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14.11.2005
00:00 Von: Ludwig, Wolf

Informationsgesellschaft Schweiz - Tunis
Einmal hin und zurück

Seit der Verbreitung des Internets in der Schweiz Mitte der 90er-Jahre wird an der nationalen Vision einer Informationsgesellschaft gewerkelt. Das Strategiepapier des Bundesrats von 1998 harrt nun aber schon länger seiner Revidierung, und der Entwurf lässt von den anfänglichen Erwartungen wenig übrig. Geblieben ist Pragmatismus, der auch die zweite Phase des "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Tunis beherrscht. Die Zivilgesellschaft der Schweiz wirkt wie schon in der ersten Phase 2003 in Genf tatkräftig mit, auch wenn zuweilen nur wenig von diesem Engagement in den Prozess einzufliessen scheint. Von grosser Wichtigkeit hingegen erweist sich die Kooperation der zivilgesellschaftlichen Akteure in der Schweiz und in Tunis.


Von Wolf Ludwig

Erst schien es, als sei die Schweiz ihrer Zeit voraus, als der Bundesrat im Februar 1996 eine Expertengruppe einsetzte. Diese "Groupe de Réflexion sur la Suisse et la société de l'information" legte im Juni 1997 ihren Bericht vor, der als Grundlage der 1998 verabschiedeten bundesrätlichen Strategie dienen sollte (vgl. Bundesrat 1998). Die Expertengruppe setzte sich aus Vertretern der Privatwirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammen und wurde vom früheren Gewerkschaftssekretär Beat Kappeler geleitet.

Ganz am Anfang der bundesrätlichen Strategie zur Informationsgesellschaft standen, wie so oft im politischen Leben, eine Menge guter Absichten und drei wesentliche Grundsätze: Zugang für alle zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), das Recht auf Aus- und Weiterbildung in diesen Techniken für alle sowie die Freiheit zur Wahl und Nutzung solcher neuen Technologien. Einer vergleichsweise guten technischen Infrastruktur folgte somit die politische Strategie für das Informationszeitalter.

In den Untiefen der praktischen Umsetzung erwiesen sich die Grundsätze Recht und Gleichheit jedoch wieder mal als Stiefkinder, denen es an nachhaltiger Zuwendung und Fürsorge fehlte. Dieses Ungleichgewicht bei der Verwirklichung guter Absichten ist nach Einschätzung eines Kenners des Dossiers auf einen Konzeptionsfehler der Strategie zurück zu führen: "Die umgesetzten Projekte privilegieren bis heute einen Grundsatz dieser Strategie, die Organisationsfreiheit, wonach 'die Informationsgesellschaft sich auf den Grundlagen von Eigeninitiative und den Gesetzen des freien Marktes organisiert'". Im Gegensatz zu den europäischen Nachbarländern, wo der Staat bei der Umsetzung des eEurope-Konzepts eine wesentlich aktivere "Antriebs"-Rolle spielt, hat sich der Schweizer Bundesrat bei der angestrebten Arbeitsteilung eher zurück gehalten und dem Privatsektor die Leitfunktion überlassen, wie er in der Antwort auf eine parlamentarische Interpellation (Ehrler, 2000) freimütig einräumt. Bei der amtlich praktizierten Bevorzugung des vermeintlichen Musterknaben Privatwirtschaft blieben die anderen Grundsätze etwas auf der Strecke (vgl. Steiner 2001). Auch andere Beobachter und Kritiker haben Rolle und Verhalten des Bundesrats in einer solch wichtigen Gestaltungsfrage als "schüchtern" bezeichnet (vgl. Dufour 2000).

Für die Projekte zur Informationsgesellschaft waren ursprünglich keine zusätzlichen Bundesmittel vorgesehen; diese sollten vielmehr aus den regulären Budgets der beteiligten Departemente und Ämter finanziert werden. Dass Ende August 2000 schliesslich doch noch beträchtliche, ausserplanmässige Projektmittel (ad hoc) in der Grössenordnung von 170 Millionen Franken bereit gestellt wurden, ist nach Einschätzung eines früheren BAKOM-Mitarbeiters auf drei externe Faktoren zurück zu führen: das seinerzeit vorherrschende Klima der Euphorie für die "neue Ökonomie", die Lancierung der Initiative eEurope nebst den parlamentarischen Bemühungen und Umtrieben zur Informationsgesellschaft, wobei die letzten beiden Entwicklungen offenbar massgeblich waren (vgl. Steiner 2001: 359ff.).

Im Dezember 1999 hatte die Leitung der Interdepartementalen Koordinationsgruppe (KIG) eine Studie über die Politik der Europäischen Union (EU) zur Informationsgesellschaft, zur Initiative eEurope, angefordert. Diese kam zu dem Schluss, dass Bundesrat und EU in ihren jeweiligen Strategien weitgehend die gleichen Ziele verfolgten. Die Studie diente ausserdem als Standard-Argumentarium des Bundesrats bei parlamentarischen Anfragen (vgl. Steiner 2001: 360).

"Nach einem langen Dornröschenschlaf im Bereich Informationsgesellschaft ist die politische Klasse der Schweiz Anfang 2000 erwacht", schreibt Yves Steiner in seiner kritischen Analyse zu den damaligen Vorgängen. "In der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wurden bis zu 20 Begehren zu diesem Thema eingebracht; das entspricht etwa der Anzahl der gesamten Initiativen im Zeitraum 1995 bis 1999. Die Aus- und Weiterbildung im Bereich ICT wurde nunmehr zum beherrschenden Anliegen. Zwischen 1995 und März 2000 widmeten sich nicht weniger als 15 Vorstösse diesem Thema, noch weit vor den Fragen zum Elektronischen Handel und dem Ausmass staatlicher Interventionen in der Informationsgesellschaft." Die parlamentarische Debatte, schreibt Steiner weiter, "kristallisierte sich auf halbem Wege zwischen den Bereichen Weiterbildung und Elektronischem Handel sowie um den Arbeitskräftemangel in den ICT-relevanten Sektoren". Diese "plötzliche Empfänglichkeit des Parlaments für Fragen der Informationsgesellschaft", konstatiert Steiner, setzte den Bundesrat unter zusätzlichen Handlungsdruck. Die von den Räten aufgeworfenen Fragen drehten sich jedoch weitgehend um den Aktionsrahmen, der vorab schon von den Bundesämtern wie vom Bundesrat abgesteckt war. "Andere zentrale Herausforderungen in den Bereichen Kultur, Forschung wie statistische Erhebungen im Informationszeitalter wurden bei dieser Debatte weitgehend übergangen." (Steiner 2001: 360ff.)

 

Parallelität der Ereignisse: WSIS 1 und 2

Das Thema Informationsgesellschaft beschäftigte jedoch nicht nur die Schweiz und ihre Nachbarländer. Denn die Einsicht, dass die neuen Technologien (ICT) mit ihrer ganzen Entwicklungsdynamik den ökonomisch klaffenden Graben zwischen der nördlichen und südlichen Hemisphäre weiter vertiefen, bewegte auch die Vereinten Nationen und einige ihrer Sonderorganisationen. Bei der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) gehören Technik wie deren Regulierung zum Alltagsgeschäft, und das Internet veränderte die bisherigen Kommunikationsgewohnheiten bereits nachhaltig. Die Idee eines Weltgipfels zu diesen Fragen kam erstmals 1998 bei einer ITU-Konferenz im amerikanischen Minneapolis auf den Tisch. Das Konzept für einen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in zwei Phasen wurde im Dezember 2001 von der UN-Generalversammlung gebilligt, und die Fachorganisation ITU erhielt das Mandat zur Umsetzung.

Während die Technokraten von der ITU wieder am liebsten unter sich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und einen Gipfel über Informationstechnologien veranstaltet hätten, beinhaltete das Mandat des UN-Generalsekretärs Kofi Annan einen politischen Auftrag. Dieser wollte einen Vorbereitungsprozess nach neuen, bisher nur informell praktizierten Regeln: den so genannten "Multi-Stakeholder Approach", nach dem sich neben den Regierungen auch VertreterInnen der Privatwirtschaft wie der Zivilgesellschaft an den Vorverhandlungen (PrepComs) beteiligen. Doch auch der hohe Anspruch Kofi Annans blieb beim Gipfelprozedere in den Niederungen der bisher geläufigen zwischenstaatlichen Verhandlungen stecken. Die vielfältigen Beiträge, besonders der internationalen Zivilgesellschaften, fanden nur spärlich Eingang in die offiziellen Konferenzdokumente. Ziemlich frustriert stellten deren AkteurInnen gegen Ende der ersten Gipfelphase im Herbst 2003 in Genf fest, dass all ihre Inputs nur wenig Impact hatten.

Dennoch war es weitgehend das Verdienst der Zivilgesellschaften, dass so zentrale Anliegen wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Rolle der traditionellen wie neuen Medien in dieser Informationsgesellschaft, die Einbeziehung von Minderheiten und Behinderten, der Stellenwert von Open Source-Software oder die Gleichwertigkeit des Gesellschaftlichen gegenüber diesen neuen Technologien überhaupt berücksichtigt wurden. Technologien sind demnach, so heisst es in der im Dezember 2003 in Genf verabschiedeten Grundsatzerklärung, "kein Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck". Doch auch im zweiten Schlüsseldokument des ersten Genfer Gipfels, dem Aktionsplan, erschöpften sich die beteiligten Regierungen überwiegend in vagen Absichtserklärungen.

 

Wechselbäder

Die Beteiligung der Schweizer Zivilgesellschaft funktionierte während der ersten Gipfelphase (2002/03) verhältnismässig gut, wenn erwartungsgemäss nicht ohne Spannungen. Die Zivilgesellschaft war mit vier RepräsentantInnen in der Regierungsdelegation vertreten, ein im internationalen Vergleich respektables Verhältnis. Beim Feilschen um einen Medienartikel in der Grundsatzerklärung und die Bekräftigung der Medienfreiheit (Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) hatte die Zivilgesellschaft einigen Einfluss, auch wenn sie eine verwässerte Fassung im Endspurt nicht mehr verhindern konnte. Bisweilen schien es, als seien deren Akzeptanz in der Regierungsdelegation und die damit verbundenen Wirkungsmöglichkeiten im WSIS-Rahmen grösser als auf der nationalen Ebene. Doch der Dauerkonflikt zwischen Einbindung und kritischer Distanz, inhaltlichen Differenzen und Loyalität, belastete das Verhältnis. Daher war die Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft - Comunica-ch - bei der zweiten Phase nicht mehr in der offiziellen Delegation vertreten.

Die im WSIS-Vorbereitungsprozess postulierte und gegen diverse Widerstände immer wieder reklamierte und eingeübte Beteiligung der zivilgesellschaftlichen und privaten Stakeholder muss nicht nur auf internationaler Ebene immer wieder neu eingefordert werden. Auch bei der nach der ersten Gipfelphase 2004 begonnenen Nacharbeit für die neue Strategie des Bundesrats konnte man auf amtlicher Seite die jüngsten Erfahrungen kaum übertragen. Aus dem diskursiven WSIS-Prozess mit seinen bisweilen lästigen Juniorpartnern, der sowohl stil- wie prozessprägend und bestenfalls Massstäbe setzend werden sollte, hatte man offenbar wenig gelernt. Zwar wurden diverse, mit dem Thema befasste Organisationen in der Schweiz von den Bundesbehörden zur Mitarbeit aufgefordert. Die nachfolgenden Konsultationen gestalteten sich jedoch schwierig. Zeitplan und Termine waren so eng gesetzt, dass eine aktive Beteiligung an den Themengruppen für viele Interessierte mehr zufällig war. Kaum hatten die Konsultationen im Herbst 2004 begonnen, waren sie auch schon vorbei, und das BAKOM präsentierte Ende Januar 2005 seinen neuen Strategieentwurf (vgl. BAKOM 2005).

Die forsch inszenierte Präsentation kam dann bei vielen Akteuren der Schweizer Zivilgesellschaft nicht gut an. Thomas Held und Kurt Imhof durften die Vorlage zwar kommentieren und zum Thema frei assoziieren. Die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Vertretung fühlte sich jedoch übergangen und zu Statisten degradiert. Die Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft fasste diesen verbreiteten Unmut in einem Brief an den Bundesrat zusammen, in dem sie sowohl das Hauruck-Verfahren der Vernehmlassung wie auch Inhalte und Lücken der Vorlage rügte (vgl. Comunica-ch 2005a). Auch diverse nicht in der Plattform vertretene Organisationen haben sich dem Protest in eigenen Eingaben noch angeschlossen. Vor der Sommerpause 2005 lud das BAKOM eine Comunica-ch-Delegation zur Aussprache nach Biel.

Die neu bestellte BAKOM-Leitung nahm dann zu Verfahren und Inhalten Stellung, in dem sie sich in Relativierungen flüchtete. Sie räumte ein, dass der Zeithorizont für die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft tatsächlich eng gesetzt war, da die ämterinternen Abstimmungen auch noch ihre Zeit bräuchten. Zur Kritik von Comunica-ch, die im Kern die mangelnden inhaltlichen Visionen des Strategieentwurfs rügte, verwiesen die BAKOM-Direktoren auf ein reduzierteres Verständnis des Strategie-Begriffs. Demnach sei der neue Entwurf eher als "Leitlinie für die Bundesämter" zur Informationsgesellschaft zu verstehen, denn ein umfassendes oder gar erschöpfendes Konzept für das Informationszeitalter. Soviel Bescheidenheit verblüfft.

Diverse Teilbereiche der herabgestuften Strategie, so die tragende Rolle der Medien in der Informationsgesellschaft, seien im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) geregelt. Dort finden sich jedoch nur Hinweise zum "Programmcharakter" und zur "Technologieneutralität" neuer Internet-Angebote. Setzte sich die Schweizer Regierungsdelegation bis zum ersten Weltgipfel im Dezember 03 noch vehement für eine Stärkung der Medien, deren Unabhängigkeit, Vielfalt, den Fortbestand des Service public und für Gemeinschaftsmedien ein, werden Bedeutung und Rolle der Medien nur noch nebenbei in einem Absatz erwähnt.

 

Rückzugspositionen

Weitere Rückzugspositionen sind nach Meinung der Schweizer Zivilgesellschaft auch in anderen Bereichen wie Open Source- und freier Software festzustellen. Während diese international immer mehr Anerkennung und Zuspruch finden, werden sie in der bundesrätlichen Vorlage kaum gewürdigt. Freie Software als wichtige Alternative zu proprietären Systemen wie Microsoft u.a. wie deren Bedeutung für eine selbst bestimmte Wahl der Technologien bei der Ausgestaltung der Informationsgesellschaft wird völlig verkannt. Das Thema habe man schon in einer eigenen Open Source-Verordnung behandelt, daher bestehe nach Auffassung des federführenden BAKOM kein weiterer politischer Klärungsbedarf.

Der bundesrätliche Entwurf setzt sich ausserdem unzureichend mit offenkundigen Risiken der Informationsgesellschaft auseinander, so beispielsweise mit Bedrohungen durch Cyber-Kriminalität, Überwachungen, Datenspeicherzwang oder Biometrie, die verfassungsmässig verbriefte Grundrechte gefährden. Für Comunica-ch ist der neue Entwurf daher eine Mischung aus Flickschusterei und Rolle rückwärts (vgl. Comunica-ch 2005b). Von zivilgesellschaftlichen Einflüssen (Inputs) ist dort nichts zu finden, geschweige denn von Nachwirkungen (Impact). Die selbst verordnete Visionslosigkeit, bisweilen auch Pragmatismus genannt, begründet die BAKOM-Leitung mit "politischen Gegebenheiten" wie Zusammensetzung und Kräfteverhältnisse im gegenwärtigen Bundesrat. Diesen scheint beim Thema auch keine Eile zu treiben - ganz nach dem Motto "gut Ding will Weile haben" -; die Verabschiedung der neuen Strategie ist seit Anfang September 05 wiederholt verschoben worden und bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe immer noch hängig.

Hätte die neue Strategie zumindest für die Schweiz neue und eigene Akzente setzen wollen, wäre die Eile bei der Überarbeitung begründet und verständlich gewesen. So steht sie quer zum WSIS-Fahrplan, der wesentliche Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft wie Finanzierung, Umsetzung oder die künftige Verwaltung des Internets erst in der zweiten Phase (2004/05) behandelt. Und mit Ergebnissen zu diesen komplexen und jeweils umstrittenen Bereichen ist bestenfalls im November zu rechnen. Bei einer Kernfrage des zweiten Gipfels wie der Finanzierung, über die 2003 in Genf keine Einigung erzielt werden konnte, kam auch bei den Nachverhandlungen 2004, die unter Ausschluss der anderen Stakeholder stattfanden, kein befriedigendes Ergebnis zustande. Wieder einmal liegt die Schlussfolgerung nahe: Wenn es ums Eingemachte, konkret um die Finanzierung zur Überwindung des digitalen Grabens geht, schleicht sich der wohlhabende Teil der Weltgemeinschaft aus der Verantwortung. Der Minimalkompromiss, die Einrichtung eines "Digitalen Solidaritätsfonds" (FSD), der von den Ländern des Südens gefordert wurde, unterliegt der Freiwilligkeit und damit der Barmherzigkeit der internationalen Gemeinschaft (vgl. Peyer 2005).

Die zweite Phase des Weltgipfels (WSIS 05) stand von Anbeginn unter einem schlechten Stern. Tunis als Standort des Nachfolgegipfels war von Anfang an umstritten. Doch die Entscheidungen für Genf und Tunis im Doppelpack sind immerhin im Dezember 2001 durch eine entsprechende Resolution der UN-Generalversammlung (56/183) abgesegnet worden, und Tunesien, trotz seiner miserablen Menschenrechtsbilanz, war nicht mehr zu kippen (siehe den Beitrag von Sihem Bensedrine in dieser Ausgabe). Immerhin waren es die Tunesier, die als eine Art geistige Väter des WSIS galten, weil sie schon 1998 bei der ITU-Konferenz in Minneapolis einen solchen Weltgipfel vorschlugen (vgl. Kleinwächter/Stauffacher 2005). Die eigentlichen Kernfragen des WSIS 05 - Finanzierung, Verwaltung der Kernressourcen des Internets sowie Umsetzung und Bilanzierung des Aktionsplans - wurden während der Vorbereitungskonferenzen (PrepComs 1-3) immer wieder von der Menschenrechtslage im Gastgeberland überschattet.

Comunica-ch und die internationale Zivilgesellschaft haben Anfang Oktober 2005 an den UN-Generalsekretär appelliert und die uneingeschränkte Gewährleistung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit gefordert. Da sich das Regime von Staatspräsident Ben Ali nicht einmal mehr den wagen Anschein von Rechtsstaatlichkeit gibt, veranstaltet die Zivilgesellschaft einen eigenen "Citizens' Summit on the Information Society" (CSIS) ausserhalb des offiziellen Gipfels, weil sie die Glaubwürdigkeit des WSIS-Prozesses gefährdet sieht und sich nicht als Statisten eines despotischen Regimes missbrauchen lassen will (www.citizens-summit.org).

Für die Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft - Comunica-ch -, einem Zusammenschluss von mittlerweile 28 Organisationen (darunter Mediengewerkschaften, Hilfswerke, Menschenrechtsverbände, Forschungseinrichtungen, etc.), war der WSIS-Prozess wie auch die Diskussionen um die Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz ein Wechselbad zwischen Erwartung und Enttäuschung, Beteiligung und Ausgrenzung, Ausloten von Gestaltungsmöglichkeiten und Opposition. Doch wo die offizielle Schweiz zurück buchstabiert, sucht Comunica-ch weiter nach Konzepten und richtungsweisenden Entwürfen, denn so viel wurde sowohl international wie national deutlich: Ohne Beteiligung des gesellschaftlichen Bereichs und ohne kritischen Diskurs bleiben Strategien abgehoben und lebensfern. Schlimmstenfalls entstehen überall neue Gräben.

 

Wolf Ludwig, Zentralsekretär der Mediengewerkschaft comedia und Co-Präsident von Comunica-ch, begleitet seit 2002 den WSIS-Prozess.

 

Literatur:

BAKOM (2005): Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz. Entwurf zuhanden des Seminars vom 26. Januar 2005 in Bern:
http://www.infosociety.ch/site/attachdb/show.asp?id_attach=966 

Bundesrat (1998): Die Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, verabschiedet im Februar 1998: http://www.infosociety.ch/site/attachdb/show.asp?id_attach=822 

Comunica-ch (2005a): Brief an den Bundesrat vom 29. März 2005: http://www.comunica-ch.net 

Comunica-ch (2005b): Medienmitteilung zur Verabschiedung der neuen bundesrätlichen Strategie vom 26. Oktober 2005: http://www.comunica-ch.net 

Dufour, Nicolas (2000): Le Conseil fédéral demeure timide face à la "société de l'information". In: Le Temps, 11. Juli 2000.

Heinrich Böll Foundation (Ed.) (2003): Visions in Process. World Summit on the Information Society, Geneva 2003 - Tunis 2005. Berlin (vgl. auch http://www.worldsummit2003.de).

Kleinwächter, Wolfgang/ Stauffacher, Daniel (2005): "The World Summit on the Information Society: Moving from the Past into the Future. United Nations ICT Task Force, New York.

Wolfgang Kleinwächter (2002/03): Auf dem Weg zum UN Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS): Ein Tagebuch (9.7.2002-17.11.2003). In: Global Contract Watch (Stiftung Weltvertrag):
http://www.global-contract.de/e375/e375/e700/e733/WATCH01.pdf 

Peyer, Chantal (Ed.) (2005): Who pays for the Information Society? Challenges and Issues on financing the Information Society. Development issues, Repères 1/05, Bread for all, Lausanne: http://www.ppp.ch/cms/IMG/Financing_IS.pdf 

Steiner, Yves (2001): La société de l'information en Suisse: le spectre de l'échec? In: Vodoz, Luc (Ed.): Nouvelles technologies de la communication et de l'information et territoires. Presse polytechniques et universitaires romandes (PPUR), Lausanne, p. 357-366.


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