Artikelsuche

Nach Stichwort


Nach Autor


Nach Rubrik


Nach Jahr


28.11.2003
00:00 Von: Müller, Matthias

Vom Engagement zur Strategie
Kirchliche Hilfswerke am WSIS

Die Zivilgesellschaft ist am WSIS in Genf erstmals als offizieller Partner an einem UNO-Weltgipfel strukturell eingebunden. Um eine effektive Mitwirkung zu gewährleisten, hat ein intensiver Formierungsprozess unter den kirchlichen Hilfswerken und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stattgefunden. Im Hinblick auf den Informationsgipfel besteht heute ein dichtes Netz unter Schweizer Organisationen. Ein Beispiel hierfür bildet "Comunica-ch", eine strategisch starke Plattform auf gesamtschweizerischer Ebene. Die Vernetzung schaffen letztlich Menschen, die in vielfältigen Strukturen eingebunden sind. So nehmen Mitarbeiter von kirchlichen Hilfswerken ihr Engagement für die Informationsgesellschaft trotz beschränkter Ressourcen auf unterschiedlichen Ebenen wahr.


Von Matthias Müller

Der erste UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft wird in Genf stattfinden. Diese Tatsache überträgt der Schweiz als Gastgeberland eine besondere Rolle im Vorbereitungsprozess. Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), und Botschafter Daniel Stauffacher, Delegierter des Bundesrates für den Gipfel, haben als Leiter der Schweizer Delegation denn auch ein spezielles Interesse daran, dass der Gipfel eine Deklaration und einen Aktionsplan präsentieren kann, die mehr als nur Lippenbekenntnisse enthalten. Der erstmals in einer Dreierpartnerschaft konzipierte Gipfel - neben den Regierungen sind auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft eingebunden - spiegelt sich in vorbildlicher Weise in der Schweizer Delegation wider. Die Zivilgesellschaft ist mit vier Personen vertreten: Chantal Peyer vom evangelischen Hilfswerk "Brot für alle", Wolf Ludwig, Generalsekretär der Mediengewerkschaft "Comedia", und Michel Bührer sowie Alexander Sami vom "Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten" (SVJ). Dass ein Hilfswerk in der Schweizer Delegation eingebunden ist, unterstreicht, dass die Schweiz dem Gipfel tatsächlich ein soziales und nicht nur technisches Gesicht geben will. Das bezeugt auch eine Aussage von Bakom-Direktor Marc Furrer gegenüber "Radio kath.ch" (www.radio.kath.ch), dem Internet-Radio der Schweizer Katholikinnen und Katholiken von Mitte März: "Jeder muss Zugang haben zu Informationen, es braucht eine vielfältige Medienlandschaft, und jeder muss die Möglichkeit haben, sich mitzuteilen. Wenn diese Möglichkeiten nicht gegeben sind, gibt es keinen Ausweg aus der Spirale der Armut." Für Furrer ist darum klar: "Die Hilfswerke gehören an den Verhandlungstisch." Nach Einschätzung von Wolfgang Kleinwächter, Professor für internationale Kommunikationspolitik, ist die Zivilgesellschaft im WSIS-Prozess "erstaunlich gereift" (vgl. Telepolis vom 20.9.2003). Obschon in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, erfolgte dieser Reifungsprozess auch in der Schweiz.

 

Vernetzung über Personen, nicht über Strukturen

Das katholische Hilfswerk "Fastenopfer" sieht eine seiner Hauptaufgaben darin, den benachteiligten Menschen aus dem Süden hier im Norden eine Stimme zu geben. So waren es denn auch die Anliegen der Partnerorganisationen im Süden, welche "Fastenopfer" zum Engagement für eine gerechte Informationsgesellschaft in der Schweiz bewogen. Für "Fastenopfer" ist die Thematik von Kommunikation und Entwicklung aber nicht erst mit dem WSIS aktuell geworden. Zusammen mit dem evangelischen Partnerhilfswerk "Brot für alle" stellte "Fastenopfer" die Bildungs- und Sammel-Kampagnen der Jahre 2002 und 2003 unter das Thema "Kommunikation" ("Viele Stimmen - Eine Welt" und "Verstehen verändert"). Mitte März 2003 luden sie ausserdem gemeinsam in Bern zu einem Symposium ein mit dem Titel "Information und Wissen für alle". Dieses Symposium war ganz auf den WSIS ausgerichtet. Trotz dieses umfangreichen Engagements konnte "Fastenopfer" aber in der letzten Phase vor dem WSIS keine Person aus dem eigenen Haus für die inhaltlichen Vorarbeiten abdelegieren. "Die Vorbereitungen für die Fastenopfer-Kampagne 2004 haben Priorität", erklärt Susanne Blättler, Mitarbeiterin im Ressort "Kommunikation und Bildung" beim Fastenopfer.

Für die Lobbyarbeit bei der zweiten und dritten Vorbereitungskonferenz und am Gipfel selbst hat "Fastenopfer" ein Mandat an Jacques Berset übertragen. Berset ist Chefredaktor der "Katholischen Internationalen Presseagentur" (KIPA) in Freiburg, Schweiz, und Vizepräsident der "Katholischen Weltunion der Presse" (UCIP - Union catholique internationale de la presse). Ausserdem arbeitet "Fastenopfer" traditionell sehr eng mit dem evangelischen Hilfswerk "Brot für alle" zusammen. Über deren Mitarbeiterin Chantal Peyer weiss "Fastenopfer" seine inhaltlichen Anliegen in der offiziellen Schweizer Delegation vertreten.

Zusätzlich zählt "Fastenopfer" auf das Engagement von Michel Egger. Egger war Mitarbeiter bei "Brot für alle" und ist seit kurzem beim Westschweizer Regionalbüro der "Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke" in Lausanne tätig. In dieser Arbeitsgemeinschaft mit Sitz in Bern sind neben "Fastenopfer" und "Brot für alle" auch "Swissaid", "Helvetas", "Caritas" und "Heks" vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft versteht sich als Lobbyorganisation in entwicklungspolitischen Fragen und verfügt über Büros in Bern, Lausanne und Lugano. Mit Blick auf diese Strukturen liegt die Erwartung nahe, dass die Arbeitsgemeinschaft die Anliegen der Hilfswerke bündelt und ihnen so zu mehr Gewicht verhilft. Im Fall des WSIS tritt die Arbeitsgemeinschaft jedoch nicht mit ihrem Namen nach aussen auf, und sie übernimmt auch strukturell keine führende Rolle für die Hilfswerke. Vielmehr vertraut die Arbeitsgemeinschaft auf das Engagement von Peyer und Egger als Westschweizer Vertreter zweier Hilfswerke, die der Arbeitsgemeinschaft angeschlossen sind. Der Vorteil der geographischen Nähe, welche Peyer und Egger zum Geschehen in Genf haben, spielt dabei eine wichtige Rolle.

 

Comunica-ch - die Plattform der Schweizer Zivilgesellschaft

Dass sich Akteure der Zivilgesellschaft inzwischen auf gesamtschweizerischer Ebene zusammengeschlossen haben, um ihre Anliegen am WSIS zu stärken, ist der Initiative des evangelischen Hilfswerks "Brot für alle" zu verdanken. Im Februar 2003 präsentierte sich diese "Schweizerische Plattform für eine partizipative Informationsgesellschaft" den Medien. Inzwischen hat der Name gewechselt zu "Comunica-ch" bzw. "Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft" (www.comunica-ch.net). Darin vertreten sind gegenwärtig 38 Organisationen, darunter die Hilfswerke der Arbeitsgemeinschaft. Auch in der Plattform "Comunica-ch" sind Peyer und Egger für die Interessenwahrung der Hilfswerke besorgt. "Brot für alle" stellt für die Sitzungen von "Comunica-ch" seine Infrastruktur in Lausanne zur Verfügung. Das Ziel der Plattform "Comunica-ch" ist es, auf die Position der Schweizer Delegation einzuwirken. Analog zu den Grundsatzentwürfen des WSIS hat "Comunica-ch" ihre Anliegen in einer Grundsatzerklärung und einem Aktionsplan zum Ausdruck gebracht. Diese Grundsatzerklärung zur Informationsgesellschaft lässt sich in neun Punkten zusammenfassen:

 

Positionen der Comunica-ch

  • Wissen und Information sind öffentliche Güter und keine vermarktbaren Grössen.

  • Im Zentrum steht das öffentliche Interesse. Alle Fragen der Informationsgesellschaft müssen daher auch aus einer ethischen und sozialen Perspektive betrachtet werden.

  • Zentral sind Grundregeln des Friedens, der Gerechtigkeit, der Gleichstellung und der nachhaltigen Entwicklung in sozialer, wirtschaftlicher und umweltbezogener Hinsicht.

  • Die Informationsgesellschaft muss die Grundrechte der Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht auf Information gewährleisten und auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basieren (insbesondere auf Artikel 19, 27 und 28).

  • Kulturelle Vielfalt und Verschiedenheit müssen respektiert werden.

    - Demokratie und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger müssen als Grundsätze verankert werden.

  • Die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft darf sich nicht auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien beschränken, sondern muss die traditionellen Medien einbeziehen. Ein qualitativ hochstehender Service Public muss überall garantiert sein.

  • Die Zivilgesellschaft muss an der Umsetzung der im Aktionsplan festgehaltenen Zielvorgaben des WSIS mitwirken können.

  • Die Massnahmen des WSIS müssen die verschiedenen wirtschaftlichen Systeme berücksichtigen. Der Interessenlage kleiner Unternehmen ist Rechnung zu tragen.

 

 

Gemeinschafts-Medien: ein zentrales Anliegen der Hilfswerke

Ein zentrales Anliegen von "Fastenopfer" und "Brot für alle" hat Eingang gefunden in den Aktionsplan von "Comunica-ch": die Förderung der so genannten Gemeinschafts-Medien. Im Abschnitt "Medien" heisst es unter anderem: "Jeder Staat setzt sich ein für die Unterstützung von Gemeinschafts-Medien als Mittel, um auf die Bedürfnisse von Gruppen und spezifischen Teilen der Bevölkerung zu antworten: gerechter Zugang zu Frequenzen und Lizenzen, öffentliche Finanzierung, technische Hilfe, Ausbildung."

Mit den Gemeinschafts-Medien verknüpfen die Hilfswerke ein gezieltes Anliegen. "Anhand der Gemeinschafts-Medien wird sichtbar, wo die Herausforderungen für die Informationsgesellschaft liegen", sagt Susanne Blätter. "Sie heben den sozialen Aspekt hervor, den die Entwicklungsorganisationen in die Verhandlungen am WSIS einbringen." Im Rahmen der WSIS-Begleitveranstaltung "Community Media Forum" werden "Fastenopfer", "Brot für alle" und die katholische Medienorganisation "Catholic Media Council" (CAMECO) am 12. Dezember eine Studie zu Gemeinschafts-Radios in Lateinamerika (radios populares) präsentieren. Viele dieser Radios sind im Verband der lateinamerikanischen Radios für Rundfunkerziehung zusammengeschlossen (ALER - Asociación Latinoamericana de Educación Radiofónica, www.aler.org.ec). "Die Studie zeigt auf lebendige Weise, wie diese Radios funktionieren, aber auch, mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben, zum Beispiel mit fehlender Anerkennung oder mit Restriktionen, die einen Sendebetrieb eigentlich verunmöglichen", sagt Urs A. Jäggi von "Brot für alle".

 


Strategische Koalitionen schaffen Synergien

Das Beispiel "Fastenopfer" zeigt deutlich, dass strategische Koalitionen in den eigenen Reihen mindestens genau so wichtig sind wie die direkte Mitwirkung im politischen Prozess. "Fastenopfer" fehlt es nicht an inhaltlicher Kompetenz - allerdings an personellen Kapazitäten. Damit wird ein Problem deutlich, das "Fastenopfer" mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen teilt: Diese sind häufig so strukturiert, dass für ausserordentliche, längerfristige Engagements ausserhalb oder am Rand der eigentlichen Kernaufgaben kaum Zeit bleibt - es sei denn, es findet eine kurzfristige Verlagerung der Prioritäten statt. Für diese Option hat sich "Brot für alle" entschieden. Dies erklärt, warum "Brot für alle", das mit weniger Personal auskommen muss als "Fastenopfer", mit Chantal Peyer als Mitglied der Schweizer Regierungsdelegation direkter in die Strukturen und Prozesse eingebunden ist.

Trotz allem Engagement der kirchlichen Hilfswerke ist die Wirkung nach aussen noch nicht garantiert. Tatsache ist: In der Deutschschweiz war der WSIS bisher kaum ein Thema. Dies obschon in den gemeinsamen Bildungs- und Sammel-Kampagnen von "Fastenopfer" und "Brot für alle" in den beiden vergangenen Jahren die Informationsgesellschaft ein zentrales Thema war. Direkt involvierte Akteure stellen zudem einen eigentlichen "Röschtigraben" zwischen den Sprachregionen fest: "Das Bewusstsein für internationale Politik ist in der Westschweiz generell grösser", meint Jacques Berset und stellt nüchtern fest: "Die Mobilisierung läuft langsam, und die Arbeit ist stark personenbezogen". Dennoch gibt sich Berset zuversichtlich: "Genf ist nur eine Etappe, der damit verbundene Bewusstseinsprozess ist das Wichtigste."

 

Matthias Müller ist Mitarbeiter im Katholischen Mediendienst

 

Literatur:

Kleinwächter, Wolfgang (2003): Globale Informationsgesellschaft ja - aber wie? Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf vor dem Showdown. In: Telepolis, Magazin der Netzkultur, 20.9.2003: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15677/1.html

 

Links:

Comunica-ch - Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft: http://www.comunica-ch.net 

Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Schweizer Hilfswerke: http://www.swisscoalition.ch 
Brot für alle: http://www.bfa-ppp.ch, Caritas: http://www.caritas.ch,
Fastenopfer: http://www.fastenopfer.ch, Heks: http://www.heks.ch
Helvetas: http://www.helvetas.ch, Swissaid: http://www.swissaid.ch

Katholische Medien und Medienorganisationen:
CAMECO - Catholic Media Council: http://www.cameco.org 
KIPA - Katholischen Internationalen Presseagentur: http://www.kipa-apic.ch 
UCIP - Union catholique internationale de la presse: http://www.ucip.ch

AMARC- Association Mondiale des Radiodiffuseurs Communautaires: http://www.amarc.org http://www.amarc.org/roundtable/index-FR.html


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch