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25.10.2000
00:00 Von: Meier, Urs

Herausforderung an die Politik
Das Parlament hat die Chance, ein gutes Radio- und Fernsehgesetz zu machen

Mit dem Aussprachepapier des Bundesrates zur Revision des RTVG hat die Verwaltung die Grundlage für eine sachliche Diskussion geschaffen. Noch haben sich die politischen Akteure nicht auf diesem Niveau in den Prozess eingeklinkt. Dank geringer Eignung des Themas für populistische Profilierung besteht jedoch die Chance, dass die solide Vorarbeit im jetzt anlaufenden Verfahren Früchte trägt.


Von Urs Meier

Medienpolitik ist nicht sexy, und das ist ein Glück. Mit Themen, die "heiss" sind oder leicht aufgeheizt werden können, passiert nämlich Folgendes: Sie dienen Politikern und Politikerinnen von minderer Statur als Plattformen zur persönlichen Inszenierung. Zwar ist genau dies mit Medienfragen in den vergangenen Jahren oft passiert (etwa mit den wiederkehrenden, aber stets chancenlosen Vorstössen zur Abschaffung oder Marginalisierung der SRG), aber zur Zeit scheint sich der Populismus lieber auf anderen Feldern auszutoben.

Die Aufregung, die es in den siebziger und achtziger Jahren um die Medien fast ständig gab, kennen wir kaum mehr. Vermutlich ist die schiere Menge der Angebote der Grund, weshalb das einzelne Programm viel weniger wichtig genommen wird als damals. Das Empörungspotential ist nicht mehr so leicht auf die Häupter einzelner Sündenböcke zu sammeln, weil es deren zu viele gibt, Und die Medienbenützer sind den Sendern nicht mehr ausgeliefert, da sie fast immer eine Ausweichmöglichkeit finden, wenn ein Programm ihnen nicht zusagt.

 

Politische Steuerung hat beschränkten Stellenwert

Nicht die Frage der politischen Steuerung gibt zu reden, wenn es um Kommunikation und Medien geht. Was in die Schlagzeilen kommt, das sind in der Regel Meldungen zum wirtschaftlichen Auf- und Umbruch. Megafusionen wie die von AOL und Time Warner beschäftigen die Medien weit mehr als Gebührensplitting und Beschwerdewesen. Und die Lancierung von Gratiszeitungen scheint das spannendere Thema zu sein als das Verfahren zur Konzessionierung von Lokalsendern. Die Medien haben übrigens mit dieser Gewichtung durchaus Recht: Medienpolitik im Sinn der Steuerung mit den Instrumenten der nationalen politischen Einrichtungen hat einen beschränkten Einfluss auf das Mediengeschehen. Die Tragweite der wirtschaftlichen Mechanismen und Interessen hingegen wächst dramatisch.Wegweisender Leitfaden des Bundesrates

Manche ziehen daraus den Schluss, die herkömmliche Medienpolitik und insbesondere die Mediengesetzgebung seien überflüssig, weil wirkungslos, dysfunktional, stets um Jahre im Verzug und obendrein viel zu aufwendig. Ein paar polizeiliche Aufsichtsfunktionen sowie das allgemeine Strafrecht seien völlig ausreichend, um die Kontrolle zu behalten. Um gegen diese radikale und durch die Entwicklung der Medienwelt immer plausibler erscheinende Position anzutreten, muss man in der Lage sein, ein differenziertes Bild der Medien und ihrer gesellschaftlichen Funktionen zu zeichnen, die kommunikativen Bedingungen und Bedürfnisse der vielfältigen schweizerischen Realität einzubeziehen und die technisch-ökonomischen Entwicklungen der nächsten Zukunft abzuschätzen.

 

 

Der Bundesrat hat am 19. Januar 2000 die Vorarbeiten für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gebündelt in einem "Aussprachepapier" (http://www.bakom.ch/ger/subsubpage/document/248/1134). Dieses Dokument erfüllt die oben genannten Bedingungen. Knapp und konzis legt es einleitend die Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision dar, um dann die zentralen Punkte der Revision zu entwickeln. Dabei geht dieser gesetzgeberische Leitfaden von zwei Prämissen aus. Erstens sollen die notwendigen Medienleistungen einer direkt demokratischen und kulturell vielgestaltigen Gesellschaft sicher gestellt werden. Zweitens soll der zu regelnde Bereich möglichst eng definiert und dem Markt ein weites Betätigungsfeld offen gelassen werden. Das Papier zeigt an mehreren Stellen Varianten der Regelungsmöglichkeiten auf und votiert jeweils für die den Prämissen am besten entsprechende Lösung. Nicht bei medienpolitischen Schlüsselbegriffen oder Schlagwörtern (Service public, Meinungsvielfalt, journalistische und kulturelle Qualität, Staatsunabhängigkeit) setzt der Bundesrat an, sondern bei einer systematischen Erfassung des Aufgabenbereichs. Das Ergebnis ist ein konzeptionell überzeugender und politisch realisierbarer Wurf, der bezeichnenderweise bis jetzt kaum kritisiert wurde. Allerdings wird er offenbar von politischen Exponenten bislang auch kaum zur Kenntnis genommen.

 

Parteien müssen Hausaufgaben machen

Die Positionen der Parteien und einzelner Interessenvertreter, die sich bisher geäussert haben, bleiben qualitativ weit hinter der Vorgabe des bundesrätlichen Aussprachepapiers zurück. Sie erschöpfen sich in der Regel darin, einzelne Forderungen zu stellen oder isolierte Massnahmen zu propagieren. Ein ernst zu nehmendes medienpolitisches Modell hat noch keine der politischen Parteien vorzuweisen. Stattdessen werden in deren Statements ausgiebig die Parolen der Innovation, der Informationsgesellschaft, des Wettbewerbs, des Wachstums und der Zukunftsmärkte repetiert. Niemand scheint interessiert zu sein, das Thema in seiner Komplexität wahrzunehmen und das Zusammenwirken verschiedener politischer Massnahmen durchzudenken.SRG gräbt sich in Verteidigungsposition ein

Ein weiteres Merkmal der unzureichenden Debatte ist der schwammige Service-public-Begriff, der vielen als Universalwerkzeug dient. Indem man alles, was irgendeinen gesellschaftlichen Nutzen bringt, als Service public etikettiert, unterläuft man dessen Unterscheidung vom kommerziellen, wirtschaftlich gesteuerten Privatrundfunk. Ziel der gewollten Konfusion ist immer, sich aus dem Gebührentopf bedienen zu können.

 

 

Enttäuschend ist insbesondere auch die bisherige Position der SRG. Sie baut Verteidigungslinien auf, indem sie abwechselnd auf nationalen Zusammenhalt oder föderale Differenz pocht, vor verstärkter staatlicher Gängelung warnt, sich zur Garantin der schweizerischen Identität hochstilisiert und als Hüterin von Kultur und politischer Kommunikationsfähigkeit in diesem Land auftritt. Dass die SRG beachtliche Leistungen im Sinn des Service public erbringt, sei hier nicht bestritten. Erstaunlich ist jedoch, wogegen sie sich wehrt: Ihre Verteidigung zielt einerseits gegen die Umwandlung ihrer antiquierten Rechtsform und ineffizienten Organisation und andererseits gegen die Einsetzung eines externen unabhängigen Kontrollorgans, das die Umsetzung des Service-public-Auftrags in den Programmleistungen überwacht. Von beidem, der Ablösung ihrer genossenschaftlichen Trägerorganisation und der Einsetzung eines Beirates, befürchtet sie eine Beschränkung ihrer manchmal zur Selbstherrlichkeit tendierenden Unabhängigkeit. Die SRG-Führung hat sich angewöhnt, den Leistungsauftrag des Unternehmens selbst zu bestimmen und sich das Mitreden Aussenstehender zu verbitten. Mit ihrer Trägerschaft, die eine gesellschaftliche Verankerung bestenfalls noch symbolisiert, verfügt sie über eine bequeme Legitimation, die sie von der Verpflichtung zu tätiger Rechenschaft entbindet. Es erstaunt, dass die Unternehmensleitung der SRG offenbar glaubt, mit dieser defensiven Haltung in den anstehenden politischen Ausmarchungen reüssieren zu können. Im schlechtesten Fall trägt sie wohl dazu bei, dass die Medienpolitik - wie schon vor zwanzig Jahren - wieder von einer Anti-SRG-Polemik überlagert wird.

 

Intakte Chancen zu einer fruchtbaren Diskussion

Die Diskussion wird nun erst richtig anlaufen. Mit der Veröffentlichung des bundesrätlichen Gesetzesentwurfs voraussichtlich im Dezember 2000 wird die Phase die Vernehmlassung und mit ihr die breite Meinungsbildung eingeleitet. Die Stellungnahmen von Parteien und grossen Medienunternehmen, insbesondere der SRG werden den weiteren Verlauf der Gesetzesrevision beeinflussen. Noch darf man hoffen, dass die solide Vorarbeit der Bundesverwaltung zur Sachlichkeit beitragen wird. Das Thema ist im Vergleich zu anderen aktuellen politischen Streitsachen eher trocken. Wenn die wichtigen Akteure sich mit sachlicher Diskussion zufrieden geben und auf einen profilierungsträchtigen Schlagabtausch verzichten, hat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Chance, auf gutem Niveau bearbeitet zu werden.


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Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch