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06.02.2002
00:00 Von: Meier, Dominik

Nationalitätennennung in der Kriminalberichterstattung

Die Frage gehört zum "täglichen Brot" von NachrichtenjournalistInnen, und doch gibt sie immer wieder Anlass für Diskussionen: Soll die Nationalität von Tätern und Opfern in der Medienberichterstattung genannt werden? Bei der Diskussion solcher Fragen bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Information und dem Recht auf Schutz vor Diskriminierung. In diesem Beitrag möchte ich eine praktikable Faustregel als Entscheidungshilfe formulieren.


Von Dominik Meier

Der Entscheid über Nennung oder Nicht-Nennung der Nationalität von Straftätern ist in den Medien häufig Ermessenssache. Auch die Behörden, welche in diesem journalistischen Genre die Medienschaffenden meist mit Nachrichten-Rohstoff beliefern, kennen keine einheitlichen Regeln. Laut einer telefonischen Auskunft vom 26. Oktober letzten Jahres nennt das Bundesamt für Polizei BAP in seinen Medienmitteilungen grundsätzlich keine Nationalitäten. Ausnahmen werden bei Straftätern gemacht, deren Name und Nationalität sowieso hinlänglich bekannt sind. Eine zweite, wichtige Ausnahme: Wenn die Nationalität der Täter für den Tatbestand von Bedeutung ist, wird sie kommuniziert. Ein Beispiel: Im Jahr 2001 suchte eine Betrügerbande aus Nigeria im grossen Ausmass per E-Mail Kontakt mit Schweizer Anlegern. Die Nennung der Herkunft der Betrüger erachtete das BAP als wichtig, weil sie der Prävention diente. Bei der Kantonspolizei Solothurn ist die Nennung der Nationalität von Straftätern in Medienmitteilungen erklärtermassen Ermessensache, wie eine Nachfrage am 30. Oktober ergab. Konsequent wird über die Nationalität Auskunft erteilt, wenn sich Medien gezielt danach erkundigen. Der Zürcher "Tages-Anzeiger" nennt grundsätzlich die Nationalität von Straftätern. Man sei aber darauf bedacht, auf Zuschreibungen zu verzichten, "die eine Nation, Ethnie oder Religion diskriminieren", schrieb Urs Buess, Mitglied der Chefredaktion im "Tages-Anzeiger" vom 12. Juli 2001. Die Praxis der Schweizerischen Depeschenagentur sda ist in einem Handbuch der Redaktion vom 1. April 2001 schriftlich festgehalten: "Hinweise darauf, dass eine Person Ausländer ist oder war, sind im Bewusstsein zu verwenden, dass die sda rassistischen Tendenzen keinen Vorschub leistet und grundsätzlich niemanden wegen seiner Nationalität oder Herkunft diskriminiert. Laut einer telefonischen Auskunft des sda-Redaktionsleiter Bernard Maissen vom 30. Oktober 2001 sollen sich die RedaktorInnen beim Abwägen zwischen Nennung und Nicht-Nennung die Frage stellen, ob die Nationalität von Personen ein wesentlicher Bestandteil der Information ist. 

 

Recht auf Information versus Schutz vor Diskriminierung

Die Frage der Nationalitäten-Nennung birgt einige Brisanz: Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Publikums an vollständiger Information und demjenigen der Öffentlichkeit am Schutz vor Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Die Nennung der Nationalität im Zusammenhang mit Straftaten kann bestehende Vorurteile gegenüber Angehörigen bestimmter Nationalitäten zementieren. Die wiederholte Verknüpfung der Nationalität eines Täters mit einer Straftat führt indirekt zu einer Verknüpfung der Nationalität mit der Straftat und den dahinter stehenden - meist verwerflichen - Motiven. Genau dieses Prinzips bedient sich letztlich der Rassismus, der bestimmte kulturelle oder phänotypische Merkmale von Menschengruppen mit charakterlichen Eigenschaften verknüpft und eine Unterlegenheit beziehungsweise Überlegenheit bestimmter Gruppen behauptet. Dabei steht das Recht auf Information auf der einen, der Schutz vor Diskriminierung auf der anderen Seite: Gesucht wird eine praktikable Faustregel zur Navigation im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen. 

 

Antworten von Recht und Ethik

Welche rechtlichen Normen spielen in diesem Spannungsfeld zwischen Recht auf Information und Schutz vor Diskriminierung eine Rolle? Der Artikel 16 der Bundesverfassung (Art. 16 BV) garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit und gibt allen das Recht auf freie Meinungsbildung, -äusserung und -verbreitung. Auch die in Art. 17 BV garantierte Medienfreiheit ist für das Recht auf Information von Bedeutung, weil sie die Zensur ausschliesst. Art. 8 BV setzt die Rechtsgleichheit aller Menschen fest. In Absatz 2 heisst es: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung." Hinzu kommt die so genannte "Rassismusstrafnorm" in Art. 261bis StGB, welche die Würde der Mitglieder einer bestimmten "Rasse", Ethnie oder Religion schützt.

Im Journalismus existieren zusätzlich zu den juristischen auch berufsethische Normen. So sind in der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" des Schweizerischen Presserates die Freiheit der Information und die Suche nach Wahrheit verankert (vgl. Mayr von Baldegg / Studer 2000:271ff.). Darüber hinaus verbietet die genannte Erklärung "diskriminierende Anspielungen, welche die ethnische oder nationale Zugehörigkeit, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, Krankheiten sowie körperliche oder geistige Behinderung zum Gegenstand haben." Weiter heisst es in der Richtlinie 8.2 des Presserats vom 18. Februar 2000: "Bei Berichten über Straftaten dürfen Angaben über ethnische oder nationale Zugehörigkeit, Religion [...] gemacht werden, sofern sie für das Verständnis unerlässlich sind. Besondere Beachtung ist dem Umstand zu schenken, dass solche Angaben bestehende Vorurteile gegen zu schützende Minderheiten verstärken können." In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2001 (Nr. 10/2001) kam der Presserat zum Schluss, dass Medien, die in ihrer Berichterstattung "Täter oder Tatverdächtige ohne sachliche Begründung national, ethnisch oder religiös zuordnen", gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Eine Nennung der Nationalität wurde aber nicht grundsätzlich aus-geschlossen. Die Faustregel des Presserates lautet: Die Nationalität soll nur dann genannt werden, wenn dies für das Verständnis der Berichterstattung unerlässlich ist. Wie praktikabel ist diese Anleitung? Was bedeutet "unerlässlich"? Beginnen wir mit zwei eindeutigen Extrembeispielen. Erstens: Unerlässlich dürfte die Nennung der Nationalität bei Delikten mit kulturspezifischem Hintergrund sein - zum Beispiel bei einer Blutrachetat. Erst mit Kenntnis der Herkunft des Täters wird bei solchen Taten das Motiv überhaupt fassbar. Zweites Extrembeispiel: Bei geringfügigen Delikten wie einem einfachen Diebstahl mit geringer Beute ist die Nennung der Nationalität der Täterin oder des Täters eindeutig unnötig. Solche Delikte gehören zum "kriminellen Alltag", das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Information über solche Vorfälle ist dementsprechend gering einzustufen. 

 

Nennung der Nationalität mit Vorbehalt

Zwischen den Extrembeispielen Blutrache und einfachen Diebstählen existiert eine Fülle von Delikten, über welche tagtäglich in den Medien berichtet wird. Das vom Presserat formulierte Kriterium der "Unerlässlichkeit" lässt sich nur auf die beiden obigen Extrembeispiele in eindeutiger Weise anwenden. Wie aber sollen JournalistInnen die Nationalitäten-Nennung bei Delikten handhaben, die weder der Alltagskriminalität zuzuordnen sind noch einen eindeutig kulturspezifischen Hintergrund haben? In dieser "Deliktzone" bieten sowohl Nennung als auch Nicht-Nennung Chancen und Gefahren. Bei konsequenter Nicht-Nennung der Nationalität kann sich eine Redaktion auf den ersten Blick eine komfortable Situation schaffen: Sie ist vom Vorwurf, durch die Nennung von Nationalitäten von Straftätern eine Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen herbeizuführen und damit Rassismus Tür und Tor zu öffnen, von Anfang an befreit. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich eine Redaktion mit dieser Haltung mutwillig blind macht für existierende gesellschaftliche Probleme. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz Quantität und Qualität der begangenen Straftaten einen Zusammenhang mit der Nationalität und der Herkunft der Straftäter haben. Eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD in Auftrag gegebene Studie kam 2001 zum Schluss, dass im Jahr 1998 46% der in der Schweiz verurteilten Personen AusländerInnen waren (vgl. AGAK 2001:6). Besonders hoch sei dabei der Anteil der Asyl Suchenden. Junge männliche Asyl Suchende weisen laut dem Bericht eine zweimal höhere Verurteiltenrate auf als Schweizer der gleichen Altersgruppe. 1998 wurden die höchsten Ausländeranteile bei Verurteilungen wegen Gewaltdelikten (vor allem Raufhandel und Angriff mit 82%), Betäubungsmittelhandel (80%) und Einbruch (64%) ausgewiesen (vgl. AGAK 2001:47). An dieser Stelle gilt es auf die Gefahren der Statistik hinzuweisen: Die eben aufgeführten Prozent-Anteile beruhen auf der Zahl der effektiv Verurteilten. Nicht daraus ersichtlich ist, ob SchweizerInnen tendenziell eher freigesprochen oder tendenziell seltener ermittelt werden, so dass sie aus der Statistik fallen. Es scheint aber vertretbar zu behaupten, dass die Kriminalitätsrate von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich höher ist als diejenige von Schweizern. Selbstverständlich ist dies nicht auf kulturelle, geschweige denn phänotypische Eigenschaften zurückzuführen. Die höhere Kriminalitätsrate von Ausländern ist eine Folge ihrer sozialen und ökonomischen Stellung sowie ihrer persönlichen Biografien. Dem Phänomen liegt also ein gesellschaftliches Problem zu Grunde, das mit der mangelnden Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz zusammenhängt. Wenn also eine Redaktion grundsätzlich auf die Nennung der Nationalität von Straftätern verzichtet, blendet sie damit auch die Folgen gesellschaftlicher Probleme aus. Dies wiederum könnten sich die GegnerInnen einer multikulturellen Gesellschaft zu Nutzen machen. Nur allzu leicht lassen sich "Verschwörungstheorien" spinnen, wonach Medien Nationalitäten bewusst nicht nennen, weil sie allesamt politisch links orientiert sind und aus politischen Gründen der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten wollen. Mit diesem Vorwurf werden wohl viele im Nachrichtengeschäft tätige Medienschaffende konfrontiert.

Selbstverständlich birgt auch die konsequente Nennung der Nationalität innerhalb der "Deliktzone" zwischen "Alltagsdelikten" und kulturspezifischen Delikten Gefahren. Im schlimmsten Fall führt diese Praxis dazu, dass die Nationalität zunehmend als Erklärung für Gewalttaten herbeigezogen wird. Die Grenzen zum Rassismus werden dabei fliessend. Dies gilt es zu verhindern, zum einen durch konsequente Beschränkung der Nationalitäten-Nennung auf die oben beschriebene "Deliktzone", zum anderen durch eine aktive Thematisierung der Ursachen von Ausländerkriminalität. Wie bereits oben erwähnt, ist die höhere Kriminalitätsrate bei Ausländern durch ihre gesellschaftliche Stellung bedingt. Zudem weist die ausländische und die schweizerische Wohnbevölkerung unterschiedliche Strukturen auf: Unter den AusländerInnen ist der Anteil junger Männer viel höher als unter den SchweizerInnen; weil aber genau diese Bevölkerungsgruppe am meisten kriminell wird, ist die Kriminalitätsrate unter AusländerInnen höher. Solche gesellschaftlichen und demografischen Faktoren müssen ebenso thematisiert werden wie die Integrationsproblematik. Es sollte der Grundsatz gelten: Keine Fakten verschweigen, aber stets für deren Einordnung sorgen. Für eine Redaktion sollte es Pflicht sein, die Ursachen der Ausländerkriminalität zu beleuchten und somit pauschale Vorurteile zu entkräften und der kollektiven Stigmatisierung einen Riegel zu schieben.

Zusammenfassend kann als Faustregel formuliert werden: Sobald ein Delikt nicht mehr der "Alltagskriminalität" zugeordnet werden kann, wie das bei einem Raubüberfall mit Körperverletzung der Fall ist, soll die Nationalität von Straftätern konsequent genannt werden - selbstverständlich auch diejenige von Schweizern! Mit diesem Grundsatz wird dem Recht auf Information Rechnung getragen. Das Recht auf Schutz vor Diskriminierung muss durch eine aktive Berichterstattung über das Phänomen der Ausländerkriminalität, deren Ursachen und Folgen zur Geltung gebracht werden. Dies basiert auf der Überlegung, dass die Gefahren des Verschweigens von Informationen letztlich immer grösser sind als die Nutzen.

 

Dominik Meier studiert Zeitgeschichte, Politik- und Medienwissenschaften an der Universität Fribourg und arbeitet als Freier Journalist für verschiedene Nachrichtenmedien.

Literatur:

Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität AGAK (2001). Schlussbericht vom 5. März: http://www.ejpd.admin.ch/Doks/Sonstige/AGAK_ber-d.pdf 

Buess, Urs (2001): Verheimlichen ist keine Lösung. In: Tages-Anzeiger vom 12. Juli 2001, S. 61.

Fischer, Nadja (1999): Ihr Mörder: ein Einheimischer. Die Darstellung von "ausländischen" und "inländischen" Straftätern in der Kriminalberichterstallung. Eine inhaltsanalytische Untersuchung von "Tagesanzeiger" und "Blick". Basel [unveröffentlichte Seminararbeit].

Mayr von Baldegg, Rudolf / Studer, Peter (2000): Medienrecht für die Praxis. Zürich.

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (1999): Asylmissbrauch durch Kriminelle oder kriminelle Asylsuchende. Zahlen, Fakten und Erklärungsansätze zur Kriminalität unter Asylsuchenden in der Schweiz. Bern. 

 

Links:

Schweizer Presserat:
http://www.presserat.ch 


 
 

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