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28.05.2004
00:00 Von: Bänninger, Alex

Medienpolitisches Schattenboxen
Innovative Lösungen verpasst

Partikularinteressen und medienferne Vorstellungen beherrschten die Debatte um das neue Radio- und Fernsehgesetz. Entsprechend ist die vom Nationalrat in der Frühjahrssession verabschiedete Gesetzesvorlage von Detailbesessenheit und Idealismus geprägt. Ein Kommentar.


Von Alex Bänninger

Allen gesetzgeberischen Leistungen zum Trotz, haben sich die Radio- und Fernsehprogramme in den letzten Jahren europaweit qualitativ verschlechtert. Das gilt sowohl für die öffentlich-rechtlichen als auch für die kommerziellen Programme. Beide Systeme nivellieren sich nach unten - es findet eine negative Konvergenz statt.

 

Orientierung am Markt

Vor diesem Hintergrund nehmen sich der Eifer und die Verbissenheit, die bei der Revision des RTVG parlamentarisch und ausserparlamentarisch an den Tag gelegt worden sind, wirklichkeitsfremd aus. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich der Rundfunk minimal an der Gesetzgebung und maximal am Markt orientiert.

Darum ist die Prognose einfach: Wie immer der eidgenössische Gesetzgeber Radio und Fernsehen regelt, ob liberal oder repressiv, ob generell oder detailliert, ob weitsichtig oder kurzsichtig, die Programme werden sich weiter verschlechtern. Das war in der Vergangenheit so und gilt auch für die Zukunft.

 

Plebiszitäre Finanzierung

Diese unvermeidbare Entwicklung hängt ursächlich mit der Finanzierungsmethode zusammen. Beide Systeme - die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen und die Werbeeinnahmen für die kommerziellen Veranstalter - sind plebiszitär. Das heisst, dass beide Finanzierungsarten für ihre Aufrechterhaltung ein Programm benötigen, das ein möglichst grosses Publikum erreicht. Die Gebühren lassen sich als Zwangsabgabe und eigentliche Rundfunksteuer nur so lange erheben, als breite Hörer- und Zuschauerschichten die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehangebote nutzen. Das gilt auch für die Werbung und werbeähnliche Formen wie Sponsoring und Product Placement. Werbezeit kann lukrativ bloss in einem programmlichen Umfeld verkauft werden, das eine hohe Publikumsakzeptanz erreicht.

Mit anderen Worten: den Rundfunkveranstaltern bleibt aus existenziellen Gründen keine andere Wahl, als den Massengeschmack zu bedienen. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Daran ändert das revidierte RTVG nichts - es sei denn im unwahrscheinlichen Fall, dass der Ständerat als Zweitrat die Realitäten berücksichtigt und einen Paradigmawechsel vollzieht. Bis auf Weiteres kommt die Quote um jeden Preis entschieden vor der Qualität. Die plebiszitäre Schwerkraft der Finanzierung ist stärker als jede rechtliche Vorschrift und jeder intellektuelle oder kulturelle Appell an die Qualitätsverantwortung.

 

Wunderargument "Service public"

Von allen Protagonisten hat einzig und allein die SRG dieses Naturgesetz begriffen und sich politisch zu eigen gemacht. Sie stellt sich seit Jahrzehnten erfolgreich dar als Garantin des Service public und damit als Botschafterin des Guten. Das ist insofern zutreffend, als die Programme der SRG jene der Privaten hinsichtlich Relevanz und Professionalität in den Schatten stellen. Aber auch die SRG buhlt um die Publikumsgunst, zieht den Boulevard dem Salon vor und schreckt vor billigen Konzessionen nicht zurück. Sie verbirgt ihren Populismus ebenso geschickt wie schamlos hinter der Behauptung, sich für den Service public zu engagieren, um damit für alle Ewigkeit den Gebührenzwang zu rechtfertigen.

 

Helvetisches Dogma

Das glaubt auch die parlamentarische Mehrheit. Sie verwendet "Service public" und "SRG" unbezweifelt als identische Begriffe und hebt die "starke SRG" in den Rang eines helvetischen Dogmas von staatstragender Bedeutung. Obwohl niemand präzis weiss, mit welchen fassbaren Inhalten sich "Service public" verbindet, steht das schwammige Allerweltswort unangefochten und jungfräulich für "Allgemeinwohl", "Segensreichtum" und "Gnadenfülle". Das mag sein. Richtig ist aber auch, dass das Argument des "Service public" vorzugsweise dann bemüht wird, wenn Besitzstände und Monopole edel verbrämt verteidigt sein wollen. Ob so oder anders: mit dem Instrument "Service public" steuert die SRG ihre eigenen Interessen.

 

Fiktion mit handfesten Vorteilen

Im Ergebnis stipuliert Artikel 25 RTVG in der vom Nationalrat genehmigten Fassung, dass die SRG "einen Dienst für die Allgemeinheit" erbringt. Das ist sprachlich sowohl eine anerkennende Feststellung als auch ein hoher Anspruch und lässt in beiden Richtungen an Floskelhaftigkeit nichts zu wünschen übrig. Jedenfalls gibt es Menschen, die weder ein Radio- noch ein Fernsehgerät einschalten, und solche, die zwar Rundfunksendungen verfolgen, aber nicht jene der SRG. Der "Dienst für die Allgemeinheit" ist eine Fiktion, die indessen das Recht auf den Mehrheitsanteil am Gebührenaufkommen stützt.

 

Übersteigerte Ideale

Daraus müsste für die SRG in logischer Konsequenz die Pflicht resultieren, als Gegenleistung für das Finanzierungsprivileg einen klaren und eindeutig beurteilbaren Auftrag zu erfüllen. Doch auch hier ist der Nationalrat der Versuchung erlegen, die SRG mit einer Fülle vage umschriebener Aufgaben einzudecken, die ein erhebliches Stück über das geltende Recht hinaus gehen. Allein der in Artikel 26 verankerte Auftrag, "das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen" zu fördern und "die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone" zu berücksichtigen, beschert einen Schwulst an Unerfüllbarkeit. Die Liste der Beispiele für bestenfalls gut gemeinte, tatsächlich aber völlig wirklichkeitsfremde, pathetisch ins Ideale gesteigerte Programmforderungen liesse sich leider fortsetzen.

 

Stärkung, Schwächung, Widerspruch

Der aus nationalrätlichen Partikularinteressen und medienfernen Vorstellungen gespiesene Leistungskatalog ist fatal. Das hätte die Erfahrung lehren können. Je ungenauer, idealistischer und schwadronierender der Programmauftrag formuliert ist, desto unmöglicher wird es, die Leistungen der SRG gerecht zu beurteilen und Defizite einwandfrei zu definieren. Gerade die Detailbesessenheit des Gesetzes öffnet der SRG parlamentarisch ungewollte Spielräume. Das stärkt die SRG.

Gleichzeitig jedoch führt die Regelungswut dazu, das Potenzial der an die SRG adressierbaren Vorwürfe zu steigern und die Programmverantwortlichen wegen der Nichtbeachtung beliebiger Einzelbestimmungen rügen zu können. Das schwächt die SRG und liefert sie einem Dauerdruck aus. Eine identische Wirkung entsteht aus der bürokratisch geflochtenen Aufsichtsregelung.

Der Nationalrat hat sich gegenüber der SRG widersprüchlich verhalten. Das ist gesetzgeberisch inakzeptabel und trägt in sich den Keim der Willkür.

 

Nebeneinander und Durcheinander

Etwas wirklichkeitsnäher und erfüllbarer sind die Basisnormen ausgefallen, die für sämtliche Rundfunkveranstalter gelten, also auch für die Programme der Kommerziellen, und für diese ausschliesslich, sofern sie keinen Gebührenanteil beanspruchen. Sie haben allgemeine Rechtsgüter und journalistische Grundregeln zu respektieren. Um in den Genuss eines Gebührenanteils zu gelangen, müssen die Kommerziellen umfassendere journalistische sowie kulturelle und gesellschaftliche Leistungen erbringen. Diese insgesamt niederschwelligen Anforderungen zeigen, dass der Nationalrat den Einfluss des kommerziellen Rundfunks für unbedeutender hält als jenen der SRG-Programme. Das ist sachlich nicht zwingend und schafft ein fragwürdiges Nebeneinander und wettbewerbsverzerrendes Durcheinander von Radio- und Fernsehsendern.

 

Restaurativ und wenig innovativ

Die für das Publikum relevante elektronische Medienwirklichkeit besteht aus allen in einer bestimmten Region empfangbaren Sendern, aus kommerziellen wie nicht-kommerziellen, aus inländischen, rein ausländischen und ausländischen mit einem Schweizer Fenster. Es wäre zeitgemäss und sinnvoll gewesen, diese Wirklichkeit gesetzgeberisch ins Auge zu fassen und nach geradlinigen, aber griffigen Lösungen zu suchen. Auch nach solchen, die einfach zu beaufsichtigen sind und keine byzantinische Kontrollhierarchie bedingen. Offenbar ist der Nationalrat in einer längst veralteten Mediensituation stecken geblieben, in der Radio und Fernsehen im Wesentlichen von der SRG geprägt worden sind. Mit dem starren Blick zurück lässt sich nicht für eine sich rasch wandelnde Gegenwart und Zukunft legiferieren. Bis zur nächsten Revision des RTVG wird es nicht lange dauern. Vorerst wartet auf den Ständerat die lohnende Arbeit, das restaurative und sich in Details verlierende Wirken des Erstrates mit einer innovativen Anstrengung zu vereinfachen und zu verbessern. Dann besteht der Hauch einer Chance, das medienpolitische Schattenboxen zu beenden und wenigstens die Programme aus der Schweiz qualitativ zu fördern.


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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