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20.10.2010
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Pädophile im Chatroom: Verdeckte Ermittlung erschwert


(ja) Die Nachrichtensendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens greift in einer dreiteiligen Berichterstattung vom 18. bis 20. Oktober das Problem um eine Gesetzeslücke auf, die ab 2011 die präventive verdeckte Ermittlung nach Pädophilen im Internet nicht mehr zulässt. Bis anhin konnte sich die Polizei auf das «Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung» (BVE) vom 20. Juni 2003 stützen. Demnach können verdeckte Ermittlungen angeordnet werden, wenn «bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden» (ebd. Art. 4 lit. a). Allein im Kanton Zürich gingen im letzten Jahr neun Pädophile mithilfe der verdeckten Ermittlung ins Netz. Ab Januar 2011 wird die Strafverfolgung neu durch die Schweizerische Strafprozessordnung geregelt, die keine präventive verdeckte Ermittlung mehr vorsieht.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer hat sich bereits vor zwei Jahren mit einer Motion für den erhöhten Schutz von Kindern im Internet engagiert, ist aber im Nationalrat mit 82 zu 89 Stimmen knapp gescheitert. In einer weiteren Motion wollte sie den Passus zur präventiven verdeckten Ermittlung in die Schweizerische Strafprozessordnung integrieren. Der Nationalrat hat diese Motion mit 85 zu 75 angenommen, der Ständerat jedoch abgelehnt.

Nach der Begründung von Hermann Bürgi, SVP-Ständerat und Präsident der Rechtskommission, sind für polizeiliche Massnahmen die Kantone zuständig und nicht der Bund. Es sei daher an den Kantonen, die Gesetzeslücke der Schweizerischen Strafprozessordnung mit dem kantonalen Polizeigesetz zu schliessen. Das sieht die Chefin der Kriminalpolizei Zürich, Christiane Lentjes Meili, anders und erwartet, dass der Bund eine Lösung findet. Diese Meinung vertritt auch Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Stadtpolizei Zürich: «Bisher konnten wir Kinder vor pädophilen Tätern schützen, bevor ein Übergriff passierte, indem wir präventiv ermittelt haben. Das können wir nach dem 1. Januar 2011 nicht mehr. Das heisst, wir müssen jetzt warten, bis ein Kind zum Opfer geworden ist», so der Kommandant gegenüber «10vor10». Wie brisant die Situation ist, zeigte eine Recherche von «10vor10» beim Online-Fahnder Thomas Werner. Seiner Einschätzung nach dauert es im Durchschnitt drei Minuten, bis ein Pädophiler versucht, mit einem Kind sexuell in Kontakt zu kommen. Laut Werner wäre es möglich, pro Fahndungsitzung zwei bis drei pädophile Täter zu verhaften, wenn die polizeilichen Kapazitäten dazu vorhanden wären.

SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch hat vor zwei Jahren eine Parlamentarische Initiative eingereicht, um eine Lösung auf Bundesebene zu erzielen. Konkret will Jositsch erreichen, dass Fahnder, die in Chatrooms potentielle pädophile Täter aufspüren, nicht mehr als verdeckte Ermittler gelten, wie dies ein Bundesgerichtsentscheid am 16. Juni 2008 festgehalten hat. Denn damit fallen die Chatroom-Fahnder ab Januar 2011 unter den Artikel 286 der Schweizerischen Strafprozessordnung, die verdeckte Ermittlungen nur bei bereits begangenen Straftaten erlaubt.

Wie gross das Problem der Pädophilie im Internet in der Schweiz ist, lässt sich nicht beziffern. In Deutschland ist die Journalistin Beate Krafft-Schöning bereits seit einigen Jahren engagiert, die Vorgehensweise von pädophilen Tätern im Internet zu recherchieren und Vorkommnisse in Zusammenhang mit Internet-Pädophilie zu dokumentieren. Wer die Täter sind, wer zum Opfer werden kann und wie man sich schützt, erläutert sie in einem Buch der Medienanstalt Sachsen-Anhalt.

Was Eltern, Lehrpersonen und andere Erziehungsberechtigte beachten sollten, bevor sie den Kindern Ausflüge in Chatrooms erlauben, erläutern diverse Ratgeber, u.a. die Website www.safersurfing.ch der Schweizerischen Kriminalprävention, die Kampagne der Stadt Zürich www.schaugenau.ch, die Kinderschutz-Seite der Stadtpolizei Zürich, die Broschüre von zeitblueten.com, die Websites www.security4kids.ch von Microsoft, die Jugendschutz-Beratungsseite von Swisscom oder das Online-Handbuch zur Internetkompetenz des Europarats. Verdächtige Beobachtungen im Internet können der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) gemeldet werden.


Quellen:

«10vor10» (2010a): Verdeckte Ermittlung bald vorbei. In: SF, 18. Oktober 2010: http://www.videoportal.sf.tv/video?id=0b199a72-1e77-46eb-98c0-00fad3576647

«10vor10» (2010b): Streit um Chatroom-Pädophilie. In: SF, 19. Oktober 2010: http://www.videoportal.sf.tv/video?id=3a8a6e33-a7d6-4ea7-a31e-bde885f13b55

Amtliches Bulletin (2009): Nationalrat – Sommersession 2009 – 08.3051 Motion Schmid-Federer Barbara. Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung. Siebente Sitzung, 03.06.2009: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4809/300565/d_n_4809_300565_300822.htm

Bundesgesetz über die Verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20. Juni 2003: http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/312.8.de.pdf

Europarat (2010): Handbuch zur Internetkompetenz – Ein Leitfaden für Eltern, Lehrpersonen und Jugendliche. Version Mai 2010:
http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/internetliteracy/Source/Lit_handbook_3rd_de.swf

Jositsch, Daniel (2008): Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. 08.458 – Parlamentarische Initiative. In: Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 29.09.2008: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080458

Krafft-Schöning, Beate (2007): Kinder im Internet – Gefahren die keiner kennt… Sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet. In: Krafft-Schöning, Beate/ Richard, Rainer (Hrsg.): Nur ein Mausklick bis zum Grauen… Schriftenreihe der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. S. 113-212.

Projektleitung security4kids – Microsoft Schweiz GmbH (o.J.): http://www.security4kids.ch/de/Default.aspx

Schmid-Federer, Barbara (2008a): Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren. 08.3841 Motion. In: Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 17.12.2008: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083841

Schmid-Federer, Barbara (2008b): Internet-Chatrooms. Schutz von Jungendlichen vor sexueller Viktimisierung. 08.3051 Motion. In: Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 11.03.2008:
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083051#

Schweizerische Eidgenossenschaft (o. J.): Vereinheitlichung des Strafprozessrechts: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_gesetzgebung/ref_strafprozess.html

Schweizerische Kriminalprävention (o. J.): «safersurfing – sicher im Internet!» http://www.safersurfing.ch 

Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK): http://www.kobik.ch/

Stadt Zürich (2007): Kampagne «Schau genau!»: http://www.schaugenau.ch/jugendliche/

Stadt Zürich – Polizeidepartement (o. J.): Kinderschutz: http://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/kinder_jugendliche/kinderschutz.html

Swisscom.com (o.J.): Jugendmedienschutz: http://www.swisscom.com/jugendschutz/

Tages-Anzeiger (2010): Pädophile: Kinderschutz wird für Polizei erschwert. In: Schweizer Fernsehen, 19.10.2010: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Paedophile-Kinderschutz-wird-fuer-Polizei-erschwert/story/28056225

Tagesschau (2010a): Chatroom-Pädophilie gerät ausser Kontrolle. In: SF, 18. Oktober 2010: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/18/Schweiz/Chatroom-Paedophilie-geraet-ausser-Kontrolle 

Tagesschau (2010b): Chatroom-Pädophilie: Kantone sollen reagieren. Reto Kohler. In: SF, 19. Oktober 2010: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/19/Schweiz/Chatroom-Paedophilie-Kantone-sollen-reagieren

Zeitblueten.com (o.J.): Gefahren und Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet: http://www.zeitblueten.com/files/Gefahren_Kinder_Internet.pdf 


 
 

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