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28.11.2003
00:00 Von: Meier, Werner A.

Die Informationsgesellschaft - eine Chimäre
Die Zivilgesellschaft auf der Suche nach mehr Demokratie

Als Mitte November die letzte Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf zu Ende ging, zeigte sich, dass dieses Unterfangen von einer Reihe extremer Widersprüche geprägt ist. Je nach Standort, gesellschaftlicher Position und Rolle der Beteiligten aus Wirtschaft, Staat oder Zivilgesellschaft fällt der Blick auf den Gipfel unterschiedlich aus. Die einen versprechen sich eine Stärkung des Nationalstaates, die anderen eine Förderung der nationalen und globalen Wirtschaft, die Dritten träumen von einer Aufwertung der Zivilgesellschaft im Weltmassstab und die Vierten erhoffen sich eine Demokratisierung der Gesellschaft.


Von Werner A. Meier

Im Hinblick auf eine engagierte öffentliche Diskussion habe ich meine Ausführungen in acht Thesen gegliedert. Zusammengefasst behaupte ich, erstens, dass das Konzept der Informationsgesellschaft stark technikfixiert, hochpolitisch und eher demokratiefeindlich ist, zweitens, dass auch das Konzept der Zivilgesellschaft höchst umstritten und widersprüchlich ist, und drittens, dass das Demokratiepotential der Informations- und Kommunikationstechnologien unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen vernachlässigbar gering ist.

 

Die Informationsgesellschaft ist eine Chimäre - es lebe die Wassergesellschaft!

Das Informationszeitalter ist angebrochen und eine globale Informationsgesellschaft entsteht. So jedenfalls lautet die gängige und populäre Erklärung für den Umstand, dass heute fast überall in der Welt eine Vielzahl von Kommunikationstechniken am Arbeitplatz und in den Haushalten Anwendung findet. Kommt als zweites Merkmal hinzu, dass die Produktion, die Verarbeitung und der Verkauf von Informationen aller Art zu einem wichtigen Industriezweig in allen Ländern der ersten Welt geworden sind.

Allerdings, was für die Information gilt, trifft in noch viel grösserem Masse für das Trinkwasser zu. Jede Person, jede Familie, jedes Land ist existenziell auf den Zugang zu Wasser angewiesen, und die Produktion und Distribution von Trinkwasser ist für jede Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung. Doch niemand spricht bis jetzt von einer "Wassergesellschaft".

Wirtschaft und Politik favorisieren in starkem Masse den Begriff "Informationsgesellschaft". Damit bekommt das doch eher triviale Konzept plötzlich eine herausragende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung, wenn diese Vision sich sowohl diskursiv als auch faktisch durchzusetzen beginnt. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Warum wird die Informationsgesellschaft so massiv gefördert und so pathetisch herbeigeredet? Wollen wir überhaupt eine Informationsgesellschaft?

 

Das Konzept einer globalen Informationsgesellschaft ist technisch fixiert und wird alternativlos kommuniziert, statt über Dialoge gesellschaftlich konstruiert.

Geredet wird von der Informationsgesellschaft, als ob es für uns keine Alternativen gäbe. Es wird uns erzählt, dass gesellschaftliche Entwicklung in erster Linie von technischen Innovationen abhängt. Durchbrüche in der Informations- und Kommunikationstechnologie führen - so die Behauptung - unweigerlich zu tief greifendem sozialem Wandel. Dieser technologische Determinismus geht davon aus, dass Informations- und Kommunikationstechniken eine unaufhaltsame, eigengesetzliche Entwicklungslogik einschlagen würden. Zusätzlich zwinge der technologische Imperativ uns - aber auch die Politik und den Staat - zur Anpassung. Gegen die unaufhaltsame und unabänderliche Informationsrevolution zu kämpfen sei so vergeblich wie der Kampf der Landwirte gegen den Bau der Eisenbahn im 19. Jahrhundert.

Einen solchen Diskurs pflegen in erster Linie die führenden Computerhersteller und Telekommunikationsfirmen, die von einer durchgehenden Informatisierung der Lebenswelt unmittelbar als erste profitieren. Im Schlepptau der Wirtschaftsunternehmen bewegen sich die Länder der G8-Gruppe, die ebenfalls tatkräftig und mit viel öffentlichen Geldern der schönen neuen Welt zum Durchbruch verhelfen wollen. Und dies schon seit Jahrzehnten. Das Leitbild "Informationsgesellschaft" erzielt seit dreissig Jahren Wirkung, indem es uns ständig auf spekulative und spektakuläre Weise eine optimistische Vision einer neuen Gesellschaft vermittelt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Mit der systematischen Verkabelung von Agglomerationen und Städten in den 70er-Jahren wurde der Bevölkerung nicht nur eine neue Vielfalt von Unterhaltungsprogrammen versprochen, sondern auch verstärkte politische Partizipationschancen in Aussicht gestellt. Ein Rückkanal sollte die Kabel- oder Teledemokratie hervorbringen und uns einen direkten Draht ins Stadtparlament bzw. ins Rathaus ermöglichen. Eine Art Landsgemeinde über die Kabelnetze wurde uns verheissen.

Auch wenn alle politischen Visionen bezüglich einer Demokratisierung anonymer Grosstädte und desintegrierter Kommunen sich in keiner Weise erfüllt haben, hat man in Anbetracht der rasanten Verbreitung des Internets sowie der Etablierung der Breitbandtechnologie schon längst wieder begonnen, vom Demokratiepotential des Netzes aller Netze zu schwärmen. Nicht im Internet, sondern sehr traditionell in einem Buch bin ich auf einen Amerikaner gestossen, der das Internet als "Swiss Army knife of information and communication" bezeichnet, weil es - im Unterschied zu den alten Medien - so polyvalent Text, Bilder, Ton und Film vermitteln könne (vgl. Selnow 2003: 33).

Nicht nur Politiker, auch Wissenschafter verzichten zu oft auf den kritischen Blick in die Vergangenheit, um die eigene Vision von der Demokratisierung der Gesellschaft durch den Zugang zum Internet nicht zu gefährden. In den einschlägigen Papieren der führenden Wirtschaftskapitäne und Staatsmänner ist der Verweis auf das Demokratiepotenzial in erster Linie ein Verkaufsargument, um die gigantischen Investitionen gegenüber der Zivilgesellschaft ausreichend zu rechtfertigen. Betrachtet man die Visionen zur Informationsgesellschaft, so können mindestens drei Kritikpunkte angeführt werden:

  • Ständig werden optimistische Prognosen über die Zukunft abgegeben, ohne dass man über die tatsächliche Entwicklung in der Vergangenheit systematisch Rechenschaft ablegt.

  • Zu oft werden den Informationstechnologien magische Kräfte zugeschrieben, die die drängenden Probleme unserer Welt zu lösen imstande seien, ohne dass der Beweis angetreten wird.

  • Regelmässig überschätzt wird der Übergang von einer alten zu einer neuen Technik, und ebenso regelmässig überschätzt werden deren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Der behauptete tief greifende Wandel ist - wenn überhaupt - nur an der Oberfläche spürbar.

 

Aus wissenschaftlicher Sicht drängt es sich nicht auf, von der "Informationsgesellschaft" zu sprechen - umso mehr hingegen aus politischer Sicht.

Die globale Informationsgesellschaft ist ein politisches Konzept, ein langfristiges industriepolitisches Programm, das vor allem von den USA und der EU seit Jahren markant gefördert wird. Es geht um Standortvorteile, Wirtschaftswachstum, neue Märkte und Mehrwertschöpfung. Noch direkter: Es geht um eine Durchkapitalisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die dabei als omnipotente Wachstumsmotoren positioniert werden.

Informationstechnologien bedeuten für die Protagonisten dieses Leitbildes mehr Arbeitsplätze, grösseren Reichtum und höheren Lebensstandard - vor allem auch für Entwicklungsländer. Angestrebt wird ein Zusammenschluss von Politik und Wirtschaft, um gemeinsam regulatorische Vorschläge zu implementieren, neue Applikationen zu präsentieren und dabei den Massenabsatz zu sichern.

Die Industrie verlangt von den Staaten unter anderem die Formulierung nationaler Strategien zu Informations- und Kommunikationstechnologien, die Schaffung und Anerkennung von digitalen Signaturen und Verträgen für E-Commerce, den Schutz des geistigen Eigentums, die Förderung der Nachfrage und des Wettbewerbs und einen verstärkten Kampf gegen die wachsende Cyberkriminalität.

 

Das dominante Konzept der globalen Informationsgesellschaft ist aus Legitimationsgründen auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen.

In den letzten zehn Jahren ist es offensichtlich geworden, dass die NGOs als wichtigste Vertreter der Zivilgesellschaft auf der internationalen Ebene eine bestimmte Rolle zu spielen beginnen - welche genau, ist allerdings noch nicht entschieden. Die Globalisierung von Wirtschaft und Staat hat die Demokratieproblematik auf der internationalen Ebene massiv verschärft. Die Wirtschaft, repräsentiert durch die führenden transnationalen Konzerne und die dominierenden Nationalstaaten, vertreten durch die G8-Gruppe, die OECD und die WTO, sind immer weniger in der Lage, in geheimer Kabinettspolitik ihre Interessen durchzusetzen. Das Scheitern des WTO-Gipfels in Cancun ist nur das jüngste Beispiel für das vorherrschende Demokratiedefizit. Folgerichtig versucht nun der UNO-Weltgipfel von Genf, Vertreter der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse über den Auf- und Ausbau einer zukünftigen globalen Informationsgesellschaft mit einzubeziehen, um die Exzesse einer ausschliesslich kommerziell definierten Entwicklung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen. Die Vertreter der Zivilgesellschaft sind allerdings am Katzentisch nur willkommen, wenn es darum geht, die nicht intendierten gesellschaftlichen Folgen einer industriezentrierten Vergesellschaftung abzufedern. Jedenfalls nicht erwünscht am Verhandlungstisch ist eine Zivilgesellschaft, die sich die Freiheit nimmt, das merkantile neoliberale Paradigma einer globalen Informationsgesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. In den Vorbereitungskonferenzen zum Weltgipfel waren einzelne Vertreter der Zivilgesellschaft denn auch immer nahe daran, die Verhandlungen abzubrechen, eine eigene Deklaration zu formulieren oder sogar einen Gegengipfel zu organisieren.

 

Die Zivilgesellschaft ist ein schwach institutionalisiertes Konzept.

Die Nichtregierungsorganisationen als Vorreiter der Zivilgesellschaft sind weder demokratisch ausreichend legitimiert noch verfügen sie über formale Rechte, direkt in die Verhandlungen einzugreifen und Entscheide herbeizuführen. Die sich selbst organisierenden NGOs partizipieren lediglich, indem sie Ideen, Wissen, Analysen und politische Lösungen auf den Tisch bringen. Ihre Stärke hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, mittels intellektuellen Argumenten und moralischen Überzeugungen, Politik und Wirtschaft für sich zu gewinnen. Allerdings kann schon die schiere Präsenz von NGOs die Entscheidungen von multilateralen Institutionen und Organisation legitimieren helfen. Dabei zeigt sich gerade im Falle des WSIS in Genf, dass die Positionen der Zivilgesellschaft mit denjenigen der führenden nationalen Regierungen (z.B. der G8-Gruppe) extrem stark konfligieren. Während die Regierungen des Nordens und des Südens in erster Linie einen Ausbau aller Kommunikationsinfrastrukturen befürworten, betonen die Vertreter der Zivilgesellschaft den damit angestrebten Zugang zu Wissen und Bildung für alle Bevölkerungsschichten. Die Staaten des Nordens und die neoliberale Agenda der Wirtschaft bemühen sich um eine Ausweitung der Rechte über geistiges Eigentum, um die Kommerzialisierung von Information, Unterhaltung und Wissen zu fördern, während weite Teile der Zivilgesellschaft die Information als öffentliches, nicht-kommerzielles Gut etabliert haben möchten. Auch wenn es um die Regulierung der globalen Informationsgesellschaft geht, könnten die Positionen der Mehrheit der Industriestaaten und derjenigen der Zivilgesellschaft nicht unterschiedlicher sein. Während viele Regierungsdelegationen in Übereinstimmung mit der Wirtschaft darin vor allem die Etablierung und Sicherung eines marktwirtschaftlichen Investitionsumfelds verstehen, fordert die Zivilgesellschaft Regulierungen und Restriktionen im Bereiche der globalen Medienkonzentration und des globalen Handels zur Förderung von sprachlicher Vielfalt und kultureller Diversität. Die Zivilgesellschaft hat nur Chancen der Zielverwirklichung, wenn es in Einzelfragen zu Koalitionen mit verschiedenen Gruppen von Regierungsvertretern und der Wirtschaft kommt. So werden Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Medienfreiheit oder gewisse Selbstregulierungsmechanismen auch von einer Mehrheit der etablierten "Stakeholder" vertreten. Ungewiss bleibt hingegen, ob diese für die Zivilgesellschaft allenfalls positiven Ergebnisse tatsächlich zu einer Demokratisierung der globalen Informationsgesellschaft führen.

 

Das Demokratiepotential der Informationstechnologien ist gering.

Schenkt man den wirtschaftspolitischen Konzepten zur Informationsgesellschaft Glauben, so löst das Internet einen neuen Demokratisierungsschub in Politik und Gesellschaft aus. Den Nutzern wird eine neue, aktivere Rolle zugeschrieben. Das Individuum gewinnt an Souveränität und Rechten auf Kosten des Staates. Laien und BürgerInnen erhalten Zugang zu Informationen, die bis anhin lediglich SpezialistInnen oder der Regierung vorbehalten waren.

Die globale Informationsgesellschaft mit ihrem rasch wachsenden Potenzial an Kommunikationstechnologien wird die politische Partizipation von Individuen erleichtern, das gegenseitige kulturelle Verständnis verstärken und Empathie für andere Gesellschaften und deren Kulturen schaffen. So oder ähnlich programmatisch tönen die Konzepte im Vorfeld des Genfer UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft. Dabei gilt das Internet als Wegbereiter für eine neue Freiheit und für die neue Demokratie im Weltmassstab.

In der Tat können sich die organisierten und unorganisierten Interessen der Gesellschaft mittels des Internets besser artikulieren, sie sind weniger Zwängen ausgesetzt und können ihre Ziele schneller und effizienter erreichen. Dies gilt allerdings für die Antiglobalisierungs- und die Antikriegsbewegung genauso wie für den Rechtsextremismus, für Kriegspropaganda, Rassismus und den internationalen Terrorismus. Das Internet verhilft als Trendverstärker nicht nur solchen politischen Anliegen zum Durchbruch, die mit Demokratie unmittelbar gekoppelt sind, sondern mobilisiert auch Aktivitäten, die sich mit Demokratie nicht vertragen.

Jedenfalls ist der technische Zugang zum Internet lediglich einer von vielen Faktoren, die entscheidend sein werden, inwieweit das Demokratiepotenzial des Internets zum Tragen kommen kann. Tatsache ist allerdings auch, dass das Politische im Internet einen nach wie vor verschwindend kleinen Raum einnimmt. Das Internet ist nicht in erster Linie ein Spital und auch nicht eine Universität, wo man sich um seine Gesundheit kümmern und sich weiterbilden kann, sondern eine rasend schnell wachsende Marketingmaschine zur Befriedigung von Konsumwünschen. Kommt hinzu, dass der Zugang zum Internet durch verschiedene Barrieren erschwert wird:

  • Fehlende Lust, fehlendes Interesse, fehlendes Bedürfnis und fehlende Notwendigkeit führen zu einer mentalen Barriere bei den Nutzerinnen und Nutzern

  • Teure Geräte und fehlender Anschluss an die Infrastruktur führen zu einer materiellen Barriere

  • Fehlende Ausbildung und fehlende Kenntnisse über die Anwendungsmöglichkeiten führen zu einer Fertigkeits-Barriere

  • Fehlende Inhalte, Wissens- und Bildungseinheiten sowie fehlende Anwendungsmöglichkeiten führen zu einer kognitiven Barriere

 

Damit wird offensichtlich, dass sich auch im Internet oder im Cyberspace die vorherrschenden Macht-Ungleichheiten dieser Welt sehr schön reproduzieren, ja sogar sich zu verstärken drohen, wenn nicht politisch Gegensteuer gegeben wird.

 

E-Government bedeutet die forcierte Selbstbedienung im virtuellen Schalter und verhindert die zwischenmenschliche Kommunikation mit Verwaltung und Behörden.

Der direkte Draht zum Staat ist in Tat und Wahrheit eine Auslagerung von Verwaltungshandeln an die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir sollen durch E-Government in die Lage versetzt werden, Adressänderungen, den Zu- und Wegzug zu melden, ohne dass sich eine Verwaltungsperson damit beschäftigt. Der direkte Draht entpuppt sich als indirekter Draht, denn man bleibt beim Versuch, auf eine einfache Frage eine schnelle Antwort zu bekommen, völlig auf sich allein gestellt. Die Verwaltung versucht das zu kopieren, was die Banken schon seit Jahrzehnten vormachen. Einfache Geldgeschäfte brauchen keine Schalter, sondern können über Geldautomaten abgewickelt werden. Einfache administrative Anliegen der Verwaltung oder des Bürgers sollen über elektronische Plattformen abgewickelt werden können. Das höchste der Gefühle für den Bürger besteht in der Beantwortung oder Erledigung einer einfachen Frage oder Dienstleistung - zum Beispiel die Öffnungszeiten des realen und nicht virtuellen Schalters zu erfahren. Viele Gemeinden bemühen sich denn auch zu betonen, dass kein Schalter in Zukunft geschlossen würde, sondern dass der direkte Kontakt zu Behörden und Verwaltung bestehen bleibt. Und hoffnungsvoll wird hinzugefügt, dass die Verwaltung in Zukunft mehr Zeit für die anspruchsvollen Geschäfte haben wird, wenn die einfachen Anliegen künftig über den virtuellen Schalter elektronisch abgewickelt werden können.

Um auf die Banken zurückzukommen: Der Rationalisierungsschritt der Banken hat weder deren Prestige noch deren Transparenz erhöht, geschweige denn die Kontrolle über diese. Im Gegenteil: Die Banken haben verstärkt eine Entfremdung der Kleinkunden zugunsten der Grosskunden bewusst in Kauf genommen. Auch die Verwaltung ist heute bereit, Dienstleistungen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung zu stellen und weniger für die "politischen Kleinkunden".

Die Botschaft lautet: Der Bürger soll sich verstärkt selbst organisieren, mittels E-Government allenfalls Selbstbedienungsarbeit leisten und ansonsten möglichst keine Leistungen in Anspruch nehmen.

 

Zwischen E-Government und politischer Partizipation gibt es keinen Zusammenhang.

Selbstverständlich gibt es gute Gründe für die Implementierung von E-Government, doch sollte man aufhören, dabei einen Zusammenhang mit Demokratie und politischer Beteiligung zu konstruieren. Die Informatisierung der Politik erfolgt nicht aus partizipatorischen Gründen, zur Steigerung der Demokratie, sondern um Wartezeiten zu verkürzen, Produktivität zu steigern, die Kundenorientierung gegenüber der Wirtschaft zu verbessern und dabei die Bürokratie abzubauen.

E-Goverment ist ein Instrument zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Europa muss wettbewerbsfähiger und dynamischer werden. Die öffentlichen Verwaltungen sind für Firmen ein wichtiger Dienstleistungserbringer. Die für E-Government in der EU zuständige Kommission bringt die Ziele auf den Punkt:

"Ein - durch Abbau der Bürokratie - effizienterer und wirksamerer öffentlicher Sektor, der leicht zugänglich und nutzerfreundlich, sicher und zielgerichtet arbeitet, trägt erheblich zum wirtschaftlichen Wachstum in allen Zweigen der Volkswirtschaft bei." (Kommission 2003: 6)

"E-Goverment ist (...) der Schlüssel zu einer besseren und effizienteren Verwaltung. E-Government verbessert die Gestaltung und Durchsetzung staatlicher Politik und hilft dem öffentlichen Sektor bei der Bewältigung der sich widersprechenden Forderungen nach Erbringung von mehr und besseren Diensten mit immer weniger Mitteln." (Kommission 2003: 8)

Im Klartext: E-Government bietet den Unternehmen und der Verwaltung die Chance, am politisch verordneten Modernisierungsschub teilzunehmen. Hunderte von Millionen Franken werden in den nächsten Jahren in diesem Bereich zur Förderung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ausgegeben. Dabei profitiert die Wirtschaft zweimal: einmal als Investor und nachher als Vorzugskunde; der politische Kleinkunde mit seinen einfachen Lebenslagen wird nur selten von den Errungenschaften des E-Government profitieren können. E-Government als Mittel der direkten Beteilung an Politik scheint überhaupt keine Zukunft zu haben. Dieses Jahr sind zwei auf Cyberdemokratie spezialisierte amerikanische Politikwissenschafter zum Schluss gekommen, dass das Warten auf die Internet-Demokratie dasselbe sei wie "Warten auf Godot" (Margolis / Resnick 2003: 232.).

Vielleicht sollten wir uns doch besser mit der Wassergesellschaft beschäftigen!

 

Werner A. Meier ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung Zürich IPMZ sowie Geschäftsleiter des Kompetenzzentrums SwissGIS an der Universität Zürich.

 

Literatur:

Selnow, Gary W. (2003): The Information Age is Fostering the Spread of Freedom and Democracy. In: Torr, James D. (Ed.): The Information Age. Farmington Hills, Michigan, S. 31-34.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003): Die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Brüssel, 26.9.2003:
http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2005/doc/all_about/egov_communication_de.pdf 

Margolis, Michael / Resnick, David (2003): Waiting for Cyber-Democracy is Like Waiting for Godot. In: Harper, Joseph / Yantek, Thom (Ed.): Media, Profit, and Politics. (Kent State University Symposium on Democracy 2001), Kent, S. 232-249.

 

Links:

SwissGIS, Kompetenzzentrum globale Informationsgesellschaft: http://www.swissgis.unizh.ch 


 
 

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