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18.06.2010
00:00

Keine Erhöhung der Empfangsgebühren


(BAKOM/ja) Der Bundesrat verzichtet auf eine Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren für die Periode von 2011 bis 2014. Das gab heute das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bekannt. Zwar anerkennt der Bundesrat einen zusätzlichen Finanzbedarf der SRG. Dieser soll jedoch durch Sparmassnahmen bei der SRG und durch eine erhöhte Effizienz beim Gebühreninkasso der Billag gedeckt werden. Mehreinnahmen soll die SRG zudem durch eine Werbeliberalisierung sowie durch eine Zunahme von Gebührenzahlern generieren.

Die SRG hat für die nächsten vier Jahre einen Mehrbedarf von durchschnittlich 168 Millionen Franken jährlich geltend gemacht. Der Bundesrat hat diesen Anspruch analysiert und betrachtet insgesamt 134,5 Millionen Franken Mehraufwand pro Jahr als gerechtfertigt. Als nicht gerechtfertigt betrachtet er den übrigen Mehrbedarf, den die SRG für die Sanierung ihrer Pensionskasse (14 Mio.), für die Aufstockung des Eigenkapitals (16 Mio.) sowie für verschiedene kleinere Anliegen (3,5 Mio.) geltend gemacht hat. Begründung: «Der Ertrag der Empfangsgebühren dient in erster Linie dazu, die Erfüllung des SRG-Leistungsauftrags zu finanzieren.» Zudem will der Bundesrat die Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen nicht belasten.

Der Bundesrat rechnet vor, dass die SRG allein durch Sparmassnahmen 58 Millionen Franken pro Jahr einsparen könnte. Weitere 6 Millionen Franken könnte die SRG durch die erweiterten Werbemöglichkeiten generieren, da der Bundesrat dem Schweizer Fernsehen (SF) erlaubt, seine tägliche Werbezeit von 8 auf 15 Prozent zu erhöhen. Zudem kann SF nach geltender Konzession seine Sendungen mit Ausnahme der Primetime zwischen 18 und 23 Uhr alle 30 Minuten unterbrechen. Onlinewerbung hält der Bundesrat grundsätzlich für möglich, will sie aber nur dann zulassen, wenn die SRG mit den Verlegern die Konkurrenzsituation klären kann. Das Inkasso durch die Billag könnte optimiert werden, wenn nicht mehr quartalsweise, sondern nur noch einmal im Jahr Rechnungen gestellt werden. Dadurch liessen sich weitere 10 Millionen Franken im Jahr einsparen. Schliesslich erwartet der Bundesrat Mehreinnahmen für die SRG von bis zu 64 Millionen Franken im Jahr durch die steigende Zahl von gebührenpflichtigen Haushalten und Betrieben.


Quelle:

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM):
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/index.html?lang=de


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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