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20.03.2001
00:00 Von: Thaenert, Wolfgang

Millionen Zuschauer können nicht irren?
Rechtliche Fragen zu Big Brother

Nachdem der Autor von Amtes wegen einige Sendungen von Big Brother im Selbstversuch verfolgt hat, stellt er hier die rechtlichen Fragen vor, wie sie von der Landesmedienanstalt Hessen für privaten Rundfunk aufgeworfen wurden.


Von Wolfgang Thaenert

Dreh- und Angelpunkt der juristischen - wie wohl auch der ethischen - Betrachtung ist die Menschenwürde. In der Jurisprudenz hat sich zur Operationalisierung des Begriffs die "dürigsche Objektformel" durchgesetzt: Demnach ist mit der Menschenwürde "der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum blossen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt" (Dürig, in Maunz/Dürig). Diese vom deutschen Bundesverfassungsgericht akzeptierte Interpretation findet sich im Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 S. 1 wieder. Danach darf also der Mensch nicht zum Objekt, zum blossen Mittel, zur vertretbaren Grösse durch Staat oder Dritte herabgewürdigt werden. Einer solchen Herabwürdigung liegt eine Missachtung zugrunde, die eine gewisse Intensität erreicht. Dies wurde z. B. bei öffentlichen Zwergenweitwurf-Veranstaltungen angenommen. Bei Verletzungen der Menschenwürde oder ihrer akuten Gefährdung hat der Staat eine besondere Schutzpflicht, unabhängig ob die Verletzung oder Gefahr von ihm selbst oder von Dritten ausgeht. In Deutschland müsste die jeweils zuständige Landesmedienanstalt die Ausstrahlung von Menschenwürde verletzenden Sendungen beanstanden und deren weitere Verbreitung verbieten. So viel ist unbestritten. Ein deutlicher Meinungspluralismus ist nun zur Frage entstanden, ob Big Brother die Menschenwürde tatsächlich verletzt. Das Augenmerk ist vor allem in zwei Richtungen zu lenken: zum einen in Richtung Teilnehmerschutz, zum anderen in Richtung Menschenbild in der Öffentlichkeit.

 

Big Brother und der Teilnehmerschutz

Eine Verletzung der Menschenwürde war und ist vor allem in Bezug auf die Isolierung der Kandidaten von der Aussenwelt, die Aufgabe der Intimsphäre, die Herabwürdigung der Container-Bewohner zu Schauobjekten aus kommerziellen Interessen und schließlich die Gefahr der psychischen Drucksituation und der Spätschäden zu prüfen. Drei verfassungsrechtliche Gutachten, denen das holländische Vorbild zugrunde lag, haben im Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsverletzung verneint (vgl. Di Fabio, Dörr, Frotscher). Die Kandidaten seien gerade nicht ihrer Persönlichkeit beraubt und zu blossen Objekten des Voyeurismus herabgewürdigt worden. Vielmehr hätten sie durch das Zusammenleben ihre Individualität und Persönlichkeit gerade demonstrieren können. Die Preisgabe der Privatheit zum Zwecke des Ruhms oder kommerziellen Erfolgs liege im Trend und müsse daher im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts erlaubt sein. Gesundheitliche Schäden nähmen Extremsportler und Weltraumfahrer ebenfalls auf sich. Bei alledem sind die Gutachter von einer vollständigen Aufklärung der Kandidaten, der Überschaubarkeit des Handlungsverlaufes und der Möglichkeit ausgegangen, dass die Bewohner den Container jederzeit vorzeitig verlassen können. Alle Gutachter gingen mithin von der Einwilligung der Teilnehmer aus. 

Der spätere Verlauf der ersten, zweiten und der erst jüngst begonnenen dritten Staffel in Deutschland hat uns zum Teil eines anderen belehrt. Ob Manu aus der ersten Staffel wirklich damit gerechnet hat oder damit rechnen musste, als Schlampe aus- und rausgebuht zu werden? Ob die Dachdeckerin Sabrina tatsächlich in Kauf genommen hat, dass ihre Privatsituation, vor allem ihre Schulden, einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden? Ob die Mitglieder der dritten Staffel damit rechnen (müssen), dass ein "Maulwurf" unter ihnen ist, ein scheinbarer Leidensgenosse, der nach den Worten des RTL-Moderators Oliver Geissen ausschliesslich auf Zuruf von Big Brother Unruhe und Ärger im Container stiften soll? Können die Teilnehmer diese und die bildgestalterischen Manipulationsmöglichkeiten des Senders erahnen? Hatte Manu, als sie sich infolge Alkoholkonsums vor der Fernsehöffentlichkeit übergeben musste, Einfluss auf ihr Bild in der Öffentlichkeit? Vieles spricht dafür, dass die dramaturgische Umsetzung das vielbeschworene Selbstbestimmungsrecht des mündigen Bürgers und Teilnehmers Lügen straft. Zu nennen sind Einzelfälle, die ein näheres Hinsehen der Landesmedienanstalten erfordern - wie vorgestern das Würmeressen als Überraschungsaufgabe. Wichtiger als diese Detailfragen jedoch ist die Diskussion über das Format und seine Wirkung überhaupt.

 

Big Brother und der Schutz der gesellschaftlichen Werteordnung

Die juristische Kernfrage lautet: Vermittelt Big Brother systematisch und nachhaltig ein dem Grundgesetz widersprechendes Bild des Menschen? 

Die hessische Landesmedienanstalt hatte bei ihrer Kritik vor der Ausstrahlung der ersten Staffel bereits Bedenken, dass die Sendung den Eindruck erweckt, es sei zulässig, Menschen dauerhaft zum Objekt einer umfassenden Beobachtung und damit zu einer handelbaren Ware zu machen. Diese Frage stellt sich inzwischen deutlich schärfer. Denn mittlerweile sind wir Fernsehzuschauer nicht nur Voyeure der dritten Big Brother-Staffel, sondern können auch bei Girlscamp und House of Love vorbeischauen, künftig im Bus - No way out (RTL II) oder im Taxi Orange (SAT.1) mitfahren und bei Big Diet (Diät Duell - RTL II) abspecken. Durch Abstimmungen können wir uns zudem am "Mensch ärgere dich nicht" aktiv beteiligen. 

Das deutsche Privatfernsehen propagiert damit auf breiter Front die Beobachtung rund um die Uhr und ihre wirtschaftliche Verwertung zu Konsumzwecken. Damit wird das System der lückenlosen Dauerbeobachtung als Unterhaltungsform gesellschaftsfähig: Distanz und Respekt vor Intimität wird abgebaut, wodurch die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem verändert, vielleicht sogar aufgehoben wird. Zu dem im Grundgesetz angelegten Menschenbild gehört der bisher unbestrittene Schutz der Intimsphäre. Nach Walter Schmitt Glaeser (ZRP 2000:395FF.) muss der staatliche Menschenwürdeschutz ebenso ein strukturell formierter Schutz im Vorfeld sein, um mögliche Gefahren für die Menschenwürde frühzeitig zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegentreten zu können. Besondere Bedeutung erlangt hierbei das Gebot staatlicher Vorsorge für die Bewahrung grundsätzlicher Wertordnung. Diese Konzeption nach Schmitt Glaeser wird aber durch die Welle an Psycho-Shows in Frage gestellt.

Dem widerspricht der Verfassungsrechtler, Prof. Dörr, der Big Brother für verfassungs-rechtlich zulässig hält. Big Brother würde gerade nicht den Eindruck vermitteln, dass es zulässig sei, Menschen dauerhaft einer Beobachtung im Alltag zu unterziehen. Denn es sei für jedermann deutlich erkennbar, dass es sich nur um ein Spiel handle. Ob sich die Teilnehmer oder auch die Zuschauer dessen immer bewusst sind, darf jedoch bezweifelt werden. Jedenfalls wirken die Teilnehmer der zweiten und dritten Staffel eher als Möchtegern-Profis auf dem Weg zu einer PR-Karriere denn als Spieler. Aber angenommen, es handle sich tatsächlich nur um ein Spiel und nicht um Alltag: womit spielen Teilnehmer und Zuschauer eigentlich? Was befürchtet werden muss ist weniger die totalitäre Überwachung der Bürger durch den Staat als vielmehr die Beliebigkeit der Beobachtung aus der Schlüsselloch-Perspektive. 

Einige Medienwissenschaftler wenden ein, dass der notwendige Diskurs über das sich verändernde Verhältnis zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit am falschen Objekt geführt würde. Big Brother und vergleichbare Sende-Formate seien nur Symptome, nicht Ursachen der gesellschaftlichen Veränderungen. Können Millionen von Zuschauer - auch was die Einschätzung der Sendungen angeht - nicht irren? Die These, dass das Fernsehen nur die Gesellschaft wiederspiegelt, ist jedenfalls wenig beruhigend und soll hier nachhaltig in Frage gestellt werden: Auch in der Zeit multimedialer Ausdifferenzierung bleibt das Fernsehen das Leitmedium für die Presse, das Internet und andere audiovisuelle Träger. Es hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Kultur- und Wertevermittlung. Fernsehen ist nicht nur Spiegel, sondern Impulsgeber und -verstärker für gesellschaftliche Trends. Insbesondere für Jugendliche liefern das Fernsehen und der Vermarktungsverbund Stars, Vorbilder und Orientierungsmuster. Ein Albtraum, wenn es künftig cool werden sollte, mit der Privatsphäre anderer und seiner selbst zu spielen oder sie für Ruhm und Geld aufzugeben.

 

Ausblick

In jüngster Zeit mehren sich nun Stimmen von Verfassungsrechtlern, die ein akutes Gefährdungspotential für den Schutz der Menschenwürde sehen und Big Brother auch juristisch kritisch bewerten. Unter den Verfassungsrechtlern und Medienwissenschaftlern besteht allerdings keine Einigkeit. Und die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schockwerbung durch Benetton ist auch keine Ermutigung für einen juristischen Feldzug gegen Big Brother. Dass derartige Sendeformate wegen Gefährdung der Menschenwürde vom Bildschirm verbannt werden können, ist unwahrscheinlich. Die Risiken, die damit verbunden wären, sind jedoch gross. Dem Rundfunkgesetzgeber verbleibt die Möglichkeit, den Landesmedienanstalten eine Sanktionsmöglichkeit gegen Sendeformate zu verleihen und diese auf die Prüfung einzelner Sendungen und auf die nachträgliche Reaktion der dort festgestellten Gesetzesüberschreitungen zu verweisen. 

Angesichts der unsicheren und begrenzten juristischen Möglichkeiten erscheint es um so wichtiger, im vorrechtlichen Bereich eine umfassende Reaktionsstrategie zu entwerfen:

Die öffentliche Information und Aufklärung über die Gefahren totalitärer unterhaltungs-orientierter Überwachungssysteme wäre ein erster Schritt. Im gleichem Zuge müsste aber auch problematisiert werden, dass unterschiedliche Formen von Überwachung im Alltag ungleich anders wahrgenommen werden: So steht das Monitoring öffentlicher Plätze und Gebäude im Interesse der Sicherheit gegenüber dem Ruf nach Datenschutz im Arbeitsverhältnis oder dem Verlust jeder Hemmung vor Webcams oder den Mithörern von Handy-Benutzern in einem ganz anderen Licht. 

Im Weiteren müsste der kritische Diskurs über das Fernsehen und den multimedialen Marketingverbund auch weiterhin öffentlich geführt werden, um die Veranstalter zu sensibilisieren und in ihre Selbstverantwortung zu stärken. Wenn es stimmt, dass wir das Fernsehen haben, das wir verdienen, erscheint eine umfassende Wertedebatte bei den Veranstaltern erforderlich. Für Talkshows wie auch für "Psycho-Formate" wäre ein Verhaltenskodex einzufordern. 

Schliesslich gilt es, die Vermittlung von Medienkompetenz zu fördern. Das gilt speziell für jüngere Zuschauergruppen, die in Gute Zeiten - Schlechte Zeiten und Big Brother noch am ehesten Orientierung und Identifikationsfiguren für ihr Leben - vor allem auch für das Zusammenleben - suchen. Geld und Medienpräsenz als dominierende Werte, die Kultur des Rauswählens, die anderenorts zu Recht als Mobbing bekämpft wird und die Illusion von Authentizität sollten dabei vordringlich thematisiert werden.

Nur ein breit angelegtes Bündel an Massnahmen gewährleistet, dass "Millionen Zuschauer nicht irren". Der gesellschaftliche Konsens über ethische Prinzipien ist grosse Anstrengungen wert. Ohne einen Grundkonsens gibt es keine juristischen Handlungsmöglichkeit - gleichzeitig werden sie mit diesem weitgehend entbehrlich. 

 

*Wolfgang Thaenert ist Direktor der Landesanstalt für privaten Rundfunk Hessen.

Der Beitrag wurde vorgetragen an der Jahrestagung des Netzwerkes Medienethik am 08.02.2001

 

Literatur:

Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zur sog. Benetton-Schockwerbung: BVerfG, Urt. v. 12.12.2000, NJW 8/2001, Seite 591ff.

Maunz / Dürig: Grundgesetz-Kommentar, Art. 1 Abs. 1 Randnummer 28 im Grundgesetz (GG): Art.1 Abs. 1 Seite 1.

Di Fabio Udo (2000): Der Schutz der Menschenwürde durch allgemeine Programmgrundsätze. Schriftenreihe der BLM, Band 60.

Dörr, Dieter (2000): Big Brother und die Menschenwürde. Studien zum deutschen und europäi-schen Medienrecht, Band 4.

Dörr, Dieter (2000): Big Brother und die Menschenwürde. Die Menschenwürde und die Pro-grammfreiheit am Beispiel eines neuen Sendeformats. Frankfurt a.M.

Frotscher, Werner (2000): Big Brother und das deutsche Rundfunkrecht. Schriftenreihe der LPR Hessen, Band 12, im Auftrag der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk.

Gersdorf, Hubertus (2000): Medienrechtliche Zulässigkeit des TV-Formats "Big Brother". Rechts-gutachten im Auftrag der RTL2 Fernsehen GmbH & Co KG, Universität Rostock.

Schmitt Glaeser, Walter (2000): ZRP Seite 395ff.


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