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29.10.2010
00:00 Von: Berger, Roman

In Russland kann man sagen, was man will...

In Russland gibt es persönliche Freiheit. Doch jeder Versuch, die unbeschränkte Macht der Regierung politisch in Frage zu stellen, wird unterdrückt. Kann das noch weitgehend unzensierte Internet daran etwas ändern?


Von Roman Berger, Moskau

Boris entspricht nicht dem Klischee des «apathischen Russen». «Ich bin ein Bürger, dem nicht alles gleich ist», erklärt der 50-jährige Ingenieur und Informatiker. Noch heute sind für ihn das Verschwinden der Sowjetunion und der Umbruch vor zwanzig Jahren revolutionäre Ereignisse geblieben. Viele seiner Generation sind inzwischen enttäuscht in die innere oder äussere Emigration geflüchtet. Boris hat nicht resigniert. «Ich glaube an kleine Schritte, bin gegen rasche Wechsel, die nur zu Gewalt und neuen Rückschlägen führen.» Mindestens eine Stunde pro Tag taucht Boris in das Internet, wo er die für ihn wichtigen Informationen findet. Die neuesten politischen Karikaturen und Witze, die von Bloggern ins Netz gestellt worden sind, schickt er Bekannten. Seine Kontakte bleiben aber auf die «virtuelle Welt» beschränkt. Boris gehört keiner Partei oder Organisation an, hat noch nie an einer Demonstration teilgenommen. «Ich will doch nicht von Polizisten zusammengeschlagen werden», meint er.

Etwa 25 Prozent der rund 140 Millionen Menschen in Russland sind heute Internet-User. Das Internet als unabhängige Informationsquelle benützen allerdings nur ganze neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Mit rund 890 000 aktiven Blogs hat Russland eine grosse «Blogosphäre». Aber wiederum: Nur eine kleine Minderheit der Blogger beschäftigt sich mit Fragen des öffentlichen Lebens und der Politik. Die russische Kopie von Facebook, «In Kontakt», zählt zwar 16 Millionen Mitglieder. Auch hier nimmt die politische Diskussion einen bescheidenen Raum ein. (1) 

 

Menukarte nur mit einem Gericht

Für rund 75 Prozent der russischen Bevölkerung sind die Begriffe «Internet» und «Blogger» bis heute Fremdwörter geblieben. Diese überwiegende Mehrheit wird ausschliesslich von den drei staatlich kontrollierten, grossen Fernsehanstalten «informiert». «Sie übermitteln Nachrichten, welche die Politik der Machthaber unterstützen, aber meistens wenig mit der Wirklichkeit in Russland und der Welt zu tun haben», meint die bekannte Fernsehkritikerin Irina Petrowskaja. Entscheidend sei, über was am TV nicht berichtet werde und wer nicht am Bildschirm erscheinen dürfe. Das heisst: Bekannte oppositionelle Politiker oder Menschenrechtsaktivisten existieren im Bewusstsein der Bevölkerung nicht. Dafür werden dem TV-Publikum jeden Abend Präsident Medwedew und Premierminsiter Putin serviert. Nur die Reihenfolge ihres Auftritts ändert sich.

«Wenn auf der Menukarte immer nur ein Gericht steht, dann gibt es eben keine andere Wahl», meint Boris Dubin, der für das regierungsunabhängige Forschungszentrum Lewada die konstant hohe Popularitätsrate des Medwedew-Putin-Tandems analysiert hat. Entscheidend seien die TV-Bilder. Eine geschickte Rollenteilung sei zu beobachten: Der Naturmensch und Macho- Typ Putin, der von sich behauptet, er brauche kein Handy, nehme zu Hause nicht einmal das Telefon ab, wendet sich mit einer oft ungehobelten Sprache an das ärmere, wenig gebildete Russland. Dazu gehören etwa 75 Prozent der Bevölkerung, die ohne die Hilfe des Staates nicht überleben können. Sie wohnen in Regionen, wo der Staat weiterhin die Wirtschaft, die Preise und Löhne kontrolliert. Dubin stellt ein scheinbar paradoxes Verhalten fest: «Je höher die Unterstützung durch den Staat desto freier fühlt sich die Bevölkerung.» In Putins Russland herrsche ein «negatives Verständnis von Freiheit».

Ganz anders der Auftritt des immer dunkel gekleideten und beherrscht sprechenden Präsidenten Medwedew. Er wendet sich an das Russland der Grosstädte. Der gut zehn Jahre jüngere Medwedew gilt als Internet-Freak, er will Russland von der Korruption befreien und modernisieren.

«Es ist falsch, sich über das tiefe Niveau des staatlich kontrollierten Fernsehens lustig zu machen», meint die am Moskauer Carnegie Zentrum tätige Medienexpertin Maria Lipman. «In Wirklichkeit ist hier eine Propagandamaschine am Werk, die der Bevölkerung klare Signale sendet: Putin und Medwedew sind die Garanten von Stabilität und Sicherheit, wollen nur das Wohl des Volkes, eine Alternative gibt es nicht.»

 

Geschicktes Krisenmanagement

Daran ändert auch offensichtliches Versagen des Staates nichts, wie das bei den verheerenden Waldbränden im Sommer zu beobachten war. Erst mehrere Wochen nach dem Ausbruch der Katastrophe reagierte die oberste Führung. Ministerpräsident Putin liess sich im Cockpit eines Löschflugzeugs filmen. Den Geschädigten versprach der Premierminister Kompensation. Zudem liess er den Wiederaufbau der niedergebrannten Häuser durch den Einsatz von Videokameras überwachen, deren Bilder auf der Internetseite der Regierung einsehbar sind (2)

Mit diesem über das Fernsehen geschickt inszenierten Krisenmanagement wird die Wut des Volkes auf die regionalen und lokalen Vertreter der Bürokratie abgelenkt, denen auch beim Wiederaufbau nicht zu trauen sei. Die Polittechnokraten des Kremls haben erneut gute Arbeit geleistet. Dem Ansehen der Staatsführung haben die Waldbrände nicht geschadet

 

Wie sich der Geheimdienst bereichert...

«Geld, Autos, Drogen, Kriminelle» – steht in dicken, schwarzen Balken über dem seitenlangen Text. Nicht die russische Mafia ist das Thema, hier wird eingehend berichtet, mit welchen Geschäften sich heute der russische Inland-Geheimdienst FSB bereichert. In der gleichen Nummer der Wochenzeitung Nowaja Gaseta steht auch eine Reportage, die aufzeigt, auf welchen Kanälen Millionen-Kredite für die olympischen Spiele in Sotschi versickern. Die von Ex-Präsident Michail Gorbatschow unterstützte Nowaja Gaseta ist das einzige Medium in Russland, das solch brisante Recherchen publizieren kann. Wie ist das möglich?

«Die Macht kann uns ignorieren.» So einfach erklärt Roman Schleinow, warum die Regierung die Zeitung in Ruhe lässt. Der 30-Jährige leitet das vierköpfige Recherchierteam von Nowaja Gaseta und ist vor kurzem von einem Bildungsaufenthalt aus den USA zurückgekehrt. Im Unterschied zu demokratisch regierten Staaten, so versteht Schleinow die Haltung der Regierung, seien in Russland alle für die Machterhaltung entscheidenden Institutionen, Parlament, Gerichte oder das Fernsehen, von der Regierung kontrolliert.

Nicht ignoriert wurde Nowaja Gaseta in den Regionen Russlands. Fünf MitarbeiterInnen dieser Zeitung, darunter die im Westen bekannte Anna Politkowskaja, sind seit dem Jahr 2000 ermordet worden. Die Spuren der für die Gewalttaten Verantwortlichen führen nicht in den Kreml, sondern nach Tschetschenien oder andere Regionen, wo regionale Mächte die kritische Berichterstattung der Zeitung nicht mehr dulden wollten.

 

«Nur die Gesellschaft kann Russland ändern»

Kurz nach seiner Amtsübernahme vor gut zwei Jahren gewährte Präsident Medwedew dem Chefredaktor von Nowaja Gaseta, Dmitry Muratow, ein Interview. Diese Geste wurde im Westen als Zeichen für ein offeneres Russland gewertet. Heute meint Muratow: «Es ist falsch, auf Reformen von oben zu hoffen, nur die Gesellschaft kann Russland verändern.» In den meisten westlichen Ländern, so argumentiert der Journal-ist, könne die Gesellschaft über Parteien auf das Parlament und die Regierung Einfluss nehmen. «Bei uns funktioniert das nicht. Trotzdem beginnt auch in Russland sich etwas zu bewegen.»

Zum Beispiel: Muratow zeigt Briefe aus der Kanzlei Präsident Medwedews, die auf Artikel der Nowaja Gaseta reagieren. «Wir werden im Kreml immerhin gelesen, ob wir auch etwas bewirken, ist eine andere Frage», meint der Chefredaktor. Die Druckauflage der Zeitung beträgt 260 000 Exemplare, ein Tropfen auf einen heissen Stein im 10 Millionen Moskau. Über das Internet kommt die Zeitung aber in Kontakt mit rund 1,5 Millionen regelmässigen Usern. Zudem übernehmen kritische Blogger Informationen der Nowaja Gaseta. 

 

Öffentlichkeit dank Internet

Der 50-jährige Muratow erinnert an die Dissidenten zur Zeit der Sowjetunion. Sie hätten ihre Manuskripte (Samisdat) mühsam mit Schreibmaschine und Kohlenpapier kopieren müssen, um sie in einem kleinen Kreis verbreiten zu können. Heute genüge ein Maus-klick und Hunderttausende seien im Besitz der Information. Das Internet ist für die Op-position ein effizientes Mittel der Kommunikation und Koordination geworden. Und die Resultate davon werden auch offline – in der realen Welt, zur Kenntnis genommen.

Es war ein Blogger, der im Sommer 2009 die Behörden daran hinderte, eine Havarie im grössten Wasserkraftwerk Russlands zu vertuschen, die 75 Todesopfer forderte.

 

Der ehrliche Major Dymowski

Im November 2009 stellte der Milizmayor Alexej Dymowski aus Noworossisk zwei Videos ins Internet, in denen er sich an Ministerpräsident Putin wandte und die Verhält-nisse in den Behörden kritisierte. Er warf der Polizeiführung vor, sie zwinge die Beamten, nicht existente Verbrechen aufzuklären und unschuldige Personen hinter Gitter zu bringen. Viele Polizisten hätten «Nebeneinnahmen». Dymowskis Aussagen wurden von seinen Vorgesetzten zurückgewiesen. Doch die Diskussion um die Zustände innerhalb der Miliz gewann landesweit eine neue Qualität.

Im März 2010 prallte ein Mercedes eines Top-Managers des staatlichen Ölgiganten Lukoil auf der Gegenfahrbahn in einen PKW und tötete zwei Frauen. Die Miliz entschied rasch – schuld war der Citroën. Das Video eines Rappers entlarvte das Vertuschungsmanöver der Polizei. In wenigen Tagen wurde das Video über 600'000 mal aufgerufen. Die Medien griffen den Vorfall auf und der Präsident wies die Miliz an, den Vorfall neu zu untersuchen.

 

«Lebendiger Schild»

Ebenfalls im März 2010 wurde publik, dass die Moskauer Miliz nachts Autofahrer auf dem Autobahnring angewiesen hatte, ihre Wagen auf dem Ring querzustellen, um eine Strassensperre zu bilden. Damit sollte ein flüchtiger Autodieb gestellt werden, der die Sperre aber durchbrach. Die Fahrer hatte man einfach sitzen lassen. Der Vorfall wurde als «Der lebendige Schild» im Internet bekannt und dann von den Medien aufgegriffen.

Bürgerorganisationen kämpfen seit Jahren gegen ein Projekt des staatlichen Gasprom-Konzerns, in St. Petersburg einen 400 Meter hohen Turm zu bauen, der das historische Bild der Stadt stark beeinträchtigen würde. Gasprom hat inzwischen das Projekt stillschweigend begraben, nicht zuletzt unter dem Druck des ehemaligen Vorsitzenden des Direktoriums von Gasprom, Dmitri Medwedew.

Internationales Aufsehen erregte, als Präsident Medwedew im vergangenen Sommer nach monatelangen Protesten von Umweltschützern den Bau einer Autobahn durch einen Moskauer Vorstadtwald vorübergehend einstellen liess. 

 

«So entsteht eine demokratische Bewegung»

Der «Waldaufstand» und die übrigen kleinen, lokal begrenzten Proteste, die nur dank Internet und Bloggern zustande gekommen sind, stellen für die Moskauer Politologin Tatjana Voroscheikina den Beginn einer für Russlands Gesellschaft neuen Entwicklung dar: «Es handelt sich um gesellschaftliche Prozesse, die mit realen Interessen der realen Menschen verbunden sind. Aus diesen Prozessen kann eine demokratische gesellschaftliche Bewegung entstehen, die sich zu einer politischen Opposition entwickeln und so zu einer realen Alternative zur existierenden Macht verwandeln kann.»

Andere Stimmen befürchten allerdings auch eine gegenteilige Entwicklung: Das Internet gibt der politischen Macht viel mehr Möglichkeiten, die Gesellschaft zu kontrollieren, als der Gesellschaft die Möglichkeit, sich zu vernetzen und eine Opposition aufzubauen. Dank der neuen Technologie verfügt die Macht sogar über grössere Möglichkeiten als zur Zeit der Sowjetunion. So existiert ein Vorschlag, für jeden Internet-Nutzer eine Art elektronischen Pass einzuführen. Das Netz wäre dann ähnlich leicht zu kontrollieren wie die übrigen staatskonformen Medien.

Bereits heute gibt es Gesetze, die es staatlichen Organen ermöglichen, unbequeme Journalisten und Blogger wegen «Verleumdung» oder «Verbreitung extremistischer Tendenzen» einzuklagen und zu hohen Strafen zu verurteilen. Eine Verwarnung wegen «Verbreitung nationalistischen Gedankengutes» hatte kürzlich das Presseamt gegen die Nowaja Gaseta ausgesprochen. Die Zeitung hatte über rechtsradikale Organisationen und deren Internetauftritte berichtet. Anstatt diese Seiten auf extremistisches Gedankengut zu untersuchen, werfen die Behörden der Zeitung Extremismus vor, obwohl sie nur darüber berichtet hatte.

 

Zielkonflikt für das Regime

Die russische Regierung sieht sich mit einem Zielkonflikt konfrontiert: Die modernen Kommunikationstechnologien müssen aus wirtschaftlichen Gründen gefördert werden. Nur auf diesem Weg kann sich Russland modernisieren. Gleichzeitig muss die Politik das politische Sprengpotential dieser neuen Technologien unter Kontrolle behalten. Aus Sicht des Regimes könnte dieses Dilemma so gelöst werden: Wir garantieren im Internet ein Minimum an gesellschaftlicher Freiheit, das den kulturellen Eliten gewährt bleiben muss, damit sie keinen öffentlichen Protest gegenüber den Verschärfungen des Putin-Regimes unternehmen. Das Internet als Narkotikum statt als Stimulans.

Ende jedes Monats versammeln sich Anhänger der Bürgerrechtsbewegung «Strategie31» auf einem Platz im Zentrum Moskaus. Sie erinnern an den Artikel 31 in der Verfassung, der die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert. Anstatt das Protesthäufchen gewähren und ins Leere laufen zu lassen, provoziert der Einsatz prügelnder Polizisten regelmässig Bilder, die um die ganze Welt gehen.

Nach einem Wechsel in Moskaus Stadtführung soll die Demonstration von Bürgerrechtlern  künftig stattfinden dürfen. Allerdings nur für maximal 200 Demonstranten.

 

Angst vor Machtwechsel

Warum sind die Machthaber im Kreml, die für die Aufbesserung von Russlands Image im Ausland teure PR-Firmen in Washington, Brüssel und Tokio bezahlen, trotz hohen Popularitätsraten so unsicher? Eine Antwort, die in Moskau oft zu hören ist: Die Falken im Kreml haben eine panische Angst, auch in Moskau könnte einmal eine «vom Ausland gesteuerte farbige Revolution» ausbrechen, die in der Ukraine und Georgien einen Machtwechsel provoziert hat. Deshalb muss jedes Protestpotential, mag es auch noch so klein sein, im Keim erstickt oder mindestens kontrolliert werden. Ein Machtwechsel, und das erklärt die tiefsitzende Unsicherheit der Machthaber in Moskau, würde in Russland in der Tat weit mehr als nur ein Auswechseln der Regierung bedeuten.

 

Macht und Eigentum

Entlang von Russlands best bewachter Strasse, der Rubliowka Chaussee, stehen protzige Verkaufspaläste: Ferrari – Mercedes – Bentley – Gucci – Armani – Versace... Hier, etwa 20 Kilometer ausserhalb Moskaus, residieren Russlands Reiche und Mächtige. Neben den luxuriösen Shopping-Centern befinden sich Schulen, Spitäler, ein Konzertsaal, auch eine Kirche. Alles exklusiv für Russlands neue Bourgeoisie. Wie an keinem anderen Ort ist hier zu beobachten, wer Russland heute regiert. Oder: Wie Macht zu Geld und Geld zu Macht wird.

«Vor zwanzig Jahren vernichtete die Wahrheit die Sowjetunion. Jetzt gibt es keine Ideologie mehr, die entlarvt werden muss. An Stelle der Ideologie ist ein zynischer Kapitalismus getreten, der auf der Vereinigung von Macht und Eigentum basiert, die das Land erneut in eine Sackgasse führt», so analysiert die Politologin Tatjana Voroscheikina Russlands neue Krise.

 

Putins Pakt

Das Wirtschaftswachstum seit der Jahrtausendwende, das durch hohe Öl- und Gaspreise begünstigt wurde, hat eine Mittel- und Oberschicht geschaffen, die Putins Politik unterstützte. In einem ungeschriebenen Pakt erkauften sie sich ihren wirtschaftlichen Wohlstand durch politisches Stillhalten. Freie Wahlen, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit wurden abgeschafft. Die Justiz wurde der Bürokratie gefügig gemacht. «Ich lasse Euch in Ruhe, wenn ihr mich in Ruhe lässt», heisst Putins Angebot.

Dieser Pakt hat eine widersprüchliche, nach westlichen Kriterien unmögliche Symbiose geschaffen: In Russland gibt es eine freie Gesellschaft unter der Kontrolle einer autoritären Macht. Die Bürger, die das kleptokratische Regime bekämpfen, können sich frei äussern, nur nicht in der Politik. Nowaja Gaseta, das Radio Echo Moskau und einige Blogger dürfen Störenfriede spielen. Sie haben die Funktion eines Ventils.

Die paradoxe Situation umschreibt der Chefkommentator der Tageszeitung Vedemosti, Maxim Trudolyubow: «In Russland kann man alles sagen, was man will. Aber es gibt keine öffentliche Meinung, die Einfluss auf die Macht hat und das Recht auf Mitregierung einfordern kann.»

Oder mit anderen Worten: Wenn in Russland sich wirklich etwas bewegen soll, dann müssen Boris und mit ihm viele andere «Bürger, denen nicht alles gleich ist», die virtuelle Online-Welt verlassen und sich in der realen Welt organisieren. An der Basis muss eine politische Kultur entstehen, die es in Russland in dieser Form nie gegeben hat.

Vor 20 Jahre waren die Radikalreformer der Regierung Jelzin und ihre westlichen Berater überzeugt, das Ende der Mangelwirtschaft und der Zugang zu Privatbesitz würden die Rückkehr einer autoritären Macht verhindern. Es kam anders. Millionen von Bürgern, unter ihnen die aktiven und kritischen, haben inzwischen das Land verlassen – und fehlen heute in Russland. Wie im Westen sind auch in der russischen Gesellschaft die gleichen Phänomene zu beobachten: Primat des Geldes und des Konsums sowie eine fügsame Bevölkerung. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass sich in Russland trotz allem etwas bewegt.

 

Roman Berger war von 1976 bis 1982 USA-Korrespondent und von 1991 bis 2001 Moskau-Korrespondent des «Tages-Anzeigers».

Der Beitrag erschien auch im «Journal 21»: http://www.journal21.ch/

 

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«Wer sitzt im Gefängnis?» – Beispiele einer neuen Lachkultur

Während des Kalten Krieges waren Witze von Radio Erewan populär. Heute ist in Russland eine neue Lachkultur entstanden. Sie findet ihren Ausdruck auf Plakaten, in Karikaturen und neuen Formen von Witzen. Vor kurzem haben Studenten in Moskau eine Schrift veröffentlicht mit dem Tiel: «Russland in Rätseln. – Lache, errate und Du bekommst einen Preis.» Es werden Begebenheiten aus dem russischen Alltag in Form von Rätseln erzählt. Der Leser soll die richtige Antwort erraten.

Zum Beispiel: Der ehemalige Finanzminister des Moskauer Gebietes, Alexei, hat aus dem Budget 27 Milliarden Rubel gestohlen. Ausserdem hat er seiner Frau ein Landstück im Wert für 20 Millionen Dollar übertragen. In derselben Zeit hat der Arbeiter Sergei auf einer Farm Milch im Wert von 20'000 Rubel gestohlen. Wer sitzt im Gefängnis? Alexei oder Sergei?

Ein Autofahrer muss dem Verkehrspolizisten Andrei eine Busse in der Höhe von 500 Rubel zahlen, weil er eine Verkehrsregel verletzt hat. Am nächsten Tag wiederholt er den gleichen Fehler und zahlt dem Verkehrspolizisten Viktor 700 Rubel. Einer von den Polizisten hat den Rang eines Majors. Wer von ihnen ist der Major: Andrei oder Viktor?

Die staatliche Duma (Unterhaus) hat 450 Abgeordnete. Weniger als fünf Prozent besuchen regelmässig die Sitzungen. Das elektronische Stimmsystem zeigt aber immer wieder mehr als 400 Stimmende an. Wie ist das möglich? 1. Die Abgeordneten stimmen von zu Haus per  E-Mail ab. 2. Sie schicken dem Vorsitzenden der Regierungspartei Einheit Russland eine SMS? 3. Sie bitten Freunde, so abzustimmen, wie sie es selber für gut befinden.

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(1) Die erwähnten Daten stammen vom regierungsunabhängigen Forschungszentrum Lewada (Moskau). Link: www.levada.ru. Mit der Rolle des Internets in der russischen Gesellschaft (Maping RuNet Politics and Mobilization) befasst sich ein Projekt des Berkman Center for Internet and Society at Harvard University. Link:
http://cyber.law.harvard.edu/publications/2010/Public_Discourse_Russian_Blogosphere

(2) Link: www.premier.gov.ru/build/


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