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09.10.2001
00:00 Von: Arnold, Judith

Die Publikumsinteressen in der Rundfunkpolitik

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird Veränderungen mit sich bringen, die nicht nur für den Rundfunkmarkt, sondern auch für das Medienpublikum von Belang sein werden. Im folgenden Beitrag wird daher die Relevanz der RTVG-Revision aus der Perspektive des Publikums beleuchtet und einige Positionen von Bürger- und Publikumsvertretern vergleichend gegenüber gestellt.


Von Judith Arnold

a) Einführung: Massenmedien und Publikum

Die kritischen Einwände vom Fernsehzuschauer finden in der Politsendung "Arena" kein Gehör. Und begeisterte Zurufe während der Sportübertragung verhallen in der Regel einsam. Dabei handelt es sich um Regungen eines Publikums, dem ursprünglich wichtige Rollen bei politischen, sakralen oder kulturellen Veranstaltungen zugedacht waren. So hatte das Publikum (von lat. publicus vulgus = das gemeine Volk) nach antikem Verständnis bei öffentlichen Anlässen eine kommentierende, wertende und kritisierende Funktion (Pfetsch 1998:407). Der Fernsehzuschauer unserer Tage jedoch ist dieser Aufgabe weitgehend enthoben. Zu trennend ist die "Mattscheibe" zwischen Zuschauer und Zeit und Ort des Geschehens. Und so wird Öffentlichkeit zunehmend definiert über die Reichweite von einseitig kommunizierenden Medien, während dem Publikum die Rolle zufällt, sich wahlweise Medien zu- oder abzuwenden.

Anstatt Vielfalt hat die marktwirtschaftliche Öffnung des Rundfunkmarkts viele vergleichbare Sender hervorgebracht. Mit zunehmendem Konkurrenzdruck senden Rundfunkveranstalter Programme, von welchen sie annehmen, dass sie nachgefragt werden. Dabei wären nicht nur dem Publikum, sondern auch den Medien wichtige Rollen zugedacht: Nach publizistischem Verständnis schaffen Medien Öffentlichkeit für Themen und Meinungen und informieren über Ereignisse, Entwicklungen und Missstände. Auf diese Weise prägen Medien Kommunikationsprozesse mit, die wiederum auf die Gesellschaft zurückwirken. Denn Medien spiegeln die Gesellschaft nicht, sondern stellen sie gemäss ihren Nachrichtenwerten dar.

Aufgrund dieser zentralen Stellung in der Demokratie dienen die Medien nicht nur der Verständigung der Gesellschaft mit sich selbst (Gerhards 1994:87), sondern sind zuweilen selbst Gegenstand kritischer Verständigung. Verschiedene Anspruchsgruppen formulieren ihre Anforderungen an die Öffentlichkeitsleistungen der Medien, insbesondere an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser ist nicht zuletzt über seine Gebührenfinanzierung der Gesellschaft verpflichtet, Service public-Leistungen zu erbringen. Was darunter zu verstehen ist, unterscheidet sich allerdings je nach den Anspruchsträgern. Um diesen gerecht zu werden, müssten vier Aspekte berücksichtigt werden: "Der Service public muss eine Bindung zu den Rezipienten in der Rolle als Bürger aufbauen, eine Politikverpflichtung haben, zu ökonomischen Akteuren eine Beziehung aufbauen und gemäss einer eigenen organisatorischen Handlungslogik funktionieren" (Jarren et al. 2001:61). Während die Politik traditionell durch die Gesetzgebung ihren Einfluss auf den Rundfunk ausübt, haben im Zuge der Marktöffnung auch die Wirtschaft und die Medienunternehmen ihre Forderungen geltend gemacht (vgl. Schneider in dieser Ausgabe). Demgegenüber stellt sich die Rückwirkung der Gesellschaft auf die Medien problematisch dar. Als Zuschauer eines Programms, Leserin einer Tageszeitung oder Hörer eines Kanals gehören wir immer wieder einem anderen flüchtigen Publikum an. Auf Medien und ihre Leistungen Bezug zu nehmen gestaltet sich entsprechend schwierig. Generell gibt es nur drei Möglichkeiten für das Publikum, sich einzubringen (vgl. Jarren et al. 2001:67ff.): erstens über Einschaltquoten, zweitens reaktiv über Beschwerdeverfahren und drittens stellvertretend über Verbände, Konsumentenorganisationen und Parteien. Die genannten Interventionsmöglichkeiten sind allerdings beschränkt: Da der Wettbewerb bei den kommerziellen Medien viel stärker spielt als bei der gebührenfinanzierten SRG, können die Rezipienten über Einschaltquoten mehr Einfluss auf den privaten als auf den öffentlichen Rundfunk nehmen (vgl. Jarren/Donges 2000:117). Einschaltquoten sagen zudem nur etwas über die Marktakzeptanz, aber nichts über die Relevanz oder die Gesellschaftsverträglichkeit aus. Und der Einfluss über Beschwerdeverfahren ist insofern begrenzt, als dass nur negative Kritik möglich ist. Zwar sind Publikumsreaktionen immer auch ein Barometer für die gesellschaftliche Akzeptanz. Es können aber nur jene Sendungen beanstandet werden, die gesetzlich vorgeschriebene Minimalstandards unterschreiten. In der Festlegung oder auch Verschiebung dieser Standards, ist das Publikum nicht unmittelbar einbezogen. Es bleibt daher nur noch die Einflussnahme über gesellschaftliche Akteure. Diese können in medienpolitischen Debatten wie aktuell im Vernehmlassungsverfahren zur RTVG-Revision Stellung beziehen. Dabei stellt sich die Frage, wie leistungsfähig solche Gesellschaftsgruppen bei der Vertretung von Publikumsinteressen sind. Denn nebst gesamtgesellschaftlichen Zielen werden in politischen Debatten immer auch Eigeninteressen verfolgt, weshalb die Anliegen des Publikums von gesellschaftlichen Gruppen nur selektiv aufgegriffen werden (vgl. Jarren/Donges 2000:40;78f.).

Aktuell wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. Es geht dabei nicht nur um die Ausgestaltung eines dualen Rundfunkmarkts, sondern auch um die Institutionalisierung künftiger medienkritischer Verfahren. Denn während das geltende Gesetz eine Publikumsvertretung in der Organisation der SRG vorsieht, entfällt diese Artikulationsmöglichkeit im Gesetzesentwurf. Dafür ist ein unabhängiger Beirat geplant, der stellvertretend für die Gesellschaft einen kritischen Diskurs über die Programmleistungen der SRG führen und an gesellschaftliche Veränderungen anpassen soll. Dieser Beirat wäre aber - im Gegensatz zum Publikumsrat - ein reines Expertengremium.

Wie also werden die geplanten Veränderungen von gesellschaftlichen Gruppen diskutiert? Bevor einige Vernehmlassungsantworten einander gegenüber gestellt werden, sollen die Beweggründe der Revision und die wichtigsten Neuerungen im Gesetzesentwurf kurz rekapituliert werden.

 

1. Ausgangslage der Gesetzesrevision

Die folgenden Ausführungen basieren auf den bundesrätlichen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf.

1.1 Das Drei-Ebenen-Modell:

Dem geltenden Radio- und Fernsehgesetz von 1991 liegt der Anspruch des Staates auf eine umfassende Gestaltung des nationalen Rundfunks zugrunde. Jeder Veranstalter soll in die Pflicht genommen werden und einen Beitrag zur Erfüllung des verfassungsrechtlich umschriebenen Leistungsauftrags erbringen. Die Grundlage bildet das Drei-Ebenen-Modell, das der SRG auf national/sprachregionaler Ebene Schutz vor Konkurrenz bietet, während auf lokal/regionaler Ebene ein regulierter Markt für private Rundfunkveranstalter herrscht: Es werden nur so viele Veranstalter mit einer Konzession zugelassen, wie wirtschaftliches Potenzial zur Finanzierung vorhanden ist. Dies soll alle Veranstalter vor ruinöser Konkurrenz schützen (vgl. Botschaft 2000b:6).

1.2 Digitalisierung:

In den letzten Jahren hat sich eine technische Entwicklung vollzogen, die sich mit Digitalisierung und Konvergenz umschreiben lässt. Die Digitalisierung von Daten führt zu Konvergenz in der Kodierung von medialen Inhalten, bei der Übertragung und beim Empfang. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Rundfunk- und Fernmeldetechnik ist daher nicht mehr möglich, und Rechtsunsicherheit sowie Kompetenzkonflikte bei den Aufsichts- und Kontrollinstanzen sind absehbar (vgl. Botschaft 2000b:6f.;61ff.;87).

1.3. Internationalisierung:

Eine weitere Tendenz lässt sich als Internationalisierung bezeichnen: In der Schweiz können zahlreiche ausländische Programme empfangen werden, wobei nur gerade 20% eine Schweizer Konzession haben. Staatliche Regulierungsbemühungen bei Programm- und Werbevorschriften stossen daher an ihre Grenzen (vgl. Botschaft 2000b:7).

1.4 Schweizerische Besonderheiten

Schliesslich weist der Schweizer Rundfunkmarkt einige Besonderheiten auf: Die Schweiz hat nicht einen sondern mehrere sprachregional unterteilte Rundfunkmärkte. Das geringere wirtschaftliche Potenzial der französischen und italienischen Schweiz kann nur mit Gebührensplitting kompensiert werden. Zudem stehen die Rundfunkveranstalter in jedem Landesteil in Konkurrenz mit grossen ausländischen Sendern. Über die Hälfte des Fernsehkonsums zur Primetime entfällt auf ausländische Programme (vgl. Botschaft 2000b:9ff.).

Aus den genannten Gründen will man nun von einer umfassenden Regulierung des Schweizer Rundfunkmarkts Abstand nehmen und eine Anpassung an europäische Richtlichtlinien anstreben (vgl. Botschaft 2000b:8).

 

2. Konzept des Gesetzesentwurfs

Die folgenden Ausführungen basieren auf den bundesrätlichen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf und auf dem Gesetzesentwurf selbst.

2.1 Das duale Rundfunkmodell:

Der Entwurf zum neuen RTVG sieht eine Verstärkung des dualen Rundfunkmodells vor, wonach der Leistungsauftrag und die Mittel auf die SRG konzentriert werden. Damit soll ein Service public im Sinne der Verfassung gewährleistet werden, der "für alle Sprachregionen gleichwertige Programme anbietet, inhaltlich umfassend ist, geographisch flächendeckend empfangen werden und sich in der Schweiz gegen internationale Konkurrenz behaupten kann" (Botschaft 2000b:12). "Im Gegenzug sollen die Möglichkeiten privater Veranstalter erweitert werden, indem der Marktzugang erleichtert wird, private Veranstalter von Leistungsaufträgen entbunden werden, die Werbeordnung weitgehend auf europäisches Niveau liberalisiert und im Verhältnis zur SRG asymmetrisch gestaltet wird" (ebd.). Privaten Veranstaltern, die eine besondere inhaltliche Leistung erbringen wollen, wird zudem ein privilegierter Zugang zu Verbreitungsinfrastrukturen gewährt (vgl. Botschaft 2000b:69f.). Die Konzessionspflicht für private Rundfunkveranstalter wird durch eine einfache Meldepflicht abgelöst (vgl. Botschaft 2000b:20f.).

2.2 Service public und Leistungsauftrag

Laut den bundesrätlichen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf steht der Service public im Zentrum der Schweizer Rundfunkordnung: "Dahinter liegt die Überzeugung, dass Radio und Fernsehen bei der Entwicklung von Gesellschaft, Staat und Demokratie eine wesentliche Rolle spielen und spielen sollen" (Botschaft 2000b:8). Sie strukturieren demokratische Prozesse, tragen zur politischen Meinungsbildung bei und formen die Art und Weise der Kommunikation mit. Elektronische Medien sind nicht nur Spiegel von Trends, sondern können diese auch kanalisieren und soziale Wirklichkeit mitgestalten. Radio und Fernsehen haben zudem einen Anteil an der Bildung nationaler Identität, was laut den bundesrätlichen Erläuterungen für die Schweiz als Willensnation von zentraler Bedeutung ist (vgl. Botschaft 2000b:9). Gemäss dem verfassungsmässigen Leistungsauftrag soll die SRG daher auch in Zukunft verpflichtet werden, das gegenseitige Verständnis und den Austausch zwischen den Landesteilen, Sprachgemeinschaften und Kulturen sowie die Präsenz der Schweiz im Ausland zu fördern. Die SRG soll die kulturellen Werte des Landes stärken, das Kulturschaffen anregen und bildende Inhalte anbieten. Unterhaltende Programme sollen zudem die nötige Publikumsresonanz erzielen. Neu werden alle Rundfunkveranstalter zur Achtung der Menschenwürde verpflichtet (vgl. Botschaft 2000b:22f.). Neu ist auch, dass die SRG die Themen nach journalistischen Regeln sorgfältig auswählen und bearbeiten soll. Falls gewisse Bevölkerungskreise nicht mehr erreicht würden, soll es der SRG mit bundesrätlicher Zustimmung möglich sein, auch Spartenprogramme anzubieten (vgl. Botschaft 2000b:14f.; 22f.; 30ff.; 38f.).

Durch die verfassungsmässig garantierte Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 3 BV) sind einer Konkretisierung des Programm-Auftrags Grenzen gesetzt. Laut Entwurf soll daher die Umsetzung des Leistungsauftrags allein der SRG übertragen werden, während die Kontrolle einem unabhängigen Beirat zukommt, der stellvertretend für die Gesellschaft einen permanenten Diskurs über den Inhalt und die Erfüllung des Service public-Auftrags führen soll (vgl. Botschaft 2000b:15;32ff.). Denn welche "gesellschaftlichen Bedürfnisse der Service public unter den je konkreten Bedingungen und in Erfüllung des abstrakt gehaltenen Konzessionsauftrages erfüllen muss, ist in einem gesellschaftlichen Prozess stets neu zu definieren" (Botschaft 2000b:33).

2.3 Behördenorganisation der SRG

Zur Straffung der Strukturen wird eine Reorganisation gefordert, welche die SRG selbst durchführen soll. Die künftige Rechtsform der SRG (Verein, autonome Anstalt oder Aktiengesellschaft) wird im Gesetz daher offen gelassen und die Regelung der Organisation auf einige Vorgaben beschränkt. Eine Publikumsvertretung ist nicht mehr in der Behördenorganisation der SRG vorgesehen: Dem Publikumsrat werden Systemmängel attestiert, da er in der Öffentlichkeit als internes Organ der SRG wahrgenommen werde und nicht die nötige Resonanz habe (vgl. Botschaft 2000b:34). Ebenso steht der Zentralausschuss in Frage, da der Bundesrat nicht mehr den Generaldirektor, sondern die Oberleitung wählen soll. Damit wird der Einflussbereich des Bundesrates von der operativen Ebene weg auf die strategische verlegt, was laut den Erläuterungen die Programmfreiheit der SRG wahren soll (vgl. Botschaft 2000b:45).

 

2.4 Neuorganisation der Aufsichts- und Kontrollinstanzen

Neu soll die Kommunikationskommission ComCom zur Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien (kurz Kommission) ausgebaut werden (vgl. Botschaft 2000b:88). Das Bundesamt für Kommunikation Bakom wird als Sekretariat in die Kommission integriert. Neu übernimmt die Kommission auch die Aufgaben der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI (vgl. Botschaft 2000b:86ff.;91f.). Der SRG-Beirat, der über die Erfüllung des Leistungsauftrags wachen soll, wird vom Bundesrat gewählt. Er hat das Recht auf Anhörung bei medienpolitischen Entscheiden, bei der Konzessionierung der SRG und bei der Festsetzung der Höhe der Empfangsgebühren. Die Konzessionsbehörde für die SRG bleibt nach wie vor der Bundesrat (vgl. Botschaft 2000b:90).Von der Kommission werden unabhängige regionale Ombudsstellen eingesetzt, die sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Rundfunk fungieren. Fallweise können Beschwerden an die Kommission weitergezogen werden, die abschliessend darüber urteilt. Die Beratungen der Kommission sollen künftig publikumsöffentlich sein, um eine grössere Resonanz für die Entscheide zu gewinnen, als dies bislang bei der UBI der Fall war (vgl. Botschaft 2000b:95).

 

3. Gesellschaftliche Akteure zur RTVG-Revision

Mit der Gesetzesrevision sind Neuerungen geplant, die einen direkten Einfluss auf die Verständigungsmöglichkeiten des Publikums haben werden. Denn der föderalistische Zentralrat der SRG steht ebenso in Frage wie der Publikumsrat. Und der SRG-Beirat, der als Repräsentant für die Gesellschaft die Erfüllung des Service public-Auftrags überprüfen soll, ist ein reines Expertengremium. Damit entfallen wichtige Möglichkeiten von Bürger und Publikum, Ansprüche an die mediale Öffentlichkeit des Rundfunks zu formulieren.

Angesichts der geplanten Veränderungen ist es von Interesse, wie sich Bürger- und Publikumsvertreter zum Gesetzesentwurf äussern. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Verständigungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit über den Service public als aus-reichend oder unzureichend beurteilt werden. Je nach Stellungnahme wird sich auch zeigen, wie leistungsfähig die Akteure als Publikumsvertreter sind. Schliesslich soll zusammengefasst werden, welche eigenen Modelle die Akteure zur Sicherung des Service public vorschlagen. Um einige Vernehmlassungsantworten im Hinblick auf Publikumsinteressen zu untersuchen, soll die Wahl auf jene Akteure fallen, die traditionell medienkritisch oder medienpolitisch aktiv sind oder entsprechende Gremien ausgebildet haben. Es handelt sich um den Arbus, das Medien-Forum, den Katholischen Mediendienst und die Reformierten Medien, die Medienkommission der Schweizerischen Bischofskonferenz, die Christlichdemokratische Volkspartei CVP, die Freisinnig-Demokratische Partei FDP, die Sozialdemokratische Partei SP, die Schweizerische Volkspartei SVP und den Schweizer Presserat.

 

3.1 Arbus:

Der Arbus (Arbeiter-Radio-Verbund) ist eine Vereinigung für kritische Mediennutzung und ging 1930 aus dem Radiobauverein hervor. Sein ursprüngliches Ziel war es, der Arbeiterschaft den Zugang zu Empfangsgeräten und Rundfunkprogrammen zu erleichtern. Heute konzentriert er sich auf die kritische Auseinandersetzung mit alten und neuen Medien und nimmt die Interessen der MedienkonsumentInnen wahr (vgl. Arbus 2000).

Der Arbus (2001:1) unterstützt, dass an die überwiegend gebührenfinanzierte SRG höhere Qualitätsansprüche gestellt werden, warnt allerdings vor einer zu starken Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit im Hinblick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit. Private Veranstalter, die einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft leisteten, sollten weiterhin konzessioniert werden und Gebührengelder erhalten (vgl. S. 1;2). Bei den Werbevorschriften spricht sich der Arbus (2001:1) klar gegen Unterbrecherwerbung und Sponsoring beim öffentlichen Sender aus und sieht im massvollen Schalten von Werbung für die SRG einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Sendern (ebd.). Was die Programmvorschriften betrifft, so unterstützt er die in Art. 3 enthaltenen allgemeinen Bestimmungen. Zwar würde der Arbus (2001:3) die Vorschriften ergänzen mit einem Verbot für rassistische und sexistische Inhalte. Gleichzeitig kritisiert er aber den Grundsatz zur Achtung der Menschenwürde sowie das Verbot von Rassismus, Pornographie und gewaltverherrlichenden Darstellungen als "gut gemeint" (S.3) und bezweifelt die Möglichkeit einer Sanktionierung bei Verstössen. Wollte man die Grundrechte wirklich schützen gegen "negative Auswüchse des heutigen kommerziellen Medienwesens" (ebd.), so wären nach Arbus die Programm- und Werbevorschriften für private Veranstalter weniger liberal zu formulieren (ebd.). Die geplanten Umstrukturierungen in der Organisation und Betriebsführung der SRG hält der Arbus (2001:1f.) für unbegründet. Er kritisiert das Mitbestimmungsrecht von Bund und Departement bei der Reservebildung der SRG in Art. 29 des Entwurfs und problematisiert, dass der Bundesrat nicht mehr die Generaldirektion sondern die Oberleitung wählen soll. "Wenn eine starke Anstalt geschaffen werden sollte, wäre eine starke operative Führung und ihre Verankerung und Legitimation entscheidend" (S. 2). Was die Behördenorganisation betrifft, so macht die "vorgeschlagene, massive Umkrempelung der Organisation und der Kompetenzen der SRG und ihre Garnierung mit einem ganzen Kranz neuer Aufsichts- und Kritikorgane (...) für den Arbus keinen Sinn" (Arbus 2001:2). Bezüglich der Beschwerdeverfahren ist der Arbus "gegen ein Mediengericht à la UBI" (S. 3) und beantragt, dass anstelle des Bundesgerichts die UVEK abschliessend entscheiden soll (ebd.). Die regionalen Ombudsstellen werden vom Arbus gutgeheissen, nicht aber die vorgesehenen Beschwerdekompetenzen des Beirats (ebd.). Überhaupt kommentiert der Arbus den SRG-Beirat kritisch und "hält die Einrichtung eines solchen diskursiven Organs allein für die SRG oder überhaupt beschränkt auf Radio und Fernsehen für untauglich. Es ist darin eine theoretisierende, etwas wirklichkeitsfremde und fast medienfeindliche Bestrebung spürbar, die dann doch nur gegen die SRG gerichtet wird" (ebd.). Demgegenüber schlägt der Arbus einen Medienrat vor, der für alle Medien der Schweiz zuständig wäre und sich um die journalistische Qualität und Ethik bei den elektronischen Medien und der Presse kümmern würde. Dieser Medienrat müsste in der Zusammensetzung die gesamte Bevölkerung "insbesondere die Sprachregionen, die Frauen, die Minderheiten" (ebd.) spiegeln. Er hätte die Aufgabe, die Medien und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu beobachten, Forschungsaufträgen zu erteilen und über die Situation der Medien in der Schweiz und ihre staatspolitische Funktion für die Meinungsbildung vor allem bei Abstimmungen und Wahlen zu berichten. Der Medienrat sollte ein Anreizprogramm bieten mit Journalistenpreisen, Zertifikaten und der Förderung von Weiterbildung. Er wäre zudem über Konzessionsabgaben und nicht über Gebührengelder zu finanzieren, da konzessionierte Rundfunkveranstalter selbst für die Erforschung ihrer Programmwirkung auf die Gesellschaft aufzukommen hätten (ebd). 

 

3.2 Medien-Forum

Das Medien-Forum, vormals Schweizerische Radio- und Fernsehvereinigung sfrv, ist eine liberale Interessengemeinschaft der Schweizer Medienkonsumenten. Sie setzt sich für eine offene, wettbewerbsorientierte Entwicklung der Informationsgesellschaft ein und will den Medienkonsumenten eine kollektive Stimme und damit mehr Gewicht verschaffen (vgl. Medien-Forum 1999:1).

Das Medien-Forum (2001a:1) begrüsst den Systemwechsel vom Drei-Ebenen-Modell weg zu einem dualen System mit einem qualitativ hochstehenden Service public-Veranstalter und einer möglichst grossen Vielfalt privater Rundfunkangebote. Allerdings sollten Veranstalter, die sich mit erweiterten Programmleistungen um privilegierte Verbreitungsrechte bewerben, finanzielle Beiträge erhalten (vgl. 2001b:11). Einzelwünsche seien in Rücksicht auf das Gesamtkonzept aber nicht zu berücksichtigen (vgl. 2001a:2). Die Werbeordnung möchte das Medien-Forum (2001a:2) an die europäisch gültigen Normen anpassen. Sponsoring und Unterbrecherwerbung in Kindersendungen sowie politische Werbung und Werbung für Alkohol sollten für alle Veranstalter zulässig werden. Die Werbezeit sei für private Veranstalter nicht zu beschränken, da die Konsumenten selber über die Akzeptanz entscheiden würden. Zudem sei von einem Sponsoringverbot für die SRG abzusehen (vgl. 2001b:3f.). Was die Programmvorschriften betrifft, so begrüsst das Medien-Forum (vgl. 2001b:2) die Mindestanforderungen für alle Veranstalter und den Programmauftrag der SRG einschliesslich der geplanten Restriktionen bezüglich der Sparten- und Zielgruppenprogramme (vgl. S. 5). Dass der Bund künftig die Oberleitung wählen und damit weniger Einfluss auf die operativen Geschäfte der SRG haben soll, wird vom Medien-Forum positiv beurteilt (vgl. 2001b:7). Zudem hält das Medien-Forum die Einsetzung eines SRG-Beirats für zwingend (vgl. 2001a:2). Er sei eine sinnvolle Institution für den Diskurs über den Service public und eine Verbesserung gegenüber dem Publikumsrat, insbesondere was die Kompetenz, die Unhabhängigkeit und die zugestandenen personellen und finanziellen Ressourcen betrifft (vgl. 2001b:8). In der Einsetzung sprachregionaler Ombudsstellen sieht das Medien-Forum zudem eine Entlastung für die privaten Veranstalter (vgl. 2001b:25).

 

3.3 Katholischer Mediendienst und Reformierte Medien

Der Katholische Mediendienst ist die Fachstelle für Film, Radio, Fernsehen, Medien- und Online-Kommunikation der katholischen Kirche in der deutschsprachigen Schweiz. Die Reformierten Medien sind das Kommunikationsunternehmen der deutschschweizerischen evangelisch-reformierten Kirchen. Die kirchlichen Medienexperten Matthias Loretan und Urs Meier haben die Stellungnahme zur RTVG-Revision gemeinsam eingereicht und werden im Folgenden gemeinsam zitiert.

Die kirchlichen Medienexperten (2001:1f.) bewerten die Vorlage zum neuen RTVG positiv: Die Grundidee würde dem Modell entsprechen, das sie gemeinsam mit Vertretern der Direktion von Radio DRS erarbeitet und im Wislikofen-Paper (Hunziker/Meier 1997) veröffentlicht hätten. In ihrer Stellungnahme sprechen sie sich für ein klar durchgehaltenes duales Konzept aus (vgl. 2001:2). Denn mit der Vereinfachung des Marktzugangs und der Deregulierung der Programmvorschriften müsse der Medienmarkt konsequent privatwirtschaftlich funktionieren. Sie befürworten daher, dass der Service public-Auftrag und die Mittel auf die SRG konzentriert und den privaten Veranstaltern keine speziellen Qualitätsnormen mehr abverlangt werden (vgl. S. 1). Die kirchlichen Medienexperten (2001:3) sind für die Beibehaltung der Mischfinanzierung der SRG und unterstützen die restriktiven Werbevorschriften im Hinblick auf die Suchtprävention. Politische Werbung im Rundfunk lehnen sie ab, denn dies würde die Printmedien benachteiligen und die politische Partizipation unnötig verteuren. Bei der religiösen Werbung vermuten sie zudem ein manipulatives Potenzial und halten das Verbot im Hinblick auf die Wahrung des religiösen Friedens für richtig. Das Sponsoringverbot für die SRG beurteilen sie kritisch im Hinblick auf sportliche und kulturelle Anlässe und würden es auf nationale Radioprogramme beschränken (vgl. S. 3f.). Was die Programmvorschriften betrifft, so laufen die Restriktionen der SRG bei den Spartenprogrammen und den Online-Angeboten laut den kirchlichen Medienexperten (2001:4) dem allgemeinen Trend zuwider und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten ein. Das Aufgreifen neuer Techniken und Programmformate sei im Gegenteil im Leistungsauftrag der SRG zu integrieren (ebd.). Zur Behördenneuorganisation der SRG äussern sich die kirchlichen Medienexperten nicht explizit. Den geplanten SRG-Beirat halten sie aber für eine interessante politische Innovation (vgl. S. 2f.). Service public-Leistungen würden sich von allgemeinen Öffentlichkeitsfunktionen der Medien dadurch unterscheiden, dass sie sich nach den Bedürfnissen einer demokratisch verfassten und auf kulturellen Werten basierten Gesellschaft richteten und einklagbar seien (vgl. S. 1). Wie im "Wislikofen-Paper" (Hunziker/Meier 1997:3) erwähnt, sei der Service public aber weniger inhaltlich festzuschreiben, als mit kommunikativen Verfahrensregeln fortlaufend zu bestimmen (vgl. S. 2). Um die Unabhängigkeit der SRG zu wahren, dürfte der SRG-Beirat aber nicht nach dem Parteienproporz aufgebaut werden, sondern müsste aus Fachexperten bestehen. Die Sprachregionen sollten vertreten sein, wenn auch nicht nach einem Zahlenschlüssel. Zudem sei die Wahl des SRG-Beirats durch den Bundesrat zu begrüssen, da ihm dadurch das nötige Gewicht beigemessen und parteipolitisches Kalkül vermieden würde (vgl. S. 2f.). Vom Vorschlag, aus dem Presserat einen allgemeinen Medienrat zu bilden und ihm die Funktionen der UBI zuzuweisen, halten die kirchlichen Medienexperten (2001:3) nichts. Denn die Aufsicht über die positive Erfüllung des Leistungsauftrags sei klar zu trennen von den Funktionen einer Beschwerdeinstanz. Bedenkenswert finden sie jedoch den Vorschlag des Presserats, eine zusätzliche Kommission zur kontinuierlichen Beobachtung der Medienlandschaft einzurichten (ebd.).

 

3.4 Medienkommission der Schweizerischen Bischofskonferenz

Die Medienkommission der Schweizerische Bischofskonferenz (2001:1) betont, dass angesichts der Entwicklungen im Bereich der elektronischen Medien eine Gesetzesrevision notwendig und die Vorlage in ihrer Stossrichtung zu unterstützen sei. Eine Regulierung bis in die Details könnte aber im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen zu starr sein und schnell veralten. Schliesslich hebe die zunehmende Entgrenzung unterschiedlicher Medien im Zuge der Digitalisierung und Konvergenz auch territoriale Grenzen auf, weshalb eine Annäherung an europäische Normen vernünftig sei. Zum dualen Rundfunkmodell äussert sich die Schweizerische Bischofskonferenz (2001:2) hingegen kritisch. Denn eine Unterscheidung zwischen öffentlichem Service public und privaten Veranstaltern würde den Blick verstellen für eine weit differenziertere Realität: Gerade lokale Sender würden das Service public-Angebot der SRG ergänzen. Würden diese Sender auf ihre eigenen Ressourcen zurückgeworfen, wäre ihr Überleben in Frage gestellt. Gebührensplitting für private Veranstalter sollte daher in Erwägung gezogen werden, wenn sie in der Gesellschaft einen Bedarf nachweisen könnten. Bezüglich Sponsoring stellt die Schweizerische Bischofskonferenz (2001:3) die Restriktionen der SRG aus volks- und betriebswirtschaftlichen Überlegungen in Frage. Bei den Werbevorschriften tritt sie zudem für eine Liberalisierung der Bestimmungen in Richtung der Presse ein (vgl. S.3). Dennoch hält sie eine Sendezeitbeschränkung für sinnvoll, da zuviel Werbung kontraproduktiv sein könnte. Was die religiöse Werbung betrifft, so sind der Schweizerischen Bischofskonferenz (2001:4f.) die Bestimmungen zuwenig klar formuliert: Denn kirchliche Informationskampagnen dürften nicht mit Propaganda verwechselt werden. Religiöse Werbung hingegen müsse verboten werden, wenn sie zur Missachtung anderer religiöser Überzeugungen aufrufe (vgl. S. 5). Den Leistungsauftrag der SRG beurteilt die Schweizerische Bischofskonferenz (2001:2) kritisch im Hinblick auf die unternehmerische Entwicklungsmöglichkeit der SRG. Diese habe bis anhin den Leistungsauftrag gewissenhaft erfüllt, vor allem mit ihren integrationsstiftenden Programmen. Das Gesetz sollte sie daher nicht einschränken, sondern in der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen. Die Online-Angebote würde die Schweizerische Bischofskonferenz (2001:3f.) zudem vom Rundfunkgesetz ausnehmen. Was die Behördenorganisation betrifft, so sieht die Schweizerische Bischofskonferenz (2001:2) in der Organisationsform der SRG mit ihren öffentlichen Gremien eine Garantie für den Service public. Den SRG-Beirat als zusätzliches Gremium lehnt sie ab, befürwortet aber eine Beobachtung der SRG-Programme im Vergleich zur gesamten Medienentwicklung. Die SRG hätte sich jedoch selbst um die Forschung zu kümmern (vgl. S. 4).

 

3.5 CVP

Die CVP (2001:2) moniert, dass der Entwurf ein "Kind der Verwaltung" (ebd.) sei und keine vorberatende Expertenkommission einberufen wurde. Viele Anspruchsgruppen - darunter auch das Publikum - könnten ihre Interessen erst jetzt in der Vernehmlassung einbringen. Viele Massnahmen könnten zudem bei der Einsetzung des Gesetzes vor allem für die neuen Medien bereits veraltet sein, während andere Massnahmen den traditionellen Rundfunk eher überregulierten. Die CVP möchte daher eine Partialrevision ins Auge fassen (vgl. S. 1). Zudem warnt die CVP (2001:4) vor einer "Absolutierung" (ebd.) des dualen Prinzips. Wie der Arbus möchte auch die CVP das Gebührensplitting für private Veranstalter im heutigen Umfang beibehalten. Denn diese nähmen eine komplementäre Funktion zum Service public wahr, hätten aber oft mit finanziellen Problemen zu kämpfen (vgl. S. 3). Eine Aufhebung des Gebührensplittings würde zu Konzentrationsprozessen führen (vgl. S. 2f.). Die Werbevorschriften möchte die CVP (2001:4f.) für private Veranstalter in Anpassung an die EU-Standards liberalisieren, nicht aber bei der SRG. Politische und religiöse Werbung sollten weiterhin verboten bleiben (vgl. S. 5). Die CVP weist darauf hin, dass die neuen Werbevorschriften Mindereinnahmen verursachen könnten, dass aber die Gesetzesrevision im Interesse der KonsumentInnen nicht zu einer Erhöhung der Empfangsgebühren führen dürfe. (ebd.). Die CVP (2001:4f.) zweifelt zudem an der Wirksamkeit der asymmetrischen Werbeordnung und ist aus volkswirtschaftlichen Gründen gegen die geplanten Restriktionen des öffentlich-rechtlichen Senders. Was die Programmvorschriften betrifft, so seien aus der Sicht der CVP (2001:3) als "wertorientierte Partei" (ebd.) höhere Ansprüche an den Service public zu stellen, da ein rein kommerzieller Wettbewerb das Niveau von Medienprodukten nicht anhebt. Insbesondere wäre das Schweizer Kulturschaffen zu fördern (vgl. S. 4). In der vorgesehenen Neuorganisation der SRG sieht die CVP (2001:6) eine Gefährdung der programmlichen, organisatorischen und finanziellen Autonomie und eine Abkehr vom Grundsatz "Von der Anstalt zum Unternehmen" (ebd.). Die CVP begrüsst zwar aus Gründen der Effizienzsteigerung eine Umgestaltung der ComCom zur Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien mit den integrierten Funktionen von Bakom und UBI. Gleichzeitig kritisiert sie aber diese Machtkonzentration. Aufsichtsaufgaben seien klar und transparent zu trennen. Zudem soll die Wahl der Kommissionsmitglieder durch den Bundesrat die Repräsentativität der Schweiz gewährleisten (ebd.). Das Modell des SRG-Beirats unterstützt die CVP (2001:6f.), bemängelt aber seine unzureichenden Sanktionsmöglichkeiten. Laut CVP sollte er bei Verstössen gegen den Programmauftrag aktiv werden können (vgl. S. 6). Die SRG sollte zudem angehalten werden, den Dialog mit den Anspruchsgruppen der Gesellschaft zu suchen, zu welchen auch die politischen Parteien zu zählen sind. Themen wie Polarisierung und Personalisierung in der politischen Berichterstattung sollten sachlich diskutiert werden können, ohne dass dahinter gleich ein "Verfassungsverstoss" (S. 7) vermutet würde.

 

3.6 FDP

Die FDP (2001:2) begrüsst den Übergang zum dualen Rundfunksystem mit einer pluralistisch, auf Wettbewerb ausgerichteten elektronischen Medienlandschaft. Einem konzessionierten und gebührenfinanzierten nationalen Sender sollten grosse und kleine private Rundfunkveranstalter gegenüber stehen. Die Aufhebung des Gebührensplittings sei jedoch zu kompensieren mit liberalisierten Werbevorschriften der privaten Veranstalter in Anpassung an die EU-Standards und mit optimalem oder gar freiem Zugang zur Verbreitungsinfrastruktur. Wie die CVP (2001:4f.) zweifelt auch die FDP (2001:3f.) an der Wirksamkeit der asymmetrischen Werbeordnung und ist aus volkswirtschaftlichen Gründen gegen die geplanten Restriktionen der SRG. Auf das Sponsoringverbot der SRG sei zu verzichten, da das frei werdende Werbevolumen nicht vollständig von den privaten Veranstaltern aufgenommen werden könnte, sondern zu ausländischen Sendern oder Schweizer Werbefenstern abwandern würde. Zudem sei das Sponsoringverbot auch nicht im Interesse der Sport- und Kulturveranstalter. Bezüglich der Werbung fordert die FDP eine Liberalisierung der Vorschriften nach den EU-Standards für alle Veranstalter. Alkoholwerbung sowie religiöse und politische Werbung sollten zulässig werden (vgl. S. 4). Was die Programmvorschriften betrifft, so begrüsst die FDP (2001:3) die Minimalstandards für alle Veranstalter im Hinblick auf die Einhaltung elementarer journalistischer Sorgfaltspflichten. Sie regt zudem an, den Programmauftrag für die SRG auf messbare Kriterien zu reduzieren und konziser zu formulieren. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sei der SRG zudem mehr Freiheit in der Erfüllung des Leistungsauftrags zu zugestehen (ebd.). Gegenüber dem Beirat ist die FDP (2001:6) skeptisch: Da dieser keine Sanktionsmöglichkeiten habe, könnte er zum Papiertiger werden. Demgegenüber sei zu prüfen, ob die Kompetenzen der Kommission entsprechend ausgebaut werden könnten.

 

3.7 SP

Die SP (2001:1) sieht im Gesetzesentwurf eine Tendenz, die SRG stärker dem Bundesrat zu unterstellen. Unter den schwierigen Konkurrenzbedingungen seien der SRG aber alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, vor allem im Bereich der neuen Medien sowie der Zielgruppen- und Spartenprogramme. Kooperationen mit anderen Veranstaltern sollte der SRG weiterhin möglich sein. Bereiche, die alle Medien betreffen wie Qualitätssicherung, Journalisten-Ausbildung und Massnahmen gegen die Medienkonzentration seien zudem nicht im RTVG, sondern in einem allgemeinen Mediengesetz zu formulieren (ebd.). Die SP (2001:1), die "aus staats- und qualitätspolitischen Gründen" (ebd.) auf einen starken Service public-Veranstalter setzt, möchte Gebührensplitting für private Veranstalter vorsehen, sofern sie Non-Profit-Organisationen seien oder gemäss Auftrag Service public-Leistungen erbringen würden (vgl. S. 2). Bezüglich der Werbevorschriften vertritt die SP (2001:3) die gleiche Position wie die FDP, will aber am Verbot für politische Werbung festhalten, da es in der Schweiz keine staatliche Parteienfinanzierung gibt. Was die Programmvorschriften betrifft, so sieht die SP (2001:2) in den Einschränkungen der SRG bei den Online-Angeboten, bei den Sparten- und Regionalprogrammen und beim Verbot, mit anderen Sendern zu kooperieren, eine Behinderung in der Erfüllung des Service public-Auftrags. Hinter der Behördenorganisation vermutet die SP (2001:4f.), dass die SRG in eine Aktiengesellschaft umgebaut werden soll. In dieser Rechtsform und mit der Wahl der Oberleitung durch den Bundesrat sieht die SP aber die Unabhängigkeit der SRG gefährdet. Sie will die bisherige Organisation der SRG beibehalten, da mit den föderalistischen Strukturen der Trägerschaft die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gewahrt seien. Einzig beim Publikumsrat kritisiert die SP mangelnde Unabhängigkeit und die zu geringen finanziellen Ressourcen für eine effektive Aufsichtsfunktion. Im geplanten Ausbau der ComCom zur Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien sieht die SP eine "Veramtisierung" (S.6) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen und programmlichen Autonomie. In den Vorschriften zur Melde- und Auskunftspflicht sei ebenfalls "eine Tendenz zur staatlichen Einmischung und zur Bürokratisierung" (S. 7) festzustellen. Sie fordert daher die gleichen Aufsichtsmassnahmen für den öffentlichen wie für den privaten Rundfunk (ebd.). Das Modell des SRG-Beirats lehnt die SP (2001:5) ab. Denn das kleine Gremium, das die gesamte Medienlandschaft in allen Landesteilen beobachten soll, könnte überfordert sein. Die verwaltungstechnische Aufsicht sollte nach wie vor der ComCom übertragen werden. Für die programmbezogene Aufsicht schlägt die SP eine "Kommission für Medienbeobachtung" (ebd.) vor mit Vertretern der Medien, der Wissenschaft und des Publikums für alle Sprachregionen. Diese sollten über die Einhaltung der Leistungsaufträge bei den Service public-Veranstaltern wachen, den Bundesrat bei medienpolitischen Entscheiden beraten, Forschungen anregen oder in Auftrag geben und jährlich einen Bericht verfassen. Diese Medienkommission würde zur Hälfte aus Bundesgeldern und zur Hälfte aus Gebührengeldern finanziert. Damit folgt die SP dem Modell einer "Stiftung Media Watch", wie sie von Werner A. Meier (1997) der Universität Zürich vorgeschlagen wurde. Anstelle von UBI und Ombudsstellen schlägt die SP einen "Medienrat" (S. 5) für das Beschwerdewesen vor. Dieser würde sich zusammensetzen aus Vertretern der Medien, des Publikums und vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Die interne Programmbeobachtung durch den Publikumsrat würde dadurch nicht ersetzt, sondern könnte ergänzend weitergeführt werden (ebd.).

 

3.8 SVP

Die SVP (2001:2) begrüsst zwar die Absicht des Entwurfs zum dualen Rundfunk, bemängelt aber die konkret vorgeschlagenen Massnahmen. Sie konstatiert eine Überregulierung bei allen Anbietern (vgl. S. 4), was mit der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen unvereinbar sei (vgl. S.2). Zudem stellt sie eine Tendenz vom Föderalismus zum Zentralismus fest (vgl. S. 3). In den Werbevorschriften sieht die SVP (2001:5) eine "Bevormundung des Publikums" (ebd.) und argumentiert weitgehend wie die FDP. Zudem befürchtet sie eine Erhöhung der Empfangsgebühren, wo doch eine Selbstfinanzierung der SRG anzustreben wäre. Demgegenüber fordert SVP eine Senkung der Gebühren um 50% (vgl. S. 6). Die Gebührenhöhe sei zudem vom Publikum festzusetzen, damit sich die SRG nicht unberücksichtigt ihrer Qualität und Kundennähe auf Gebührengelder abstützen könne (vgl. S. 8). Abgesehen von den Einschränkungen bei den Spartenprogrammen kritisiert die SVP (2001:4) die Programm-Anforderungen an Bildung, Unterhaltung und Medienpädagogik sowie die Auferlegung von Quoten bei der Produktion (ebd.). Die Regulierung der SRG sei auf einen klaren und abschliessend definierten Leistungsauftrag zu beschränken und die Gebührenfinanzierung primär für den Finanzausgleich zwischen den sprachregionalen Sendern einzusetzen. Gleichzeitig stellt die SVP die Berechtigung der zweiten Programme in der französischen und italienischen Schweiz in Frage (vgl. S. 7f.). In der Wahl der Oberleitung durch den Bundesrat wird laut SVP (2001:3) die Organisationsautonomie der SRG verletzt. Der öffentlich-rechtliche Sender würde zum "Staatsfernsehen" (S. 2), da der Bundesrat mit den geplanten Neuerungen Einfluss auf Personal- und Programmentscheide und sogar auf Sendungen nehmen könne (ebd.). Publikum, Kantone und Regionen würden aus Führungsgremien ausgeschlossen, "was dem politischen System Schweiz, das auf dem Föderalismus, dem Milizsystem und der Mitwirkung aller politisch relevanten Kräfte beruht, diametral zuwiderläuft" (S. 3). Legitimierte Vertreter der einzelnen Regionen sowie die Kantone seien in die SRG-Gremien einzubinden (vgl. S. 8f.). Mit der Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien soll laut SVP eine "Superbehörde" (vgl. S. 3) geschaffen werden, deren Kompetenzen eindeutig zu weit gingen (vgl. S. 3,8f.). Die SVP schlägt daher die Wahl der Kommission durch das Parlament vor (vgl. S. 9). Durch die Schaffung neuer Gremien wie des Beirats oder der Kommission sieht die SVP (2001:2) die publizistische Unabhängigkeit des Rundfunks stark gefährdet, da diese weder unabhängig noch neutral seien. Dies gelte allerdings auch für den bestehenden Publikumsrat (vgl. S. 8). Laut SVP wird mit dem Beirat ein "zentralistisches Organ" (S. 3) geschaffen, das die Funktion der selbständigen Regional- und Publikumsräte übernehmen soll und die Mitwirkung des Publikums ausschliesse. Kritisch sei, dass die Mitglieder des Beirats vom Bundesrat bestellt würden und die Befugnis hätten, über den sinnvollen Mitteleinsatz zur Erfüllung des Service public-Auftrags zu urteilen (ebd.). 

 

3.9 Presserat

Der Schweizer Presserat steht dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen zur Verfügung. Er besteht aus 21 Mitgliedern, davon 6 Publikumsvertretern. Er wird getragen von den Journalistenverbänden der Schweiz und gewählt von der Stiftung "Schweizer Presserat" (vgl. Schweizer Presserat 2000).

Der Presserat (2001:1) geht bei der Beurteilung des Entwurfs zum neuen RTVG von der Medienfreiheit aus sowie vom berufsethischen Kodex der "Erklärungen der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" (Schweizer Presserat 1999). Er führt die Informationsfreiheit und die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und auf Kritik an und befürwortet eine möglichst staatsfrei gestaltete Medienkommunikation. Denn Demokratie könne nur im Verbund freier Medien gedeihen. Der Presserat fordert daher gleiche Rechte für den Rundfunk wie für die Presse. Gesetzliche Regelung im Rundfunk bedürfe es nur bei der Sicherung der Gebührengelder damit der Programmauftrag der SRG erfüllt werden könne (vgl. S. 2). Mit den Werbevorschriften erklärt sich der Presserat (2001:3f.) mit Verweis auf den berufsethischen Kodex einverstanden. Allerdings wehrt er sich gegen die Beeinflussung von Sendungen durch Sponsoring im Hinblick auf den Grundsatz der strikten Trennung zwischen redaktionellem Teil und ökonomischen Einnahmequellen. Sponsoring sollte bei Informationssendungen ausgeschlossen werden, wenn deren Inhalte in einem direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sponsors stehen (vgl. S. 4). Veränderungen am Finanzierungssystem dürften aber nicht zulasten des Service public gehen (vgl. S. 6). Der Presserat (2001:3) begrüsst die Minimalstandards für alle Veranstalter mit Verweis auf den berufsethischen Kodex. Allerdings stellt er in Frage, ob diese Vorschriften tatsächlich im RTVG unterzubringen seien, da dies je nach Ausgestaltung der Kontrollorgane (fremdreguliert oder selbstreguliert) einer "Medienjustiz" (ebd.) Vorschub leisten könnte. Bedenken meldet der Presserat bei den Bestimmungen in Art. 3.3 an, wonach Sendungen die innere und äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone sowie die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden dürften. Diese Formulierung könnte im Hinblick auf kritisches Medienschaffen zu Rechtsunsicherheit führen (ebd.). Was die Programmaufsicht betrifft, so ist der Presserat (2001:6) für einen "Abbau der Medienjustiz durch vom Staat bestellte Organe" (S. 2) und vertritt die Selbstregulierung auf der Basis des berufsethischen Kodex (vgl. S. 1). Entgegen den Erläuterungen zum Entwurf hätte der SRG-Beirat durch sein Antragsrecht an die Aufsichtsbehörde keine begleitende sondern eine kontrollierende Funktion (vgl. 4f.). Falls der Beirat eingerichtet würde, stellt der Presserat bei der SRG gegenüber dem privaten Rundfunk oder der Presse eine zu starke Aufsicht fest. Angesichts einer drohenden Überregulierung sei daher auf ein weiteres SRG-spezifisches Aufsichtsorgan zu verzichten. Stattdessen schlägt der Presserat vor, eine "Eidgenössische Kommission für Medienbeobachtung" (S. 5) einzusetzen, die vom Bundesrat gewählt wäre und medienpolitische Analysen und Langzeitstudien durchführen würde. Sie würde vorwiegend prüfen, ob die SRG den Leistungsauftrag erfülle, wäre aber für die Erforschung der gesamten Medienlandschaft zuständig. Sie hätte keine Aufsichts- sondern eine Anregungsfunktion. Demgegenüber sei das Beschwerdewesen über redaktionelle Sendungen laut Presserat ganz dem System der Selbstregulierung zu überlassen. Er schlägt daher den "Medienrat" (S. 6) anstelle der UBI oder der Kommission vor. Dieser würde aus dem Presserat gebildet und von einer privatrechtlichen Stiftung "Schweizer Medienrat" (S. 7) getragen, an der sich der Bund finanziell beteiligte. Der Bundesrat würde die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates wählen, die sich im Weiteren selbständig organisierten. Der Medienrat würde die sprachregionalen Ombudsstellen einsetzen, die nach berufsethischen Gesichtspunkten Beschwerden gegen alle Medien behandeln würden. Die abschliessende Behandlung der Streitfälle käme dem Medienrat zu. Dieser würde aus acht Medienvertretern und sieben Publikumsvertretern bestehen und öffentlich beraten (ebd.). 

 

4. Analyse der Stellungnahmen

Abschliessend soll nun geprüft werden, wo sich die gesellschaftlichen Akteure für Publikumsanliegen einsetzen, wo sie aus ihrer je eigenen Perspektive wichtige Einwände und Ergänzungen anbringen und wo sie in der Verfolgung eigener Ziele gesamtgesellschaftlichen Interessen entgegenstehen. Schliesslich sollen die Vorschläge zu den künftigen medienkritischen Verfahren zur Regulierung des öffentlichen Rundfunks diskutiert und nach der eingangs erläuterten Problemlage bewertet werden.

 

4.1 Zum Gesetzesentwurf allgemein

Während der Katholische Mediendienst und die Reformierten Medien ihre Anliegen gemäss dem "Wislikofen-Paper" im Gesetzesentwurf berücksichtigt sehen, halten die CVP die Vorlage für ein reines Verwaltungskonzept. Einstimmig bemängeln die CVP (2001:2), die FDP (2001:2), die SP (2001:1) und die SVP (2001:6) eine zu hohe Regelungsdichte im Gesetzesentwurf. Insbesondere der Presserat sieht darin eine Bedrohung für die Medienfreiheit. Die CVP (2001) fordert daher eine generelle "Entschlackung" (S. 2) und eine Rückbesinnung auf die ursprünglich anvisierten Revisionsziele. Die kirchlichen Medienexperten, die CVP und die SP bewerten zudem die Regelungen bezüglich der neuen Medien als zu restriktiv. Viele Massnahmen könnten bei der Einsetzung des Gesetzes im Jahr 2004 bereits veraltet sein, weshalb die CVP für eine Partialrevision des Rundfunkgesetzes eintritt. Interessant ist auch, dass in der Diskussion zum neuen RTVG die Idee eines allgemeinen Mediengesetzes Eingang findet, indem die CVP (2001:1) und die SP (2001:1) in Fragen der Vielfaltsförderung und der Qualitätssicherung alle Medien einbeziehen möchten.

 

4.2 Zum dualen Rundfunksystem

Die genannten Akteure zweifeln nicht am Stellenwert der SRG für die Grundversorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Rundfunkprogrammen im Schweizer Rundfunkmarkt. Alle sind sich darin einig, dass die gebührenfinanzierte SRG als starker Service public-Veranstalter aus der Revision hervorgehen soll (vgl. auch Schade 2001:34). Die Meinungen darüber, was darunter zu verstehen ist und wie dies zu bewerkstelligen sei, gehen auseinander. Kontrovers diskutiert wird die Aufhebung des Gebührensplittings, da der Arbus, die CVP, und die SP auch private Veranstalter konzessionieren und mit einem Leistungsauftrag verpflichten möchten. Auch die Schweizer Bischofskonferenz spricht sich im Gegensatz zum Katholischen Mediendienst und den Reformierten Medien für ein Gebührensplitting zugunsten privater Veranstalter aus, sofern ein Bedarf in der Gesellschaft nachgewiesen sei.

 

4.3 Zum Finanzierungsmodell

Offen ist die Frage, wie der Wegfall von Gebührengeldern für die privaten Veranstalter kompensiert werden kann, da die asymmetrische Werbeordnung das Medien-Forum, die FDP, die SP und die SVP nicht überzeugt. Die privaten Veranstalter könnten davon zu wenig profitieren und die SRG würde in ihrer Entwicklungsmöglichkeit unnötig ein-geschränkt. Zudem wären die geplanten Restriktionen nicht im markt- und volkswirtschaftlichem Interesse. Während die meisten Akteure bei der Forderung nach Liberalisierung der Werbevorschriften wirtschaftliche Gründe anführen, werden vom Arbus, den kirchlichen Medienexperten, der CVP und dem Presserat auch ethische Argumente ins Feld geführt. So gibt der Presserat aus publizistischer Sicht zu bedenken, dass Sponsoring die Veranstalter und ihre Programme wirtschaftlich beeinflussen könnte; und der Katholische Mediendienst, die Reformierten Medien und die CVP weisen bei der Tabak-, Alkohol- und Heilmittelwerbung auf die Suchtprävention hin. Die kirchlichen Medienexperten betonen zudem die Gefahren religiöser Propaganda. Eigeninteressen, die im Gegensatz zu gesamtgesellschaftlichen Interessen stehen, werden bei der Frage der politischen Werbung deutlich: Die liberalen Gruppen Medien-Forum, FDP und SVP sprechen sich für die Zulassung politischer Werbung aus, da liberale Parteien über das nötige finanzielle Potenzial verfügen würden, entsprechende Programme zu schalten. Dies trifft auf die SP nicht zu, weshalb sie - ebenfalls im Eigeninteresse - auf eine fehlende staatliche Parteienfinanzierung hinweist. Der Katholische Mediendienst und die Reformierten Medien konstatieren, dass die Zulassung politischer Werbung zu einer unnötigen Verteuerung der politischen Partizipation und damit auch zum Ausschluss von Gruppen in der Öffentlichkeit führen würde - was nicht im Interesse einer Demokratie liegt. In der Forderung der SVP, die Gebühren um 50% zu senken, dürfen ebenfalls Eigeninteressen vermutet werden: Bereits im "Wislikofen-Paper" (Hunziker/Meier 1997:10) wird davor gewarnt, dass bei drohenden Gebührenerhöhungen populistische Deregulierer in der Demontage des SRG-"Monopols" ein dankbares Betätigungsfeld finden könnten.

 

4.4 Zu den Programmvorschriften

Bei den Programmvorschriften lehnen der Katholische Mediendienst und die Reformierten Medien, die SP und die SVP die Einschränkungen der SRG bezüglich der Regional- und Spartenprogramme ab. Auch die Restriktionen gegenüber den Online-Angeboten stossen bei den kirchlichen Medienexperten, der CVP und der SP auf Ablehnung, da sie um die Entwicklungs- und Konkurrenzfähigkeit der SRG fürchten. Die Mindestanforderungen für alle Veranstalter werden allgemein befürwortet, allerdings meldet der Arbus Bedenken bei der Durchsetzung an. Einzig die SVP sieht im Leistungsauftrag der SRG, zur Bildung, Unterhaltung und Medienpädagogik beizutragen, eine Einschränkung der Programmautonomie. Dass es der SVP mit der Wahrung von Publikumsinteressen nicht ganz ernst ist, zeigt sich auch daran, dass sie die zweiten Programme der französischen und italienischen Schweiz in Frage stellt. Der Presserat schliesslich macht aus publizistischer Sicht darauf aufmerksam, dass die Bestimmungen in Art. 3.3 des Entwurfs die Kontrollfunktion der Medien beschränken, was nicht im Interesse einer demokratisch verfassten Gesellschaft sein kann.

 

4.5 Zur Behördenorganisation

Die Behördenneuorganisation mit der geplanten Auflösung der föderalistischen Strukturen schlägt hohe Wellen: Während der Arbus in der Wahl der Oberleitung durch den Bundesrat eher einen Verlust der bundesrätlichen Einflussmöglichkeiten beklagt, sehen die CVP, die SP und die SVP darin eine Gefährdung der Organisationsautonomie der SRG. Insbesondere die SP und die SVP beklagen den drohenden Verlust der föderalistischen Strukturen. Während es die FDP durchaus bedenkenswert findet, der Kommission für Fernmeldetechnik und elektronische Medien auch die Aufgaben des SRG-Beirats zu übertragen, zeichnen die CVP, die SP und die SVP ein Bedrohungsszenario angesichts der geplanten Integration von ComCom, Bakom und UBI. Zur Eindämmung dieser Machtkonzentration schlagen sie transparente Wahlverfahren, gesellschaftliche Repräsentativität der Mitglieder sowie die Wahl der Kommission durch das Parlament vor oder votieren für die Beibehaltung des Status quo. 

 

4.6 Zu den Aufsichts- und Kontrollinstanzen

Bei der Diskussion um die Aufsichts- und Kontrollinstanzen zeigen sich die Akteure innovativ. Die SP und der Presserat schlagen eine neue Instanz für das Beschwerdewesen vor: Die SP möchte anstelle der UBI und der Ombudsstellen einen Medienrat einsetzen, der aus Vertretern der Medien, des Publikums und vom Bundesrat gewählten Mitgliedern bestünde. Ebenso spricht sie sich für eine Weiterführung der internen Aufsicht der SRG durch den Publikumsrat aus. Der Presserat hingegen will das Beschwerdewesen allein der Selbstregulierung überantworten, sieht aber in der Zusammensetzung seines vorgeschlagenen Medienrats ebenfalls Publikumsvertreter vor. Der Grundtenor zum SRG-Beirat ist überwiegend skeptisch, wenn auch teilweise aus gegensätzlichen Gründen. Während die CVP und die FDP die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des Beirats bemängeln, redet der Arbus von einer theoretisierenden, wirklichkeitsfremden und medienfeindlichen Bestrebung, die SP von einer Überforderung des kleinen Gremiums, die SVP von einem zentralistischen Organ und der Presserat von Medienjustiz. Nur das Medien-Forum und die kirchlichen Medienexperten stimmen diesem diskursiven und prozeduralen Regulierungsverfahren zu. Während sich die SVP lediglich über die Gefährdung der Unabhängigkeit des Rundfunks auslässt, schlagen der Arbus, die SP und der Presserat eigene Modelle vor. Denn die Notwendigkeit qualitätssichernder Verfahren stellen sie nicht in Frage. Interessant ist, dass ihre Vorschläge dazu tendieren, nicht nur den Rundfunk, sondern die gesamte Medienlandschaft einschliesslich der Presse einer kontinuierlichen Medienbeobachtung zu unterziehen. Dieser Idee stimmen auch die kirchlichen Medienexperten zu. Das Gremium hätte bei allen drei Modellen die Aufgabe, die Qualität und Ethik der Medien zu prüfen, Forschungen anzuregen und jährlich einen Bericht zu verfassen. Einzig in der Zusammensetzung der Mitglieder zeichnen sich unterschiedliche Auffassungen ab: Während der Arbus im Gremium eine demographische Spiegelung der Gesellschaft vorsieht, schlägt die SP eine Zusammensetzung aus Wissenschaftlern, Publikumsvertretern und Medienschaffenden aller Sprachregionen vor. Beim Gremium des Presserats, dem keine kontrollierende sondern lediglich eine anregende Funktion zukäme, würde der Bundesrat die Mitglieder wählen. 

 

5. Fazit

Was die Einflussmöglichkeit des Publikums betrifft, so werden sie vor allem bei der geplanten Neuorganisation der SRG hart verfochten. Zudem sehen der Arbus und die SP zur diskursiven Verständigung über den Service public anstelle des SRG-Beirats einen Publikumsakteur oder ein Verhandlungssystem mit Publikumsvertretern vor. 

Unbestritten ist, dass die Medien für eine effektive Selbstregulierung zu sorgen haben. Unbestritten ist auch, dass eine neutrale und kontinuierliche Beobachtung und Beurteilung der Medien nur von wissenschaftlichen Experten wahrgenommen werden kann. Diese selbst- und fremdregulierenden Verfahren haben nach ihren je eigenen Handlungsrationalitäten zu funktionieren und darüber Rechenschaft abzulegen. Publikumsvertretung macht auf dieser Ebene keinen Sinn, denn Selbstregulierung sollte den Medien zur Verständigung mit sich selbst dienen, und die Expertenaufsicht einer möglichst neutralen Beobachtung der Medienlandschaft. Ohne die Etablierung eines Publikumsakteurs fehlt aber der Einbezug der Bürger. Das Publikum ist gegenüber den Massenmedien ohnehin in seiner Kritikfähigkeit eingeschränkt. Es kann nicht angehen, dass es nun auch zum Publikum wissenschaftlicher Aufsicht und medialer Selbstkritik wird. Angesichts der eingangs erläuterten Problemlage und der geplanten Aufhebung der Publikumsvertretung in der Organisation der SRG, scheint die Institutionalisierung eines Publikumsakteurs angebracht. Wenn sich der Publikumsrat als interne Aufsichtsinstanz nicht bewährt hat (vgl. Jarren et al. 2001:214), so wäre die Institutionalisierung eines externen Publikumsrates noch zu diskutieren. Dieser könnte eingerichtet werden als ein Bürgerforum, in welchem sich das Publikum über die Anforderungen an die Medien verständigen könnte. Um einer Vereinnahmung dieser Instanz durch machtvolle Akteure aus Politik und Wirtschaft entgegen zu wirken, müssten Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, ihre Anliegen dort einzubringen. Entsprechende Verfahren wie zum Beispiel Antragsrechte wären politisch festzulegen. Denn das Publikum ist flüchtig und konstituiert sich situativ über den Medienkonsum. Es braucht daher situativ die Möglichkeit zur Artikulation. Nur so wäre gewährleistet, dass sich das Publikum nicht nur über die Quoten, sondern auch diskursiv über die Qualität der Medien verständigen könnte. Schliesslich müssten die unterschiedlichen Perspektiven der Medien, der Wissenschaft und des Publikums zusammengeführt werden. Denn Medien, die wichtige Kritik- und Kontrollfunktionen für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft wahrnehmen, werden nicht umhinkommen, sich ebenfalls demokratischen Auseinandersetzungen zu stellen. Es wäre zu diskutieren, inwiefern der geplante Beirat als wissenschaftliches Expertengremium zu einem Verhandlungssystem ausgebaut werden könnte, um jene Parteien zusammenzuführen, die sich am meisten voneinander entfernt haben: die Medien und das Publikum.

 

Judith Arnold ist Redaktorin des Medienhefts.

 

6. Literaturverzeichnis

6.1 Wissenschaftliche Quellen

Gerhards, Jürgen (1994): Politische Öffentlichkeit. Ein system- und akteurstheoretischer Bestimmungsversuch. In: Neidhardt, Friedhelm (Hrsg.): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 34. Opladen 1994, S. 77-105.

Hunziker, Peter / Meier, Urs (1997): Das Wislikofen-Paper. In: ZOOM Kommunikation und Medien: Zukunft des Service public, Heft 9, Jh. 1997, Zürich, S. 3-16.

Jarren, Otfried / Donges, Patrick (2000): Medienregulierung durch die Gesellschaft? Eine Steuerungstheoretische und komparative Studie mit Schwerpunkt Schweiz. Wiesbaden.

Jarren, Otfried et al. (2001): Der schweizerische öffentliche Rundfunk im Netzwerk. Möglichkeiten der Absicherung und Bindung der SRG an die Gesellschaft. Diskussionspunkt 41, IPMZ - Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich.

Meier, Werner A. (1997): "Media-Monitoring". Vielfalt und Qualität bei Radio und Fernsehen. Schlussbericht einer vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) finanziell unterstützten Studie. Arbeitsgruppe für Kommunikationsforschung und -Beratung, Seminar für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich.

Pfetsch, Barbara (1998): Bürger - Publikum. In: Jarren, Otfried / Sarcinelli, Ulrich / Saxer, Ulrich (1998): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch. Opladen /Wiesbaden, S. 406-413.

Schade, Edzard (2001): Sieg für Service public. Stellungnahmen zur RTVG-Revision. In: Klartext. Das Schweizer Medien-Magazin, Heft 3/2001. Zürich, 34-35.

 

6.2 Empirische Quellen

Arbus (2000): arbus - wer wir sind. Verein für kritische Mediennutzung. Arbus Schweiz, Autor: T. Füeg, 22.10.2000, Bern.

Arbus Schweiz, Verein für kritische Mediennutzung (2001): Vernehmlassung RTVG, Bern / Zürich, 30. April 2001.

Bakom, Bundesamt für Kommunikation (2001): Liste der Vernehmlassungsantworten.

Botschaft des Bundesrats zur RTVG-Revision (2000a): Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Entwurf) (RTVG). Dezember 2000, Bern.

Botschaft des Bundesrats zur RTVG-Revision (2000b): Erläuterungen zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Dezember 2000, Bern.

CVP, Christdemokratische Volkspartei der Schweiz (2001): Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG); Vernehmlassungsantwort, Bern im April 2001.

FDP, Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (2001): Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), Bern, 8. Mai 2001.

Katholischer Mediendienst (2001): Stellungnahme zum Entwurf des RTVG vom Dezember 2000. Zürich, 27: April 2001.

Medien-Forum (1999): Medien-Forum Statuten. 20. November 1999, Bern.

Medien-Forum (2000): Medien-Pick. Von der sfrv zum Medien-Forum. 1. Januar 2000, Köniz.

Medien-Forum (2001a): Vernehmlassung zum neuen Radio und Fernsehgesetz (RTVG). Köniz, 29. April 2001.

Medien-Forum (2001b): Vernehmlassung Medien-Forum zum Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG). Entwurf Kurzfassung. Stand 12.4.2001.

Reformierte Medien (2001): Stellungnahme zum Entwurf des RTVG vom Dezember 2000. Zürich, 18. April 2001.

Schweizerische Bischofskonferenz (2001): Prise de position de la Commission des médias à l'intention de la Conférence des évêques suisses. Consultation sur le projet de Loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV).

Schweizer Presserat (1999): Erklärungen der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten. 21. Dezember 1999, Zürich.

Schweizer Presserat (2000): Reglement vom 1. Januar 2000, Zürich.

Schweizer Presserat (2001): Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Vernehmlassung des Schweizer Presserats. Zürich, den 23. Februar 2001.

SP, Sozialdemokratische Partei Schweiz (2001): Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des RTVG. Bern, 30. April 2001.

SVP, Schweizerische Volkspartei (2001): Vernehmlassungsantwort zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991 der Schweizerischen Volkspartei. Bern, 30. April 2001.


 
 

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