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29.11.2007
00:00 Von: Meier, Urs

SRG-Konzession mit Qualitätskriterien
Bundesrat hält an qualitativen Vorgaben und Kontrollinstrumenten fest

Die ab Anfang 2008 gültige Sendekonzession für die SRG enthält Vorgaben zur Qualitätskontrolle und -sicherung des Service-public-Angebots. Diese im Vorfeld umstrittenen Elemente gehen medienpolitisch neue Wege, indem sie den Veranstalter mittels Selbstkontrolle in die Pflicht nehmen. Die erweiterten Spielräume der SRG namentlich beim Online-Angebot bilden zusammen mit den Qualitätsauflagen ein zukunftstaugliches Programm für den öffentlichen Rundfunk. Und mit der erstmaligen Erwähnung von Religion im Programmauftrag wurden Scheuklappen entsorgt, die nicht ins 21. Jahrhundert gepasst hätten.


Von Urs Meier

Am 28. November hat die Schweizer Regierung dem nationalen Service-public-Veranstalter SRG eine neue Sendekonzession erteilt. Damit ist die Kaskade der politischen Neugestaltung des Rundfunks zumindest im öffentlich-rechtlichen Bereich abgeschlossen: Auf das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) folgte die Ausführungsverordnung (RTVV) und nun die Konzession für denjenigen Veranstalter, der gesetzlich vorgesehen ist und nationale Aufgaben erfüllt.

Die Konzession 08 enthält als neuartiges Element eine Reihe von Qualitätsvorschriften. Im Vorfeld hatte die SRG sich diesen Auflagen widersetzt. Sie erblickte darin die Gefahr einer behördlichen Einschränkung ihrer publizistischen Freiheit. Aus der Sicht medienpolitischer Beobachter äusserte sich in dieser Abwehr allerdings eher das Bestreben, bei der Interpretation dessen, was Service public im Programmalltag zu bedeuten hat, so ungebunden wie möglich zu bleiben.

 

Der Bundesrat setzt klare Zeichen und betritt Neuland

Gegen dieses Drängen der SRG auf totale Autonomie hat der Bundesrat nun klare Zeichen gesetzt: Mit dem Artikel 3 bindet die Konzession den im Artikel 2 formulierten generellen Programmauftrag an klare Qualitätskriterien. Gleichzeitig führt sie Instrumente zu deren Überprüfung ein. Die drei Absätze des heiss diskutierten Paragraphen lauten:

1) Das Programmschaffen der SRG hat hohen qualitativen und ethischen Anforderungen zu genügen. Die einzelnen Programmbereiche orientieren sich am Programmauftrag und zeichnen sich durch Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Relevanz und journalistische Professionalität aus. Die SRG stellt die Unverwechselbarkeit ihrer Programme sicher und unterscheidet sich damit von kommerziell ausgerichteten Veranstaltern.

2) Die SRG strebt eine hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika an. Sie bemisst die Akzeptanz nicht in erster Linie in Marktanteilen.

3) Sie definiert zur Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 und 2 inhaltliche und formale Qualitätsstandards. Sie veröffentlicht diese Standards, führt regelmässig interne Qualitätskontrollen durch und informiert die Öffentlichkeit über deren Ergebnisse.

Mit diesem regulatorischen Instrumentarium betritt die Konzessionsbehörde medienpolitisches Neuland. Die Klippe der von der SRG befürchteten Beschneidung publizistischer Freiheitsräume wird mit der neuen Konzession geschickt gemieden. Es ist nämlich die SRG selbst, die sich kontrollieren muss. Das behauptet sie zwar schon immer getan zu haben. Neu ist jedoch die Verpflichtung, sich zuvor auf Standards festzulegen, diese zu veröffentlichen und in der Folge auch die Ergebnisse der internen Qualitäts-Audits zu publizieren. Diese Regelung erzeugt einen hohen Grad an Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit, ohne deswegen den Veranstalter einer externen, auf die Programme direkt oder indirekt einwirkenden Kontrollinstanz unterwerfen zu müssen.

Die Wirkungen dürften im Verlauf der Konzessionsdauer (sie ist für zehn Jahre ausgestellt worden) nicht ausbleiben. Die Formulierung des Qualitäts-Paragraphen liest sich zum Teil wie ein Kommentar zu etlichen programmpolitischen Verirrungen, die seit einiger Zeit dazu angetan sind, das Sercvice-public-Profil der SRG zu verwischen. Dass die neue Konzession hierzu klare Gegenakzente setzt und griffige Instrumente für die künftige Gestaltung des Programmkurses bereitstellt, ist eine der besten medienpolitischen Leistungen seit langem.

 

Neue Entfaltungsmöglichkeiten für die SRG

Gewissermassen im Gegenzug kommt die Konzession 08 der SRG bei den Nutzungsmöglichkeiten des Internets und des Kanals SF info entgegen. Hier weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt jedoch in der Tat eine klare Bindung des Veranstalters an den gesetzlichen Leistungsauftrag des Service-public-Anbieters voraus. In diesem Sinn ist die Koppelung von Verpflichtung und Entfaltungsspielräumen kein blosser politischer Deal, sondern sie entspricht ganz und gar einer inneren Logik des Regelwerks.

Die medienpolitischen Kommentatoren scheinen übersehen zu haben, dass die neue Konzession eine weitere Innovation enthält: Zum ersten Mal überhaupt kommt in einem medienrechtlichen Erlass des Bundes der Begriff Religion vor. Im Programmauftrags-Artikel (Art. 2) hält die Konzession fest, die SRG habe in ihren Programmen "das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und den gesellschaftlichen Gruppierungen" zu fördern. Damit nimmt die Regierung Abstand von einem etwas angestrengt wirkenden Laizismus, aus dem bisher das eherne Dogma erwachsen war, Religion sei stets unter Kultur zu subsumieren und dürfe in keiner offiziellen medienpolitischen Regelung explizit genannt werden. Man hat sich also den Realitäten des 21. Jahrhunderts geöffnet, in welchem Religion wieder neu ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist - sei es als Sinn- und Stabilitätsressource oder als Brennpunkt soziokultureller Vorgänge.

Die neue Konzession ist eine Steilvorlage für die Festigung und Weiterentwicklung des Service public in Radio, Fernsehen und begleitenden Services. Nun liegt es an der SRG, die Chancen zu packen.

 

Urs Meier ist Geschäftsführer der Reformierten Medien.

 

Konzession und Erläuterungen des UVEK zum Download unter:
http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/marktuebersicht/ssr_srg/index.html?lang=de


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
Impressum: Judith Arnold, Redaktion Medienheft, Badenerstrasse 69, 8026 Zürich
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