14. November 2005

Frostige Zeiten für Medienschaffende

US-Informationspolitik in der Ära des globalen Terrorismus

Gerti Schön

Amerikas Informations- und Kommunikationspolitik wurde unter der Regierung Bush enormen Restriktionen unterzogen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Berichterstattung in den Medien, sondern spiegelt sich auch in den Bemühungen der USA, die Internetregulierung unter ihrer Kontrolle zu behalten.

Die Antwort des US-Aussenministeriums auf einen Bericht der "UN-Working Group on Internet Governance" (WGIG), in dem eine verstärkte internationale Kooperation in Sachen globaler Internetregulierung vorgeschlagen wurde, erfolgte im vergangenen August prompt und direkt: "Die bestehenden Strukturen sind effektiv gewesen, um aus dem Internet jenes robuste und geographisch diverse Medium zumachen, das es heute ist. Die Sicherheit und Stabilität des Internets muss bestehen bleiben." Mit diesem Statement beantworteten die USA schon im Vorfeld ihre Haltung zu dem Hauptdiskussionspunkt, der auf dem kommenden WSIS-Gipfel in Tunis diskutiert werden soll: Ob nicht ein internationales Gremium künftig Fragen der Internetregulierung übernehmen soll, statt die bisher dominierende Position der USA weiterhin zu akzeptieren. Das US-Papier ruft die internationale Gemeinschaft ausserdem zu einer internationalen Zusammenarbeit in punkto Cybersecurity und der Anerkennung der existierenden Gesetze im Online-Urheberrechte auf.

 

Internetregulierung: USA verteidigt den Status Quo

Auch die Stellung der "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) wurde darin zementiert. ICANN, eine unabhängige Non-Profit-Organisation in Kalifornien die jedoch de facto vom US-Wirtschaftsministerium abhängt, koordiniert und managt das internationale "Domain Name System". Mit dem Hintergedanken, dass die bisherige Handhabung auch die Sicherheit des Systems stärken wird, will die USA den Status Quo aufrecht erhalten. Diese Haltung wird auch von der amerikanischen Businesswelt mitgetragen, wo befürchtet wird, dass eine Internationalisierung des Systems politische Konflikte in ein technisches Entscheidungsorgan getragen werden könnten, was wiederum die Flexibilität und Innovationskräfte der Unternehmen behindern könnte.

Doch viele Kritiker des Systems weisen darauf hin, dass die bisherige Handhabung ausgedient hat. "Wir sollten über das bestehende ICANN-Modell, das noch nie ein angemessenes Forum für den globalen Entscheidungsprozess war, hinausblicken", sagt John Palfrey, Direktor des "Berkman Centers for Internet and Society" an der Harvard Universität. Palfrey glaubt jedoch auch nicht, dass die bisherigen Experimente, die Internet-Community in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, funktioniert haben, und bezeichnet jene Demokratisierungsbemühungen als "deplazierten Idealismus". Vielmehr sollte ICANN sich "wegbewegen von seiner halbdemokratischen Vergangenheit hin zu einer Struktur, die besser auf den eng definierten technischen Zweck der Organisation zugeschnitten ist." Vor allem ausserhalb der USA werden die Rufe lauter, dass es bei dem bisherigen Status Quo nicht bleiben kann. "Einige Regierungen haben versucht, die Belange der Internetregulierung zu beeinflussen, doch viele fühlen sich darin durch ICANN gehindert, was wiederum zu mehr politischen Verwirrungen geführt hat, als in einer Episode der Desperate Housewives", glaubt Michael Geist, Professor für Internet und eCommerce-Recht an der Universität Ottawa. "Es läuft alles auf eine Konfrontation zwischen den ICANN-Befürwortern und ihren Gegner hinaus.” Die wohl entscheidendste Meinungsverschiedenheit zwischen den Lagern liegt in dem Glauben, ob die Fortentwicklung des Internets allein den Kräften des Marktes überlassen werden soll, oder ob stärkere Eingriffe der Regierungsbehörden nötig sind. Die USA stehen traditionell auf Seiten einer freien Marktentwicklung, während es in Europa und den anderen Ländern deutliche Bedenken dagegen gibt.

 

Medienfreiheit: zweifelhafte Kommunikationspolitik der Bush-Regierung

Die fünf Jahre andauernde Informationspolitik der Bush-Administration hat auch ihre Auswirkungen auf den Journalismus: Reporter scheinen es unter Bush schwerer zu haben, ihre Arbeit zu tun, als während der Amtszeit vorangehender Präsidenten. Die Administration gilt als notorisch geheimnistuerisch, erwartet von ihren Leuten unbedingte Loyalität und gibt sich vor allem Reportern, die sie als liberal einstuft, zugeknöpft. "Die Neigung, Informationen geheim zu halten, war noch nie so gross, seitdem der Freedom of Information Act 1966 verabschiedet wurde", urteilt Paul McMasters, Ombudsmann bei der Presseorganisation "Freedom Forum" in Washington.

Der "Freedom of Information Act" (FOIA) regelt die Rechte der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Regierungsaktivitäten und den Zugang der Presse zu öffentlichen Dokumenten. Die Geheimniskrämerei wird auch nach Ansicht zahlreicher Medienvertreter, obwohl viele durchaus Verständnis für Terrorbekämpfung und nationale Sicherheit äussern, zu weit getrieben. So hat die Bush-Administration in den letzten Jahren zunehmend mehr öffentliche Dokumente für geheim erklärt. Waren es im Jahr 2001 noch 9 Millionen, erhöhte sich diese Zahl in den beiden Folgejahren auf 11 und 14 Millionen.

Gleichzeitig verfügt die Bush Administration über die wohl ausgeklügelteste PR- und Medienmanipulationsmaschinerie der Geschichte. Allein in diesem Jahr wurde bekannt, dass drei Journalisten, die als unabhängige Reporter und Kommentatoren galten, von der Administration fette Honorare in Höhe von bis zu einer Viertel Million Dollar bekamen, um die Bush-Politik in ihren Artikeln zu loben. "Ich finde diese Entwicklung alarmierend", sagt Geneva Overholser, Journalistikprofessorin an der Universität von Missouri. "Ich wüsste nicht, dass so etwas schon einmal passiert wäre."

Dabei unternimmt die Administration schon seit einer Weile massive Anstrengungen, das Ausgewogenheitsprinzip der Medien zu unterlaufen. Massive Empörung riefen jüngst Fernsehbilder hervor, die bewiesen, dass in Irak stationierte Soldaten bis aufs Wort von einer PR-Frau gebrieft wurden, bevor sie von Präsident Bush über die Lage vor Ort "interviewt" wurden. Die Aktion war von vornherein dafür gedacht, Bedenken gegen den Krieg in der Bevölkerung zu zerstreuen, und den Medien kam allein die Funktion zu, diese Botschaft herüberzubringen. Zahlreiche Behörden, und dazu gehören das Aussen- und Gesundheitsministerium oder das Pentagon, arbeiten ausserdem mit PR-Agenturen zusammen, um regelmässig regierungsfreundliche Nachrichten-Videos zu produzieren. Da wurde zum Beispiel eine ehemalige Fernsehreporterin angeheuert, um neue Gesetzesinitiativen oder den Irakkrieg mit positivem Beiklang und in professioneller Art und Weise an das TV-Publikum zu verkaufen. Interviewpartner auf höchster Ministeriumsebene verleihen den Beiträgen Glaubwürdigkeit. In keinem dieser Kurzvideos, von denen in den letzten vier Jahren Hunderte in Umlauf gebracht wurden, wurden Gegenmeinungen eingeholt. Die Nachrichtenstücke werden anschliessend mit Hilfe eines landesweiten News-Distributions-Services an TV-Sender in den USA verbreitet, wobei die Information, wer der Urheber dieser Berichte ist, häufig untergeht. Für viele Nachrichtenorganisationen stellen solche vorproduzierten Beiträge eine bequeme Hilfestellung dar, um nicht die eigenen Reporter an die Story setzen zu müssen. Auf diese Weise wurden Hunderte von Lokalstationen und sogar Sender wie CNN oder Fox News düpiert und machten sich damit zum Sprachrohr der Regierung.

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Unter der Bush-Administration wurde eine enorme Zahl von PR-Fachleuten für die wichtigsten Ministerien eingestellt. Zwischen 2000 und 2004 stieg die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich nach Angaben des US-Büros für Personalmanagement um neun Prozent an, von 4300 auf 4700. Gleichzeitig wurden 254 Millionen Dollar ausgegeben, um zusätzlich PR-Agenturen für gewisse Projekte einzukaufen. "Was wir für wichtig für das öffentliche Interesse halten, hält das Weisse Haus für wichtig in seinem eigenen Interesse", sagt Andy Alexander von der "American Society of Newspaper Editors". "Es geht lediglich darum, die Geschichte so zu drehen, wie sie es haben wollen. Und sie sehen die Rolle der Presse in der Gesellschaft anders, als wir es tun."

 

Der Fall Valerie Plame und die Folgen

Besorgnis erregend finden Medienbeobachter ausserdem die Härte, mit der die Regierung eine Reihe von Journalisten unter Druck setzte, in der Untersuchung im Fall Valerie Plame auszusagen. Dabei wurde versucht herauszufinden, wer in der Administration den Namen der verdeckt operierenden CIA-Agentin an die Öffentlichkeit gegeben hat - ein Gesetzesverstoss, der mit Gefängnis bestraft werden kann. Weil Journalisten wie die "New York Times"-Reporterin Judith Miller die letzte Möglichkeit darstellten, weitere Details herauszufinden, wurde ihr und anderen Reportern mit Gefängnis gedroht. Miller sass gar 85 Tage lang im Zuchthaus.

Obwohl Miller selbst eine eher zweifelhafte Rolle in der Sache einzunehmen scheint, wurde im Nachhinein klar, wie sehr einzelne Administrationsvertreter versuchten, Miller und andere Journalisten zu manipulieren. Dies betraf vor allem die Berichterstattung über die angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen, die als Grund für die Invasion der USA in den Irak vorgegeben wurden. Miller hatte vor und zu Beginn des Irak-Krieges vorwiegend auf Informanten zurückgegriffen, die die Theorie unterstützten, dass Sadam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte. Die Berichterstattung der "New York Times" suggerierte daher in dieser Phase, dass die USA allen Grund hatte, gegen Irak in den Krieg zu ziehen - eine Position, die im Nachhinein revidiert wurde.

In dieser Sache nimmt vor allem Lewis Libby, der inzwischen zurückgetretene Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney, eine Schlüsselrolle ein. Er wurde nun angeklagt, während der vorangegangenen Untersuchung falsche Aussagen gemacht zu haben, und erwartet einen Prozess. Libby wird vorgeworfen, die Presse für Regierungszwecke instrumentalisiert zu haben, nachdem der frühere Botschafter unter Clinton, Joseph Wilson, öffentlich Zweifel an den Gründen für die Irak-Invasion geäussert hatte. Wilson, der Ehemann von Valerie Plame, kritisierte die Bush-Regierung in einem Beitrag in der "New York Times", woraufhin Libby begann, Wilson gegenüber Journalisten zu diskreditieren. Die Aktion resultierte in einer Kolumne des konservativen Journalisten Robert Novak, der Plame als CIA-Agentin outete. Wer seine Quelle dafür gewesen ist, wird bis heute geheim gehalten.

Für besonders Besorgnis erregend halten Medienkritiker in diesem Zusammenhang ausserdem eine neue Praxis der Behörden, gemäss der Regierungsangestellte bei ihrer Einstellung eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie im Falle eines derartigen Konflikts zwischen Regierung und Medienberichterstattung auf den Vertraulichkeitsschutz durch die Presse freiwillig verzichten. "Das Problem dabei ist jedoch, dass diejenigen Beamten, die eine solche Erklärung nicht unterschreiben wollen, automatisch als verdächtig dastehen", urteilt Geneva Overholser. "Es ist eine elegante Falle."

Doch Amerikas Journalisten scheinen allmählich wieder aufzuwachen. Nach der lähmenden Wirkung der Ereignisse des 11. September 2001 und der Pressezensur während des Irak-Krieges, haben die US-Medien während und nach der Berichterstattung über die verheerenden Folgen von Hurrikan Katrina eine andere Haltung eingenommen: die des kritischen Beobachters. Angesichts elender Lebensbedingungen und sterbender Landsleute im Hochwasser überfluteten New Orleans blieb die bisweilen andienernd wirkende Objektivität des angelsächsischen Journalismus häufig auf der Strecke, und Reporter wie auch Anchormen wurden zu Advokaten der unterprivilegierten Opfer.

 

Unabhängige Medien im Ausnahmezustand

Die geringe emotionale Distanz der Reporter vor Ort lag nicht nur daran, dass sie täglich mit neuen schrecklichen Schicksalen konfrontiert wurden. Es hatte vor allem damit zu tun, dass sie zuerst an Ort und Stelle waren. "Normalerweise kommen wir erst dann an, wenn die ersten Hilfskräfte schon vor Ort sind", meint David Verdi, Nachrichtenmanager bei NBC News. "Wir stehen sonst Schulter an Schulter mit den Soldaten oder den Feuerwehrleuten. Und als am zweiten und dritten Tag noch immer niemand da war, da fragt man sich schon, wo zur Hölle sind die?" Also schrieben die Reporter schlichtweg über das, was sie sahen - ohne Kommentar von der Regierung, ohne dass jemand ihnen eine beschönigte Geschichte erzählte. "Die Spin-Maschine der Regierung hat nicht funktioniert", sagt Medienkritiker Danny Schechter von der Watchdog-Organisation Mediachannel.org. "Bush kam aus dem Urlaub zurück und keiner seiner üblichen PR-Leute war da, um ihn vorzubereiten."

Motiviert durch die positive Reaktion auf ihre Berichterstattung nahmen die TV-Reporter auch in der Folgezeit die Position einer kritischen Öffentlichkeit ein. Als die Behörden den Medien verbieten wollten, Aufnahmen von den Leichenbergungen zu machen, reichte CNN eine Klage dagegen ein und bekam Recht. Im allgemeinen Sturm der Entrüstung werden von den Mainstream-Medien ausserdem lange vernachlässigte Themen aufgeworfen: Fragen nach einem verbesserten Umweltschutz etwa, und wie verschiedene Rassen in den Medien dargestellt wurden.

Angesichts dieser neuen Beharrlichkeit muss nun auch die ausgeklügelte "Spin Machine" der Administration allmählich klein beigeben. Sogar die Zuschauer nahmen den Umschwung in der Berichterstattung wahr und wussten dies zu honorieren. Laut einer Gallup-Umfrage finden 77 Prozent der Amerikaner, die Medien haben "verantwortungsbewusst" über Katrina berichtet - eine Zahl, die in der Vergangenheit unter 50 Prozent lag. Die Zunft weiss es zu schätzen. "Es steht ausser Frage, dass die Medien in der Öffentlichkeit bisher schlecht dastanden", sagte CBS-Anchor John Roberts dem Magazin "Editor & Publisher". "Aber wir haben unseren Status als Stimme jener, die keine Stimme haben, wiedererlangt."

 

Gerti Schön ist seit 1998 freiberufliche Medienreporterin in New York.

 

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