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20.01.2003
00:00 Von: Martig, Ch. & Meier, U.

Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik
Stellungnahme Katholischer Mediendienst, Reformierte Medien

Die Kirchen nehmen im Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der indirekten Presseförderung Stellung.


Von Charles Martig und Urs Meier

Das UVEK stellt in der Vernehmlassung unter der Überschrift "Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik" einen Vorentwurf mit erläuterndem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Diskussion. Zweck der Vorlage ist die Schaffung einer Verfassungsgrundlage, auf der später ein Gesetz für die Presseförderung erlassen werden kann. Grund der angestrebten Gesetzeserneuerung ist wiederum das konzeptionelle Ungenügen der jetzigen Presseförderung über Posttarifverbilligung auf der schwachen legalen Basis der Postverordnung.

So weit herrscht über den Anlass der Vorlage ein breiter Konsens, dem auch wir uns anschliessen. Trotzdem überzeugt uns der Vorentwurf der SPK-N in der vorliegenden Form nicht, weil er zu viele Fragen offen lässt. Der Bericht stellt zwar Expertenmeinungen dar, lässt aber keine profunde Analyse erkennen. Der darauf basierende Vorentwurf gibt keine Orientierung für die notwendige Umstrukturierung der Presseförderung, sondern überlässt deren systematische Ausgestaltung völlig dem politischen Prozess. Der Katholische Mediendienst und die Reformierten Medien halten dies für ungenügend und stimmen deshalb dem Vorentwurf nicht zu.

Die ausführliche Stellungnahme kann im PDF-Format eingesehen werden.


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
Website © Medienheft: www.medienheft.ch