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27.06.2003
00:00 Von: Hribal, Lucie

Medien und Demokratisierung in Osteuropa
Medien- und politikwissenschaftliche Konzepte der Transformation

Die Frage nach der Bedeutung der Medien für die Transformation in Zentral- und Osteuropa nimmt eine wissenschaftliche Nischenposition ein. Ihre Prüfung bezieht sich selten auf den wohl wichtigsten Faktor, die gesellschaftskulturelle Einbettung der Medien.


Von Lucie Hribal

Wenn Massenmedien meinungsbildend und gesellschaftlich integrierend wirken können, wenn sie Öffentlichkeit herstellen, Politik und Gesellschaft kritisieren und damit auch (mit)kontrollieren können, sind sie an der Gestaltung gesellschaftlicher Strukturen und Werte beteiligt (vgl. Schulz 1997: 47) - und gleichzeitig an ihrem Wandel, der als Anpassung an innere und äussere Veränderungen die Dauerhaftigkeit einer Gesellschaft erst garantiert. Eine solche Überzeugung macht Wandel an Merkmalen stabiler und demokratischer Gesellschaften fest, die Anpassung anstreben und in denen Werte und Verhaltensmuster wie Autonomie und Selbstorganisation vorherrschen.

 

Medien und gesellschaftlicher Wandel

Handelt es sich um instabile Gesellschaften wie jene Zentral- und Osteuropas, in denen sich die Menschen an selbständige Meinungsbildung und Öffentlichkeit im Sinn eines frei zugänglichen Kommunikationssystems erst zu gewöhnen beginnen oder diese gar nicht kennen, gewinnt die Betrachtung des Verhältnisses von Medien und gesellschaftlichem Wandel an Komplexität (vgl. Thomass 2001: 45f.). Welche Rollen können Medien in postkommunistischen Staaten spielen? Ob sie nach wie vor am Gängelband autokratischer Politik gehen und nicht umhin können, staatliche Propaganda zu verbreiten, oder ob sie ein Eigenleben entwickeln, publizistische Vielfalt anstreben und sich den Härten des freien Marktes unterwerfen - darüber geben die zahlreich vorliegenden beschreibenden Länderstudien Auskunft (vgl. z.B. Thomass/Tzankoff 2001; Aumente et al. 1999). Dagegen fehlt es an einer analytischen Auseinandersetzung mit der "Schwelle" zwischen der Gefügigkeit repressiv kontrollierter Medien und ihrer entpolitisierten Eigendynamik.

Medien können nicht allein der Untersuchungsgegenstand sein. Zusätzlich sind Begrifflichkeiten und politische Hintergründe des Wandels zu klären. Denn im Fall der ehemaligen Ostblockstaaten spricht der beobachtende Westen von politischer Transformation und meint Demokratisierung mit dem Ziel einer offenen, demokratisch regierten Gesellschaft nach westlichen Vorbildern. Es können jedoch weder die Strukturen "alter" Demokratien adaptiert werden, noch sind sich die Transformationsforscher überhaupt einig über den Demokratiebegriff (vgl. Merkel 1999: 144). Die Frage nach der Beteiligung der zentral- und osteuropäischen Mediensysteme an der gesellschaftlichen Gestaltung und Anpassung lässt sich auch unter Einbezug geopolitischer Eigenheiten und demokratietheoretischer Idealvorstellungen oder gerade deswegen nicht einfach beantworten. Zum Zug kommen unzählige verschiedenartige Erklärungsversuche, die sich zwar auf konkrete Länderbeispiele, jedoch selten aufeinander beziehen. Drei erschwerende Faktoren charakterisieren die Ausgangslage: Die Medienwissenschaft kennt (noch) keine eigenen transformationstheoretischen Ansätze. Die Transformationsforschung wiederum ist eine politikwissenschaftliche Domäne, die Massenmedien und ihre Bedeutung für politischen Wandel marginal behandelt. Und seit den späten 1980er Jahren blühen in zahlreichen zentral- und osteuropäischen Ländern vormals verneinte, gesellschaftskulturell und historisch bedingte Unterschiede auf, was die Vergleichbarkeit der Befunde verringert.

 

Medienwissenschaftliche Zugänge

Wie lässt sich feststellen, ob Medien die ihnen zugeschriebenen gesellschaftlichen Funktionen erfüllen und so möglicherweise zur Transformation beitragen? Inwiefern wird berücksichtigt, dass sich mit dem sozialen Wandel auch die Voraussetzungen der Medienfunktionen verändern? Die Medienwissenschaft vermag schon in Bezug auf eine stabile Ausgangslage in offenen, demokratischen Gesellschaften über das Zusammenspiel von sozialem und medialem Wandel oder das mögliche Resultat der medialen Funktionserfüllung nicht mehr als Vermutungen zu äussern (vgl. Blumler 1997: 18ff.; McQuail 1994: 78f.). Ungewiss bleibt auch, ob die Rahmenbedingungen, Arbeitsweisen und Produkte der Medien in Transformationsländern isoliert betrachtet werden sollen. Wie lassen sie sich auf den Umbruch und die nationalen Charakteristiken in Osteuropa beziehen?

Einen möglichen Zugang bildet die Institutionalisierungsperspektive (vgl. Saxer 1996), die Medienstrukturen als Manifestationen der ihnen von Politik und Gesellschaft zugeschriebenen Funktionen auffasst. Medienautonomie bzw. -kontrolle werden mittels Idealtypen auf den politisch-gesellschaftlichen Hintergrund bezogen. Die Mediensysteme im ehemaligen Osteuropa galten als marxistisch, sowjetkommunistisch, östlich-realsozialistisch oder als totalitär kontrolliert, wobei letztere beiden Beschreibungen für einige der Länder noch immer gelten. Die westlichen Massenmedien werden hingegen als liberal, sozial verantwortlich oder demokratisch kontrolliert aufgefasst (vgl. Nerone 1995: 128; Kleinsteuber 1994: 549ff.). Die Typenbildung unterliegt normativen Vorstellungen, dennoch bieten ihre Systematisierungskriterien und deren unterschiedliche Ausprägungen Raum für einen objektivierten medienwissenschaftlichen Zugriff: Die Akteure, die Legitimationsbasis und Kontrollmittel der Medienregulierung, die Bestimmungen über Besitz, Verfügungsgewalt von Medienorganisationen und ihrer Interessenvertretung in Verbänden oder Kartellen sowie die damit zusammenhängenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Medien durch Staat, Politik, Kapital und Zivilgesellschaft sind Ausdruck des Demokratisierungsstandes einer Gesellschaft. Einher geht mit den Erwartungen an die Medienfunktionen auch ein spezifisches Verständnis von Öffentlichkeit und die Abdeckung ihrer Bedürfnisse durch Public Service (vgl. Jakubowicz 1999; Splichal 1995; Bajomi-Lazar 2002).

Auf der Ebene der Kommunikatoren - seien dies Organisationsstrukturen der Medienunternehmen, ihre verfügungsberechtigten Entscheidungsträger, Redaktionen und Journalisten oder ihre Berufsrollen, Arbeitsweisen, Normen und Orientierungsmuster - sucht der transformationsinteressierte Zweig der Medienwissenschaft den analytischen Zugang über die Autonomie- und Qualitätsperspektive. Zumeist explorativ angelegte Untersuchungen widmen sich beispielsweise der Etablierung kritischer Journalismuskonzepte (vgl. Rosenbaum/Duncan 2001), journalistischem Selbstverständnis und der Selbstzensur (vgl. Trautmann 2002: 455ff.; Belin 1997), dem Umgang mit Quellen (vgl. Milton 1997) oder medienökonomischen Fragen (vgl. Pankin 1998; Gulyas 2001). Die Studien kommen oft zum Schluss, dass Medien die Ausdifferenzierung der postkommunistischen Staaten grundsätzlich eher fördern als bremsen, wenn auch Demokratisierungsschritte schwer zu identifizieren sind. Nicht selten wird gefolgert, dass bereits die Bereitschaft, über Berufsnormen zu reflektieren, eine Annäherung an westliche Qualitätsvorstellungen bedeutet.

Ein weiterer Befund ist die Abhängigkeit derartiger Entwicklungen vom Autonomiegrad der Medien. Auch hier fragt man sich, wo die besagte "Schwelle" liegt, die während der Transformation zwischen passiven und aktiven Massenmedien unterscheidet. Natürlich ist ein solcher Übergang Definitionssache. Unabhängige internationale Organisationen wie "Freedom House", das "Internationale Presse Institut" oder "Reporter ohne Grenzen" (vgl. Internetlinks unten), die Medienautonomie mittels politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen und dem Vorgehen gegen Medienorganisationen und Journalisten einschätzen, unterscheiden mehrere Schwellen. Vielfach konzentrieren sich auch Untersuchungen von Medieninhalten und -formaten auf das Problem der Autonomie der Medien. Sind sie Hofberichterstatter, gekaufte Multiplikatoren oder nehmen sie zur politischen Kommunikation eine kritische, "demokratische" Haltung ein? Die empirisch belegte Antwort lautet zu beiden Positionen "ja", denn auch bei der inhaltlichen Instrumentalisierung kommt der Grad undemokratischer Einflussnahme zum Tragen (vgl. z.B. Mickiewicz/Richter 1996). Eine geringere Rolle spielt diese dort, wo die Kommerzialisierung über die Medieninhalte bestimmt: Unterhaltung, beispielsweise in der Form von TV-Soaps, ist längst entpolitisiert.

 

Das politikwissenschaftliche Instrumentarium

Der am häufigsten angelegte publizistikwissenschaftliche Massstab für den Demokratisierungsstand ist die Medienlandschaft, wenn auch die zahlenmässige Entwicklung von Medienorganisationen, verschiedener Mediengattungen, ihrer Produktformate und deren Reichweiten bzw. Auflagen über Autonomie und Selbstorganisation des Mediensystems wenig aussagt. In Verbindung mit transformationstheoretischen Überlegungen wie sie die Politikwissenschaft u.a. zu Machtverteilung und -begrenzung, politischer Vielfalt und ökonomischen Erfolgsbedingungen anbietet, erhöht sich aber die Aussagekraft der meist für Ländervergleiche aufbereiteten Mediendaten (vgl. z.B. Hans-Bredow-Institut 2002; European Audiovisual Observatory 2002; European Journalism Centre).

Die Ansätze der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung beschäftigen sich in erster Linie mit politischen und wirtschaftlichen Strukturen, an denen der Übergang zu grösserer Autonomie, zu eigenständigeren Handlungen und Entscheidungen oder zur Möglichkeit der Selbstorganisation erkennbar wird. Einbezogen werden dazu Kriterien wie die Emanzipierung gesellschaftlicher Systeme vom Diktat der Politik, die Verteilung von Handlungs- und Entscheidungskraft auf gewählte Volksvertreter, der Ausbildungsstand der Bevölkerung, Aufstiegschancen der Unterschicht bzw. die Existenz einer starken Mittelschicht etc. (vgl. den Überblick zu transformationstheoretischen Perspektiven von Merkel 1999: 77-109). Angesichts der Fülle transformationsbezogener Beurteilungskriterien und der wissenschaftlichen Herkunft der Transformationsforscher basieren die Zugänge auf unterschiedlichen basistheoretischen Konzepten. Und auch wenn gesellschaftskulturelle Einflussfaktoren besonders für die fortgeschrittenen Reformstaaten als wichtig erachtet werden und die zivilgesellschaftliche Sphäre Gegenstand der Transformationsforschung ist, werden Medien lediglich im Zusammenhang mit ihrer vormaligen Propaganda- und Agitationsfunktion thematisiert.

Unter den möglichen Ansatzpunkten für einen transformationstheoretischen Blick auf Medien finden sich beispielsweise soziale Massen als Gegensatz zu Eliten - die als Öffentlichkeit bzw. Medienpublikum betrachtet werden könnten - und die Bedingungen ihrer Mobilisierungs- und Artikulationsfähigkeit oder die verfassungsrechtliche Garantie der Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit (vgl. Burton/Gunther/Highley 1992; Downing 1996: 16). Um hingegen die "Schwelle" zwischen Passivität und Aktivität der Medien vor dem Hintergrund der Demokratisierung zu analysieren, muss das Phasenmodell der Transformationsforschung hinzugezogen werden. Dieses definiert Etappen des Wandels, indem es die Liberalisierung oder Befreiung vom totalitären Regime, von der Einführung demokratischer Strukturen und von ihrer Festigung oder Konsolidierung abgrenzt. Für die Übergänge wird ein Inventar von Kriterien wie der Verabschiedung einer neuen Verfassung oder der Durchführung freier Wahlen herangezogen (O'Donnell/Schmitter 1986: 9ff.).

Eines der wichtigsten Kriterien für die Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme ist die Abnahme der Repressivität staatlicher Handlungen, die am stärksten während der Liberalisierung zu verzeichnen ist. Das von Kaufman (1986: 92ff.) als "Decline of Fear" diskutierte Phänomen wandelt sich beim Fortschreiten der Demokratisierung zum "Struggle over the Rules of the Game". Bezogen nun auf die Medien: Wann und unter welchen Umständen ist es soweit, dass sie sich vom politischen Gängelband lösen? Obwohl sie schwierig zu systematisieren sind, werden die Bedingungen des Aushandelns zwischen Staatsmacht und der "vierten Gewalt" der Medien als relevant anerkannt. Zum Beispiel kommentiert Jakubowicz (1995: 43) die Entwicklung der osteuropäischen Mediensysteme mit: "When the social conditions were ripe, social or political change triggered media change which then gave crucial, and in some cases, irreplaceable additional impetus to further change in society." Unter die gesellschaftlichen Bedingungen, welche auf das Verhältnis zwischen Staat und Medien einwirken, fällt auch was Putnam und Coleman als das "soziale Kapital" einer Gesellschaft bezeichnen.

 

Gesellschaftskultur und "Kampfbereitschaft"

Vor dem Hintergrund der Transformation und im Hinblick auf die Aushandlung von Autonomie kommen Kompromissfähigkeit, Risikobereitschaft, gegenseitiges Vertrauen als individuelle Faktoren oder die Erinnerungen an vormalige demokratische Strukturen und Offenheit gegenüber internationalen Einflüssen als kollektive Faktoren zum Tragen (vgl. Croissant/Lauth/Merkel 2000: 22; Schubert/Tetzlaff 1998: 12f.). Verbunden mit diesem Einflusspotenzial ist die Modellannahme der Aushandlung zwischen Akteuren, die nach Giddens (1995: 81ff.) als Strukturierung entweder zur Reproduktion bisheriger Muster von Machtausübung oder durch die Wahl von Handlungsalternativen - zum Beispiel durch "rebellierende" Machtempfänger - zur Neudefinition des Machtverhältnisses führen kann. Helfen also gesellschaftskulturelle Konstellationen und ihr Potenzial, die "Furchtabnahme" und "Kampfbereitschaft" von Medienakteuren während der Transformation zu stärken, bei der Identifikation des Übergangs zwischen der Passivität und Aktivität der osteuropäischen Massenmedien? Diese Forschungsfrage ist noch zu neu, um theoretisch breiter fundiert und empirisch überprüft zu sein, erscheint im Zusammenhang mit der Rolle der Medien in der Demokratisierung Osteuropas jedoch als essentiell (vgl. auch Ignatow 1997; Plasser/Ulram/Waldrauch 1997: 156).

Die Ausgangslage aller Reformländer Zentral- und Osteuropas zum Zeitpunkt der Wende Ende der 1980er Jahre ist in Bezug auf die autokratischen Staatsstrukturen, die realsozialistische Ideologie, die zentralistische Führung der Mediensysteme und die Politisierung von Personal, Prozess und Resultat der Her- und Bereitstellung medialer Botschaften vergleichbar. Vor der Blütezeit des Kommunismus und nach der Wende allerdings herrschen höchst unterschiedliche politische und gesellschaftliche Verhältnisse. In Russland und den meisten GUS-Staaten wurde bzw. wird eine autokratische Staatsführung bereitwilliger hingenommen als in den ostmitteleuropäischen oder baltischen Staaten. So ist beispielsweise in Tschechien die Bereitschaft, zu Tausenden gegen ein "undemokratisches" Aufsichtsgremium des öffentlichen Fernsehens bis zum Nachgeben der Politiker zu demonstrieren, grösser als in Russland, wo die Schliessung privater Fernsehstationen weitaus weniger Wellen warf, obwohl die als legitim verkauften Gründe - Steuerschulden oder der Verstoss gegen Eigentümerschaftsquoten - offensichtlich andere Interessen maskierten (vgl. Hermann 2001; Rüesch 2001).

Wie aber werden solche Zusammenhänge zu erforschbaren Kriterien und Sachverhalten umformuliert? Neben Vergleichbarkeit und Generalisierbarkeit der zu untersuchenden Merkmale bedarf es der Zusammenführung transformationstheoretischer und medienwissenschaftlicher Ansätze. Bezieht man den Demokratisierungsprozess auf Medienstrukturen, kann zumindest geklärt werden, welche gesellschaftlichen Bedingungen herrschen. Um zu entscheiden, ob sie nach Jakubowicz "reif" zur Unterstützung der Transformation sind, gilt es abzuschätzen, inwiefern sie die Chancen der freien Meinungsbildung, der Herstellung von Öffentlichkeit sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit der Staatsführung erhöhen und damit das Vertrauen in demokratische Normen wie die Volksvertretung, kollektive Entscheidungen und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Dies muss die Medienwissenschaft auf allen Ebenen zu klären versuchen, nicht nur seitens der Strukturen sondern auch seitens der Bedingungen von Aushandlungen zwischen Staat und Medien, die früher oder später die "Schwelle" zur demokratischen Konsolidierung überschreiten.

 

Lucie Hribal ist Oberassistentin am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich und befasst sich in Forschung und Lehre mit der Medientransformation in Osteuropa und ihren gesellschaftskulturellen Hintergründen.

 

Literatur:

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Belin, Laura (1997): Politicization And Self-Censorship In The Russian Media. In:
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Blumler, Jay G. (1997): Wandel des Mediensystems und sozialer Wandel: Auf dem Weg zu einem Forschungsprogramm. In: Publizistik 42, H. 1, S. 16-36.

Burton, Michael G. / Gunther, Richard / Highley, John (1992): Introduction: Elite Transformations and Democratic Regimes. In: Highley, John / Gunther, Richard (Ed.): Elites and Democratic Consolidation in Latin America and Southern Europe. Cambridge, S. 1-38.

Croissant, Aurel / Lauth, Hans-Joachim / Merkel, Wolfgang (2000): Zivilgesellschaft und Transformation: ein internationaler Vergleich. In: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 5. Zivilgesellschaft und Transformation. Opladen, S. 9-49.

Downing, John (1996): Internationalizing Media Theory. Transition, Power, Culture. London.

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Giddens, Anthony (1995): Die Konstitution der Gesellschaft. Grundzüge einer Theorie der Strukturierung. Frankfurt.

Gulyas, Agnes (2001): Communist Media Economics and the Consumers. The Case of the Print Media of East Central Europe. In: JMM The International Journal on Media Management 3, H. 2, S. 74-81.

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Plasser, Fritz / Ulram Peter A. / Waldrauch, Harald (1997): Politischer Kulturwandel in Ost-Mitteleuropa. Theorie und Empirie demokratischer Konsolidierung. Opladen.

Rosenbaum, John / Duncan, Heather (2001): When the Watchdog Sleeps: Investigative Journalism in the Czech Republic. In: Communications 26, H. 2, S. 129-148.

Rüesch, Andreas (2001): Machtwechsel bei Russlands Sender NTW. Ein Schlag gegen die Meinungsvielfalt. In: Neue Zürcher Zeitung Nr. 88 vom 17. April 2001, S. 1.

Saxer, Ulrich (1996): Publizistik und Gesellschaft. In: Bonfadelli, Heinz / Hättenschwiler, Walter (Hrsg.): Einführung in die Publizistikwissenschaft. IPMZ Zürich, S. 87-103.

Schubert, Gunter / Tetzlaff, Rainer (1998): Erfolgreiche und blockierte Demokratisierung in der postkolonialen und postsozialistischen Weltgesellschaft - Eine Einführung. In: Schubert, Gunter / Tetzlaff, Rainer (Hrsg.): Blockierte Demokratien in der Dritten Welt. Opladen, S. 9-42.

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Trautmann, Ljuba (2002): Die Medien im russischen Transformationsprozess - Akteur oder Instrument der staatlichen Politik? Frankfurt am Main.

 

Links:

European Journalism Centre, European Media Landscape:
http://www.ejc.nl/jr/emland (23.06.2003).

Freedom House, Press Freedom Survey:
http://www.freedomhouse.org/research (23.06.2003).

Internationales Presse Institut, World Press Freedom Review:
http://www.freemedia.at/wpfr/world_m.htm (23.06.2003).

Reporter ohne Grenzen, Freedom of the Press Worldwide:
http://www.rsf.fr (23.06.2003).


 
 

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