnen: Schuldspruch wegen Amtsgeheimnisverletzung


(ja) Am 11. Januar hat das Zürcher Obergericht Esther Wyler und Margrit Zopfi wegen Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialdepartements hatten 2007 Missstände bei der Behörde entdeckt und den Medien Informationen zugespielt. Die «Weltwoche» machte daraufhin mehrere Fälle von Sozialhilfemissbrauch publik, was eine landesweite Debatte auslöste. Erstinstanzlich wurden die beiden Whistleblowerinnen vom Bezirksgericht Zürich von der Einzelrichterin Claudia Bühler (SVP) freigesprochen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Stadt Zürich haben daraufhin Berufung eingelegt. Nun hat das Züricher Obergericht dieses Urteil revidiert und auf schuldig erkannt. Beide Frauen werden zu 20 Tagessätzen an 80 Franken verurteilt. Die Strafen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen. Zudem müssen die Verurteilten die Gerichtskosten von 6000 Franken übernehmen und der Stadt Zürich eine Prozessentschädigung von 5000 Franken bezahlen. Mit dem Schuldspruch folgt das Zürcher Obergericht der Anklage. Nach der Argumentation des Staatsanwalts Hans Maurer hätten die Frauen die entdeckten Missstände im Zürcher Sozialdepartement zuerst auf dem Dienstweg kommunizieren sollen, anstatt damit gleich an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Verteidiger Valentin Landmann hielt dagegen, dass alle internen Anlaufstellen im Verantwortungsbereich der Departementsvorsteherin Monika Stocker seien und die Einhaltung des Dienstweges kaum etwas bewirkt hätte. «Ein Gang zur Presse löste viel mehr aus», so der Verteidiger. Die beiden verurteilten Frauen nehmen den Schuldspruch gelassen entgegen. «In der Sprache des Gerichts ist es ein Schuldspruch. Und wir haben die Kosten zu tragen. Aber umgekehrt hatte ich den Eindruck, dass das Gericht auf uns eingegangen ist», meinte Esther Wyler nach der Verhandlung gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Esther Wyler und Margrit Zopfi wurden vom «Beobachter» 2010 mit dem «Prix Courage» ausgezeichnet.


Quellen:

Beobachter (2010): Prix Courage 2010: Mutiger Autist und Whistlebowerinnen ausgezeichnet. Beobachter vom 10.09.2010: http://www.beobachter.ch/leben-gesundheit/artikel/prix-courage-2010_mutiger-autist-und-whistleblowerinnen-ausgezeichnet/

SF (2011): Schuldspruch im Züricher Whistleblowerinnen-Prozess. Tagesschau vom 11.01.2011: http://www.videoportal.sf.tv/video?id=d6156281-f37f-4329-ae45-f07b87de1761

Tages-Anzeiger (2011): Zopfi und Wyler einstimmig verurteilt. In: Tages-Anzeiger vom 11.01.2011: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Zopfi-und-Wyler-einstimmig-verurteilt/story/15224256/print.html


 
 

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