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25.10.2000
00:00 Von: Arnold, Judith

Die SRG als Trägerin des Service public
Ein Interview mit Martin Dumermuth, Vizedirektor Bakom

Digitalisierung, Kommerzialisierung und Internationalisierung haben die Medienlandschaft grundlegend verändert. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) soll diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Martin Dumermuth, Vizedirektor des Bundesamt für Kommunikation hat bei der Erarbeitung des Aussprachepapiers des Bundesrates mitgewirkt, das die Grundlage für den neuen Gesetzesentwurf bildet. Das bundesrätliche Papier sieht vor, private Veranstalter in den Markt zu entlassen und die Pflicht des Service public vorwiegend der SRG zu übertragen. Der Entwurf für das revidierte RTVG kommt Ende Jahr in die Vernehmlassung und wird für politische Debatten sorgen. Das Medienheft hat mit Martin Dumermuth gesprochen.


Ein Interview mit Martin Dumermuth, Vizedirektor des BAKOM

Von Judith Arnold, Matthias Loretan und Urs Meier

Medienheft: Herr Dumermuth, wann werden wir ein neues Radio- und Fernsehgesetz haben?

Dumermuth: Nach dem Stand unserer Arbeit kann das Gesetz frühestens Januar 2004 in Kraft treten. Allerdings handelt es sich um einen politischen Prozess, der nur zu Beginn von uns beeinflusst wird. Nach der Vernehmlassung werden wir mehr wissen, inwieweit Konsens besteht. Ein allfälliger Dissens, der breit geführte Debatten provoziert, würde natürlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Medienheft: Was wird sich in der Medienszene Schweiz bis dahin markant verändert haben?

Dumermuth: Das ist eine schwierige Frage, wie die Erfahrung zeigt. Wenn ich die Prognosen Revue passieren lasse, die kursierten, als ich vor sechs Jahren beim BAKOM begonnen habe, so müsste sich die Fernsehlandschaft viel mehr verändert haben, als dies heute tatsächlich der Fall ist. Dies gilt ausdrücklich für das Fernsehen. In anderen Sektoren hingegen hat sich viel getan, vor allem im Onlinebereich. Und in der Einschätzung scheint weitgehend Übereinstimmung zu herrschen, dass sich dieser noch weiter entwickeln wird. Weit weniger Einigkeit herrscht bei der Beurteilung, ob der Onlinebereich traditionelle Medien substituieren, irgendwie mit ihnen verschmelzen oder parallel zu ihnen ergänzende Angebote bieten wird. Persönlich glaube ich, dass Radio und Fernsehen noch lange bestehen bleiben mit einem mehr oder weniger traditionellen Kern als Massenmedium. Allerdings werden sie wohl zunehmend von Onlineangeboten begleitet und ergänzt werden. Eine Substitution durch individualisierte Onlineangebote halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Daher - und das ist die Konsequenz für das Radio- und Fernsehgesetz - macht es auch Sinn, ein Gesetz zu entwerfen, das nach wie vor solche Massenangebote regelt. Demgegenüber wäre es verfehlt, wenn man nun alles regeln wollte, was in absehbarer Zeit mit einer gewissen Massenrelevanz fernmeldetechnisch übertragen werden kann. Das wäre kaum erfolgversprechend, denn die Prognosen sind hier noch viel zu wenig gefestigt.

Medienheft: Soll das Gesetz auch weiterhin Radio- und Fernsehgesetz heissen?

Dumermuth: Ja, man will in erster Linie Programmrundfunk regeln und nicht breit in den Onlinebereich eingreifen.

Medienheft: Sie nehmen an, dass der Onlinebereich weiter wachsen wird. Nehmen Sie auch an, dass sich die Medienunternehmen stärker zu Content-Unternehmen entwickeln und die Art der Aufbereitung eine zweitrangige Rolle spielen wird?

Dumermuth: Diese Tendenz kann man in der Medienwirtschaft beobachten. All diese Fusionen und strategischen Allianzen bereiten letztlich darauf vor, dass man Inhalte in alle möglichen Kanäle giessen kann oder umgekehrt: dass man künftig auch über Inhalte verfügen wird, wenn man die entsprechenden Kanäle hat. Hier stellt sich die Frage, wie weit Substitutionseffekte stattfinden oder sich Alternativen entwickeln werden, die nebeneinander Bestand haben.

Medienheft: Teilen Sie die Vorstellung, dass auch die traditionellen Radio- und Fernsehveranstalter zu Content-Firmen werden.

Dumermuth: Das kann ich mir vorstellen. Aber das Kerngeschäft wird wohl das Angebot des traditionellen Rundfunks bleiben. Natürlich gibt es schon heute Veranstalter oder Mediengruppen, die über einen riesigen Stock an Content verfügen und davon leben. Die Kirchgruppe zum Beispiel hat schon sehr früh auf Filmrechte gesetzt. Ich glaube aber, dass die Rundfunkunternehmen weiterhin versuchen werden, traditionelle Rundfunkprogramme anzubieten und diese mit flankierenden Angeboten attraktiv zu halten. Insofern handelt es sich hier natürlich auch um Content-Providing mit verschiedenen Distributionswegen.

Medienheft: Nun wurde mit dem Diskussionspapier des Bundesrates eine gesetzgeberische Entwicklung vorgezeichnet, die den Regulierungsanspruch des Staates relativiert. Ist das eine Konzession an den Zeitgeist, der verlangt, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und das Übrige dem freien Markt überlässt?

Dumermuth: Das Aussprachepapier folgt nicht unreflektiert einem diffusen Zeitgeist. Leitend waren vielmehr die Erfahrungen, die man mit dem geltenden Recht und den gegenwärtigen Entwicklungen gemacht hat. Da ist zunächst die technologische Entwicklung, die den Akteuren auf dem Markt eine grössere Vielfalt an Optionen eröffnet, weshalb auch die Regulierung heute viel komplexer ist. Zweitens steht die Tendenz zunehmender Internationalisierung der Idee entgegen, man könne eine Medienlandschaft Schweiz flächendeckend und autonom gestalten. Das ist heute einfach überholt. Nehmen wir die Kabelnetze als Beispiel: Angesichts der Vielzahl ausländischer Programme werden heute vielleicht noch zwanzig Prozent der Fernsehangebote in einer bestimmten Landessprache durch schweizerische Konzessionen geregelt. Zum Dritten hat eine Ökonomisierung der Medienlandschaft stattgefunden. Das heisst, die Medien folgen heute stärker ökonomischen Gesetzmässigkeiten, weshalb sie mit publizistischen und politischen Geboten immer schwieriger beeinflussbar sind. Nach unserer Erfahrung entwickeln Unternehmen gerade aus ökonomischer Sicht immer wieder Umgehungsstrategien, so dass Regulierungsmassnahmen auch dysfunktionale Effekte haben. Ein Beispiel: Auf die Beschränkung der Unterbrecherwerbung reagieren kommerzielle Veranstalter mit kurzen Sendungen, damit zwischen diesen Werbung geschaltet werden kann. Diese Tendenz ist aus Sicht des Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen nicht unproblematisch. Solche Umgehungseffekte sind nicht im Sinne des Gesetzgebers und zeigen, dass die traditionelle Regulierung an ihre Grenzen stösst.

Medienheft: Wie kann man in einer stärker kommerziell organisierten und kommerziell ausgerichteten Medienwelt noch regulieren?

Dumermuth: Man kann nicht mehr umfassend gestalten, man kann nicht mehr abschotten, aber man kann bestimmte Strukturen aktiv fördern, um die gewünschten Effekte zu erreichen. Man dereguliert zum einen, versucht aber zum andern mit einem starken Service-public-Veranstalter die angestrebten Ziele zu erreichen - also durch positive Unterstützung und Förderung.

Medienheft: Die Kritiker dieses Konzeptes kritisieren nun aber, dass in der kleinen Schweiz ein starker Service-public-Veranstalter eine erdrückende Marktmacht hat und sich die gewünschten Effekte einer Deregulierung nicht wirklich einstellen können.

Dumermuth: Hier muss man unterscheiden: Deregulierung ist das eine und Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs mit gleichstarken Akteuren etwas anderes. Deregulieren kann man schon, aber ob sich das zweite dann einstellt, ist eine andere Frage. Wenn man von Markt spricht, muss man sich auch die Frage stellen, ob wir die wirtschaftlichen Ressourcen und das wirtschaftliche Potenzial haben, um wirklich einen Markt etablieren zu können. Und da haben wir tatsächlich Grenzen. Also muss man sich entscheiden: Will man in der Schweiz Strukturen, die auch international konkurrenzfähig sind, oder will man mit dem vorhandenen Potenzial einen Wettbewerb mit gleich starken Akteuren etablieren. Letzteres würde bedeuten, nach unten zu nivellieren mit der Konsequenz, dass kein Veranstalter mehr in der Lage wäre, mit den ausländischen Angeboten in der Schweiz zu konkurrieren. Das ist ein Faktum, das wir in anderen Wirtschaftsbereichen auch haben. Eine gewisse Konzentration der Kräfte ist also nötig. Beim Rundfunk haben wir allerdings die Besonderheit, dass die Konkurrenz mit dem Ausland asymmetrisch ist. Ausländische Angebote finden in jeder Sprachregion der Schweiz Beachtung. Ein Rundfunkveranstalter, der schweizerische Inhalte anbietet, wird aber in Deutschland oder Frankreich nie eine Chance haben. Und diese Asymmetrie muss man mit Gebühren ausgleichen.

Medienheft: Gehen wir etwas näher auf diese bundesrätliche Position ein: Sie schlagen vor, den Regelungsanspruch grundsätzlich zurückzunehmen und von pragmatischen Überlegungen aus festzulegen, was überhaupt geregelt werden kann. Nach Ihrer Konsequenz würden die privaten Veranstalter weitgehend in den Markt entlassen und die SRG als konzessionierte Veranstalterin stärker in die Pflicht genommen. Das würde aber auch heissen, den öffentlich-rechtlichen Sender weiter zu privilegieren und in diesem Sinn auch zu stärken. Das ist ein sehr angreifbares Konzept. Wie schätzen Sie denn seine politischen Chancen ein?

Dumermuth: Auf Grund der Stellungnahmen im Vorfeld glaube ich, dass der Grundsatz dieses Papiers auf relativ grosse Akzeptanz stossen wird. Wenn man die Diskussion zurückverfolgt, so stellt man fest, dass die Forderungen nach Abbau der Privilegien der SRG vor drei, vier Jahren noch viel stärker waren. Heute ist die Notwendigkeit eines starken Service-public-Veranstalters kaum mehr umstritten - es geht viel mehr um die Modalitäten. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob nur die SRG Gebührengelder bekommt oder ob ein Teil der Gebühren auch an Private ausgeschüttet wird. Und auch da gibt es Differenzen, zum Beispiel in der Frage, ob Gebührengelder nur an lokal-regionale Sender gehen, wie das heute der Fall ist, oder auch an grosse Veranstalter, wie das von Herrn Schawinski gefordert wird. Das ist das eine. Das zweite, das sicher zu Diskussionen Anlass geben wird ist die Frage, wie weit die SRG kommerziell tätig sein darf und wie weit der Rundfunkordnung eine asymmetrische Regulierung zu unterlegen ist. Das kann durch Liberalisierung im privaten Bereich oder durch vermehrte Restriktionen bei der SRG erfolgen. Letztlich wird es auch eine Frage sein, ob und allenfalls wie weit die SRG die Zahl ihrer Programme erhöhen darf. Aber der Grundsatz des Papiers wird kaum umstritten sein. Ich glaube auch, je mehr sich die Leute mit den wirtschaftliche Realitäten befassen und nach der wirtschaftlichen Realisierbarkeit solcher Konzepte fragen, desto mehr stellen sie fest, dass die Spielräume nicht gross sind.

Medienheft: Dieses Konzept wird wahrscheinlich vor allem in der Westschweiz und im Tessin Akzeptanz finden, während die wirtschaftliche Situation in der Deutschschweiz auch andere Lösungen zuliesse.

Dumermuth: Das ist zu erwarten, wobei interessanterweise gerade im Kanton Tessin zur Zeit Bestrebungen laufen für eine Gebührenabschaffungsinitiative. Natürlich hat man mehr wirtschaftlichen Spielraum in der Deutschschweiz als in der Romandie oder im Tessin. Und trotzdem scheint mir - salopp gesagt - das Postulat der Abschaffung der SRG nicht realistisch zu sein, auch in der Deutschschweiz nicht.

Medienheft: Es geht ja nicht um die Abschaffung der SRG. Aber im Rahmen eines Modells zur Prozesssteuerung, wie Sie es mit der neuen Regelung vorhaben, ist es überraschend, für die Erbringung des Service public nur einer einzelnen Institution Geld geben zu wollen. Denkbar wäre auch dieses andere Modell, wonach Funktionen definiert und ausgeschrieben werden, wie das im Telekommunikationsbereich ja bereits der Fall ist. Würde man den Prozess als Laboratorium gestalten, so wäre ein gewisser Spielraum für Effekte gegeben, die nicht voraussehbar sind.

Dumermuth: Heute besteht eine gewisse Einsicht, dass es im Rundfunkbereich schwierig ist, Leistungsaufträge zu operationalisieren und für die Durchsetzung rechtlich fassbar zu machen. Im Bahn- oder Telekommunikationsbereich können Sie mit technischen Parametern Leistungsaufträge klar definieren, zum Beispiel eine bestimmte Datenrate, über die alle Haushalte verfügen müssen, oder bestimmte Bahnfrequenzen oder Personentransportkapazitäten. Das ist im Rundfunkbereich nicht möglich.

Medienheft: Gerade weil es schwierig ist, die Parameter des Service public im Rundfunk festzusetzen, könnte man eine Situation schaffen, die ab und zu auch einem andern Veranstalter die Chance gibt, mit seinem Programm eine Interpretation des Service public aufzuzeigen. Wird hingegen dieser Leistungsauftrag einem einzelnen Unternehmen übertragen, so ist man vollumfänglich darauf angewiesen, was dieser Veranstalter letztlich liefert.

Dumermuth: Natürlich begibt man sich damit in Abhängigkeiten. Es wäre zweifellos angenehmer, wenn man beispielsweise zwei Rundfunkveranstalter in der Grösse der SRG hätte, die miteinander in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen. Wenn man aber einzelne Funktionen ausscheidet, läuft man Gefahr, dass eine noch grössere Durchmischung von kommerziellen Interessen und Service public stattfindet. Und wie wollen Sie genau bestimmen, wer einen Leistungsauftrag und entsprechende Unterstützungen bekommt? Private sind zudem immer auch daran interessiert, ein kommerziell möglichst attraktives Programm zu machen, das zusätzlich auch als Service public anerkannt und unterstützt wird. Das ist nachvollziehbar, denn sie müssen viel stärker den wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten folgen. Jede Zersplitterung des Service public bringt daher Probleme mit sich, vor allem in der Durchsetzung des Leistungsauftrags.

Medienheft: Der Radiobereich ist von der internationalen Konkurrenz sehr viel weniger tangiert. Hier wäre es denkbar, Funktionen zu definieren und die entsprechenden Programmaufgaben verschiedenen Veranstaltern anzutragen. Davon hat man aber auch abgesehen. Es entsteht der Eindruck, dass hinter ihrem Konzept ein Bedrohungs-Szenario steht, das stark vom Fernsehen her geschrieben wurde. Damit wird eine Notwendigkeit geschaffen, die sich für den Radiobereich nicht unbedingt ergibt.

Dumermuth: Das Aussprachepapier ist tatsächlich stark durch die Fernsehoptik geprägt. Allerdings ist in verschiedenen Regionen der Schweiz - so etwa in der Romandie - die Präsenz der ausländischen Radioveranstalter enorm stark.

Medienheft: Ihr Konzept sieht für die SRG Generalistenprogramme vor und schliesst Sparten- oder Zielgruppenprogramme eher aus. Veranstalter gehen jedoch zunehmend dazu über, Content für bestimmte Zielgruppen aufzubereiten. Ist es angesichts dieser Entwicklung nicht fatal, die SRG auf eine Programmform fixieren zu wollen, die sich als Auslaufmodell erweisen könnte?

Dumermuth: Das ist nicht absolut zu verstehen, denn wir sind uns der Segmentierung des Publikums und der Lebensstile bewusst. Natürlich könnte die SRG theoretisch ihre Programme vervielfachen und alle Bereiche auch kommerziell attraktiv besetzten. Aber warum sollte die SRG aus Service-public-Sicht beispielsweise unmoderierte Mainstream-Programme machen? Wenn man jedoch merkt, dass die Generalistenprogramme nicht mehr die gesamte Gesellschaft erreichen, muss man die Service-public-Angebote zielgruppengerecht aufbereiten. Virus wurde nicht zuletzt mit dieser Begründung konzessioniert. Man anerkennt seinen Stellenwert für die Jugend. Die Bedingung ist aber, dass auch Nachrichten und Informationsinhalte in seinen Programmen angeboten und jugendgerecht aufbereitet werden. Das Aussprachepapier sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, SRG-Zielgruppenprogramme zu konzessionieren, wenn diese für die Erbringung des Service public unabdingbar sind.

Medienheft: Die SRG-Konzession ist heute so abgefasst, dass die SRG weitgehend selbst bestimmen kann, was unter Service public zu verstehen ist. Das hat in jüngster Zeit auch für einigen politischen Unmut gesorgt. Bei der Gesetzesrevision wird es eine zentrale Aufgabe sein, den Begriff des Service public klar zu formulieren, ohne dadurch die publizistische Freiheit einzuschränken. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die hier auf die Gesetzgebung zukommt.

Dumermuth: Ich warne immer vor dem Anspruch, materiell klar formulieren zu wollen, was Service public im Rundfunkbereich ist. Denn es geht doch um Begriffe wie Kultur, die sich einer klaren operationalisierbaren Definition entziehen - es sei denn, man stellt die Dynamik dieses Begriffs einfach still - und das kann ja auch nicht die Idee sein. Deshalb geht es wohl eher darum, Ziele zu definieren und Prozesse zu etablieren, die diese Zielerreichung gesellschaftlich immer wieder thematisieren. Die SRG wird dadurch in einen gesellschaftlichen Prozess eingebunden und unter einen gewissen Legitimationsdruck gestellt.

Medienheft: Die SRG scheint nicht begeistert zu sein, von dieser Aussicht, einem stärkeren Rechtfertigungsdruck ausgesetzt zu werden. Vor allem in Bezug auf die Institutionalisierung des SRG-Beirates.

Dumermuth: Zur Zeit interpretieren alle ihre Wünsche und Befürchtungen in diesen Beirat. Deshalb ist er in der öffentlichen Diskussion noch sehr diffus - mir scheint diffuser als im Aussprachepapier vorgezeichnet. Wenn sich die SRG dagegen wehrt, so ist das auch Teil des politischen Prozesses.

Medienheft: Dieser Beirat ist in vielem vergleichbar mit dem Presserat. Nehmen Sie an, dass er eine wirkungsvolle öffentliche Diskussion über Qualität sicher stellen kann?

Dumermuth: Der Presserat ist eher vergleichbar mit der UBI: Er interveniert in der Regel auf Beschwerde hin und nimmt Stellung, ob bei konkreten Publikationen bestimmte journalistische Sorgfaltspflichten erfüllt bzw. verletzt wurden. Beim Beirat geht es vielmehr um die Fragen: was heisst Service public in einer bestimmten Zeit, was wird gefordert von der SRG, und erfüllt die SRG diese Forderungen auch? Insofern geht es nicht um eine Negativprüfung, ob bestimmte Minimalstandards verletzt wurden, sondern um eine Positivprüfung, ob diese positiven Leistungen, die vom Programm der SRG insgesamt erwartet werden, auch erfüllt wurden. Diese Frage wird heute nicht in institutionalisierter Weise gestellt. Ob dieser Beirat über genügend Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit verfügen wird, um seine gesellschaftliche Funktion zu erfüllen, wird sich zeigen.

Medienheft: Dieser Beirat enthält von der Anlage her eine indirekte Kritik, denn seine Funktion ist traditionellerweise den SRG-Trägerschaften zugeteilt. Diese verfügen über eine Fülle von Gremien, wie beispielsweise den Publikumsrat, die Ombudsstelle und die regionalen Programmkommissionen. Wird mit dem SRG-Beirat auch eine Vereinfachung dieser Strukturen angestrebt?

Dumermuth: Der Publikumsrat ist ein SRG-internes Organ. Um aber gesellschaftliche Resonanz zu erzeugen, muss ein solches Gremium eine gewisse Unabhängigkeit und eine rechtliche Legitimation haben. Daher Beirat statt Publikumsrat. Die Strukturen versucht man insofern zu vereinfachen, als dass die sogenannte Kommunikationskommission durch die Zusammenlegung mit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz nicht nur für die Telekommunikation, sondern auch für das Radio und das Fernsehen zuständig sein wird. Diese Kommission wird den juristischen Diskurs führen, während sich der SRG-Beirat auf die gesellschaftspolitische Diskussion verlegen soll. Wir sind der Meinung, dass es sich hier um sehr unterschiedliche Bereiche handelt, die auch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht durchmischt werden dürfen, sondern institutionell zu trennen sind.

Medienheft: Mit dem SRG-Beirat will man ein Gremium schaffen, das zwar politisch zusammengesetzt wird, aber nicht als parteipolitische Interessenvertretung fungieren soll.

Dumermuth: Für dieses Modell sprechen medienspezifische Argumente, die eine gewisse Einzigartigkeit haben. Der Service public ist ein politischer Begriff. Er umschreibt gesellschaftliche Bedürfnisse, die in gesellschaftlichen Prozessen definiert werden müssen - und das ist letztlich Politik. Aber weil wir den Grundsatz der Staatsunabhängigkeit des Rundfunks haben, können diese Entscheide nicht von institutionalisierten politischen Organen wie der Regierung oder dem Parlament gefällt werden. Wir hätten ein Problem, wenn die Regierung sagen würde, was unter dem Begriff Kultur zu verstehen ist. Daher versucht man, der SRG ein unabhängiges Organ gegenüber zu stellen. Das lässt sich auch aus der Perspektive der Gewaltenteilung betrachten: Die Medien haben - bei allen Vorbehalten gegenüber dieser Terminologie - als sogenannte Vierte Gewalt eine Kontrollfunktion gegenüber den anderen Gewalten. Aus Gründen der Staatsunabhängigkeit verhält es sich aber nicht umgekehrt. Letztlich beruht aber das politische System darauf, dass die Gewalten zwar geteilt sind, aber untereinander kommunizieren und einander kontrollieren. Der unabhängige Beirat ist dazu gedacht, auch die SRG in einen diskursiven Kontrollmechanismus einzubinden. Dabei handelt es sich nicht um ein hierarchisches Verhältnis, insofern der Beirat nicht verfügen kann, ob die Konzession erfüllt ist oder nicht. Es geht lediglich darum, einen Diskursprozess zu etablieren, der den Besonderheiten der Medien Rechnung trägt.

Medienheft: Die Gegenposition zu dieser Idee des Beirates sagt, dass man nicht von Staates wegen ein staatsunabhängiges Gremium schaffen könne. Deshalb müsse man diese Kontrollfunktion den Medien überlassen. Und da die Presse wie auch andere Medien die SRG beobachten, sei ausreichend garantiert, dass ihre Entwicklung in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

Dumermuth: Ich würde der Schlussfolgerung zustimmen, aber der Prämisse nicht. Natürlich ist es eine Sache der Medien, die Medien zu kontrollieren. Ich meine aber, dass gerade der Beirat diesen Diskurs auch initialisieren und befruchten kann. Ob und inwiefern seine Stellungnahmen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, kann er jedoch nicht selber steuern. Da werden die Medien eine tragende Rolle spielen. Allerdings sind solche Stellungnahmen auch provokativ: Sie provozieren die SRG, sich in der Öffentlichkeit vernehmen zu lassen, und sie rufen andere Medien auf den Plan. Insofern kann das ein Schritt sein in Richtung eines aktiven medienpolitischen und vor allem auch medial geführten Diskurses. Aber dass die Staatsunabhängigkeit dadurch verletzt würde, davor habe ich keine Angst - nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass der Beirat keine verbindlichen Entscheide fällen kann. Er kann zwar Position beziehen, ist dann aber wiederum der Kritik durch die Medien ausgesetzt.

Medienheft: So gesehen könnte der Beirat ein Gegengewicht zum Konzernjournalismus sein.

Dumermuth: Absolut. Untersuchungen haben ja schon verschiedentlich auf Konzernjournalismus hingewiesen. Mit dem Beirat könnte man hier sicher einen Kontrapunkt setzen.

Medienheft: Wie wird die gesellschaftliche Repräsentativität des Beirates garantiert, wenn nicht nach dem Parteienproporz? Wer wählt nach welchen Kriterien die Mitglieder des Rates?

Dumermuth: Mit der Unabhängige Beschwerdeinstanz haben wir bereits einige Erfahrung in der Zusammenstellung eines Medienaufsichtsorgans durch den Bundesrat. Der Beirat stellt uns vor ähnliche Fragen, was nun aber nicht heisst, dass er nach den gleichen Mustern aufgebaut wird. Zentral ist sicher der Sachverstand und dass die Leute die Medienlandschaft kennen. Der Parteienproporz spielt natürlich auch eine gewisse Rolle, sollte aber nicht im Vordergrund stehen. Das Gremium darf auch nicht zu gross sein, damit ein effizientes Arbeiten gewährleistet ist. Die Repräsentanz der Gesellschaft muss sicher gestellt sein, zu denken ist etwa an die Sprachregionen, die Geschlechter oder die Altersgruppen. Es war etwa die Rede von neun bis elf Mitgliedern, aber das ist noch nicht definitiv festgelegt. Zudem soll dieser Beirat über eine professionelle Infrastruktur verfügen, damit er in der Lage ist, auch breit angelegte Programmbeobachtungen durchzuführen. Das braucht natürlich Geld, um auch gezielt Studien in Auftrag zu geben.

Medienheft: Wäre der Beirat ausschliesslich auf die SRG konzentriert? Oder wäre es auch denkbar, dass der Beirat generell in medienpolitisch heiklen Fragen Stellung bezieht?

Dumermuth: Das ist so. Der Beirat soll vor wichtigen medienpolitischen Entscheiden angehört werden.. Aber in erster Linie ist er für die SRG verantwortlich. Er ist das Korrelat zum Service-public-Auftrag und zur Gebührenfinanzierung. Und da man Private von diesen Aufträgen entlasten will, macht es auch keinen Sinn, dort eine solche Kontrolle zu etablieren. Allerdings kann der Beirat die Funktion und die Position der SRG nur dann beobachten, wenn er sie in den Kontext der ganzen Medienlandschaft stellt. Insofern wird er natürlich auch das gesamte Medienumfeld im Auge behalten müssen, wenn auch eher aus praktischen Gründen.

Medienheft: Der Beirat soll also nicht die Privaten beobachten und die Konzessionsbehörde beraten, sondern Stellungnahmen vorlegen oder auf Stellungnahmen zurückgreifen, wenn es um die Frage geht, welche Aufgaben in Zukunft dem Service public zugewiesen werden oder welche Möglichkeiten der SRG für zusätzliche Programme offen stehen.

Dumermuth: Genau, die Konzessionsbehörde für die SRG bleibt ja der Bundesrat. Und Konzessionsgesuche bzw. Entscheide werden sowohl der Kommunikationskommission wie auch dem Beirat zur Stellungnahme vorgelegt. Zudem kann der Beirat auch Anträge an die Konzessionsbehörde stellen, wenn er der Meinung ist, dass etwas aus dem Ruder läuft und Dimensionen annimmt, denen nur noch rechtlich beizukommen ist - sei dies nun durch Konzessionsauflagen oder andere Massnahmen. Eine gewisse Verknüpfung muss also bestehen, auch wenn der Beirat nicht selbst aufsichtsrechtlich tätig werden kann.

Medienheft: Viele Beobachter sind der Meinung, dass die Trägerschaft der SRG überholt sei. Ist es denkbar, dass sie abgeschafft und eine andere Form der Unternehmensorganisation eingeführt wird?

Dumermuth: Man kann sich fragen, ob es Sache des Gesetzes ist, die Organisation der SRG im Detail festzulegen oder ob es nicht vielmehr darum geht, Aufträge zu formulieren und die Finanzierung zu regeln. Die Tendenz geht wohl eher dahin, dass die SRG selbst eine Reform unter dem neuen Gesetz durchführen wird.

Medienheft: Wir haben über die Aufträge und über die Organisationsform der SRG geredet. Wie sieht das nun mit der Finanzierung aus: In Deutschland kennt man eine Bestandes- und Entwicklungsgarantie und hat auch ein entsprechendes Gremium eingerichtet, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt. Welcher Regelmechanismus ist künftig für die SRG vorgesehen, um direkte oder indirekte politische Beeinflussung auszuschliessen?

Dumermuth: Es wird auch weiterhin der Bundesrat sein, der im Rahmen des Gesetzes die Finanzierung der SRG festlegt. Dabei stellen sich immer verschiedene Fragen, die auf der Konzessionsebene gelöst werden müssen: Zum einen geht es um die Gebühren, zum andern um die Öffnung von mehr oder weniger kommerziellen Möglichkeiten. Die Gebührenfrage wird auch weiterhin der Bundesrat beantworten, wobei es auch dort ein institutionalisiertes Anhörungsrecht für den Beirat gibt. Denn die Frage ist in der Regel zweigeteilt: Die SRG muss gewisse Leistungen zur Erfüllung des Service public erbringen, was auf der anderen Seite mit einem Finanzbedarf verbunden ist. Gerade die Frage, welche Leistungen zur Erbringung eines zeitgemässen Service public nötig sind, wird den Beirat beschäftigen. Schon heute nimmt der Preisüberwacher jeweils zum Gebührenantrag der SRG Stellung - und das wird auch künftig so sein. Aber letztlich ist es immer auch eine politische Frage, den Umfang des Service public festzulegen. Wahrscheinlich ist es eine Illusion, zu glauben, das könne so abstrakt unpolitisch erfolgen, wie das in Deutschland angestrebt wird mit der KEF, der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs.

Medienheft: Es ist durchaus möglich, dass die politische Akzeptanz der Gebühren der Entwicklung der SRG gewisse Grenzen setzt. Möglich ist, dass zum Beispiel die Sport- oder Filmrechte mit ihren explodierenden Preisen von der SRG nicht mehr voll mitgetragen werden. Könnte es sein, dass man die SRG künftig eher zurückstutzen und auf bestimmte Kernaufgaben festlegen wird? Zum Beispiel reicht es ja, wenn die Olympischen Spiele von der ARD übertragen werden.

Dumermuth: Die Fragestellung geht in zwei Richtungen. Zunächst beeinflusst die Gebührenhöhe die Akzeptanz, das ist klar. Wenn Sie aber gerade die publikumsattraktiven Leistungen, wie Sport oder Film streichen, kann das auch Rückwirkungen auf die Akzeptanz der Gebühren haben. Man wird sagen: Moment, jetzt bezahle ich Gebühren, aber die SRG bringt weder Sport noch bringt sie Filme. - Das ist eine sehr schwierige Gratwanderung. Dabei geniesst die SRG grosse Autonomie. Es würde nicht angehen, hoheitlich anzuweisen, die Olympischen Spiele seien nicht mehr zu übertragen. Die SRG hat aber auch schon Signale gesetzt und zum Beispiel die Übertragungen der Champions League in Frage gestellt. Die Spiele werden zwar nach wie vor ausgestrahlt, aber Herr Walpen hat betont, dass die SRG diese Spirale nicht mehr unbeschränkt mitdrehen könne.

Medienheft: Das Aussprachepapier sieht davon ab, Globalbudgets zu machen, das heisst, konkrete Service-public-Leistungen an bestimmte Gebührengelder zu koppeln. Müsste aber nicht wenigstens im Nachhinein ein differenzierter Ausweis im Sinne einer Service-public-Bilanz eingefordert werden, damit sowohl der SRG-Beirat als auch die Öffentlichkeit die Qualität und teilweise auch die Quantität dieser Leistungen beurteilen können? Welche Auflagen wird es geben, um Transparenz in Bezug auf die Leistung des Service public zu schaffen?

Dumermuth: Es wird erwartet, dass der Beirat in seiner Berichterstattung Position bezieht, wie weit diese Leistungen erbracht werden. Dabei soll er sowohl die Gesamtheit prüfen, als auch bestimmte Themenbereiche eingehender betrachten. Die SRG wiederum ist gegenüber dem Beirat offenheitspflichtig. Sie kann aber auch kontern, wenn sie der Meinung ist, sie werde nicht gut behandelt. Wenn wir eine solche Transparenz erreichen, die darüber hinaus eine diskursive ist, so ist das viel wertvoller, als wenn einseitig eine Bilanz gezogen oder ein Bericht eingefordert würde.

Medienheft: Aus dem Gang unserer Diskussion entnehme ich, dass der Beirat im Konzept für das neue Radio- und Fernsehgesetz eine Art Schlüsselfunktion einnimmt. Ist diese Beobachtung richtig?

Dumermuth: Das ist richtig. Der Beitrat ist sehr wichtig, und er ist auch neu. Wie weit er realisierbar ist, wird sich weisen. Dabei ist seine Schlüsselfunktion so zentral wie diejenige eines starken Service-public-Veranstalters. Je stärker man diesen Veranstalter macht im gesamten System, desto mehr muss man sich Gedanken machen, wie das Erreichen seiner Ziele sicher gestellt werden kann, ohne seine Unabhängigkeit einzuschränken.

Medienheft: Vielen Dank für das Gespräch.


Das Gespräch mit Martin Dumermuth fand am 11. Oktober 2000 statt. Die Fragen stellten Urs Meier und Matthias Loretan. Den Text verfasste Judith Arnold.


 
 

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