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22.03.2010
00:00 Von: Berger, Roman

Mexiko: Medienmacht und Gewalt

In Mexiko bestimmen zwei Medienkonzerne die öffentliche Meinung, «Televisa» und «Azteka». Auf lokaler Ebene versuchen Volksradios und unabhängige Journalisten, die vertikale Macht der Medienmonopole zu brechen. Doch sie zahlen einen hohen Preis dafür.


Von Roman Berger

«Früher klebte die Bevölkerung am Bildschirm. Heute hat sie aufgehört, einfach den Lügen am Fernsehen zu glauben. Sie will sich über andere Kanäle informieren. Die Bevölkerung ist kritischer geworden und hat sich verändert.» So erklärt der Aktivist Carlos Rodriguez in den bescheidenen Räumen von «Radio Zaachila», was in seiner Gemeinde im mexikanischen Südstaat Oaxaca geschehen ist.


Basis-Radio vernetzt den Widerstand

2006 rebellierte in Oaxaca während sechs Monaten ein Grossteil der Bevölkerung gegen das Regime des autoritären und korrupten Gouverneurs Ulises Ruiz. Auch in Zaachila (32'000 Einwohner) protestierten viele Bewohner und übernahmen das lokale Bürgermeisteramt. «Tag und Nacht hörten wir das besetzte ‹Radio Universidad›, das aus der Hauptstadt sendete und unsere Bewegung zusammenhielt», berichtet Carlos Rodriguez.

Das Beispiel von «Radio Universidad» spornte die Aktivisten in Zaachila an, auch in ihrer Gemeinde einen Sender zu gründen. Obwohl die «Kommune von Oaxaca», wie sich der Aufstand nennt, Ende 2006 gewaltsam niedergeschlagen wurde, hat «Radio Zaachila» bis heute überlebt. Auch interne Meinungsverschiedenheiten. Uneinig waren sich die Aktivisten zum Beispiel über die Frage der Legalisierung des Senders. «Warum eine Erlaubnis für etwas einholen, was uns gehört», argumentierte eine Minderheit. Eine Mehrheit sprach sich für das Beantragen einer Lizenz aus, um das Radio auf eine stabilere Basis zu stellen.

 

Durch Störsignale blockiert

Immer wieder sind Mitarbeiter von «Radio Zaachila» tätlich angegriffen worden. Oft wurde der Sender durch Störsignale blockiert. Zum Beispiel, als das Radio über ein umstrittenes Autobahnprojekt zu berichten begann. Es handelt sich um eine 60 Meter breite, gebührenpflichtige Umfahrungsstrasse südlich von Oaxaca-Stadt, welche die Autobahn von Mexiko Stadt mit der Küste von Oaxaca verbinden soll. Der Strasse müssten in Zaachila mehrere hundert Nussbäume geopfert werden, es drohen Störungen der Grundwasserversorgung. Auch hätte die Schneise gravierende soziale und ökonomische Schäden zur Folge. Für die Bauern würde es schwierig, ihre Felder zu bestellen.

«Mit diesen Informationen trieben wir die Regierung in die Enge», glaubt Rodriguez. «Wir alarmierten frühzeitig die Öffentlichkeit, die ihren Widerstand organisieren konnte, bevor die Regierung die lokalen Behörden der betroffenen Gemeinden einseifen und bestechen konnte.»

Das Autobahnprojekt ist vorerst auf Eis gelegt. Im Juli stehen Gouverneurswahlen an. Die Regierung will den Widerstand in Zaachila nicht noch mehr provozieren. Die Leute von «Radio Zaachila» ihrerseits sind über den Zwischenerfolg stolz. Beharrlich senden sie weiter – täglich vier Stunden. Auf die Lizenz warten sie noch immer.

«Radio Zaachila» gehört zu den 150 bis 200 alternativen Radios in Mexiko. Weil sie keine Lizenz besitzen, werden sie auch Piraten-Radios genannt. Piraten entern ein Schiff, um einen Schatz zu rauben. Die Radiowellen sind zweifellos ein Schatz, aber ein Schatz, der allen gehört. Mit den Volks- oder Gemeinderadios nimmt sich die Zivilgesellschaft nur ein Recht, das allen zukommt: das Recht zu sprechen und untereinander zu kommunizieren.

Das gilt besonders für die indigenen Völker, die etwa 12 Prozent der mexikanischen Bevölkerung ausmachen. Volksradios sind oft das einzige Medium, das Information und Unterhaltung in den entsprechenden indigenen Sprachen bietet. In abgelegenen Gemeinden, in denen es kaum Telefone gibt, wird das eigene Radio auch als Kommunikationsmedium zwischen den Dörfern eingesetzt. Nachrichten für Verwandte und Freunde oder der Termin für das nächste Treffen einer Organisation werden übermittelt. Kommerzielle Radios sind dort oft gar nicht zu empfangen und in ihren Programmen kommt die indigene Lebensrealität sowieso kaum zur Sprache.

Vor allem im Süden Mexikos schiessen Volksradios wie Pilze aus dem Boden. Luis Hernandez Navarro, Chefkommentator der Zeitung «Jornada», versteht diesen Prozess als «wichtigen Schritt auf dem Weg zur Selbstverwaltung indigener Gemeinden mit eigener Polizei, Schulen und einem autonomen Gesundheitswesen. Volksradio heisst, Autonomie von unten schaffen, die der Staat der indigenen Bevölkerung nicht gewähren will».

Diese kleinen Inseln der freien Information dürfen aber nicht über die faktische Medienrealität Mexikos hinwegtäuschen. Mehr als 90 Prozent der kommerziellen Sendekonzessionen von Fernsehen und Radio sind im Besitz der Medienkonzerne «Televisa» und «TV Azteka», die einen Zuschaueranteil im offenen Fernsehen von über 95 Prozent beanspruchen. Die gedruckte Presse spielt mit geringen Auflagen eine marginale Rolle.


Nicht «vierte», sondern «erste Gewalt»

Die Folgen dieser extremen Medienkonzentration beschreibt der Journalist Pedro Matias Arrazola in einem Gespräch in Oaxaca-Stadt: «Die meisten Mexikaner haben keine Ahnung, was im Land wirklich vor sich geht. Nach Gutdünken werden Nachrichten manipuliert oder ganz verschwiegen, um die Bürger im Ungewissen zu halten. Die Medien sind nicht ‹vierte Gewalt›, sondern die ‹erste Gewalt›.»

«Televisa» und «Azteka» spielten bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2006 eine entscheidende Rolle. Eine Angst- und Schmutzkampagne gegen den linksliberalen Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador bewog viele potentielle Wähler Obradors für den rechtskonservativen Felipe Calderón, den heutigen Präsidenten, zu stimmen. Die gleichen Fernsehkanäle stellten den politischen Aufstand in Oaxaca als eine vom Drogenhandel organisierte terroristische Bewegung dar.

Ein Opfer dieser Diskreditierungskampagne ist auch Pedro Matias Arrazola. Im Oktober 2008 wurde der Reporter auf dem Weg von der Redaktion der «Noticias de Oaxaca» nach Hause von Kidnappern entführt, 12 Stunden später auf einem Feld rund 30 Kilometer ausserhalb von Oaxaca Stadt nackt aus dem Auto geworfen und liegen gelassen. Die Kidnapper hatten sich als Mitglieder der zum Golf-Kartell gehörenden «Los Zetas» ausgegeben. Pedro Matias vermutet aber, die Regierung sei der wahre Auftraggeber der Entführung. Der Journalist hat nie über die Machenschaften der Drogenmafia geschrieben, berichtete aber für die kritische Wochenzeitschrift «Proceso» über Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen die Pressefreiheit in Oaxaca.

Mehr als 50 Journalisten wurden in Mexiko seit 2000 getötet, acht werden vermisst. Längst gilt das Land als das gefährlichste für Journalisten in ganz Lateinamerika. Im internationalen Vergleich von «Reporter ohne Grenzen» landet Mexiko auf Platz 140 von insgesamt 173 Staaten.


Immer mehr Journalisten – Opfer staatlicher Gewalt

Die mexikanische Regierung sieht die Drogenmafia als Hauptschuldige der Gewalt gegen Journalisten, eine Behauptung, die in der Berichterstattung über Mexiko oft unkritisch übernommen wird. Seriöse Untersuchungen von nicht-staatlichen Organisationen (Article 19, Centro Nacional de Comunicacion social) machen aber in 65 Prozent der «Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit» Funktionäre des Staates (Polizei, Militär) verantwortlich.

Medienschaffende werden immer häufiger zu Opfern staatlicher Gewalt, weil sie im «Krieg gegen die Drogen», der von Präsident Calderon kurz nach seiner Amtseinsetzung ausgerufen wurde, zwischen die Fronten geraten. Wenn sie zum Beispiel über Menschenrechts-Verletzungen der Armee und Polizei berichten oder schlimmer, wie die Sicherheitsorgane des Staates selber mit dem Drogenhandel verstrickt sind, dann werden sie in den Augen der Sicherheitskräfte zu Verbündeten der Drogenmafia.

Mit anderen Worten: Der «Krieg gegen den Drogenhandel» gibt der Regierung die Möglichkeit, unbequeme Journalisten wie Pedro Matias einzuschüchtern oder für immer mundtot zu machen. Es gilt die Devise: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Auf diesem Hintergrund ist es auch nicht erstaunlich, dass keiner der Morde an Journalisten bis heute aufgeklärt worden ist.

Aus reinem Selbstschutz flüchten immer mehr Journalisten in die Selbstzensur oder ziehen es vor, ganz zu schweigen. Mit schwerwiegenden Folgen, wie Catalina Botero von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte befürchtet: «Wenn die Gesellschaft nicht mehr darüber spricht, dann entsteht das für das organisierte Verbrechen perfekte Klima, auch die noch nicht betroffenen Institutionen zu infiltrieren».

Anstatt den «Krieg gegen die Drogen» kritisch zu hinterfragen, inszenieren «Televisa» und «Azteka» mit den täglichen Bildern der im «Drogenkrieg» verstümmelten Leichen eine Reality-Show, die noch höhere Quoten als die populären Telenovelas (Seifenoper) garantiert.

«Televisa» ist inzwischen ein multinational operierender Medienkonzern geworden, der seine Telenovelas in mehr als 70 Länder verkauft und mit seichter Unterhaltung und Sportübertragungen Umsätze in Milliardenhöhe erzielt. Paradoxerweise hat das Ende des 70-jährigen PRI-Regimes («Partido Revolucionario Institucional») im Jahr 2000 die Dominanz der beiden Medienkonzerne noch gestärkt. Unter den neuen politischen Bedingungen sind die Politiker aller Parteien auf eine positive Berichterstattung angewiesen und buhlen um die Gunst von «Televisa» und «Azteka», die ihrerseits riesige Summen aus den Wahlkampfbudgets der Parteien kassieren können.

Das mexikanische Bundesverfassungsgesetz sah sich 2006 gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Es erklärte ein vom Parlament schnell durchgewunkenes Gesetz als verfassungswidrig, das die Medienmacht von «Televisa» und «Azteka» dauerhaft begünstigt hätte. Die Medien hätten als «vierte Gewalt» eine präventive Rolle zu spielen, so argumentiert das Gericht, gerade in Mexiko, wo so viele Konflikte zu explodieren drohten, weil die Öffentlichkeit nicht oder falsch informiert werde.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Mexikos Dilemma. Der Einfluss von «Televisa» und «TV-Azteka» auf die Politik ist zu gross, als dass der Kongress ein gegen ihre Interessen gerichtetes Gesetz erlassen würde. Am Medienduopol wird also auch ein neues Gesetz nichts ändern können. Noch weniger wird sich das inhaltliche Angebot der Medienkonzerne ändern. Ohne Medienpluralismus und eine funktionierende «vierte Gewalt» droht aber Mexiko in einen Sumpf von noch mehr Gewalt und Korruption zu versinken.

 

Roman Berger war Korrespondent des «Tages-Anzeigers» in Moskau (1991–2001) und in Washington (1976–1982). Heute ist er freier Journalist in Zürich. Mexiko besuchte Berger in den vergangenen Jahren mehrmals während längeren Perioden, letztmals im vergangenen Januar.

 

Kasten

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Mediale Gegenoffensive

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) erregte 1994 mit ihrem Aufstand im südmexikanischen Chiapas internationales Aufsehen, weil sie über das Internet ein Netz von welt-weiter Solidarität aufbauen konnte. Die «erste Internet Guerilla», wie die EZLN genannt wurde, existiert zwar immer noch, befindet sich aber in einem Medientief. Auf der Gegenseite hat die Regierung inzwischen mit einer medialen Gegenoffensive die Initiative ergriffen.

Obwohl Chiapas einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos ist, kann sich Gouverneur Juan Sabines dank massiven Subventionen aus dem föderalen Budget grosszügige Ausgaben für Werbung und Reklame leisten. Das ist für die Regierung auch der wirksamste Weg, Medien zu kontrollieren. «Wenn der Regierung in einem Medium etwas nicht gefällt, dann zieht sie einfach ihre Anzeigen zurück», erklärt der Journalist Isain Mandujano. «Die Publikation steht damit vor dem Ruin, denn von den Anzeigen privater Unternehmen allein, die ebenfalls unter dem Druck der Regierung stehen, können nur wenige Medien überleben». Dazu gehört die kritische Zeitschrift «Proceso», für die Mandujano aus Chiapas berichtet.

Wegen ihrer unabhängigen Haltung werden Mandujano und seine Frau, Angeles Mariscal, die für die linksliberale Zeitung «Jornada» berichtet, mit einem Informationsboykott bestraft. Mandujano musste auch verbale Drohungen über sich ergehen lassen. Sein Fall wurde im Bericht des UNO Menschenrechtsbüros über die Angriffe auf Journalisten in Mexiko erwähnt

Einzelne Journalisten und Kommentatoren werden von der Regierung mit lukrativen Angeboten zur «Zusammenarbeit» eingeladen. Zu ihren Aufgaben gehört es, gezielt Unwahrheiten in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um Verwirrung zu stiften. So tauchte Ende 2009 plötzlich eine Meldung auf, die EZLN habe die Regierung um Unterstützung und Anerkennung gebeten, eine Falschmeldung, welche die EZLN entschieden dementiert hat.

Zielscheibe einer perfiden Diffamierungskampagne ist die unabhängige Menschenrechtsorganisation «Fray Bartolomeo de las Casas» in Chiapas. Während Monaten wurde die NGO in mehreren Medien als eine von «europäischen Hilfswerken finanzierte Brutstätte der Gewalt» verunglimpft. «Den Autor dieser Artikel versuchten wir ausfindig zu machen», berichtet der Direktor der NGO, Diego Cadenas. «Wir entdeckten dann, dass es sich um einen anonymen Verfasser handelt». Cadenas befürchtet, das Streuen solcher Gerüchte verbreite eine Angst- und Hassstimmung, die Gewaltakte gegen Vertreter seiner Organisation zur Folge haben könnte. (R.B.)


 
 

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