Artikelsuche

Nach Stichwort


Nach Autor


Nach Rubrik


Nach Jahr


24.04.2002
00:00 Von: Cerny, Kathrin

Plakative Politik
Problematische Kampagne gegen die Fristenregelung

Letzten Sommer erregte eine Plakatkampagne gegen die Fristenregelung die Aufmerksamkeit von Medien und Politik und löste heftige Reaktionen aus. Die Kampagne des Vereins "Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" (SHMK) wurde als Schmutzkampagne und Lügenpropaganda beschimpft und die Aussagen auf den Plakaten als irreführend bezeichnet. Diese Kampagne ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Behandlung komplexer ethischer und religiöser Themen im Kontext politischer Werbung heikel ist. Es geht hier um grundlegende Fragen: Wie weit darf politische Werbung gehen? Sollen Kontrollinstanzen eingreifen, und wenn ja, ab welchem Punkt? Die Ansichten reichen von der Forderung nach staatlicher Regulierung bis hin zur Selbstregulierung durch Diskussionen in Medien und Gesellschaft. Noch im letzten Jahr aber hat der Bundesrat die Schaffung eines Komitees zur Überwachung der Lauterkeit in der politischen Werbung abgelehnt. Im April hat die SHMK in einigen Tageszeitungen erneut Inserate veröffentlicht, welche diese Fragen wieder aktuell werden lassen.


Von Kathrin Cerny

Schon im Sommer 2000 startete der Verein "Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" (SHMK) eine erste Plakataktion. Im November 1999 hatte die SHMK zusammen mit anderen Abtreibungsgegnern die "Volksinitiative für Mutter und Kind" eingereicht und wollte nun die Schweizer Bevölkerung über ihr Anliegen informieren, obwohl noch kein Abstimmungstermin bevorstand. Die Plakate zeigten die kleine Julia, die mit einem flehenden "Ich will leben, bitte!" an das schlechte Gewissen der Stimmbürger appellierte. Neben ihr war ein Abfallsack abgebildet, in welchen sie wohl bei einer Abtreibung gelandet wäre. Ein Jahr später war die Zeit reif für eine zweite Plakatkampagne. Nachdem sich der Bundesrat im März 2001 für die Fristenregelung ausgesprochen hatte, ergriff die SHMK das Referendum und nutzte die Gelegenheit, um ihr Anliegen erneut in Form einer Plakatkampagne in die Öffentlichkeit zu tragen. Diesmal zierte das Bild eines 12 Wochen alten Fötus die Plakate, begleitet von einem knappen Slogan.

 

Emotional und irreführend

Diese zweite Kampagne war nach allen Regeln der Werbung professionell gemacht: ein klares Sujet und dazu jeweils einer von fünf provokativen Slogans mit emotional aufgeladenen Aussagen, die das Thema Fristenregelung ganz klar negativ besetzen. Was für kommerzielle Werbung gut ist, eignet sich aber nicht unbedingt für politische Werbung. Das Thema Fristenregelung berührt fundamentale und komplexe ethische und religiöse Fragen, in denen die Meinungen weit auseinander gehen und Emotionen oft vor den Argumenten stehen. Gerade deshalb wäre es wichtig, eine sachliche Diskussion über das Thema zu führen und es nicht noch mehr in die emotionale Ecke zu drängen. Leider bietet die Kampagne der SHMK kaum eine Grundlage zu differenzierten Diskussionen. Sie stellt sich auf einen unverrückbaren und fundamentalistischen Standpunkt. Die Slogans auf den Plakaten lassen keine Zweifel darüber aufkommen, wer die Guten und wer die Bösen sind - sie polarisieren. Auf der gleichen emotionalen und vereinfachenden Ebene zu antworten ist keine Lösung. Schliesslich gibt es keine Abtreibungsbefürworter mit vergleichbar extremen Positionen, und eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema würde dadurch auch kaum gefördert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der lockere Umgang mit Fakten, der auch von den Medien und Politikern bemängelt wurde. Konstruierte und gesuchte Argumente werden als Fakten verkauft, etwa Behauptungen wie "Die Fristenlösung frisst in 20 Jahren 300'000 Kinder". Zwei der fünf Slogans wurden von der Öffentlichkeit besonders heftig abgelehnt: "Die Fristenlösung frisst unsere Kinder", womit impliziert wurde, dass die Anzahl Abtreibungen bei einer Annahme der Fristenregelung signifikant ansteigen würde. Die Aussage "Die Fristenlösung ermöglicht Abtreibungen bis zur Geburt" war wohl die umstrittenste von allen und hat auch am meisten Medienecho ausgelöst. Abtreibungen sind schon heute bis zur Geburt möglich, allerdings nur, wenn die Mutter gesundheitlich gefährdet ist. Daran würde sich auch mit der Annahme der Fristenregelung nichts ändern. Selbst Bundesrätin Ruth Metzler liess verlauten, dass dieser Slogan der SHMK "juristisch nicht falsch, aber irreführend" ist.

 

Heftige Reaktionen

Die Reaktionen in den Medien liessen nicht lange auf sich warten und fielen ziemlich heftig aus. Die Kampagne wurde einstimmig und oft mit harten Worten als irreführend und geschmacklos verurteilt. "Schmutzkampagne geht los" titelte die Berner Zeitung und schrieb, dass die SHMK "eine Kampagne ohne Rücksicht auf die Wahrheit" führen wolle. Im gleichen Artikel fielen die Begriffe "Angstmacherpropaganda" und "Schockkampagne". Das hat sich die SHMK natürlich nicht gefallen lassen. Sie nahm ihr Recht auf Gegendarstellung wahr und forderte, dass ihre Mitteilung als Reaktion auf diesen Artikel gedruckt würde. Die Berner Zeitung druckte die Gegendarstellung auf der Leserbriefseite ab, was die SHMK gleich als "Eingeständnis für eine bisherige einseitige Berichterstattung zum Thema" wertete und als Bestätigung nahm für die Richtigkeit ihres Slogans "Die Fristenlösung ermöglicht Abtreibungen bis zur Geburt".

Ähnlich war die Berichterstattung bei der Basler Zeitung, welche die Kampagne als "Lügenpropaganda" bezeichnete. Dies stiess der SHMK sauer auf. In einem Fax an den Autor des Artikels heisst es "Wir fassen das als eine schwerwiegende Persönlichkeits­verletzung auf". Im selben Fax bezichtigen sie den Autor einer "Art des Journalismus, der mit den berufsethischen Grundsätzen Ihrer Gilde unvereinbar ist".

Dieses Ping-Pong Spiel von Reaktion und Gegenreaktion, Verurteilung und Gegenverurteilung ist einer konstruktiven Diskussion nicht gerade förderlich. Aber ihr Ziel hat die SHMK damit erreicht: Aufmerksamkeit in den Medien. Dabei haben die Journalisten ihre Aufgabe durchaus erfüllt. Sie haben die in der Kampagne bewusst verheimlichten Zusammenhänge und Fakten aufgedeckt und damit ihren Informationsauftrag an die Bevölkerung wahrgenommen. Dass dies in einer zum Teil etwas heftigen und vielleicht sogar an Ehrverletzung grenzenden Form geschah, zeigt vor allem eins: die Hilflosigkeit der Medienschaffenden, wenn es darum geht, eine angemessene Antwort auf eine Kampagne zu finden, die in der Wahl ihrer Mittel auch nicht gerade zimperlich ist.

 

Problematische Plakate

Die Plakataktion der SHMK ist nicht die erste problematische politische Werbekampagne. Schon oft haben Kampagnen Anlass zu heftiger Kritik gegeben, etwa die "Messerstecherplakate" der Zürcher SVP. Politische Plakatkampagnen sind aber grundsätzlich problematisch, nicht zuletzt wegen der Eigenschaften des Mediums:

Plakate zwingen zu einer sehr verkürzten Darstellungsweise. Es geht darum, möglichst schnell die Aufmerksamkeit des Publikums zu gewinnen. Plakate bieten daher keinen Platz für lange und differenzierte Ausführungen. Sie eignen sich aber um so besser zur Vermittlung radikaler, einseitiger und emotionsgeladener Botschaften. Diese Eigenschaft wird noch verstärkt durch den visuellen Charakter des Plakats. Denn Bilder sind gut dazu geeignet, Emotionen zu transportieren. Das ist an und für sich nicht gravierend, wenn die Botschaften auf den Plakaten zum Nachdenken und zu einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit dem Thema anregen würden. Allerdings ist das Plakat ein unmoderiertes Medium ohne redaktionelle Kontrolle. Wer zahlt publiziert, und damit haben Gruppierungen mit weniger Geld keine Chance, ihre Meinung in der gleichen Form zu verbreiten.

Zusammen mit Inseraten und journalistischen Beiträgen sind politische Plakatkampagnen ein Teil des politischen Diskurses in den Medien und damit wichtig für die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Auch bei der heute herrschenden medialen Übersättigung muss es möglich sein, dass die Politik ihre Anliegen differenziert an die Bürger und Bürgerinnen bringen kann.

 

Staatliche Regulierung oder Selbstregulierung?

Politische Werbekampagnen haben ein Ziel: Sie wollen ihr "Produkt", eine politische Meinung oder Vorlage, möglichst gut verkaufen. Das ist legitim. Nicht legitim ist es hingegen, dass eine Kampagne mit Halbwahrheiten und irreführenden Aussagen andere Meinungen skrupellos diskreditiert. Im Falle der SHMK-Kampagne wird am "Konkurrenzprodukt" Fristenregelung kein gutes Haar gelassen. In der kommerziellen Werbung heisst das "unlauterer Wettbewerb" und ist verboten. Wo aber in der Werbebranche eine Lauterkeitskommission für die Einhaltung gewisser Spielregeln sorgt, herrscht in der Politik der reinste Wildwuchs. Niemand wird kontrolliert oder sanktioniert. Allerdings gab es immer wieder Stimmen, die in Richtung vermehrter Kontrolle votierten. So hat die CVP-Nationalrätin Judith Stamm schon vorgeschlagen, analog zur Werbebranche eine Kommission zu bilden, welche die Lauterkeit in Abstimmungskampagnen überwachen soll. Demnach sollte ein Gremium von sieben Personen die Fairness vom Kampagnen beurteilen und irreführende Inhalte richtig stellen. Dieser Idee hat der Bundesrat aber eine Absage erteilt. In einem Pressecommuniqué vom 9. Januar heisst es:

"Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer siebenköpfigen Anrufinstanz für die Lauterkeit der politischen Werbung in Abstimmungskampagnen ab. (...) Zwar wünscht der Bundesrat faire politische Auseinandersetzungen; eine Anrufinstanz im Sinne der Parlamentskommission würde aber nach seiner Meinung Vollzugsprobleme stellen und könnte sogar kontraproduktiv sein, indem unlautere Aussagen noch zusätzliche Publizität erhielten. (...) In seiner Stellungnahme unterstreicht der Bundesrat, politische Auseinandersetzungen müssten fair geführt werden. Wenn der nötige gegenseitige Respekt bei demokratischen Sachentscheiden vernachlässigt werde, so gehe ein wesentlicher Bestandteil schweizerischer politischer Kultur verloren. Der Bundesrat habe denn auch in Ausnahmefällen bereits zur Einhaltung minimaler Fairnessregeln ermahnt."

Einen anderen Weg schlug SP-Nationalrat Andreas Gross vor, wonach Zuwendungen von über 500 Franken an Abstimmungskampagnen deklariert werden sollten. Damit verfolgte er das Ziel, die Transparenz in der direkten Demokratie zu erhöhen.

 

Aussichten auf Besserung?

Im November 2001 haben National- und Ständerat die Initiative der SHMK fast einstimmig abgelehnt. Die Initiative wurde unter anderem als sadistisch verurteilt, weil sie die Frau zur reinen "Gebärmaschine" degradiere. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Abstimmungstermin für die Vorlage der Fristenregelung und die Initiative auf den 2. Juni festgelegt. Nach eigenen Aussagen plant die SHMK vor der Abstimmung noch drei bis vier weitere Aktionen. Nach den Inseraten zu schliessen, die in den letzten Wochen von der SHMK geschaltet wurden, sind auch diese Aktionen keineswegs differenzierter. Die Inserate sind seriös aufgemacht und bieten auf den ersten Blick viel Information. Wer aber genauer liest findet einen ähnlich fragwürdigen Umgang mit Fakten und diskreditierenden Äusserungen wie zuvor auf den Plakaten. So ist in einem Inserat von "US-Abtreibungsmühlen" die Rede und davon, dass die Kampagne der FemCo (BefürworterInnen der Fristenregelung) von der US-amerikanischen Abtreibungslobby mitfinanziert sei. In einem anderen Inserat heisst es, die Fristenregelung mache "Willkür zum Gesetz".

Eine einfache Lösung für die ethischen Probleme, die sich bei politischen Werbekampagnen ergeben, gibt es nicht. Wahrscheinlich wird es eine Form der Selbstregulierung geben müssen, um ein Minimum an ethischer Verantwortung der Beteiligten zu ge­währleisten. Allerdings muss erst das Bewusstsein geschaffen werden, dass es in der Politik um mehr geht, als um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Schlussendlich geht es um das Wohl der Allgemeinheit, und dazu braucht es eine gewisse Fairness, ei­nen ehrlichen Umgang mit Fakten und die Bereitschaft zum Diskurs.

 

Kathrin Cerny studiert Ethnologie, Spanisch und Medienwissenschaften an der Universität Fribourg.

 

Links:

ars rhetorica - Rhetorik in Wissenschaft und Praxis: Analyse eidgenössischer Abstimmungsplakate:
http://www.arsrhetorica.ch

Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind SHMK
http://www.mamma.ch

Pressecommuniqué des Bundesrates gegen eine Anrufinstanz für Lauterkeit in der politischen Werbung:
http://www.admin.ch/cp/d/3c3c2b3e_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html

Denis von Burg (2001): "Schmutzkampagne geht los". In: Berner Zeitung vom 16.8.200.

Gegendarstellung der SHMK zum Artikel vom 16.8.2001 in der BZ.

Niklaus Ramseyer (2001):"Metzlers CVP-Manöver gegen die Fristenlösung verärgern Bundesräte". In: Basler Zeitung vom 29.8.2001.
http://www.baz.ch/invoke.cfm?ObjectID=F3EF1D32-E912-4045-8FF17ECF8758FE46&method=displayFull 

Gegendarstellung der SHMK zum Artikel vom 29.8.2001 in der BaZ.


Dateien:
p18_CernyKathrin.pdf47 Ki
 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch