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02.08.2010
00:00 Von: Bähler, Regula

Wenn ein Bild weniger als tausend Worte sagt

Polizeifotos sind Momentaufnahmen, dienen der Identifizierung von Tatverdächtigen und betreffen deren Privatsphäre. Ob sie veröffentlicht werden dürfen, ist in jedem Einzelfall aufgrund einer sorgfältigen Güterabwägung zu entscheiden, wie das Beispiel von Hannibal Ghadhafi und der «Tribune de Genève» zeigt.


Von Regula Bähler

Weder zur Erfüllung des Informations- noch des Unterhaltungsauftrages sei die Veröffentlichung der Fotografien notwendig gewesen, hält das erstinstanzliche Genfer Gericht in seinem Urteil vom 12. April 2010 fest. Es rügt damit die Publikation von Polizeifotos als persönlichkeitsverletzend, auf denen Hannibal Ghadhafi, der Sohn des libyschen Staatschefs, zu sehen ist – einmal im Profil, einmal von vorne, die Haare entweder ungekämmt oder zerrauft. Typische Bilder aus einer Verbrecherkartei eben. Entstanden waren diese am 15. Juli 2008, nachdem die Polizei Ghadhafi in Handfesseln aus einem Genfer Hotel abgeführt hatte, wegen Verdachts der körperlichen Misshandlung von Hausangestellten.

Die «Tribune de Genève» hatte mit diesen Konterfeis über ein Jahr später, am 3. September 2009, einen Grundsatzbeitrag illustriert, in dem es um den Stellenwert der Demütigung in der sich immer weiter zuspitzenden politischen Krise zwischen Libyen und der Schweiz ging. In diesem Zusammenhang brachte die «Tribune de Genève» auch die Abbildung von Verletzungen eines Hausangestellten, beschränkt auf den Rumpf, ohne Gesicht, und ein Porträtbild von Hans-Rudolf Merz, damals im Amt des Bundespräsidenten, in Anzug und Krawatte, wie es sich gehört. Gegen die Veröffentlichung dieser beiden Fotografien hatte das Genfer Gericht nichts einzuwenden, handelte es sich bei der ersten doch um ein Beweisstück – mindestens für die Tatsache beigefügter Blessuren – und bei letzteren um die Aufnahme einer Person der Zeitgeschichte in der Ausübung ihres Amtes. Die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi erachtete das Gericht hingegen weder zur Erläuterung einer Situation dienlich noch als zusätzliches Informationselement. Es sei auch kein überwiegendes öffentliches Interesse ersichtlich, welches den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Hannibal Ghadhafi rechtfertigen würde.1

Der Chefredaktor der «Tribune de Genève», Pierre Ruetschi, hatte die Publikation der Polizeifotos in der eigenen Zeitung und in diversen anderen Medien immer damit verteidigt, dass es sich um Dokumente handle, um die einzige objektive Information über die Festnahme von Hannibal Ghadhafi – nämlich wie dieser im Moment der erkennungsdienstlichen Behandlung ausgesehen habe, als er auf dem Polizeiposten und damit auf einem persönlichen Tiefpunkt angelangt sei. Hannibal Ghadhafi sei nicht der Einzige, der Demütigungen erlitten habe. Da spielten auch die misshandelten Hausangestellten und Bundesrat Merz eine Rolle, der sich zwei Wochen zuvor in Tripolis für die Festnahme in Genf entschuldigt habe und trotzdem ohne die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln zurückgekehrt sei. Mit anderen Worten rechtfertigte die «Tribune de Genève» die Veröffentlichung der Polizeibilder mit deren Informationsgehalt, wenn nicht sogar mit deren Beweiskraft, und sie berief sich damit indirekt auf das öffentliche Interesse und die Medienfreiheit. Zwar gäbe es Situationen, in denen politische oder Interessen der Staatsräson höher zu gewichten seien als der Anspruch der Allgemeinheit auf eine bestimmte Information. Ein solcher Fall lag laut Pierre Ruetschi nicht vor, der in Abrede stellte, dass die Publikation der Polizeifotos die Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer erschwert habe. Genau dies warf Bundesrat Merz aber der «Tribune de Gèneve» vor, ausdrücklich ohne Rüge an die Adresse der Redaktion, unter Berücksichtigung der Medienfreiheit.


Grosser Ermessensspielraum

Der publizistische Entscheid über die Veröffentlichung der Polizeibilder hätte ebenso gut anders ausfallen können. Die «24 heures» – die wie die «Tribune de Genève» zum Medienkonzern Edipresse SA gehört – brachte die Fotos nicht, obwohl sie diese wie andere Redaktionen in der Westschweiz aus Polizeikreisen zugespielt erhielt. Selbst bei gerichtlichen Verfahren über Persönlichkeitsverletzungen ist der Ausgang oft kaum vorauszusehen, obwohl es eine kohärente Rechtsprechung gibt. Denn der Ermessensspielraum bei der Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter und Interessen ist weit.

Grundsätzlich ist jeder Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen widerrechtlich, wobei «Persönlichkeit» in diesem Zusammenhang mehr oder minder den lebenden Menschen mit all seinen Anlagen und Lebensäusserungen meint. Rechtlich fassbar ist dieser Begriff nur über die Aufspaltung in einzelne Güter wie das Recht auf Wahrung der Privat- und Intimsphäre, auf den Anspruch, als ehrbar zu gelten, auf das Recht am eigenen Wort, auf die eigene Stimme oder das eigene Bild. Geschützt sind diese Rechtsgüter – mit Ausnahme der Ehre – nur soweit sie den Privat- oder Intimbereich betreffen.

Ist eine Polizeifotografie nun öffentlich oder privat? Sie entsteht zur Sicherung der Person, welche eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt wird, im Rahmen einer Strafuntersuchung. Zwar ist ein Strafprozess eine öffentliche Sache, doch nicht dessen erste Phase, die Untersuchung, während der Beweise zusammenzutragen sind, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Die Geheimhaltung nützt einerseits der Aufklärung einer Straftat, welche durch die Herstellung von Öffentlichkeit gehindert werden könnte, beispielsweise durch die Beeinflussung möglicher Zeuginnen und Zeugen. Anderseits schützt die Geheimhaltung auch die Tatverdächtigen, welche bis zum rechtskräftigen Nachweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten haben, und deren soziales Umfeld. So besehen dient die Polizeifotografie zwar einem öffentlichen Zweck, deren Verbreitung aber nur in Ausnahmefällen im öffentlichen Interesse liegt, etwa wenn es die Allgemeinheit vor einem gefährlichen Serienbrandstifter zu warnen gilt oder wenn nach einem solchen gefahndet wird. Meist verläuft die Zuführung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung auch nicht in aller Öffentlichkeit, was nicht heisst, dass die Festnahme von Prominenten unter dem Deckmantel der Geheimhaltung bleibt. Von der Privatsache zur öffentlichen Angelegenheit wird eine Festnahme zu Recht dann, wenn eine bekannte Person einer Straftat verdächtigt wird, welche einen sachlichen Zusammenhang zu deren Prominentenstatus hat. Dabei ist der Unschuldsvermutung immer Rechnung zu tragen, was bedeutet, dass in der Berichterstattung das Verdachtsmoment klar herauszustreichen und der Ausgang eines Strafverfahrens als noch offen zu bezeichnen ist.


Der relativierte Privatbereich von Prominenten

In der Praxis wird dieser Grundsatz jedoch oft mit Füssen getreten, in der alltäglichen Kriminalberichterstattung wie auch jüngst im Fall des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann. Während dessen mehrmonatigen Untersuchungshaft haben ihn viele Medien – und nicht nur des Boulevards – als Vergewaltiger vorverurteilt oder intimste Details über sein Beziehungsverhalten oder sexuelle Vorlieben verbreitet. Nach dessen Entlassung erklären ihn nun dieselben Medien als wahrscheinlich unschuldig. Die deutschen Privatsender lassen den bekannten Promi-Coiffeur aus Berlin und Sternchen aus B-Filmen weiter darüber spekulieren, ob er’s nun gewesen sei oder nicht. Noch ist gar nichts entschieden. Doch wird an Kachelmann auch nach einem allfälligen rechtskräftigen Freispruch wohl immer der Makel des Vergewaltigungsvorwurfs haften bleiben, nicht zuletzt wegen der medialen Aufmerksamkeit, die ihm schon vor Prozessbeginn zuteil wird. – Wie auch immer, es fragt sich, worauf denn überhaupt das öffentliche Interesse an dieser vorprozessualen Berichterstattung gründet. Offenbar genügt die Tatsache, dass Jörg Kachelmann der bekannteste Meteorologe im deutschen Fernsehen ist, jeweils für die ARD das Wetter präsentiert, bei seiner Rückkehr als Wettermoderator an der Olympiade in Vancouver im Parkhaus des Flughafens Frankfurt festge-nommen worden und von einem Tag auf den anderen vom Bildschirm verschwunden ist. Die ARD verzichtete in der «Tagesschau» auf eine entsprechende Meldung und stand damit ziemlich einsam da. Der Chefredakteur Kai Gniffke liess dazu nur in seinem Blog vernehmen: «[...] gedanklich haben wir den Fall mit anderen Fernsehschaffenden einmal durchgespielt, mit Moderatoren, Schauspielern und Showstars. Mir fiel dabei so gut wie keinen Namen von ZDF, RTL oder Sat 1 ein, bei dem ich in einem vergleichbaren Fall eine Meldung in Erwägung ziehen würde. Warum dann also bei Kachelmann? Weil er ein ARD-Gesicht ist? Nur damit uns ja keiner Parteilichkeit vorwirft? Ich denke nicht daran, aus diesem Grund das Profil der Tagesschau zu verändern. Ich finde es absolut legitim, dass die ARD in ‚Brisant’ zu diesem Thema einen Bericht gemacht hat. Aber diese Promi-Krimi-Vorwurf-Mixtur hat in einer Tagesschau im jetzigen Stadium nix verloren.» Gniffke fährt fort: «Aber was, wenn sich Kachelmanns Unschuld herausstellt? Dann machen wir eine saubere Meldung, dass der ganze Medienzauber halt nur ein klitzekleiner Irrtum war. Dabei kann nach der heutigen Berichterstattung der Wetterkundler doch jetzt schon einpacken.»2

Eigentlich gibt es den erforderlichen Sachzusammenhang zwischen dem Vorwurf der Vergewaltigung und der öffentlichen Rolle eines Wettermoderators gar nicht. Oder dann höchstens den: Wer Aushängeschild eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders – oder sonst eines seriösen Programmveranstalters – ist, darf sich nicht dem Verdacht ausgesetzt sehen, eine schwerwiegende Straftat begangen zu haben, vor allem nicht, wenn sich diese gegen die menschliche Würde, den unantastbaren Kernbereich jeder rechtsstaatlichen Ordnung, richtet. In so einem Fall leidet nicht nur der gute Ruf des Moderators, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Mediums. Damit wird der geschützte Bereich des Privaten relativiert. Ganz müssen Prominente aber ihre Privatsphäre nicht aufgeben. Dies hatte der Europäische Gerichtshof im Fall der Prinzessin Caroline von Hannover, vordem von Monaco, im Jahr 2004 befunden.3 Die Prinzessin war unter anderem in der Zeitschrift «Bunte» entweder alleine abgebildet, zusammen mit einem Schauspieler und ihren Kindern. Der Europäische Gerichtshof führte in der Urteilsbegründung aus, dass Papparazzi-Bilder höchst persönliche, ja intime Informationen über eine Person enthalten. Das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen erlaubter freier Meinungsäusserung und unerlaubtem Eindringen in das Privatleben sei, ob die Veröffentlichung der Fotos zu einer öffentlichen Debatte von allgemeinem Interesse beitragen oder nicht. Da die Aufnahmen die Prinzessin ausschliesslich in privaten Situationen zeigten, sei nirgends ein solches Interesse auszumachen, auch wenn die Öffentlichkeit unter besonderen Umständen einen Anspruch haben könne, darüber informiert zu sein, wo sich Prominente wie verhalten.


Polizeifotos müssen ausser der Festnahme weiteren Informationswert haben

Zurück zu den Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. Nach Auffassung der «Tribune de Genève» sind diese Ausdruck der Demütigung und letztere ist ein Schlüsselbegriff in der öffentlich diskutierten politischen Affäre zwischen Libyen und der Schweiz. Mithin sind die Polizeifotos Beweisstücke, nicht etwa für die Tatsache der Festnahme, sondern der erniedrigenden Behandlung von Hannibal Ghadhafi. Fragt sich nur, woran diese Aussage festzumachen ist. In den verstrubbelten Haaren? Im etwas getrübten Schlafzimmerblick? Oder allein schon im Umstand, dass eine Polizeifoto vorliegt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, aber den Abkömmling des libyschen Herrscherhauses zeigt, der sich wie ein gewöhnlich Sterblicher einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen muss? Dabei ist vor Augen zu halten, dass auf das Bild einzig die Kategorie des Induktionsbeweises anwendbar ist, welcher von einem Einzelfall ausgeht, um eine generelle Regel zu bilden. Damit gelingt aber kein über alle Zweifel erhabener Beweis, ist die so getroffene Schlussfolgerung doch von einer Vielzahl anderer Umstände als der reinen Anschauung abhängig – nicht zuletzt von der Existenz anderer, vergleichbarer Beweisstücke oder von persönlichen Überzeugungen oder der Voreingenommenheit der Betrachter. Somit variiert die Beweiskraft einer Fotografie mit Bezug auf individuelle oder kollektive Kenntnisse der Betrachtenden.4 Die Aufgabe der Publizistik ist es, die Möglichkeiten aufzuzeigen. Der «Tribune de Genève» ist es nicht gelungen, das Gericht vom Dokumentcharakter der Polizeifotos zu überzeugen oder wenigstens vom Beitrag, welcher diese zum öffentlichen Diskurs der Libyen-Affäre geleistet haben. Somit hat auch kein Rechtfertigungsgrund für die Persönlichkeitsverletzung des Hannibal vorgelegen, eine Erkenntnis, welche die «Tribune de Genève» nicht angefochten und damit akzeptiert hat.

Rechtfertigungsgründe, welche eine Persönlichkeitsverletzung durch die Medien wettmachen, gibt es nur drei: eine gesetzliche Erlaubnis, die Einwilligung der abgebildeten Person und ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Beispiel für eine gesetzliche Erlaubnis ist das Erstellen von Polizeifotos, wenigstens so lange das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Ob deren Publikation im öffentlichen Interesse liegt, ist in jedem Einzelfall auf der Redaktion zu entscheiden und nicht etwa bei den Untersuchungsbehörden. Dabei ist das öffentliche Interesse nicht mit Neugier – der Medienschaffenden wie des Publikums – gleichzusetzen, wie das Bundesgericht jeweils argumentiert. Unter diesem Aspekt ist sicher die Wiedergabe der inkriminierten Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi gerechtfertigt, solange diese vom Informationswert der öffentlichen Diskussion über das gerichtliche Verfahren oder der Zulässigkeit der Verbreitung solcher Bilder gedeckt ist und sie nicht zum Selbstzweck verkommt. Ähnlich wie bei der seinerzeitigen Berichterstattung über die Mohammed-Karikaturen. Diese Grenzen dürfte der «Blick» gesprengt haben, als er die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi bearbeitete und titelte: «’Blick’ frisiert Hannibal schön».

Das Genfer Gericht hat ausgeführt, dass die Publikation der Polizeifotos auch nicht durch den Unterhaltungsauftrag der Medien abgedeckt sei. Weitere Erläuterungen finden sich zu diesem Punkt im Urteil nicht. Angesichts der mediatisierten Realität ist es eine Überlegung wert, ob Bilder aus der Privatsphäre von Personen auch zu reinen Unterhaltungszwecken veröffentlicht werden dürfen. Der einschlägigen bisherigen Rechtsprechung und den medienethischen Grundsätzen des Schweizer Presserates zufolge nur, wenn das öffentliche Interesse überwiegt, will heissen, wenn den Bilder über die schnöde Belustigung hinaus auch ein für das Durchschnittspublikum nachvollziehbarer Informationswert im öffentlichen Diskurs zukommt.

Dieses Erfordernis hat das Internet mit seinen «Mugshot»-Seiten schon längst unterspült. «Mug» heisst so viel wie Visage oder Fresse und mit «Shot» ist ein Schnappschuss gemeint. Mugshots sind erkennungsdienstliche Polizeifotos, welche der Web-Community zur hämischen Kommentierung vorgesetzt werden. Beschafft werden sie in den USA meist legal, von den offiziellen Homepages der Sheriff’s Departments in jenen Staaten, welche über lockere Datenschutzgesetze verfügen. So geistern im Internet nicht nur Jahrzehnte alte Polizeifotos von Al Pacino, Zsa Zsa Gabor oder anderen Prominenten herum, sondern auch solche von den «meist gesuchten delinquenten Eltern», den «meist gesuchten Sprayern» oder schlicht von «deinem kriminellen Nachbarn» herum. Die Suche lässt sich aufgliedern nach Haut- und Haarfarbe, nach Delikten, Namen und weiteren Funktionen. Bei Inhaftierten ist je nach Verwaltungsbezirk auch einzusehen, wer mit wem eine Zelle teilt und wie hoch die Kaution für eine Freilassung wäre. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich die Bilder von Hollywood-Grössen, die in der Gegend von Beverly Hills polizeilich angehalten worden sind. Allerdings beschränkt sich ihre Anzahl auf ein paar wenige Dutzend, so dass alle «Mugshot»-Seiten dieselben Konterfeis vor einer kahlen Wand zeigen.

Doch nicht genug mit der elektronischen Verbreitung. In den USA kämmen «Mugshot Magazines» die Polizeiarchive durch, um die Fotos in gedruckter Form zu verbreiten. Sie tragen Titel wie «Busted» (Hopps genommen) oder «Gotch Ya» (Hab dich). Mittlerweile sind auch Printmedien wie die «Chigaco Tribune», die «St. Petersburg Times» oder der New Yorker «Newsday» eingestiegen. Die kontinentaleuropäischen Medien folgen nach, im Schlepptau auch der «Blick» mit seiner Online-Galerie mit «Polizeifotos von Prominenten», derzeit allerdings nicht mit authentischen, sondern mit digital geschaffenen. Die Quelle ist www.worth1000.com. Mag sein, dass diese Kreationen mehr als tausend Worte wert sind. Im Bereich des Journalismus gilt dies nicht. Vor allem ist es eine Illusion zu glauben, in der Polizeifotografie husche so etwas wie Wahrheit über das Gesicht oder es lasse sich ein echtes Gefühl fixieren. Auch ein schiefes Lächeln lässt mehrere Interpretationen zu.


Regula Bähler ist Rechtsanwältin und Vizepräsidentin der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI.

 


Quellen:

1 Jugement du Tribunal de Première Instance, 15ème Chambre, 12.04.2010, JTPI/4515/2010, Erw. IV.D.b, S. 15.

2 http://blog.tagesschau.de/?p=7639

3 EGMR, Beschwerde-Nr. 59320/00 in Sachen von Hannover gegen Deutschland, 24.06.2004.

4 Girardin Daniel / Pirker Christian (2008): Controverses – une histoire juridique et éthique de la photographie. Actes Sud, Musée de l’Elysée, Lausanne.


 
 

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