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25.10.2000
00:00 Von: Schranz, Mario

Marginale Rolle des Service public in der medienpolitischen Debatte

Service public war jahrelang ein zentraler Begriff in der politischen Auseinandersetzung, so auch in der Debatte über die Ausgestaltung des Rundfunks. Seit ein paar Jahren dominieren andere Begriffe die aktuelle Politik: Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Diese Begriffe sind zu Leitkonzepten in der politischen Kommunikation avanciert und wirken nun auch auf die Rundfunkpolitik zurück


Von Mario Schranz

Service public ist seit ein paar Jahren zu einem zentralen Begriff der politischen Auseinandersetzung geworden. Das hat seine historischen Gründe. Seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus ist die Idee der freien Marktwirtschaft zu einer hegemonialen Ideologie geworden. Ihr fehlt zur Zeit ein Gegenprojekt mit einer ähnlich wirksamen Definitionsmacht. Die Vorstellung einer unaufhaltsamen wirtschaftlichen Globalisierung stellt in der öffentlichen Kommunikation ein zentrales Deutungsmuster dar, das auf die nach wie vor nationalstaatlich geprägten politischen Debatten einen starken Einfluss ausübt. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind zu Schlüsselbegriffen der politischen Kommunikation avanciert und wirken nachhaltig auf die Gestaltungsspielräume nationaler Politik ein.

Die veränderte "ökonomische" Wahrnehmung der "Welt" bewirkt einen Bedeutungsverlust der Politik. Im Rahmen dieses Deutungsprozesses verliert der einst umfassend gestaltende nationale Sozialstaat an Bedeutung. Allerdings ist auch der ökonomische Siegeszug der 90er Jahre nicht ohne Widerspruch geblieben. Die Globalisierungs-Debatte wird inzwischen von einem nicht minder heftigen Proteststurm begleitet, welcher sich dem Primat der Ökonomie entgegenstellt. Dabei entzündet sich die Kritik einerseits an den vermeintlich zentralen Institutionen des globalisierten Unternehmertums, dem IWF und der Weltbank, andererseits direkt an den globalen Unternehmen, denen eine gemeinwohlschädigende Unternehmenspolitik unterstellt wird.

An dieser Stelle setzt die mittlerweile prominente Debatte über den Service public an. Vordergründig als politischer Widerstand der Linken konzipiert, verweist der Begriff auf die drohenden Konsequenzen einer umfassend deregulierten Gesellschaft, welche Leistungen zu Gunsten des Allgemeinwohls immer weniger erbringen kann. Mit der Einforderung des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft bringt die Service-public-Diskussion die Kritik an einer globalisierten Wirtschaftswelt auf den Punkt: Wer kann in einer von wirtschaftlichen Partikularinteressen geprägten Welt noch Leistungen zu Gunsten des Allgemeinwohls erbringen? Was vermag der Staat, der im Rahmen national konzipierter Sozialstaaten diese Aufgaben bisher umfassend interpretierte und organisierte? Welche Service-public-Funktionen können private Unternehmen leisten, die primär den Gesetzen des Marktes verpflichtet sind?

 

Service public als Rahmenbedingung der medialen Politikvermittlung

Die Service-public-Diskussion in der Medienpolitik muss vor dem Hintergrund der aktuellen Globalisierungs-Debatte betrachtet werden. Im Unterschied zu den sozial- und wirtschaftspolitischen Diskussionen mit ihrer Fokussierung auf materielle Aspekte einer flächendeckenden Grundversorgung, zielt der Begriff des Service public in der Rundfunkpolitik auf gesellschaftliche Integrationsleistungen. Die Medien leisten einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Kommunikation. In ihr können sich moderne Gesellschaften als solche erkennen, Fragen des Zusammenlebens diskutieren und einer formellen demokratischen Entscheidung zuführen. Die Leistungen der Medien für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung können allerdings nicht an festen, historisch invariablen Kriterien gemessen werden. Sie akzentuieren ihr Profil innerhalb der verschiedenen Medienarenen. Beim Service public stehen vor allem Informations- und Kulturleistungen im Vordergrund. Diese Leistungen korrespondieren mit zentralen Anforderungen an die öffentliche Kommunikation in demokratischen Gemeinwesen: mit der politischen und sozialen Integration.

Profile der aktuellen medienpolitischen Service-public-Debatten

Die aktuelle medienpolitische Diskussion über die Rolle des Service public ist geprägt von Akteuren, die Partikularinteressen vertreten. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Diskussionen spielen die politischen Parteien in dieser Debatte eine untergeordnete Rolle, was sich auf die Inhalte und die Qualität der Diskussion auswirkt. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Konflikt über die Regelung der Gebühren- und Werbegelder. Der Bezugspunkt der Diskussion bildet das zu Beginn dieses Jahres vorgelegte Aussprachepapier des Bundesrates zur RTVG-Revision. Breite Akzeptanz erfährt das vom Bundesrat propagierte Modell eines dualen Rundfunks, in dem ein regulierter Bereich einem weitgehend liberalisierten Markt gegenübersteht. Uneinigkeit besteht hingegen über die zukünftige Rolle der SRG in diesem System.

Den Begriff des Service public normativ und empirisch füllen

Die aktuellen medienpolitischen Debatten über den Service public setzen ihren Fokus vor allem auf ökonomische Aspekte des Mediensystems. Der Verteilkampf um Gebührengelder und Werbeeinnahmen lässt die Diskussion über die Inhalte und Kriterien des Service-public-Begriffs in den Hintergrund treten. Für einen Durchbruch in dieser wenig ertragreichen Debatte ist die Rückbindung der Diskussion an normative Kriterien und an empirische Untersuchungen notwendig. Die normative Programmatik rückt den Stellenwert des Service public für die demokratische Meinungsbildung in den Mittelpunkt. Die in der öffentlichen Diskussion validierten normativen Anforderungen müssen allerdings auch an der empirischen Wirklichkeit der Medienberichterstattung gemessen werden. Erst durch vergleichende Analysen der Programme lassen sich stichhaltige Aussagen über die Qualität von Service-public-Leistungen sowohl von privaten als auch von öffentlich beauftragten Veranstaltern machen.

In der medienpolitischen Diskussion wird das Argument des Service public vielfach gebraucht, um partikuläre Interessen und Positionen zu rechtfertigen. Ausgeblendet wird dabei der Diskurs über den demokratietheoretischen Leitbegriff. Im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Strategiepapier lassen sich in der medienpolitischen Diskussion mindestens drei unterschiedliche Profile des Service-public-Begriffs herausarbeiten:

Der Hauptstrang des medienpolitischen Diskurses versteht den Service public als Dienstleistung, die sowohl von staatlich konzessionierten Institutionen als auch von privaten Veranstaltern bereit gestellt werden kann. Die duale Medienordnung wird aufgeteilt in einen konzessionspflichtigen regulierten Bereich sowie in einen weitgehend liberalisierten Marktbereich. Dabei soll vorwiegend der regulierte Bereich die Herstellung von Service public Leistungen gewährleisten. Uneinigkeit herrscht über die Frage, welche Rolle die SRG in diesem dualen System künftig einnehmen soll. Während ein grosser Teil an der zentralen Rolle der SRG bei der Leistung von Service public festhält und diese im regulierten Bereich der Medienordnung ansiedelt, will eine Minderheit die SRG darauf verpflichten, ihre Programme ohne oder mit stark reduzierten Gebühren zu finanzieren und sie in Konkurrenz zu den anderen Anbietern dem wirtschaftlichen Wettbewerb auszusetzen.

Neben diesem ersten Diskussionsstrang lässt sich ein zweiter Diskurs unterscheiden, der den Service public insofern in Frage stellt, als er dem Begriff seinen empirischen Gehalt abspricht und ihn in die Sphäre der Fiktion verbannt bzw. pauschal jede redaktionelle Leistung als Service public deklariert. Beiden Positionen liegt ein Verständnis zu Grunde, das den Informationsbegriff mit dem Service-public-Begriff kurzschliesst und ihn so jeglicher Bewertungsmöglichkeit entzieht. Stellvertretend für erstere Position steht der Verleger der Aargauer Zeitung Peter Wanner, der jüngst in seinen Thesen zur Radio- und Fernsehpolitik den Service public als "Fiktion" deklarierte. Service-public-Leistungen gehörten zu den ureigensten Leistungen jedes Medienunternehmens, Printmedien eingeschlossen, welches durch die Tätigkeiten des Sammelns, des Recherchierens, der Selektion und der Gestaltung Informationen transportiert und auf dem Markt anbietet. Die Position eines umfassenden Service-public-Begriffs hat in der öffentlichen Diskussion jüngst auch der Geschäftsführer von TV3 Jürg Wildberger vertreten. Er konterte die Kritik an seinem unterhaltungsorientierten Eventprogramm TV3 mit dem Vorwurf, die Kritiker würden einem veralteten wissenschaftlichen Informationsbegriff nachhängen. Im Gegenzug reklamiert der trendige Fernsehmacher die Ausweitung des Begriffs Service public auch auf Sendungen im Unterhaltungsbereich.

Die dritte Diskursformation rückt die Institution der SRG in den Mittelpunkt der Betrachtungen über den Service public. Diese Position wird in der Öffentlichkeit hauptsächlich durch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und durch die SRG selbst vertreten. Eine Variante dieser Diskussion bildet die Medienkritik aus rechtskonservativen Kreisen, deren Einfluss auf die Agenda der Schweizer Leitmedien in den 90er Jahren allerdings stark nachgelassen hat.

Die Service-public-Diskussion der Linken entzündet sich zur Zeit an der aktuellen Debatte um die Privatisierung von Service-public-Institutionen wie zum Beispiel der Swisscom. In diesem Zusammenhang wird kaum auf die medienpolitische Debatte um den Service public Bezug genommen. Auch in der von der Wochenzeitung lancierten Serie "Die Linke und der Service public" spielt die medienpolitische Debatte keine Rolle. Trotzdem betrachtet die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die zentrale Position der SRG als "Marktleaderin" mit Gebührenprivileg und Konzessionspflicht als die einzig sinnvolle Ausgestaltung der neuen Radio- und Fernsehordnung. Eine solche Position wird durch die Forderung unterstrichen, dass in regionalen und lokalen Bereichen, welche durch eine SRG-Absenz und durch regionale Zeitungsmonopole gekennzeichnet sind, Service-public-Leistungen künftig durch verstärkte Anstrengungen gesichert werden müssen.

Die Kritik am Service public aus dem rechtsoppositionellen Lager konkretisiert sich als politisch-ideologisches Programm, das sich hauptsächlich gegen die SRG richtet. Die rechte Argumentation versucht den "Kampfbegriff" des Service public als eine ideologische und leere Formel der linkslastigen SRG zu entlarven. Die "Verluderung des Journalismus" wird am politischen Milieu der 68er-Bewegung festgemacht, die mit dem linken Marsch durch die Institutionen ihre heutige Geltung beansprucht. Den Anpassungsdruck des Marktes auf die Bereitstellung von Service-public-Leistungen blendet diese Kritik in der Regel aus. Der Journalismus ist primär deswegen schlecht, weil er von Linken betrieben wird. Die Schweizerzeit hat anlässlich der Verabschiedung von Radiodirektor Andreas Blum ihre Position auf den Punkt gebracht: "Wäre nicht ein breites Publikum jahrzehntelang an einen subjektiven, anwaltschaftlichen, manchmal gefühlsrohen Journalismus gewöhnt worden, so könnte heute nicht mit Schludrigkeit und Menschenverachtung Quote gemacht werden" (Schweizerzeit, 18.6.99). Zum traditionellen Vorwurf der Linkslastigkeit gesellt sich in den 90er Jahren vermehrt der Verdacht auf EU-Lastigkeit der Berichterstattung.

 

Im Gegensatz zur Globalisierungs-Debatte spielt die Programmatik des Service public in der aktuellen medienpolitischen Diskussion eine marginale Rolle. Entgegen der plausiblen Vermutung, dass sich vor allem die direkt betroffenen elektronischen Medien darüber äussern, sind es in erster Linie die Printmedien, die medienpolitisch Stellung beziehen. Mit der Lancierung der privaten Stationen TV3 und Tele24 sowie des Schweizer-Fensters auf RTL/PRO7 hat die rundfunkpolitische Diskussion seit 1999 an Bedeutung gewonnen. Die in der Schweiz relativ spät vollzogene Einführung des dualen Rundfunks wird heute vor allem unter medienökonomischen Aspekten thematisiert: Wie viele Anbieter erträgt der auf die Deutschschweiz konzentrierte Fernsehmarkt? Und wie lässt sich dieser jenseits des SRG-Gebührenmonopols finanzieren? Trotz der aktuellen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) bleibt das selbstreflexive Interesse an der aktuellen Bedeutung des Service public beschränkt. Der Medienjournalismus zieht es insgesamt vor, Inhalte publikumsresonanter Unterhaltungssendungen wie Reality-Soaps im Dienst einer auflagesteigernden bzw. quotenfördernden Mehrfachverwertung zu reproduzieren.

 


 
 

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