Artikelsuche

Nach Stichwort


Nach Autor


Nach Rubrik


Nach Jahr


01.02.2010
00:00 Von: Das, Indrani

Leben mit kultureller Differenz

Die Minarett-Initiative, die vor der Urne überraschend eine Mehrheit fand, brachte auf plakative Art ein Unbehagen über das Fremde zum Ausdruck. Dabei hat das Thema der so genannten «Überfremdung» in der Schweiz Tradition. Eine Tagung an der Paulus-Akademie ging den historischen Hintergründen, den politischen Zusammenhängen und den instrumentalisierten Ängsten auf den Grund.


Von Indrani Das

Die Schweiz ging 1970 unter. Oder vielmehr: Sie wäre es wohl, wenn es nach den Berechnungen des städtischen Zürcher Armensekretärs Carl Alfred Schmid gegangen wäre. Dieser vertrat 1912 in seiner Schrift «Die Schweiz im Jahre 2000» die Ansicht, dass – wenn der Prozess der «Entnationalisierung» und «Überfremdung» weiterhin so zunähme – sechzig Jahre später die Schweizer und Schweizerinnen eine Minderheit stellten und das Land Schweiz von der Landkarte verschwunden sei. Bereits 1899 hatte der Armensekretär seine frühere Schrift «Unsere Fremdenfrage» als Wettbewerbsbeitrag bei der Zürcher Stiftung «von Schnyder von Wartensee» eingereicht. Die Stiftung wollte mit diesem Wettbewerb die Bedeutung der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz würdigen, erklärt Dr. Patrick Kury, Historiker an der Universität Bern auf der Tagung «Leben mit kultureller Differenz und Fremdheit». Es kam anders. Die Schweiz existiert noch immer und mit ihr der Begriff, den Carl Alfred Schmid zum ersten Mal öffentlich gebrauchte: «Überfremdung».

Mit der Minarett-Initiative ist dieser Begriff wie auch die Angst vor dem «Fremden» in der Schweizer Gesellschaft wieder topaktuell. Mit Folgen für die Schweizer Demokratie. Darin sind sich die Experten dieser Tagung einig, die von der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) gemeinsam mit der Paulus-Akademie veranstaltet wurde. «Dass die Abstimmung über die Minarett-Initiative Auswirkungen haben wird, das war uns, als wir die Tagung konzipierten, klar», sagt Giusep Nay, ehemaliger Bundesrichter und Leiter der GMS. Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte man sich fragen, warum die politisch geschürten Emotionen kaum diskutiert wurden, meist unwidersprochen blieben. Warum sie von den Medien mehrheitlich unreflektiert und unkritisch übernommen und gepusht wurden, obwohl bereits im Vorfeld der Abstimmung Stimmen laut wurden, die auf die verfassungsrechtlich unsichere Lage der Initiative hinwiesen. Wie konnte es also soweit kommen? Welchen Anteil haben Politik, Medien und tradierte gesellschaftliche Vorstellungen am Abstimmungsergebnis? Welche Folgen ergeben sich daraus?


«Überfremdung» – ein Begriff macht Karriere

Es gab eine Zeit in der Schweiz, in der 40 Prozent Ausländer in bestimmten Städten nicht als Problem wahrgenommen wurden. In der Epoche vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum ersten Weltkrieg herrschte bezüglich Fremdheit und Differenz eine liberale Grundhaltung. Bilaterale Verträge ermöglichten eine grosszügige Personenfreizügigkeit, was zu einem raschen Zuwachs an Ausländern in der Schweiz führte. Die Folge: Die Wirtschaft boomte und Städte wie Genf, Basel und Zürich liberalisierten ihre Einbürgerungsgesetze. In dieser Zeit fiel der erwähnte Wettbewerb der Zürcher Stiftung, der die Bedeutung der neuen, fremden Einwohner positiv würdigen sollte. Auch, um eine Einbürgerung in allen Gemeinden zu erleichtern. Das Problem, das die Behörden und Politiker damals im hohen Ausländeranteil sahen, war ihr Ausschluss von den demokratischen Prozessen. Einbürgerungen sollten demnach erleichtert werden, um den «Fremden» einen Zugang zur politischen Integration zu schaffen und ihnen zu ermöglichen, die Schweiz im Rahmen der direkten Demokratie mit zu gestalten. «Fremdheit» wurde in dieser Zeit nicht als Bedrohung wahrgenommen. Und weder in ein ethnisches Kostüm gezwängt noch politisch instrumentalisiert. 


Zuerst die Ostjuden...

Der Erste Weltkrieg änderte dies. «Unter dem Einfluss des Kriegs, der sozialer Not, der Angst vor dem Kommunismus und dem integralen Nationalismus konkretisierten sich auch in der Schweiz protektionistische Vorstellungen sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Gesellschaftspolitik», lautet Patrick Kurys Analyse. Die eidgenössische Fremdenpolizei wurde geschaffen, «Überfremdung» war das beherrschende Schlagwort. Generell wurde die Sprache radikaler, das Menschenbild rassistischer und antisemitischer. So galten in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg vor allem Juden aus Osteuropa als nicht «assimilierbar». Der Leiter der Fremdenpolizei des Kantons Zürich, Hans Frey, machte sie pauschal für alle damaligen sozialen und politischen Krisen verantwortlich und forderte, dass «diese wieder aus dem Volkskörper» zu entfernen seien. Antisemitische Stereotypen, Angst vor dem Kommunismus und Überfremdung verschmolzen zu einem Feindbild: «Der Ostjude». Mit Folgen für die Flüchtlingspolitik der Schweiz. Während des Zweiten Weltkriegs wurden jüdische Flüchtlinge auch aus rassischen Motiven nicht aufgenommen, auch wenn der Bundesrat offiziell dies mit dem Bild der Schweiz als «einem zu stark besetzten Rettungsboot» begründete. Behördenintern jedoch galten Ostjuden der ersten Generation generell als «nicht assimilierbar». Wobei der Begriff «Assimilation» nun eine ethnische bis rassistische Auslegung fand.


...dann die Südeuropäer...

Noch 1969 – in einer Zeit, als sich die Behörden vom Überfremdungsbegriff zu verabschieden begannen – definierte der Vorsteher der Fremdenpolizei des Kanton Bern, Marc Virot, eine gelungene Assimilation wie folgt: Ausländerinnen und Ausländer hätten ihre eigenen Leitbilder zu vergessen, «hingegen sollten sie zu unseren Dogmen positiv eingestellt sein, wie Pünktlichkeit, Genauigkeit, Gründlichkeit, Perfektion, Ehrlichkeit, Sauberkeit, Ruhe, Gewissenhaftigkeit, Zucht, Disziplin, Bürgerlichkeit, Solidarität, Verantwortungssinn und sozialer Frieden.» Der Gebrauch von Olivenöl galt bereits als verdächtig, was die eingewanderten Südeuropäer, allen voran die Italiener, zu spüren bekamen. Ihnen schlug das Unbehagen der Schweizer Bevölkerung über die rasch anwachsende Arbeitsmigration entgegen. Dieses Unbehagen griff der Zürcher Industriellensohn James Schwarzenbach auf und brachte den Begriff «Überfremdung» wieder ins Spiel. Für ein Jahrzehnt verstand es Schwarzenbach, die Angst vor dem Fremden, der gesellschaftlichen Öffnung, der Hochkonjunktur Ausdruck zu verleihen. Die Schwarzenbach-Initiative vom Juni 1970 stellte die Schweiz vor ihre grösste politische Zerreissprobe nach 1945. Wobei nicht die «Überfremdung» im Mittelpunkt stand, sondern die Fähigkeit Schwarzenbachs, die Schweiz mythisch zu verklären. Er war der Meinung, dass sich die Schweiz vor fremden schädlichen Einflüssen wie Kommunismus,  Grosskapitalismus, Frauenemanzipation und wachsender Arbeitsmigration schützen könne, indem es sich isoliere. Von den bereits ansässigen Ausländern forderte er die totale Assimilation, also die Aufgabe ihrer eigenen Kultur. Die Folge: Ein ausgeprägter «Kulturfundamentalismus», wie dies die Wissenschaft bezeichnet, bestimmte diese Zeit.


...und jetzt die Muslime.

Und was hat dieser historische Exkurs mit der politischen Gegenwart zu tun? Dr. Patrick Kury: «Es gibt Aspekte, die sich gleichen. Auch wenn man jede historische Konstellation für sich betrachten muss.» Ähnlich sei Folgendes: Erstens die Feindbilder: Früher galten die Ostjuden als nicht assimilierbar, heute werden die Moslems von bestimmten politischen Kreisen als nicht integrationsfähig bezeichnet. Zweitens werden wirksame Feindbilder konstruiert, um Emotionen politisch zu instrumentalisieren. Und drittens herrscht eine Politik des «Ausschlusses» vor. Das heisst eine Politik, die ein «Wir» konstruiert und zugleich ein «Ihr» definiert, um dieses «Ihr» von der Gemeinschaft auszuschliessen.


Nach 18 Jahren Blocher zeigt die Schweiz Wirkung

«Unter 'Ihr' versteht man heute Muslime, Professoren, Feministinnen und Linke – also verachtungswerte Kategorien », sagt die Politologin Dr. Regula Stämpfli. «Das 'Wir' steht dann für 'Schweizer' – jedenfalls wenn es nach der SVP ginge.» Ihre Hypothese lautet: Das Abstimmungsresultat der Minarett-Initiative habe nicht primär das Unbehagen gegenüber dem Islam ausgedrückt, sondern sei das Resultat von 18 Jahren Blocher-Schweiz, die sich in «einem unreflektierten Demokratieverständnis, in den dazugehörigen Sprachmetaphern und Bildinterpretationen und in den veränderten, liberalismusfeindlichen und medial attraktiven Freund-Feinddiskursen» äussert. Oder «auf eine einfache Formel gebracht: Der 18 Jahre von Christoph Blocher und SVP inspirierte Schweizerdiskurs hat klare Spuren in der politischen Kultur der Schweiz hinterlassen, die ihren sichtbarsten Ausdruck am 29. November 2009 fand. Ein Schweizerdiskurs, der sich eben weit über die Reihen der SVP hinaus in die Köpfe, Meinungen, Bilder und Äusserungen vieler Schweizerinnen und Schweizer verfestigt hat», sagt Regula Stämpfli. Sie frage sich, warum man sich nicht einfach über das SVP-Plakat mit Burkafrau und Minarett-Raketen totgelacht habe. Das Gegenteil sei passiert. Der Polit- und Mediendiskurs zur Minarett-Initiative sei «völlig ironie- und humorfrei» gewesen. Was Rückschlüsse auf eine Gesellschaft erlaube, denn «Humor hat auch mit Intelligenz und Intellektualität zu tun», sagt die Politologin. Ausserdem seien Meinungen wie Tatsachen behandelt worden. Wie könne es sein, dass Meinungen zu Fakten gemacht würden, ohne dass sie vorab in der Öffentlichkeit kritisch, ironisch hinterfragt worden seien? Weshalb hätten die Befürworter der Minarett-Initiative in einer Sendung wie Arena unablässig behaupten können, die Religionsfreiheit werde durch diese Initiative nicht eingeschränkt – ohne dass irgendjemand widersprochen habe? Schon gar nicht der Moderator, der seine journalistische Pflicht, es genauer wissen zu wollen, nicht wahrgenommen hätte. Generell sei aufgefallen, dass es ein Ungleichgewicht in den Berichten und Sendungen zu dieser Initiative gegeben habe. Drei Viertel der medialen Ressonanz sei zugunsten der Befürworter ausgefallen, in nur einem Viertel der Berichterstattungen seien die Gegner zu Wort gekommen. Dies zeige eine aktuelle Studie des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich, die unter dem Titel «Zentrale Merkmale der öffentlichen Debatte über die Minarettinitative» von Kurt Imhof und Patrik Ettinger letzten Dezember veröffentlicht wurde. «Und die von den Schweizer Medien konsequent ignoriert wurde», so Regula Stämpfli.


Medien: ungenügend in Recherche- und Faktenkompetenz

Ein weiteres Resultat dieser Studie sei, dass in den medialen Berichterstattungen Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die sich gegen diese Initiative ausgesprochen haben, untervertreten gewesen seien. Unter anderem auch deshalb, weil sie sich selber zurückgehalten hätten, da sie im Vorfeld diese Vorlage als chancenlos eingestuft haben. Dennoch sei festzuhalten, dass die «Recherchierleistungen der Medien klein (waren). Weder seien die dargestellten Gefahren von Seiten der Muslime in der Schweiz nachhaltig mit Fakten bestätigt oder dementiert worden, noch habe man Überfremdungsängsten bei Bürgerinnen und Bürgern nachgespürt», so die Autoren der Studie. Des Weiteren stellen Imhof und Ettinger fest, dass die unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie seitens der Befürworter und Gegner der Initiative von der Presse nicht reflektiert worden seien. Generell seien die Medien schwach im Hinterfragen gewesen. Die Politologin Regula Stämpfli nennt dies «falsch fragen». Das heisst, in einer Frage wird ein Vorurteil oder Klischee transportiert und nicht hinterfragt. Das Klischee wird dadurch noch verstärkt.

Das Bild der Muslime in der Schweiz sei dementsprechend negativ typisiert gewesen. Auch in den Medienberichten hätten Pauschalisierungen überwogen. Nach Imhof und Ettinger gab es keine Unterscheidung zwischen islamistischen Gruppierungen und der muslimischen Minderheit in der Schweiz. Zudem hätten 16 Prozent aller analysierten Beiträge «das Verhältnis zwischen der schweizerischen Mehrheit und der muslimischen Minderheit nicht nur in einer, sondern gleich in mehreren Dimensionen als problematisch beschrieben.» Muslime würden nicht nur unter Generalverdacht gestellt, bedrohlich und unaufgeklärt zu sein, sondern auch als mangelhaft integriert betrachtet.

Die Bauprojekte seien jedoch, so der Religionssoziologe Dr. Rafael Walthert vom Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Zürich, gerade ein Zeichen für ein gewisses Mass an Eingliederung in der Gesellschaft.


Der tiefere Konflikt: Der Fremde bleibt

Um eine Moschee in der Schweiz bauen zu können, braucht es ökonomische Ressourcen wie auch eine Vertrautheit mit schweizerischen Regelungen und den lokalen Abläufen, die mit einem Bauprojekt einhergehen. Das heisst, diejenigen Ausländer, die einen Bau religiöser Art angehen, sind nicht diejenigen, die gerade vor kurzem ins Land gekommen sind. Sondern es sind diejenigen, die seit langem hier leben und dabei ihre Religion in einem für sie passenden Rahmen ausüben wollen - sprich: eine Moschee, einen Tempel oder eine orthodoxe Kirche erbauen wollen. Im Rahmen des Nationalfondsprojekts 58 «Sichtbar gemachte religiöse Identität – Differenzierungswahrnehmung und Konflikt» untersuchen die Religionswissenschaftler Rafael Walthert sowie die Religionswissenschaftler Prof. Dorothea Lüddeckens und Prof. Christoph Uehlinger von der Universität Zürich das Konfliktpotenzial öffentlich sichtbarer religiöser Zeichen. Dazu analysierte das Forschungsteam Konfliktfälle in Belp, Wangen und Langenthal. Aus den bisherigen Erkenntnissen:

- Die Konflikte finden in Vorstädten und Agglomerationen statt. Diese Ortschaften befinden sich in einem breiten Wandel, der durch Wachstum und zunehmende Besiedelung und einen Verlust des dörflichen Charakters gekennzeichnet ist. Bauprojekte der religiösen Gemeinschaften von MigrantInnen werden im Zuge solcher breiteren Entwicklungen verurteilt. So war in Belp im Streit um den Bau einer Kuppel einer serbisch-orthodoxen Kirche und der Errichtung eines Zentrums der tamilischen-hinduistischen Vereinigung vom «Verlust des dörflichen Charakters» oder von «Ghettoisierung» die Rede. Damit kann an die zunehmenden Diskussionen um die Zersiedelung des Mittellandes angeschlossen werden.

- Während in Grossstädten als «fremd» Empfundenes zum alltäglichen Bild gehört, fällt es in weniger stark urbanisierten Kontexten stark auf. Die Projektanten der Bauvorhaben und Religionen werden in den Auseinandersetzungen nicht als Gäste oder Besucher gesehen, sondern als Fremde, die gekommen sind, um zu bleiben. Diese Kritik kann darauf zurückgreifen, dass Immobilien wie Tempel, Kuppeln und Minarette als sichtbare Symbole dieses Bleibens bezeichnet werden können. Weiter stellen sie gerade vor ihrem Bau medial wirksam imaginierbare Gegenstände dar.

- Minaretten wird von ihren Gegnern die Symbolisierung eines Machtanspruches unterstellt. Im Zuge einer entdifferenzierenden Wahrnehmung des Islams kann dieser weiter als Gegenstand für eine eindeutige Abgrenzung herhalten, über die das eigentlich schwer bestimmbare Eigene definiert werden kann. So erhält der in den Konflikten um Wangen beschworene christliche Kulturkreis nicht dadurch Konturen, dass er in den Diskursen positiv bestimmt wird, sondern dadurch, dass er vom Fremden und seinen Symbolen abgegrenzt wird.

- Solche Konflikte finden normalerweise auf lokaler Ebene statt. Der Konflikt in Wangen jedoch wurde auf Nationalebene transferiert. Auch mit Hilfe der Medien, die dieses Ereignis regelrecht «gepusht» hätten, meint Historiker Patrick Kury.


Religionsfreiheit war bei der Minarett-Initiative kein Thema

«Die in den völkerrechtlichen Verträgen, die wir in demokratischer Weise annahmen, garantierten Menschenrechte gehören gemäss unserer Bundesverfassung ebenso zu unserem Schweizer Recht», betont der ehemalige Bundesrichter und Präsident der GMS, Giusep Nay. «Darum habe ich am Anfang nicht an der Ablehnung dieser Initiative gezweifelt. Ich dachte, mit der Thematisierung des eigentlichen Abstimmungsgegenstandes, nämlich der Frage der Religionsfreiheit, werde dies wie mit dem Argument eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Einbürgerungsinitiative die Vernunft erreichen.» Aber als diese Frage weder in der Politik noch in den Medien debattiert wurde, habe der Richter mit der Zeit an seiner Prognose gezweifelt. Und er habe festgestellt, dass daran vorab die politischen Gegner der Initiative schuld seien, die diese  Debatte nicht vorgegeben hätten. Aber auch die Medien seien weder dieser eigentlichen Fragestellung noch den Argumenten der Juristen nachgegangen, die sich auch in der Botschaft des Bundesrates gefunden hätten. «Der Aufruf der GMS zusammen mit Partnern war wohl nicht reisserisch genug», vermutet Giusep Nay. Verstehen kann dies der ehemalige Bundesrichter aber nicht. Die Schweiz sei eine direkte Demokratie und Volksabstimmungen seien nun einmal Rechtsetzung. Sachliche juristische Überlegungen müssten daher in den Diskursen zwingend ihren Platz finden. Seiner Meinung nach werde diese Initiative letztlich nicht umsetzbar sein, weil das Völkerrecht Vorrang habe und haben müsse, wenn es um Menschenrechte wie die Religionsfreiheit gehe. Und um es auf den Punkt zu bringen: Die Initianten selber würden sich nicht an die demokratisch zustande gekommene Verfassung halten, wenn sie dem Völkerrecht die Gültigkeit in der Schweiz absprechen würden.


Zu wenig Substanz

Für den Historiker Patrick Kury ist klar: «Wir müssen zurück zur Konsensdemokratie». Diffamierung und Verhöhnung, wie sie zurzeit auf der politischen Tagesordnung stünden, würden der Schweizer Demokratie zutiefst schaden. Diese basiere auf Respekt, Anstand und Konsens. Ausserdem müssten Volksinitiativen dringend auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden und zwar durch juristische Experten. Zudem wären mehr Selbstkritik und weniger Effekthascherei seitens der Medien angebracht. Während die Politologin Regula Stämpfli der Überzeugung ist, dass es in der Schweiz eine ähnliche Institution wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland bräuchte und ein Medienclub sinnvoll sein könnte, wäre Giusep Nay bereits geholfen, wenn Medienschaffende sich mehr Hintergrundswissen, auch juristisches, aneignen und wieder vermehrt kritische, politische Analysen schreiben würden.

Der Wettbewerbsbeitrag Carl Alfred Schmids mit dem Thema «Überfremdung» wurde übrigens von der Stiftung abgelehnt. Wegen zu wenig inhaltlicher Substanz. 

 

Indrani Das Schmid ist freie Journalistin in Bülach, Zürich.

 

«Leben mit kultureller Differenz und Fremdheit – Politisch instrumentalisierte Emotionen». Eine Tagung der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) und der Paulus-Akademie am 21. Januar 2010 in Zürich. Teilnehmende Experten: Dr. Patrick Kury, Historiker, Universität Bern, Prof. Dr. Christoph Uehlinger, Religionswissenschaftler, Universität Zürich, Dr. Rafael Walthert, Religionssoziologe, Universität Zürich, Dr. Regula Stämpfli, Politologin, Bern/Brüssel, Annemarie Sancar, Beauftragte für Genderfragen bei der DEZA, Bern, Gregor Busslinger, Psychoanalytiker und Ethnologe, Zürich, Lidija Kabbout, Pflegefachfrau, Daniel Suter, GMS, Dr. Ilona Möwe, Ethnologin, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft, Andi Geu, Ko-Geschäftsleiter National Coalition Building Institute, Bern, Regula Heusser-Markun, GMS, NR Dr. Kathrin Amacker, GMS.

 

Literatur:

Benini, Francesco (2009): «Tele Blocher am Leutschenbach». In: NZZ am Sonntag, 20.12.2009.

Imhof, Kurt/ Ettinger, Patrick (2009): Zentrale Merkmale der öffentlichen Debatte über die Minarettinitiative. Inhaltsanalyse des fög – Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft, Uni-versität Zürich, fög research papers, Dezember 2009:
http://www.foeg.uzh.ch/staging/userfiles/file/Deutsch/Debatte_Minarettinitiative.pdf

Kury, Patrick (2010): Vom Überfremdungsantisemitismus zur Islamfeindlichkeit: Der Umgang mit Fremdheit und Differenz in der Schweiz von 1900 bis in die Gegenwart. Vortragsskript zur Tagung «Leben mit kultureller Differenz und Fremdheit» an der Paulus-Akademie vom 21. Januar 2010 in Zürich.

Kury, Patrick (2002): Über Fremde reden: Überfremdungsdiskurs und Ausgrenzung in der Schweiz 1900-1945. Veröffentlichungen des Archivs für Zeitgeschichte des Instituts für Geschichte der ETH Zürich, Band 4.

Stämpfli, Regula (2010): «Quoten, Klischees und Anti...» Die Analyse des Polit- und Mediendiskurses zur Minarettinitiative. In: www.regulastaempfli.ch

 


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch