Artikelsuche

Nach Stichwort


Nach Autor


Nach Rubrik


Nach Jahr


14.11.2005
00:00 Von: Bensedrine, Sihem

Informationsgesellschaft auf dem Tiefpunkt
Die Bürger Tunesiens kämpfen um ihre Rechte

Wird der Gipfel in Tunis die Versprechen halten, die während der ersten Phase in Genf 2003 gemacht wurden? Nichts ist weniger gewiss. Die letzte Vorbereitungssitzung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), die vom 17. bis 30. September in Genf stattfand und die Dokumente hätte verabschieden sollen für die zweite Phase des Gipfels in Tunis, endete mit einem Misserfolg.


Von Sihem Bensedrine

Die Teilnehmer waren gezwungen, eine weitere ausserordentliche Sitzung im Oktober zu veranschlagen, wo sie versuchten, sich über jenen "politischen Bereich" zu verständigen, der keine Einigkeit in der Frage der Meinungsäusserungsfreiheit brachte, und sich darüber hinaus zu einem weiteren, nicht vorgesehenen Rendez-vous in Tunis einzufinden (13.-15. Nov.), drei Tage vor dem WSIS, um wenigstens eine minimale Verhandlungsbasis über die künftige Verwaltung des Internets zu finden. Zwei grosse Fragen scheiden die Geister: die Verwaltung des Internets und die prekäre Situation der Meinungsäusserungsfreiheit im Gastland Tunesien.

 

Internet Governance: eine politische Blockade

Der Bericht der Arbeitsgruppe für "Internet Governance" definiert diese wie folgt: "Unter 'Internet Governance' versteht man die Mittel von Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft, im Rahmen ihrer spezifischen Rollen, Prinzipien, Normen, Regeln, Prozesse der Entscheidungsfindung und eigenen Programme, die Entwicklung und die Nutzung des Internets zu gestalten." Was die "Internet Governance" betrifft, gilt es also eine Verständigungsbasis zu finden zur Frage der Administration des Netzes. Wie sollen das Domain Name System und die IP-Adressen verwaltet werden, dass der allgemeine Zugang zu den Kernressourcen des Internets erhalten bleibt? Welche institutionellen Neuerungen sind geeignet, um ein stabiles Funktionieren des Root Files Server Systems zu garantieren? Welche Massnahmen sollen ergriffen werden, um die Privatsphäre der Bürger vor dem Missbrauch persönlicher Daten zu schützen? Und wie soll das Recht auf geistiges Eigentum im Cyberspace gewahrt werden?

Alles dreht sich um die Frage, wie die Rollen und Zuständigkeitsbereiche der Regierungen, der UNO-Gremien und anderer Foren wie auch des Privatsektors und der Zivilgesellschaft definiert werden sollen, sowohl in den Entwicklungsländern wie auch in den entwickelten Ländern. Eine Debatte, die einem Dialog unter Tauben gleicht. Derzeit ist es die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN), die mit der Regulation des Netzes betraut ist. Dieses Organ ist in San Francisco stationiert und steht unter Aufsicht der US-amerikanischen Regierung, die sich unnachgiebig zeigt, um ihre gewonnenen Privilegien zu erhalten. Demgegenüber fordern zahlreiche Länder ein Aufsichtsrecht der Regierungen über die ICANN - die Schaffung eines multipartiten Forums -, während die Repräsentanten der Zivilgesellschaft eine nicht-staatliche Verwaltung wünschen. Diese Stellungnahme wurde von den tunesischen Behörden zurückgewiesen als "Behauptungen bar jeder Grundlage", die aus Milieus stammen würden, die für ihre "mangelnde Objektivität" bekannt seien! Während den Sitzungen des Vorbereitungskomitees in Genf haben sie kolossale Mittel aufgewendet, um die verschiedenen, für die Zivilgesellschaft reservierten Bereiche zu unterwandern, indem sie einen Schwarm falscher NGO mobilisierten und damit die Kolonialisierung der UNO-Strukturen erreichten, die mit der Vorbereitung des Gipfels betraut waren. Einer ihrer Sonderbeauftragten wurde sogar ins Exekutivsekretariat des WSIS aufgenommen. Er zeichnete sich aus durch eine systematische Behinderung der zivilgesellschaftlichen Bewegung und provozierte energische Proteste seitens der UNO und der Repräsentanten der westlichen Länder (vgl. Kalima Tunisie, 16. Okt. 2005a, 2005b). Am Ende der dritten Vorbereitungssitzung zum WSIS am 16. Oktober wurde Tunesien gegenüber eine offizielle Warnung ausgesprochen von den USA, der EU, Kanada, der Schweiz, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Serbien und Montenegro, Norwegen, Neuseeland, Island, Monaco und Australien. Darin erklärten sie: "Wir erwarten von Tunesien als Gastland, dass es alle Mittel ergreift, um alle Störquellen zu beseitigen, und dass es sicherstellt, dass die getroffenen Vorbereitungen für den Gipfel die uneingeschränkte Teilnahme von Nicht-Regierungs-Organisationen und deren Mitglieder garantieren und ihnen Rechnung tragen." (Kalima Tunisie, 16. Okt. 2005c) Er hätte es kaum besser sagen können, schon wurden Vorbereitungen getroffen für eine Durchführung des Gipfels unter tunesischer - das heisst polizeilicher - Führung. Eine Armada von Sicherheitsagenten wurde aufgeboten, darunter einige mit der delikaten Aufgabe, der tunesischen Öffentlichkeit die Zugänge zum "Palais des expositions" von Kram (einem Vorort im Norden von Tunis), wo der Gipfel stattfinden wird, zu versperren. Dazu sollen die Schulen und Universitäten extra für die Dauer des WSIS geschlossen werden, um die Mobilität der Bevölkerung einzuschränken. Es ist sogar davon die Rede, alle Personen des öffentlichen Dienstes zu beurlauben. Ein Gipfel off shore, sozusagen.

Die Originalfassung des Artikels befindet sich unter:
http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d24_BensedrineSihem_f.html 

 

Literatur:

Reporters sans Frontières (RSF) - www.rsf.org:
You have no rights here, but welcome to Tunisia! Reporters Without Borders condemns the absence of information pluralism and the harassment of independent journalists. RSF, 7. Juli 2005:
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=14347&var_recherche=Tunisia

International Freedom of Expression eXchange (IFEX) - www.ifex.org:
http://campaigns.ifex.org/tmg (Zusammenschluss von 14 NGO weltweit)

Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH) - www.fidh.org:
Mission internationale d'enquête: le Sommet mondial de la société de l'information et la Tunisie. FIDH, 6. Mai 2005: http://www.fidh.org/article.php3?id_article=2418

Kalima Tunisie - www.kalimatunisie.com:
Déclaration publique des personnalités grévistes. Kalima Tunisie, 20. Okt. 2005:
http://www.kalimatunisie.com/article.php?id=88

Lettre de protestation de la société civile internationale contre Moncef Achour. Comunica-ch - Swiss plateform on the information society c/o comedia: To Mr. Charles Geiger, Director WSIS-Executive Secretariat. Kalima Tunisie, 16. Okt. 2005a: http://www.kalimatunisie.com/article.php?id=72

Lettre à Kofi ANAN. Kalima Tunisie, 16. Okt. 2005b: http://www.kalimatunisie.com/article.php?id=76

Déclaration des USA, de l’Union Européenne, le Canada, la Suisse, la Roumanie, la Bulgarie, la Croatie, la Serbie et Monténégro, la Norvège, la Nouvelle Zélande, l’Islande, Monaco et l’Australie à l’issue de la prepcom3. Kalima Tunisie, 16. Okt. 2005c: http://www.kalimatunisie.com/article.php?id=73

WSIS - www.itu.int/wsis:
Document WSIS-05/TUNIS/ADM/4-F: Note by the Executive Secretariat. Guidelines for the Distribution of Publications, Documents, and any other printed Materials on the Premises of the Summit. 19. Okt. 2005: http://www.itu.int/wsis/docs2/tunis/adm/4.html 

Antwort von Kofi Annan auf die Protestbriefe der Zivilgesellschaft (IFEX) vom 28. Oktober 2005: http://www.worldsummit2003.de/download_en/Answer-Kofi-Annan-10-2005.pdf

Die Originalfassung des Artikels befindet sich unter:
http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d24_BensedrineSihem_f.html 

Ein anderes Problem, das eine Bruchlinie zwischen autoritären und demokratischen Staaten schafft, ist die Frage des Stellenwerts der Medien- und der Meinungsäusserungsfreiheit, wie sie im Artikel 19 der internationalen Konvention über die zivilen und politischen Rechte formuliert sind. Die autoritären Staaten (China, Iran, Ägypten, Tunesien) ziehen es vor, im politischen Bereich auf der "Verantwortlichkeit" der Regierungen in der Bildung der Informationsgesellschaft zu bestehen. Der explizite Verweis auf den Artikel 19, der in der Grundsatzerklärung von Genf während der ersten Phase im Dezember 2003 noch in einem Paragraphen erwähnt war, ist verschwunden.

 

Das schlechte Beispiel des Gastlandes

Tunesien zeichnet sich durch schlechte Bedingungen für die Bürgerrechte aus, und zahlreiche Berichte, die im Jahr 2005 von internationalen NGO publiziert wurden, weisen auf andauernde Menschenrechtsverletzungen hin. Auch wenn die Situation in Tunesien, was Repression angeht, nicht die schlechteste ist, wie die tunesische Obrigkeit gerne wiederholt, hat Tunesien als Gastland des WSIS nichts desto weniger eine Vorbildrolle zu spielen.

Die wichtigste Aufsicht über die Wahrung der Menschenrechte wurde wahrgenommen von "Reporter ohne Grenzen" (vgl. RSF, 7. Juli 2005), von der tunesischen Monitoring-Gruppe (TMG) "International Freedom of Expression eXchange" (vgl. IFEX 2005) und von der "Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme" (vgl. FIDH 2005) gemeinsam mit der "Organisation Mondiale Contre la Torture" (OMCT) und "Droits et Démocratie". Der zweite Bericht der IFEX, publiziert am 26. September gegen Ende der dritten Vorbereitungskonferenz (prepcom3) in Genf, zeigt auf, wie gravierend sich die Bedingungen für die Meinungsäusserungsfreiheit in Tunesien verschlechtert haben. Die Behörden von Tunis werteten den Bericht als "tendenziös und unpräzis".

Alle Menschenrechtsbeobachter haben im Hinblick auf den Gipfel eine politische Entspannung erwartet, aber es ist das Gegenteil eingetreten. In den letzten Monaten hat eine politische Verhärtung stattgefunden und die mageren Errungenschaften der tunesischen Zivilgesellschaft wurden übergangen. Ebenso haben die Behörden die Repressionen gegen unabhängige NGO verstärkt. Darunter fallen: Druckausübung gegen die "Association des Magistrats Tunisiens" (AMT) und disziplinarische Sanktionen gegen ihre Aktivmitglieder, Verbot der Gründungsversammlung des "Syndicat des Journalistes Tunisiens" (SJT), Veranstaltungsverbot des sechsten Kongresses der "Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme" (LTDH) und Lahmlegung ihrer Sektionen mit Polizeigewalt in Folge unrechtmässiger Verurteilungen. Diese neue Offensive fügt sich ein in den Kontext eines bereits alarmierenden Demokratiedefizits, gekennzeichnet durch die Verbote von Zeitungen und unabhängigen Massenmedien, die Verweigerung der Registrierung von unabhängigen Gesellschaften und oppositionellen Parteien, die Gefangenhaltung von mehreren hundert politischen Gefangenen, worunter die symbolträchtigste Figur ohne Zweifel der Anwalt und Verteidiger der Menscherechte, Mohamed Abbou, ist, der zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er im Internet eine kritische Plattform unterhalten hat. Diese "Verriegelung" der Öffentlichkeit hat acht Persönlichkeiten aus der tunesischen Politik veranlasst, am 18. Oktober in einen unbegrenzten Hungerstreik zu treten (vgl. Kalima Tunisie, 20. Okt. 2005).

Die Häufung von Repressionen hatte auch heftige Reaktionen bei Ambeyi Ligabo zur Folge, seines Zeichens Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung der UNO-Kommission für Menschenrechte, die am 14. Oktober 2005 in Genf eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Darin gibt er sich besorgt über die "berichteten Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Tunesien" und verlangt, dass "wirksame Massnahmen ergriffen werden zur Förderung eines echten Pluralismus, verstanden als Stärkung der Pressefreiheit im Land", und fordert die tunesische Regierung auf, "im Vorfeld des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft bedingungslos alle Gewissensgefangene freizulassen und die volle Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung im Land zu fördern."

 

Der WSIS wird geführt wie ein Kommissariat

Für die tunesischen Behörden ist der WSIS ein Ereignis, das ihnen ungeachtet der eigentlichen Ziele dazu dient, das Prestige des Regimes zu vergolden.

"Wenn sich die Tunesier erlauben, so in Genf aufzutreten, was erwartet uns dann am Gipfel in Tunis?", bemerkte Wolf Ludwig, Co-Präsident von "Comunica-ch", der schweizerischen Koalition für die Informationsgesellschaft (vgl. Kalima Tunisie, 16. Okt. 2005a).

Im Innern der Räumlichkeiten, wo der Gipfel veranstaltet wird, ist es dem Gastland gelungen, seine Zensurpolitik auf die Dokumente durchzusetzen, die frei zirkulieren könnten, denn hier mag man keine "Anarchie"! Eine Kundgabe des Exekutivsekretariats des WSIS über die "Richtlinien zur Verteilung von Publikationen, Dokumenten und allen anderen Formen von Drucksachen im Umfeld des WSIS" präzisiert: "Was die Dokumente betrifft, die im Rahmen von parallelen Veranstaltungen verteilt werden, so obliegt die Verantwortlichkeit ausschliesslich beim Organisator der Aktivitäten." Wohl verstanden behalten sich die tunesischen Behörden dabei das Recht der Zensur vor: "An jedem Verteilungsort wird ein Mitglied des Dokumentendienstes des WSIS darüber wachen, dass die Dokumente autorisiert worden sind und dass jene, deren Verteilung zugelassen ist, auf angemessene Weise behandelt werden (…). Diese Mitarbeiter sind angehalten zu prüfen, ob die Dokumente vor der Verteilung identisch sind mit dem Original, das den Aufdruck 'Approuvé' trägt (…). Es werden regelmässig punktuelle Kontrollen stattfinden und jedes nicht mit den genannten Richtlinien vereinbare Dokument kann ohne Vorwarnung eingezogen werden." (Document WSIS-05/TUNIS/ADM/4-F). Das ist tatsächlich ein Gipfel der UNO!

 

Ein alternativer Gipfel

Die tunesische Zivilgesellschaft, die in den Vorbereitungsprozess des WSIS einbezogen war, hat beschlossen, diesen Gipfel, wofür sich die Mehrheit seiner Mitglieder nicht akkreditieren konnte, zu boykottieren, um gegen diesen Verfall der Freiheit zu protestieren. Sie macht sich daran, zusammen mit anderen internationalen NGO einen Gegengipfel zu organisieren: das "Forum citoyen pour la société de l'information", das gleichzeitig mit dem UNO-Gipfel vom 16. bis 18. November stattfinden wird. Der Ort ist noch nicht bekannt. Alle angefragten Hotels haben es unter dem Druck der Behörden abgelehnt, ihre Säle zu vermieten, und kein öffentlicher Raum ist verfügbar.

Während der ersten Phase des WSIS in Genf wurde Information noch als ein essentielles Gut anerkannt, von der gleichen Wichtigkeit für den Menschen wie Wasser oder Gesundheit. Sie kann dazu beitragen, den Dialog und das Wissen zu befördern, oder den gegenteiligen Zielen zu dienen, je nach Gebrauch, den man von ihr macht.

In seinem Einladungsbrief an die Regierungen versicherte Yoshio Utsumi, Generalsekretär des WSIS: "Die Phase des WSIS in Tunis erstreckt sich im Wesentlichen auf die höchst politischen Bereiche der Internet Governance, auf die Finanzierung zur Überwindung des Digitalen Grabens sowie auf die Festlegung des Massnahmenkatalogs im Hinblick auf die Zukunft. Die Herausforderung besteht darin, einen Zugang zu Information und Kommunikation für alle zu schaffen, und nicht nur für die Privilegierten." Wie die Dinge angegangen wurden, gibt es jedoch allen Anlass, ein Scheitern zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Gipfel für jene, die Tunesien mit eiserner Hand führen, die Gelegenheit gibt, der Missachtung der Freiheit und des Rechtsstaates die Absolution zu erteilen.

 

Sihem Bensedrine ist Chefredakteurin der unabhängigen Zeitung "Kalima Tunisie" (Das Wort von Tunesien), im Internet abrufbar unter: www.kalimatunisie.com. Darüber hinaus ist sie Sprecherin der NGO "Conseil National pour les Libertés en Tunisie" (CNLT) und Organisatorin des Gegengipfels "Forum citoyen pour la société de l'information" in Tunis, der parallel zum WSIS vom 16. bis 18. November stattfinden wird.

Übertragung aus dem Französischen: Judith Arnold


Dateien:
d24_BensedrineSihem_d.pdf56 Ki
d24_BensedrineSihem_f.pdf63 Ki
 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch