Artikelsuche

Nach Stichwort


Nach Autor


Nach Rubrik


Nach Jahr


28.11.2003
00:00 Von: Sami, Alexander

Die Medieninteressen am WSIS
Ein Ringen um den Status Quo?

Für das Gastland Schweiz bietet der UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) die Gelegenheit, sich für eine weltweit anerkannte Erklärung und einen Aktionsplan zugunsten einer gerechteren Informationspolitik einzusetzen. Für die Medien, die für einmal nicht nur Berichterstatter, sondern direkt Betroffene der Konferenz sind, stehen wichtige Grundsätze ihrer täglichen Arbeit auf dem Spiel. Nach der letzten Vorbereitungssitzung Mitte November diskutieren die Diplomaten aber noch immer über grundlegende Prinzipien, ohne echte Kompromisse zu finden. Einen Knackpunkt stellt die Rolle der Medien in der Informationsgesellschaft dar.


Von Alexander Sami

Staatschefs aller Mitgliedstaaten der UNO sind geladen, sich Ende Jahr in Genf mit dem Aufbau und der Ausgestaltung der zukünftigen Informationsgesellschaft zu befassen. Eines der hochgesteckten Hauptziele ist, den Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) allen Völkern gleichermassen zu ermöglichen. Das Gipfeltreffen soll in erster Linie weltweit Rahmenbedingungen schaffen, die es beispielsweise ermöglichen, dass Information als ein öffentliches Gut anerkannt wird. Dabei drehen sich die Diskussionen nicht nur um das Nord-Süd-Gefälle von Infrastrukturen, sondern auch um die Rechte der Gesellschaft auf freie Information und Kommunikation. Ohne Einbezug der relevanten Akteure - allen voran der Medien - wird es den UN-Mitgliedstaaten daher kaum gelingen, in ihren Verhandlungen umfassende Lösungen für die Zukunft der Informationsgesellschaft zu erarbeiten.

Neben der Versammlung der Staatengemeinschaft sollen am WSIS auch die Zivilgesellschaft - vertreten durch Nichtregierungsorganisationen - und die Privatwirtschaft aktiv miteinbezogen werden. Dabei handelt es sich um eine neue Form von demokratischer, transparenter und tripartiter Entscheidungsfindung, die gewählt wurde, um in der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels der komplexen Aufgabenstellung besser gerecht zu werden. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft wie auch der Privatwirtschaft an dem gesamten Prozess fällt aber vielen Staaten schwer. Schon bei der ersten Vorbereitungssitzung im letzten Jahr zeigte sich eine grosse Angst, diese neue Form der tripartiten Beteiligung an den Konferenzen zuzulassen. Diverse Interventionen der Zivilgesellschaft, die eine noch stärkere Beachtung der vorgebrachten Anliegen fordern, werden zwar zur Kenntnis genommen, zeigen aber im Resultat zu wenig Wirkung. Bis zuletzt bleiben deshalb erhebliche Zweifel am tatsächlichen politischen Interesse der Regierungen an der tripartiten Beteiligungsstruktur bestehen. Besonders befremdend wirkt die Uneinsichtigkeit einiger Staatsvertreter, die die Interessensgemeinschaft der Medien als eigenständige Akteure ignorieren und deren zentrale Rolle in der Informationsgesellschaft nicht anerkennen wollen. Dies, obwohl gerade die Medien letztlich an der Gestaltung der zukünftigen Informationsgesellschaft massgeblich teilhaben werden.

 

Medien in eigener Sache

Verschiedenste Medienvertreter wie die internationale Journalistenorganisation, weitere Nichtregierungsorganisationen, mächtige internationale Unternehmensvereinigungen der Privatwirtschaft sowie öffentlich-rechtliche Institutionen aus verschiedenen Kontinenten fanden sich in einem "Media Caucus" ein, um die Vorbereitungen des Gipfels frühzeitig mitzuverfolgen und einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag betreffend Medien für die WSIS-Deklaration einzureichen. Im Wesentlichen fordern die Medienvertreter von der Staatengemeinschaft, dass sie sich zu den Prinzipien der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und der publizistischen Unabhängigkeit als Grundpfeiler der Informationsgesellschaft bekennt. Diese Prinzipen werden von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 hergeleitet, der besagt: "Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein".

Neben einem besseren Nutzungszugang für die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien fordern die Medienvertreter zudem, dass diese auch für die Stärkung der traditionellen Massenmedien wie Rundfunk und Presse eingesetzt werden. Damit kann der Fortbestand und die Entwicklung freier, unabhängiger Medien sowie die Medienvielfalt gefördert werden. Öffentlich-rechtliche und gesellschaftliche Medieninstitutionen, welche publizistisch nicht der Staatskontrolle unterworfen sind, müssen anerkannt werden. Weitere Anliegen der Medienvertreter betreffen Arbeitsbedingungen, die den internationalen Standards von Medienschaffenden gerecht werden, sowie die Schaffung von unabhängigen journalistischen Selbstregulierungsorganen.

In der Schweiz hat sich, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, eine offene Plattform der Zivilgesellschaft gebildet: Comunica-ch (www.comunica-ch.net). Diese Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft hat breit abgestützte Grundlagen erarbeitet, die in die Positionen der Schweizer Delegation aufgenommen wurden. Bereits vor knapp zwei Jahren haben sich mehrere Journalistenverbände und andere Gemeinschaften der Medienbranche auf Einladung von impressum (ehedem Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten SVJ) zusammengetan, um bei der Schweizer Delegation ihre Anliegen zu deponieren. Im Einklang mit der nationalen Politik hat die Schweizer Delegation in Medienfragen denn auch fortschrittliche und richtungsweisende Vorschläge in die Verhandlungen der Staatengemeinschaft eingebracht.

 

Ausweichmanöver und Vermeidungsstrategien

Mittlerweile ist den meisten Staaten bewusst geworden, dass sie die Anliegen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft nicht völlig unbeachtet lassen können. Allerdings wurde auch deutlich, dass sich viele Diplomaten bereits vor minimsten fortschrittlichen Veränderungen scheuen. Gewisse Vertreter erwecken gar den Eindruck, dass sie es sich zum Ziel gesetzt haben, Grundprinzipien der Staatengemeinschaft wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu verwässern. Deshalb ist auch nach drei ordentlichen PrepComs, einer weiteren Konferenz in Paris und der letzten ausserordentlichen Vorbereitungssitzung Mitte November, vier regionalen diplomatischen Konferenzen und unzähligen Treffen der Interessengruppen der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft immer noch sehr vieles unklar.

Viel Zeit wurde mit endlosen Diskussionen über den strukturellen und prozeduralen Rahmen der Vorbereitungssitzungen und des Gipfels vertan. Für tiefgreifende Debatten blieb wenig Zeit. Nebst der Rolle der Medien ist noch immer strittig, wie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Anwendung finden sollen, ob das Recht auf freie Meinungsäusserung anerkannt wird und ob die Menschenrechte als Grundbausteine der Informationsgesellschaft gewahrt werden. Weiterhin kontrovers diskutiert werden das Verhältnis zwischen Informationsgesellschaft und "Good Governance", die Sicherheit der Netzwerke, die Errichtung eines "globalen digitalen Solidaritätsfonds" gegenüber der Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen zugunsten offener Märkte sowie die Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien in nationale Entwicklungspläne und in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die USA wehren sich insbesondere gegen eine internationale Instanz zur Verwaltung des Internets, was bisher von einer Stiftung unter kalifornischem Recht wahrgenommen wird (ICANN - The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, www.icann.org).

 

Pattsituation

Bisher hat sich die Schweiz in ihren Interventionen stark dafür eingesetzt, die wesentlichsten Punkte ihrer substanziellen Eingabe sowohl in der politischen Erklärung als auch im Aktionsplan zu erhalten. Nachdem die Rolle der Medien in der Informationsgesellschaft nicht zuletzt dank den Bemühungen der Schweizer Delegation doch noch in die Textentwürfe aufgenommen wurde, stehen die UN-Mitgliedstaaten nun vor einer Pattsituation: Insbesondere China, die arabischen Länder, Vietnam und Kuba wehrten sich von Anfang an, dass die Medien in der politischen Deklaration thematisiert werden. Lange Zeit setzte sich einzig die Schweiz für die Anliegen der Medien ein. Nur vereinzelt fanden sich weitere Staaten wie Norwegen, Kanada und Botswana, die die Anträge der Schweiz unterstützten. Die EU, unter der Präsidentschaft Italiens, wie auch die USA hatten lange Zeit eher schüchterne Auftritte. Erst in den letzten Vorbereitungstagen sprachen auch sie sich deutlicher für den Grundsatz der Meinungsfreiheit und den Stellenwert der Medien in der Informationsgesellschaft aus. Vermutlich ist ihnen klar geworden, dass das Streben von China und den ihm zugewandten Staaten eine Bedrohung für die staatengemeinschaftlichen Grundsätze bedeuten könnte.

Wie weit das Bekenntnis zum Recht auf Meinungsfreiheit oder die Rolle der Medien geregelt werden sollen, blieb am Ende der Novembersitzung (wie fast alle umstrittenen Themen) ungelöst. Unter den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft macht sich grosse Frustration und Enttäuschung breit. Die Staaten werden die letzten Tage vor dem Gipfel für Kompromissversuche nutzen, doch zahlreiche Einzelinteressen werden es in der verbleibenden Zeit zusätzlich erschweren, dass konzise Entwürfe für die Deklaration und den Aktionsplan entstehen, die von den 191 UN-Mitgliedstaaten akzeptiert werden können. Es wird sich zeigen, ob die schwierige Zusammenarbeit beim Genfer Gipfel vom im Dezember dennoch Früchte tragen wird, die in der zweiten Konferenz 2005 in Tunis konsolidiert werden können.

Alexander Sami ist Rechtsanwalt und Zentralsekretär von impressum - Die Schweizer Journalistinnen (ehedem Schweizer Verband Journalistinnen und Journalisten SVJ). Als zivilgesellschaftlicher Vertreter in der Schweizer Delegation setzt er sich für die Medien ein.

 

Links:

Offizielle Website der Zivilgesellschaft am WSIS: http://www.geneva2003.org 

Comunica-ch - Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft: http://www.comunica-ch.net 

Journalistenverband impressum - Die Schweizer Journalistinnen: http://www.journalisten.ch 


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch