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12.11.2007
00:00 Von: Ludwig, Wolf

Münchner Medientage
Streit um Präsenz im Internet

Wie das Internet Medien und Gesellschaft verändert - oder schlicht "Media Yourself" - war das Leitthema der diesjährigen Münchner Medientage. Beim gemäss Eigenwerbung "wichtigsten europäischen Medienkongress" gab es auch diesmal wieder ein überreichliches Angebot an insgesamt 93 Haupt- und Nebenveranstaltungen nebst allerlei Messeständen, wo Multimediavermarkter neue Medien-Applikationen und Geschäftsmodelle feilboten.


Von Wolf Ludwig

Die bayrische Landeshauptstadt gilt ausserdem als Zentrum der privaten Medienveranstalter. Das Spannungsverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern überlagerte daher erneut die meisten Diskurse auf den teils hochprominent besetzten Podien. Zum Auftakt des dreitägigen Spektakels nutzte der frisch gekürte bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein die Gelegenheit, die Grundzüge seiner Medienpolitik zu erläutern. Als Kernfragen stellen sich für den obersten Bayer die "Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und seiner Finanzierung im Lichte der Entscheidungen aus Brüssel und Karlsruhe". Die richtungsweisende Entscheidung des bundesdeutschen Verfassungsgerichts vom Sommer 2007 zu den Entwicklungsgarantien der öffentlich-rechtlichen Anstalten hingen folglich wie ein Damoklesschwert über den meisten Fachdiskussionen. Die beiden Städte gelten neuerdings als Gravitationszentren des (deutschen) Rundfunks: Karlsruhe für die Öffentlich-Rechtlichen und Brüssel weiterhin für die Privaten. Und die Statthalter des dualen Systems überboten sich virtuos im Schlagabtausch um die jeweils exaktere Auslegung des höchstrichterlichen Urteils.

Auch für Beckstein "ist Rundfunk noch das Leitmedium". Als langjähriger Innenminister äusserte er jedoch Vorbehalte gegenüber privatwirtschaftlichen "Appellen zur zurückhaltenden Regulierung". Diese finden für den Stoiber-Nachfolger ihre Grenzen, "wenn Rechte Dritter verletzt [werden] oder es um den Schutz herausragender Interessen geht. Zum Schutz der Jugend, der Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte", insistierte Beckstein, "müssen wir effektive Instrumente haben, die Verstössen vorbeugen oder eine rasche Anwendung gewährleisten". Er übte sich in Hoffnung, wonach "ein medienübergreifender Regulierungsansatz die Abgrenzungsdiskussion zwischen Rundfunk und Telemedien künftig überflüssig machen soll". Beckstein mahnte ausserdem: "Das Nebeneinander von allgemeinen und individuellen, von politischen und wirtschaftlichen Interessen muss besonders im Medienbereich sensibel austariert werden."

 

Zwischen Public Value und Private Profit

Genau dieser Abgleich oder Vorrang von Sonderinteressen bestimmte die Debatten in den sechs Haupt-Panels über Kernbereiche der Medienpolitik. Dabei folgten die Positionen bekannten Strickmustern. Jürgen Doetz, Präsident und graue Eminenz des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), versuchte in bewährter Goldgräbermanier, seine Claims im Netz-Niemandsland abzustecken: "Ihr habt da nichts verloren, weil es uns gibt." Hans-Jürgen Jakobs, Chefredakteur von Süddeutsche.de, beklagte "den Einfall der öffentlich-rechtlichen Sender" in vorgeblich exklusive Markt-Reservate der Privaten. Und die Intendanten von ARD und ZDF wollten sich freilich nicht auf die bescheidene Rolle des Lückenfüllers im neuen medialen Angebot beschränken. Schliesslich gehe es um eine Existenzfrage: "Wer nicht im Netz ist, hat seine Zukunft verspielt", versicherte ZDF-Intendant Markus Schächter. Er wies ferner darauf hin, dass Brüssel in seiner jüngsten Erklärung nicht mehr darauf bestehe, dass ARD und ZDF ihre Internetaktivitäten lediglich auf einen "programmbegleitenden" Auftritt zu beschränken haben (vgl. Monika Ermert, 07.11.2007).

Wann immer sich die Exponenten der Öffentlich-Rechtlichen auf den BVG-Segen aus Karlsruhe beriefen, drohten die Privaten mit einem erneuten Beschwerde-Gang nach Brüssel. Auch Beckstein sieht den "Konflikt zwischen Verfassungsrecht und Europarecht" vorprogrammiert: "Ganz konkret etwa bei der Erwartung der Kommission an den Gesetzgeber, die Zahl der Programme zu beschränken, während das Verfassungsgericht den Anstalten zuschreibt, über den Umfang der Programme zu entscheiden." RTL-Chefin Anke Schäferkordt verlangte von der Politik, sie müsse nun den "Funktionsauftrag" der gebührenfinanzierten Anstalten "quantitativ und qualitativ" festlegen. Eben dieser "Funktionsauftrag" geisterte, wie die Frankfurter Rundschau treffend konstatierte, denn auch durch die medienpolitischen Podiumsdiskussionen - aber niemand traute sich so recht, sich einer Bestimmung zu nähern (vgl. Daland Segler, 09.11.2007). ZDF-Intendant Markus Schäfer verwies dabei auf den sogenannten "Public Value Test", mit dem ARD und ZDF spätestens ab 2009 den gesellschaftlichen Mehrwert neuer digitaler Angebote nachweisen sollen. Damit wollen die Anstalten nicht nur Vorgaben der EU-Kommission erfüllen, sondern "auch die Einschätzungen der privatwirtschaftlichen Konkurrenz berücksichtigen". Diese fordern dagegen "nicht nur Mitsprache, sondern Mitentscheidung".

Ein weiteres Haupt-Panel zur Kernfrage "Wer regiert das Internet?" war mit ausgewiesenen ExpertInnen zwar gut besetzt, jedoch nur schwach besucht. "Alle zappeln im Netz, sie wissen, dass sie im Internet, dem Markt der Zukunft, dabei sein müssen, haben aber keine Ahnung davon, was in fünf, in zehn Jahren sein wird", kommentierte die Frankfurter Rundschau die branchenübliche Wahrnehmungsverweigerung bissig. Und schlimmer noch: "Wer sich ins Netz begibt, muss damit rechnen, ein Opfer der Spinne zu werden...". Stattdessen plauderte die versammelte Medienzunft lieber über ungefähre Zauberformeln wie User-generated Content (UGC), an der sich - je nach Interessen und Begehrlichkeiten - Vorstellungen wie Erwartungen scheiden. Auf etlichen Nebenschauplätzen schwadronierten smarte Marketing-Menschen ausserdem phrasenreich über die Einzigartigkeit wie Unverzichtbarkeit ihrer Business-Solutions und Geschäftsmodelle. Zu Patentrezepten auf dem scheinbar unbegrenzten Markt der neuen Medien-Möglichkeiten oder zur Lufthoheit im virtuellen Raum gab’s auch beim "wichtigsten europäischen Medienkongress" mehr Fragen als Antworten.

 

Wolf Ludwig ist Journalist in Neuchâtel

 

Quellen:

Segler, Daland (2007): Die Vernachlässigung der Spinne. Bei den Münchener Medientagen streiten sich die Sender um die Präsenz im Internet. Frankfurter Rundschau vom 9.11.2007.

Ermert, Monika (2007): Medientage: Streit um Onlineangebote von ARD und ZDF. Heise Online vom 07.11.2007: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/98624


 
 

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