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17.02.2010
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Killerspiele sollen verboten werden


(ja) Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat beschlossen, zwei Vorlagen, die eine Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit so genannten Killerspielen vorsehen, dem Ständerat zur Annahme zu empfehlen. Der Nationalrat hat die Vorlagen bereits in der Session vom 3. Juni 2009 gutgeheissen.

Eingereicht wurden die Vorlagen von Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP), der ein Verkaufsverbot von Gewalt beinhaltenden Killerspielen an Kinder und Jugendliche verlangt, sowie von Nationalrätin Evi Allemann (SP), die ein absolutes Verbot solcher Spiele will. Zum Wortlaut der Motion Allemann: „Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, die Herstellung, das Anpreisen die Einfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen zu verbieten, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen.“ Allemann begründet ein Verbot damit, dass neuere Studien einen empirischen Zusammenhang zwischen gewalttätigem Verhalten und dem Konsum von so genannten Killerspielen ausweisen und die Killerspiele "über keinen irgendwie schützenswerten kulturell-gesellschaftlichen Gehalt verfügen" würden.

Eine mögliche Umsetzung der Motion sieht Allemann in einer Konkretisierung des Artikels 135 des Strafgesetzbuches, der bereits heute die Darstellung, Herstellung, Einfuhr, Lagerung, Anpreisung und Verbreitung von Ton- und Bildaufnahmen grausamer Gewalttätigkeiten ohne schützenswerten kulturellen Wert untersagt, jedoch in der bisherigen Gerichtspraxis kaum zur Anwendung komme. Hier verweist Allemann auf einen entsprechenden Musterprozess im Kanton Bern, der vom Berner SP-Grossrat Roland Näf gegen eine Media Markt Filiale angestrengt wurde, die ein Spiel ab 18 Jahre an Jugendliche verkauft hat, dafür jedoch nicht verurteilt wurde.

Die vorberatende Kommission des Ständerates hat die Motion Hochreutener einstimmig und die Motion Allemann mit neun zu drei Stimmen gutgeheissen. Die Kommission begründet ihre Annahme-Empfehlungen damit, dass Kinder und Jugendliche vor Gewalt in den Medien zu schützen seien und die Annahme der Motionen ein Zeichen setzen würde, wonach „Jugend und Gewalt“ nach wie vor ein ernst zu nehmendes Problem darstelle. Wie die Regelungen umgesetzt werden sollen, lässt die Kommission offen. Der Ständerat wird nun in der Frühjahrssession am 18. März über die Vorlagen befinden.


Quellen:

Curia Vista:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/seiten/mm-rk-s-2010-02-16.aspx

Motion NR Hochreutener (07.3870): http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073870

Motion NR Allemann (09.3422):
http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093422

Näf, Roland (2008): Für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Killergames. In: Medienheft debatte, 26.09.2008: http://www.medienheft.ch/uploads/media/d08_Games_NaefRoland.pdf

Wissenschaftlerverein MEDIENGEWALT - Internationale Forschung und Beratung e.V.: http://www.mediengewalt.eu

 


 
 

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