Artikelsuche

Nach Stichwort


Nach Autor


Nach Rubrik


Nach Jahr


24.11.2005
00:00 Von: Peyer, Chantal

Der Kampf gegen den digitalen Graben
Eine Bilanz zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2005

Nach drei Tagen intensiver Debatten ist nun auch die zweite Phase des "World Summit on the Information Society" (WSIS) letzte Woche in Tunis zu Ende gegangen. Es wurde viel berichtet über den Hungerstreik von tunesischen Exponenten aus Protest auf die prekäre Menschenrechtssituation in Tunesien. Und viele Journalisten auch aus dem Ausland wurden an ihrer Arbeit gehindert und mussten erfahren, was fehlende Medienfreiheit bedeutet. Doch was ist nun das Ergebnis der Verhandlungen von 176 UN-Mitgliedstaaten, die am Weltgipfel zur Informationsgesellschaft teilgenommen haben? Wurden die Stimmen von Entwicklungsorganisationen gehört und werden nach den Worten nun auch Taten folgen? Eine Bilanz.


Von Chantal Peyer

Im indischen Distrikt Godavari (Andra Pradesh) sind innerhalb weniger Jahre alle Dörfer ans Internet angeschlossen und 47 Dienstleistungszentren eingerichtet worden dank einer gemeinsamen Initiative der zentralen und lokalen Regierung. Kostenpunkt: nur 2,3 US-Dollar pro Monat und Anschluss, nach einem von der Regierung bei der Ausschreibung festgelegten Preis. In diesen Zentren, auf Indisch "e-Seva" genannt (vgl. Gurumurthy et al.), können die Bürgerinnen und Bürger etwa das Katasterregister konsultieren, sich über die laufenden öffentlichen Geschäfte informieren, Auszüge aus dem Geburtsregister beantragen oder sich bei der Verwaltung beschweren: genug Dienstleistungen, um die Wartezeit vor den öffentlichen Schaltern zu senken und gleichzeitig das öffentliche Leben demokratischer zu gestalten und der Korruption vorzubeugen.

Das Beispiel aus Indien zeigt zwei Realitäten auf, die in der Diskussion um den digitalen Graben wichtig sind. Erstens ist das Projekt aus der Überzeugung heraus entstanden, dass Information und Kommunikation unabdingbar sind für Transparenz und Demokratie. Sie ermöglichen es der Bevölkerung, ihre eigenen Lebensverhältnisse zu gestalten und gegen die Armut zu kämpfen. Zweitens braucht es eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Diese beiden Feststellungen sollten im Auge behalten werden, wenn es um die Fragen zur Überwindung des digitalen Grabens geht.

Die Information und Kommunikation in den Dienst der Ärmsten zu stellen und den digitalen Graben zu verringern, waren ursprünglich als wichtigste Ziele des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) deklariert worden, sie waren sogar der Grund für seine Einberufung: "Diese globale Zusammenkunft ist ein einzigartiges Mittel, um eine gemeinsame Vision darüber zu entwickeln, wie der digitale Graben überwunden werden kann", kündigte UNO-Generalsekretär Kofi Annan schon im Jahr 2002 an (vgl. die Informationsbroschüre des WSIS). Drei Jahre später drängt sich angesichts der bisher von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedeten Dokumente und eingegangenen Verpflichtungen in Genf die Frage auf, ob dieser Prozess tatsächlich die Entstehung eines Entwicklungsprogramms geschaffen hat. Um darauf zu antworten, muss zwischen zwei Ebenen unterschieden werden: jener der Paradigmen und jener des konkreten Engagements.

 

Von der Allmacht des Marktes zur Notwendigkeit eines Entwicklungsprogramms

Auf der Ebene der Paradigmen hat der WSIS eine leichte Öffnung bewirkt: Während der ersten Phase des WSIS in Genf wurde der Diskurs über die Entwicklung der Informationsgesellschaft noch von einem neoliberalen Paradigma dominiert. Die Öffnung und Liberalisierung der Märkte, die Errichtung transparenter und nicht-diskriminierender Regulationsmechanismen, ausländische Direktinvestitionen und öffentlich-private Partnerschaften: so lautete die magische Formel des Aktionsplans von Genf, womit der digitale Graben überwunden werden sollte. Dieser Diskurs wies nur wenige von diesem Paradigma abweichende Nuancen auf. Und jene Passagen, die sich auf die Grenzen des liberalen Entwicklungsmodells bezogen, wurden aus den Schlusstexten gestrichen. So gab es einen Passus, der festhielt, dass "Informations- und Kommunikationstechnologien die sozialen Ungleichheiten in den Ländern verstärken und die Schere zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern vergrössern könnten, wenn sie allein den Kräften des Marktes unterworfen bleiben". (Punkt 4A der Erklärung, Version vom 18.07.03) Während des Prozesses des WSIS wurden aber immerhin zwei relativierende Punkte in die Dokumente aufgenommen:

Erstens anerkannten die Regierungen in den während der zweiten Genfer Vorbereitungskonferenz (PrepCom2) verabschiedeten Dokumenten (Februar 2005), dass die Finanzierung ebenso ungenügend sei wie die bisher ergriffenen Massnahmen für eine "inklusive Informationsgesellschaft, die den Bedürfnissen der Entwicklung entspricht." Mit dieser Feststellung anerkannten sie de facto, dass in Entwicklungsländern die Abdeckung der Telefoninfrastruktur oder der Internet-Verbindung in abgelegenen Dörfern ungenügend ist, dass es an Ausbildung fehlt und dass die Inhalte nicht immer angemessen sind. Welche politischen und wirtschaftlichen Massnahmen müssen also ergriffen werden, um diesen Entwicklungsdefiziten zu begegnen? Um diese politische Frage geht es hier. Nach den Verhandlungen und dank den diplomatischen Bemühungen von Entwicklungsländern (hauptsächlich von Argentinien, Brasilien, El Salvador, Ghana, Südafrika, Botswana, Bangladesh, Indien und Senegal) konnten Aspekte in die Schlussdokumente des WSIS eingebracht werden, die das dominierende neoliberale Paradigma etwas relativieren. Sie halten nämlich fest, dass private und öffentliche Finanzierung kombiniert werden müsse, um den digitalen Graben zu verringern. "We recognize that public finance plays a crucial role in providing ICT access and services to rural areas and disadvantaged populations (…)". (Paragraph 31 des "Revised Chapter two of the Operational Part") Mit dieser Feststellung wird eingeräumt, dass die Möglichkeiten des Marktes beschränkt sind. Sie postuliert den Bedarf an Investitionen und politischen Massnahmen, wo bislang der Markt als einziger Schrittmacher für die Informationsgesellschaft angesehen wurde, der allen Bedürfnissen gerecht werden könne.

Ein zweiter Punkt in den Dokumenten von Tunis verweist auf die Wichtigkeit öffentlicher Massnahmen. So unterstreicht ein entsprechender Paragraph die Notwendigkeit, eine Entwicklungsdimension in die nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft einzubringen. Zum ersten Mal in der Geschichte wird auf dieser politischen Ebene eine Verbindung zwischen Informationstechnologien und dem Kampf gegen Armut hergestellt: "We agree that the financing of ICT for development needs to be placed in the context of the growing importance of the role of ICTs, not only as a medium of communication, but also as a development enabler (…)". (Paragraph 23 des "Revised chapter two of the Operational Part")

Was bedeutet dieser Ansatz konkret? Seit den 80er-Jahren arbeiten die Regierungen an nationalen Strategien, um die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu fördern (e-strategies). Meistens konzentrierten sich diese Strategien auf Infrastruktur und Telekommunikation, auf die Entwicklung einer Industrie für Informationstechnologien (Hardware, Software, Tele-Arbeit, etc.), auf den Export und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Durch freiwillige Massnahmen - wie finanzielle Aufwendungen, Ausbildungen für Ingenieure und Techniker und die Garantierung stabiler Verhältnisse für private Investitionen - haben mehrere Entwicklungsländer versucht, eine führende Position im ICT-Markt zu erreichen, der in so manchen Diskursen dargestellt wird wie der Schlüssel für das kommende Wirtschaftswachstum. In Costa Rica beispielsweise hat die Volkswirtschaft in den 90er-Jahren stark unter dem Fall der Rohstoffpreise gelitten. Die Regierung hat sich daraufhin der ICT-Industrie zugewandt und dabei erklärt, dass "im kommenden Jahrhundert die Software und die ICT für die lateinamerikanische Wirtschaft das sein werden, was im vorangegangenen Jahrhundert der Kaffee und die Bananen waren". Dank einer stabilen Umgebung, einem hohen Bildungsniveau (aufgrund der "Instituto nacional de Aprendizaje") und Steuerbefreiungen ist es der Regierung von Costa Rica Ende der 90er-Jahre gelungen, das Unternehmen Intel anzuziehen. Intel hat in diesem Land sein zweitgrösstes internationales Unternehmen zur Herstellung von Mikroprozessoren-Chips eröffnet. Resultat: Nach und nach sind andere Unternehmen gefolgt und bereits um 2000, als der Kaffee noch fünf Prozent und die Bananen zehn Prozent des Exports des Landes ausmachten, erreichten sowohl die Produkte als auch die Dienstleistungen des Informatik-Sektors 37 Prozent der Exporte. Andere Beispiele liefert Singapur, das den ICT-Sektor zur Hauptkraft für das Wirtschaftswachstum und den Export des Landes gemacht hat, oder China, dessen Anteil der Elektronik an den Exporten von zwölf Prozent im Jahr 1997 auf 30 Prozent im Jahr 2003 angewachsen ist.

Bis anhin waren die nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft stark auf die industrielle Entwicklung, also das Wirtschaftswachstum ausgerichtet. Soziale Ungleichheiten und Massnahmen zur Verminderung der Armut werden in diesen Strategien zur Entwicklung der Informationsgesellschaft aber noch kaum erwähnt. Als Beweis: Eine Studie der OECD vom Februar 2003 hat gezeigt, dass unter den 23 untersuchten Entwicklungsländern nur drei - Benin, Sri Lanka und Kirgisien - Massnahmen zur Reduktion der Armut in ihre e-strategies integriert haben.

Durch die Feststellung, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden müssen, um die Armut zu reduzieren, geben die WSIS-Dokumente zur Finanzierung mindestens theoretisch einen Impuls, um die nationalen Massnahmen und Strategien entsprechend anzupassen. Sie implizieren die Einführung von Massnahmen, die es erlauben, die ICT zur Förderung von mehr Gleichheit, sozialem Zusammenhalt und Partizipation einzusetzen.

Die beiden genannten Punkte - die Anerkennung der Rolle der öffentlichen Hand und die Notwendigkeit, eine soziale Dimension in die nationalen Strategien einzuführen, -gehören für die Zivilgesellschaft zu den grundlegenden Errungenschaften des WSIS im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und eines entsprechenden Programms. Sie eröffnen zwei Optionen, worauf sich die Akteure auf nationaler wie auf internationaler Ebene stützen können, um die Ausarbeitung neuer nationaler Massnahmen im Hinblick auf die Bedürfnisse der armen Bevölkerung zu verlangen. Dennoch sollten wir uns keine Illusionen machen: Die beiden Paragraphen sind ein kleiner Bestandteil eines Dokuments von über zehn Seiten und hundert Paragraphen und Unter-Paragraphen. Und das Fehlen eines konkreten Engagements der reichen Länder auch in anderen Verhandlungsfragen scheint zu zeigen, dass die Umsetzung von Entwicklungsmassnahmen im Bereich Information und Kommunikation noch weit davon entfernt ist, auf der Agenda der internationalen Politik Priorität zu geniessen. Oder aber sie stösst an die Grenzen von mächtigen Wirtschaftsinteressen.

 

Konkretes Engagement in der Entwicklungshilfe fehlt

Am Ende des Gipfels in Tunis fällt die Bilanz über die internationale Kooperation mager aus: Die Industrieländer haben kein einziges Versprechen abgegeben und sind keine konkreten Verpflichtungen eingegangen, um die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu finanzieren. Als die Entwicklungsländer am WSIS von der Notwendigkeit öffentlicher Investitionen sprachen, antworteten die reichen Länder (EU, USA, Japan und Schweiz): "Ergreift Massnahmen, aber wir haben kein Geld!" So hat im Rahmen des WSIS bisher keine Grundsatzdebatte über die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) stattgefunden. Und sogar das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts, das die reichen Länder seit über dreissig Jahren für die Entwicklungshilfe versprechen, wurde in allgemeinen Formulierungen verwässert. Davon betroffen ist auch der digitale Solidaritätsfonds (FSN), den eine senegalische Initiative zur Finanzierung von Informations- und Kommunikationsprojekten vorgeschlagen hat. Dieser Fonds wurde in den Dokumenten zwar aufgenommen, die Formulierung jedoch dahingehend eingeschränkt, dass die Länder seine Gründung "begrüssen" (welcome) und nicht mehr "unterstützen", wie es noch in einer ersten Version gelautet hat.

Von Seiten der OECD-Länder widerspiegeln diese Formulierungen nicht das Versprechen eines finanziellen Engagements, sondern eher das Akzeptieren einer unausweichlichen Realität - umso mehr als der Solidaritätsfonds schon während des Genfer Gipfels gegründet wurde, dank dem Einsatz von Städten und lokalen Gemeinschaften (vgl. www.dsf-fsn.org). Wer an der Zurückhaltung der Industrieländer zweifelt, braucht nur das Pressecommuniqué über die Versammlung der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union vom 17. Februar 2005 zu konsultieren. Darin wiederholen die Minister, dass "die EU einen neuen Fond der Vereinten Nationen nicht als ein effizientes Mittel betrachten, um das Problem des digitalen Grabens zu lösen". Zuvor wird noch angemerkt: "(...) was den freiwilligen digitalen Solidaritätsfond angeht, der von europäischen und afrikanischen Gemeinden in Genf gegründet wurde, so nimmt die EU Kenntnis von dieser Initiative, die keinen zwischenstaatlichen Charakter hat und die Kommunalbehörden im Kampf gegen den digitalen Graben auf innovative Weise verbindet.

Der Solidaritätsfond ist also kein Projekt der Vereinten Nationen, das von den Mitgliedstaaten unterstützt würde. Es handelt sich um eine Initiative, die ausschliesslich von kommunalen und regionalen Behörden getragen wird. Derzeit gehören zu den aktivsten Mitgliedern die Städte Dakar, Genf, Lyon, Turin und Paris wie auch die Region Piémont, Aquitanien und das Baskenland. An sich ist dieses Engagement der Kommunalbehörden ja ein positives Zeichen. Allerdings sollte das Projekt einen anderen Ursprung haben. In der Tat wollte der senegalische Präsident Abdoulaye Wade mit seiner Idee eines digitalen Solidaritätsprogramms auf die gemeinsame Verantwortung aufmerksam machen, den digitalen Graben zwischen den reichen und den armen Ländern zu verringern. Dabei ist es gerade dieses Konzept der geteilten Verantwortung, das die Industrieländer am WSIS abgelehnt haben (vgl. die Rede von Wade während der zweiten Vorbereitungskonferenz oder die Präsentation des Konzepts durch die senegalische Delegation während der dritten Vorbereitungskonferenz in Genf 2003).

Ein weiterer Stolperstein ist die Frage nach dem "Follow-up" oder den Kontrollmechanismen. Diese sollten sicherstellen, dass die Pläne von Tunis und Genf umgesetzt und kontrolliert werden. Dabei muss definiert werden, welche Initiativen konkret lanciert werden sollen, wie die Arbeit der UNO koordiniert wird, wie Fortschritte ausgewertet werden und wie der internationale politische Dialog weitergeführt wird. Beim ersten Gipfel über "Nachhaltige Entwicklung" von Rio 1992 zum Beispiel erwähnten die verabschiedeten Dokumente die Möglichkeit eines Nachfolge-Gipfels nach fünf und zehn Jahren. Ebenso wurde die Schaffung einer Kommission für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen. Dies wurde am WSIS sehr kontrovers diskutiert. Zwar verlangten die Entwicklungsländer während der dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) im September 2005 eine starke internationale Koordination und die Schaffung einer Kommission zur Informationsgesellschaft. So schlug Chile vor, das Mandat der "Commission on Science and Technology for Development" neu zu definieren und daraus ein Organ für den Follow-Up des WSIS zu machen. Auch die Zivilgesellschaft publizierte eine Erklärung, worin sie die Schaffung einer "Kommission für die Informationsgesellschaft" fordert. Diese würde gemäss neuen Modalitäten funktionieren und eine echte Partizipation von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen (vgl. www.comunica-ch.net). Die OECD-Länder jedoch lehnten jedes konkrete Engagement in dieser Hinsicht ab. Die USA gingen sogar noch einen Schritt weiter und beantragten die Streichung aller Hinweise auf die Begriffe "Mechanismen" und "Follow-up".

Im Grunde zielt diese Position der westlichen Länder und besonders der Vereinigten Staaten darauf ab, die Verantwortung, den digitalen Graben zu überwinden, allein auf die Regierungen der armen Länder abzuwälzen. Und indem sie die Schaffung eines Forums oder einer internationalen Koordinierung nach Tunis verhindert, verunmöglicht sie eine politische Debatte, die die Stimme der Länder der südlichen Hemisphäre berücksichtigen würde.

Schliesslich haben die Regierungen in Tunis noch einen etwas anderen Konsens erreicht - der darin bestand, nichts zu beschliessen! Konkret wurde UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein Mandat erteilt, bis Juli 2006 dem wirtschaftlichen und sozialen Rat der Vereinten Nationen (ECOSOC) Vorschläge über die Fortsetzung des WSIS zu unterbreiten. Unter den Möglichkeiten, die er prüfen muss, ist die "Commission on Science and Technology for Development", ein Ausschuss der Vereinten Nationen, der im Jahre 1992 gegründet wurde und in Genf stationiert ist. Dabei wird die Notwendigkeit, die verschiedenen Akteure zu integrieren, nämlich die Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor, ausdrücklich erwähnt.

Für die Zivilgesellschaft lässt diese "Nicht-Entscheidung" ebenso viele Möglichkeiten wie Fragen offen. Ist die Vertagung ein Zeichen dafür, dass sich die Regierungen darauf geeinigt haben, den Vereinten Nationen für die Fortsetzung der Beschlüsse von Genf und Tunis ein klares Mandat zu erteilen, oder ist es ein Zeichen des Überdrusses? Und was wird schlussendlich das Mandat dieses Organs, dieser Kommission oder dieser Koordination sein? Die Antwort bleibt vorerst offen.

 

Der Informationsgipfel - eine Veranstaltung umsonst?

Welche Bilanz lässt sich am Ende des WSIS ziehen? Hat dieser Gipfel und sein politischer Prozess in irgendeiner Hinsicht der Entwicklungshilfe gedient? Die Antwort ist zweigeteilt. Auf der Ebene der verschiedenen Paradigmen hat der WSIS eine kleine Entwicklung durchgemacht: Es wurde die Notwendigkeit von Investitionen und politischen Massnahmen erkannt, um die Information und Kommunikation in den Dienst der Allgemeinheit stellen zu können. Allerdings sind dieser Erkenntnis keine Taten gefolgt. Tatsächlich konnte der WSIS in Folge der systematischen Widerstände von Seiten der Industrieländer nicht zu einem konkreten oder nennenswerten Engagement der internationalen Zusammenarbeit führen. Am Ende gibt der WSIS die Verantwortung, den digitalen Graben zu überwinden, den Regierungen der armen Länder zurück und ermutigt lediglich freiwillige Initiativen, um ein gerechteres globales Dorf zu bauen. Dieser Umstand schafft eine gefährliche Entpolitisierung in der Frage des digitalen Grabens, eine Entpolitisierung, die den Primat des Marktes bzw. der Wirtschaft bestätigt, der sich wie so oft auf Druck grosser wirtschaftlicher Lobbys wie der Internationalen Handelskammer ergeben hat. Im Grunde bedeutet dies einen Misserfolg der Ambitionen, die mit dem WSIS verbunden waren. Denn Tunis sollte der Gipfel der Aktion und der konkreten Lösungen sein, hat aber nur zu freiwilligen und nicht vertraglich gebundenen Projekten geführt. Innovationen in der Entwicklungsarbeit - wie der Rechner für 100 US-Dollar, der digitale Solidaritätsfonds, die freie Software, die gemeinschaftlichen Netzwerke, etc. - sind am Rand des WSIS geblieben und waren nicht Teil der Verhandlungen und offiziellen Programme.

Für die Zivilgesellschaft wird es also in Zukunft wichtig sein, die Debatten, Nachforschungen und Kampagnen fortzusetzen, um die Ausarbeitung eines echten Entwicklungsprogramms in den Bereichen der Information und der Kommunikation einzufordern. Sie kann sich auf die Koordinations-, Austausch- und Netzdynamik stützen, die dank des WSIS entstanden ist, eine Dynamik, die während drei Jahren gemeinsamer Arbeit aufgebaut wurde und die Ausbildung einer globalen Zivilgesellschaft ermöglicht hat, die sich über Information und Kommunikation verständigt.

 

Chantal Peyer ist Verantwortliche für Entwicklungszusammenarbeit bei "Brot für alle".

Übertragung aus dem Französischen: Judith Arnold

 

 


Literatur:

Gurumurthy, Anita/ Gurumurthy, Kanisathan/ Parmider Jeet Singh (2005): Pro-Poor Access to ICTs - Exploring Appropriate Ownership Models for ICTD initiatives: Case Study of Rural e-Seva. IT for Change, Bangalore: http://itforchange.net/media/ruraleseva.pdf 

Informationsbroschüre des WSIS, hrsg. vom Exekutivsekretariat des Gipfels, Genf, Juni 2002.

OECD (2003): Information and Communication Technology in Poverty Reduction Strategy Papers, OECD, Global Forum on Knowledge, März 2003: www.oecd.org 

Senegalische Delegation (2003): Plan d’action: Agenda Solidarité Numérique. Contribution du Sénégal coordinateur ICT’s du NEPAD PREPCOM 3. 22. September 2003, Genf:
http://www.uneca.org/aisi/Bamako2002/SolidariteNumerique.doc 

Wade, Abdoulaye (2003): Rede an der zweiten Vorbereitungskonferenz, 17. Februar 2003, Genf: http://www.itu.int/wsis/docs/pc2/visionaries/wade-fr.doc 

WSIS (2005): Revised chapter two of the Operational Part (Financial Mechanisms), Note by the Chair of the Subcommittee, 1. März 2005: http://www.itu.int/wsis/docs2/pc2/off11ann1rev1.pdf


Links:

 

Portale der Zivilgesellschaft zum WSIS

Brot für alle - Pain pour le prochain:
http://www.bfa-ppp.ch 

Comunica-ch - Schweizer Plattform der Zivilgesellschaft zum WSIS:
http://www.comunica-ch.net 

Website der Heinrich Böll Stiftung zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft:
http://www.worldsummit2005.de 

 

Offizielle Websites zum WSIS

World Summit on the Information Society (WSIS):
http://www.itu.int/wsis 

Offizielle Website zum WSIS in Genf 2003:
http://www.wsisgeneva2003.org 

Declaration of Principles 2003:
http://www.itu.int/wsis/docs/geneva/official/dop.html 

Plan of Action 2003:
http://www.itu.int/wsis/docs/geneva/official/poa.html 

ICT for Development Platform (ICT4D):
http://www.ict-4d.org

Offizielle Website zum WSIS in Tunis 2005
http://www.smsitunis2005.org 


Dateien:
p25_PeyerChantal_01.pdf75 Ki
p25_PeyerChantal_f_01.pdf30 Ki
 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch