Geschichte eines rundfunkpolitischen Paradigmawechsels:
Von der politischen Kontrolle zur Marktorientierung

Modelle der Schweizer Rundfunkpolitik von 1970 bis 1983 in Parlament, Fachzeitschriften und Tageszeitungen

*Thomas Schneider

"Roschee! Roschee!" riefen am Samstag 29. Dezember 1979 rund 3'000 meist jugendliche Menschen vor dem Bundeshaus in Bern, als Roger Schawinski vor grosser Medienpräsenz dem Bundeshausweibel eine von 212'000 Personen unterzeichnete Petition übergab. Darin forderte er die Aufgabe des SRG-Monopols und eine offizielle Zulassung für das damals noch vom italienischen Grenzberg Pizzo Groppera nach Zürich sendende Radio 24. Schawinski hatte diese Unterschriften mit Hilfe einer Vielzahl Freiwilliger innerhalb von lediglich fünf Tagen gesammelt. Dies zeigt, wie viele, vor allem junge Menschen in der Schweiz 1979 die Zulassung privater Rundfunkstationen wünschten, nachdem das SRG-Monopol jahrzehntelang praktisch unbestritten war.

Wie kam es zu diesem Paradigmenwechsel in der Schweizer Rundfunkpolitik? Der vorliegende Text basiert auf einer Lizentiatsarbeit von Thomas Schneider, wobei der Autor auf zwei theoretische Erklärungsmuster zurückgreift: die systemtheoretische Ausdifferenzierungsthese und die These von der Diskontinuität des historischen Wandels. Im Rahmen dieser systematischen Beschreibung werden die Debatten zum Radio- und Fernsehgesetz in der Zeitspanne von 1970 bis 1983 untersucht, wie sie in Parlament, Tagespresse und Fachzeitschriften geführt wurden.

 

Inhalt:

1. Theoretische Erklärungsmodelle für den Modellwechsel in der Rundfunkpolitik
1.1 Die Ausdifferenzierungsthese
1.2 These von der Diskontinuität des historischen Wandels

2. Debatten um die Schaffung der neuen Rundfunkordnung
2.1 Die lange Stabilität des von der Politik kontrollierten Monopolrundfunks
2.2 Phase der Krise und der Konzeptionen
2.3 Rundfunkpolitik als Kampf um die politische Kontrolle der SRG
2.4 Pragmatische Rundfunkversuche statt langwieriger Expertenplanung
2.5 Doch noch eine Mediengesamtkonzeption
2.6 Erneuter Kampf um die politische Kontrolle der SRG
2.7 Das "kleine" Radio 24 fordert die "grossen" etablierten Akteure heraus
2.8 Mühsame Klärung der Positionen zwischen den etablierten Akteuren
2.9 Uneinigkeit bei Wissenschaft und Experten, Führungsschwäche des Bundes
2.10 Die Mediengesamtkonzeption: "Versandhaus-Katalog" statt Leitbild
2.11 Die Vorsichtige Öffnung des Monopols: die Rundfunkversuchsordnung (RVO)
2.12 Die Etablierung der neuen marktorientierteren Rundfunkordnung

3. Fazit: Beurteilung der Rundfunkpolitik im Lichte der beiden Erklärungsmodelle

4. Ausblick auf künftige medienpolitische Modelle

 

1. Theoretische Erklärungsmodelle für den Modellwechsel in der Rundfunkpolitik

Theoretische Modelle erlauben es, das Geschehene nicht bloss chronologisch nachzuerzählen, sondern in der historischen Entwicklung eine gewisse Systematik und verallgemeinerbare Muster zu erkennen. So lässt sich die Auseinandersetzung um die Schaffung einer neuen Rundfunkordnung auf zwei Arten begreifen und beschreiben:

 

1.1 Die Ausdifferenzierungsthese

Die soziologische Systemtheorie beschreibt die moderne Gesellschaft als funktional differenzierte Gesellschaft, welche nicht mehr vertikal nach Ständen gegliedert, sondern horizontal in mehrere Teilsysteme wie die Wirtschaft, die Politik und die Wissenschaft differenziert ist. Diese Teilsysteme erfüllen eine spezialisierte Funktion für die Gesamtgesellschaft. Sie sind nach innen durch eine spezifische Struktur und einen spezifischen Sinnzusammenhang gekennzeichnet, welcher sich von den Sinnzusammenhängen anderer Teilsysteme abgrenzt. Die Teilsysteme sind durch die Ausdifferenzierung von spezifischen Leistungs- und Publikumsrollen, Organisationen und Organisationsnetzen dauerhaft strukturell abgesichert. Durch ihre Ausdifferenzierung erfahren die Teilsysteme zwar eine grössere Selbstorganisation, aber auch eine grössere Abhängigkeit von den anderen Teilsystemen, da alle Systeme auf die Leistungen der anderen angewiesen sind.

Auch die Öffentlichkeit ist ein funktional ausdifferenziertes Teilsystem: Sie ermöglicht es der Gesellschaft, sich selbst zu beobachten und spielt eine zentrale Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung. Öffentlichkeit verfügt über einen spezifischen Sinnzusammenhang, der innerhalb des Systems handlungsanleitend ist und der Öffentlichkeit als Teilsystem von den anderen Systemen abgrenzt. Dieser Sinnzusammenhang basiert auf dem binären Code Aufmerksamkeit vs. Nicht-Aufmerksamkeit. Als entscheidendes Kriterium für die Herstellung von Aufmerksamkeit und die Vermeidung von Nicht-Aufmerksamkeit gilt der sogenannte "Nachrichtenwert" von Informationen. Öffentlichkeit hat sich in der Moderne von der einfachen Versammlungsöffentlichkeit durch die Ausbildung journalistischer Berufe, Medienunternehmen und -produkte sowie durch die Bildung von verschiedenen Publikumsrollen zu einer komplexen massenmedialen Öffentlichkeit ausdifferenziert. 

These 1: Der mit dem Bruch des SRG-Monopols und der Zulassung mehrerer privater Programmträger einhergehende Strukturwandel der elektronischen Medien lässt sich gemäss dieser Theorie als einen Schritt der Ausdifferenzierung des Systems Öffentlichkeit zu einem relativ autonomen Teilsystem der modernen, funktional differenzierten Gesellschaft begreifen, als einen Schritt der Loslösung der elektronischen Medien aus der Kontrolle des politischen Systems hin zu einem Mediensystem, welches nach eigenen und an das ökonomische System gekoppelten Regeln funktioniert.

Während sich die privatisierte Massenpresse schon ab den sechziger Jahren von den Einflüssen des Staates, der Kirchen, der politischen Parteien und deren ideologischer Orientierung zu lösen begann, blieb der Rundfunk viel länger abhängig vom politischen System. Erst die Zulassung privater Rundfunkstationen sowie der gleichzeitige Ausbau der Programmtätigkeit der SRG in den frühen achtziger Jahren führte zu einer wesentlichen Verbreiterung des Rundfunkangebots. Die Finanzierung des Rundfunks verlagerte sich von der rein politisch kontrollierten Gebührenfinanzierung hin zur Werbefinanzierung und zur Investitionstätigkeit von Medienunternehmen und von Unternehmen der Unterhaltungselektronik. Die Inhalte des Rundfunks richteten sich weniger nach den Vorstellungen einer politischen und kulturellen Elite, sondern nach den Einschaltquoten und somit nach den Bedürfnissen des Publikums, wobei die für die Werbewirtschaft interessanten Bevölkerungsgruppen im Vordergrund standen. Im Konkurrenzkampf der verschiedenen Rundfunkanbieter um die begrenzte Aufmerksamkeit dieser Kaufkraftgruppen richteten sich die Medieninhalte am Nachrichtenwert von Informationen aus. 

 

1.2 These von der Diskontinuität des historischen Wandels

Die Theorie des diskontinuierlichen historischen Wandels versteht den Prozess wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung als eine zyklische Abfolge von längeren Phasen struktureller Stabilität und kürzeren Krisenphasen, in denen die Struktur in Bewegung gerät. Der Begriff der Struktur umfasst dabei die Institutionen (definiert als die Gesamtheit in einer Gesellschaft herrschender externer und internalisierter Gebots- und Verbotsnormen) sowie die kognitiven Regelsysteme (definiert als die Gesamtheit aller Regeln der Selektion, Klassifikation und Interpretation von Informationen, über welche die Individuen verfügen).

Die Strukturperioden sind gekennzeichnet durch eine stabile Struktur und ein hohes Vertrauen der Individuen in ihre kognitiven Regeln. Dies ermöglicht den rational handelnden individuellen Akteuren eine grosse Entscheidungsfähigkeit und ermöglicht eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Im Prozess dieser Wirtschaftsentwicklung verändert sich die Realität, nicht aber die kognitiven Entscheidungsregeln der Individuen. Dadurch werden Normen zum Problem, Unsicherheit und Informationsprobleme der Akteure vergrössern sich und das Vertrauen in die Institutionen und kognitiven Regeln nimmt ab.

Dies mindert die Entscheidungsfähigkeit der Akteure, und die Gesellschaft gerät in eine Orientierungskrise. In dieser von grosser Unsicherheit geprägten Krisenphase treten die Akteure in einen Prozess verstärkter interaktiver Kommunikation und es kommt dabei zu einem fundamentalen Lernprozess, in welchem die Akteure ihre Weltdeutungen und Entscheidungsgrundlagen in Frage stellen und modifizieren. In der Krisenphase verlieren etablierte Akteure und Institutionen an Einfluss, und es können sich neue soziale Bewegungen bilden, die ihre Resonanz vergrössern und sich Einfluss auf den Wandel der gesellschaftlichen Strukturen verschaffen. In den Prozessen kommunikativer Interaktion erlangen die Akteure neues Vertrauen in ihre modifizierten Weltdeutungen und Entscheidungsgrundlagen. Dies bildet die Voraussetzung für eine neue Phase stabiler Struktur. Der historische Wandel, der sich in diesen Prozessen fundamentalen Lernens, der Modifikation und Neuformation sozialer Kollektive und der Einflussnahme auf das politische System vollzieht, ist geprägt von einer grossen Offenheit und lässt sich nicht zwingend aus dem Vorangegangenen ableiten.

Auch die Struktur der Öffentlichkeit verändert sich diskontinuierlich: In den Strukturphasen verfügen die etablierten Akteure und Organisationen über eine weitgehende Definitionsmacht über die Realität und die öffentliche Meinung. Kreise mit alternativen Weltanschauungen sind an den Rand der Gesellschaft gedrängt. In den Phasen sozialer Krisen erodiert die Definitionsmacht der etablierten Kreise und alternative Weltanschauungen erlangen eine grössere gesellschaftliche Resonanz und vermehrten Zugang zur Öffentlichkeit. Es können sich neue Akteure und Organisationen etablieren.

These 2: Mit Hilfe dieses theoretischen Konstrukts lässt sich aufzeigen, dass die öffentliche Diskussion vieler kontroverser, gesellschaftlich relevanter Themen von diesem diskontinuierlichen Wandel, das heisst von der Abfolge von Aufbau und Erosion gesellschaftlicher Deutungskonfigurationen (Leitbilder) mit orientierungsstiftendem und handlungsanleitendem Potential geprägt ist. 

 

2. Debatten um die Schaffung der neuen Rundfunkordnung

Im Folgenden werden nun die öffentlichen Diskussionen um die Schaffung einer neuen Struktur des Rundfunks in der Schweiz von den frühen siebziger bis zu den frühen achtziger Jahren nachgezeichnet und dabei die genannten Thesen auf ihre Stichhaltigkeit überprüft. Als Quellen werden drei Arenen öffentlicher Diskussion ausgewählt, in denen die Debatte mit grossem Engagement geführt wurde: im Parlament, in Fachzeitschriften und in der Tagespresse.

1. Im Parlament fanden die direkten politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und dem Bundesrat statt. Dort wurde auch heftig um die konkrete Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die neue Rundfunkordnung gerungen. 

2. Als zweite Arena werden zwei Fachzeitschriften untersucht, die sich regelmässig, intensiv und mit Fachkompetenz mit dem Thema beschäftigten. Die zwei ausgewählten Organe vertraten klare und kontroverse Standpunkte und fanden über die eigenen Interessengruppen hinaus Beachtung: Es handelt sich um den Radio- und Fernsehspiegel und die Zeitschrift ZOOM.

a) Der damals wöchentlich erschienene Radio- und Fernsehspiegel der in Zürich ansässigen Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft (wf), beobachtete die Radio- und Fernsehsendungen der SRG genau und beurteilte sie nach Kriterien wie der formalen und inhaltlichen Qualität, der Objektivität und der Wirtschaftsfreundlichkeit. Zudem referierte die wf mit grosser Genauigkeit die ihrer Meinung nach relevanten Ereignisse und Meinungen in der schweizerischen und europäischen Rundfunkpolitik. Die wf vertrat im Radio- und Fernsehspiegel eine klar bürgerliche, wirtschaftsorientierte Position in einer pointierten, oft angriffigen aber zuweilen auch witzigen Art und Weise.

b) Die zweiwöchentlich erschienene Fachzeitschrift ZOOM wurde bis 1972 von einer evangelischen Vereinigung und ab 1973 nach der Fusion mit dem katholischen Filmberater unter dem Namen ZOOM-Filmberater ökumenisch herausgegeben. ZOOM äusserte sich regelmässig zu den SRG-Sendungen und verfolgte die Ereignisse und Meinungen in Bezug auf die schweizerische und europäische Rundfunkpolitik. Darüber hinaus wurden in ZOOM auch analytische Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Rundfunkpolitik publiziert. ZOOM stellte dabei moralische und ethische Fragen der Medienpolitik in den Vordergrund. Die ZOOM-Redaktoren verstanden sich als Anwälte der Schwachen in der Gesellschaft und richteten ihr Augenmerk hauptsächlich auf die Demokratie- und Machtverhältnisse bei den elektronischen Medien. Sie sprachen sich für einen möglichst anspruchsvollen, kritischen und unabhängigen Rundfunk und gegen eine Boulevardisierung und Kommerzialisierung desselben aus. ZOOM war mit seiner gesellschaftskritischen Haltung keinesfalls stellvertretend oder gar typisch für die in der Regel gemässigtere, konservativere politische Haltung der Landeskirchen insgesamt.

Beide Fachzeitschriften lieferten eine fast lückenlose Dokumentation und Beurteilung der Ereignisse im Medienbereich und der Meinungen der Akteure und Interessengruppen in den verschiedenen Öffentlichkeitsarenen. Sie beobachteten sich gegenseitig und versuchten, Beziehungen sowie gemeinsame oder gegenläufige Interessen der verschiedenen Akteure (vor allem auf der Gegnerseite) darzustellen.

3. Als dritte Öffentlichkeitsarena werden die von einer breiteren Öffentlichkeit beachteten Tageszeitungen ausgewählt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und der Tages Anzeiger der Stadt Zürich (TA) gehörten - neben der Boulevardzeitschrift Blick zu den auflagenstärksten Tageszeitungen der Schweiz und erreichten somit eine weit grössere Breitenwirkung als die oben genannten Fachmedien. Auch sie verfolgten die Geschehnisse im Bereich des Rundfunks aufmerksam und kommentierten diese aus entgegen-gesetzten Standpunkten, d.h. aus einer dem Wirtschaftsfreisinn respektive der Sozialdemokratie nahestehenden Position. 

 

2.1 Die lange Stabilität des von der Politik kontrollierten Monopolrundfunks

Die Schweizerische Rundspruchgesellschaft (SRG) wurde 1931 als Zusammenschluss der fünf in den zwanziger Jahren gegründeten Regionalen Rundfunkgesellschaften als öffentlich kontrollierte, aber nicht-staatliche Monopolgesellschaft ohne institutionalisierte Mitspracherechte für die Zuhörerschaft gegründet. Gestützt auf einen Verfassungsartikel und ein Bundesgesetz über das Telgrafenwesen erteilte der Bund der SRG eine Programmkonzession und der PTT ein technisches Sendemonopol für das Radio. In Anlehnung an die britische BBC sollte der gebührenfinanzierte, werbefreie Rundfunk einen Leistungsauftrag, einen Service public erbringen, das heisst dem Volk "Kunstgenüsse, Unterhaltung und Belehrung aller Art" vermitteln. Gemäss Konzession hatte die SRG "im Rahmen der Landesinteressen ideale Ziele" zu verfolgen; die aktuelle politische Berichterstattung blieb weitgehend der bürgerlich dominierten Presse vorbehalten. Wie in den meisten anderen europäischen Staaten wurde auch in der Schweiz das Radio in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von der Regierung als Mittel zur Bewältigung staatlicher Krisen und zur Stabilisierung der bürgerlichen Gesellschaft eingesetzt. Im Radio sollten keine kontroversen, kultur- oder klassenkämpferischen Diskussionen geführt werden. Im Rahmen der "geistigen Landesverteidigung" hatte der Bundesrat während des Zweiten Weltkrieges von 1939 bis 1945 gar die Konzession der SRG ausser Kraft gesetzt und die Programmgestaltung unter staatliche Kontrolle gestellt. Aber auch in den fünfziger und sechziger Jahren blieb das Radio (und auch das 1953 versuchsweise eingeführte Fernsehen) weitgehend vom - bürgerlich dominierten - politischen System kontrolliert. Trotz fehlender Mitsprache der Bevölkerung und mangelnder rechtlicher Abstützung des Rundfunks (ein erster Versuch zur Schaffung eines Verfassungsartikels für Radio und Fernsehen scheiterte 1957 am noch weit verbreiteten Misstrauen gegenüber dem Fernsehen) kann bis zum Ende der sechziger Jahre von einer relativ stabilen Rundfunkordnung gesprochen werden. Es gab zwar immer wieder Auseinandersetzungen um die Struktur der SRG, die Standorte von Studios und Radio-Orchestern sowie um einzelne Rundfunkschaffende, es herrschte aber eine grundsätzliche Zufriedenheit sowohl mit der Struktur als auch mit den binnenpluralistischen Programmen der Monopolanstalt SRG.

 

2.2 Phase der Krise und der Konzeptionen

Erst gegen Ende der sechziger Jahre wurde massivere Kritik am Monopolrundfunk laut: Der nicht in der Landesregierung vertretene Landesring und die "blaue" Zürcher Presse richteten ab 1967 schwere Vorwürfe an den Bundesrat, dieser übe via SRG-Spitze eine Zensur über kritische Radio- und Fernsehsendungen aus. Die Vorwürfe des LdU und die von der Weltwoche angekündigte Lancierung einer Volksinitiative zur verfassungsmässigen Verankerung der Radio- und Fernsehfreiheit analog zur Pressefreiheit wurden jedoch in der Parteipresse von rechts bis links als blosses Wahlkampfmanöver des LdU verurteilt.

1968 herrschte - ausser beim Landesring - nach wie vor eine grosse Einigkeit und Zufriedenheit in Bezug auf die Struktur des Rundfunks. Dennoch empfand man es in der beginnenden Phase der allgemeinen Planungseuphorie für opportun, die Medienordnung rechtlich klarer als bisher zu regeln. 1968 präsentierte der Bundesrat den Entwurf eines Radio- und Fernsehartikels, der, wie schon die Vorlage von 1956, die mögliche Zulassung mehrerer Programmanbieter vorsah und neu auch die Radio- und Fernsehfreiheit in der Verfassung verankern wollte. Obwohl im Grundsatz unbestritten, wurde der BV-Artikel in der Vernehmlassung arg zerzaust, vor allem mit der Begründung, die Ausführungen zur Radio- und Fernsehfreiheit seien zu ungenau. Die mögliche Zulassung mehrerer Programmanbieter gab zu keinen Diskussionen Anlass, da damals sowieso niemand mit einer baldigen Zulassung eines zweiten Programmträgers rechnete. Nach 1968 arbeiteten zahlreiche juristische Experten an der Formulierung des Artikels, konnten sich aber nicht auf eine klare Definition der Radio- und Fernsehfreiheit einigen, so dass der Bundesrat 1973 seinen eigenen Entwurf kurzerhand mit mehreren divergierenden Stellungnahmen dieser Experten in die Vernehmlassung schickte.

Neben der sich ab 1967/68 abzeichnenden Uneinigkeit bezüglich der Radio- und Fernsehfreiheit nahm in den frühen siebziger Jahren die Ungewissheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Massenmedien zu, weil zahlreiche Kabelnetzbetreiber, mehrere Verlagshäuser und auch die Kirchen Pläne hegten, die neuen technischen Möglichkeiten des Satelliten- und Kabelrundfunks zu nutzen und eigene Programme zu verbreiten. Der Bundesrat ging zwar noch 1973 davon aus, dass es in der Schweiz auf absehbare Zeit mit der SRG nur einen Träger nationaler Programme geben werde, rechnete aber mit der baldigen Erteilung von Konzessionen für lokale Kabelprogramme. Die Aussicht auf solche Programme, bei denen nicht nur die rechtliche Grundlage, sondern oftmals auch die Finanzierung äusserst unklar waren, wurde vor allem von der Presse als Bedrohung empfunden. Insbesondere die vielerorts ohnehin ums Überleben kämpfende lokale Meinungspresse befürchtete, dass die Bewilligung lokaler Rundfunkstationen für sie fatale Folgen haben könnte.

Diese Unsicherheiten bezüglich der künftigen Entwicklung der Massenmedien führten in den frühen siebziger Jahren zu verstärkten Forderungen nach einer gesamtheitlichen, vorausschauenden Planung im Medienbereich. Im Oktober 1972 sprach der Bundesrat von der geplanten Ausarbeitung einer Gesamtkonzeption für Radio- und Fernsehen und ein Jahr später gar von einer Gesamtmedienkonzeption. Ebenfalls 1973 forderte der "Ostschweiz"-Chefredaktor E. Oehler (CVP/SG) in einer Motion die Ausarbeitung einer Mediengesamtkonzeption. Auch von der Publizistikwissenschaft wurde der Bundesrat 1973 aufgefordert, endlich einen Konsens zwischen den gesellschaftlich relevanten Gruppen über ein zukunftsgerichtetes Konzept für das Mediensystem zu schaffen.

Wie in anderen Politikfeldern ist auch im Medienbereich in den frühen siebziger Jahren ein Verlust an Vertrauen in die bisherige Struktur zu erkennen, welche von der Forderung nach einer Grundsatzdebatte und nach der Erarbeitung eines neuen zukunftsgerichteten Leitbildes durch staatliche Planung unter Zuhilfenahme von Experten begleitet wurde. Allerdings stand man bereits 1974 der staatlichen Planung wieder skeptischer gegenüber, und Bundesrat und Parlament waren mehrheitlich der Meinung, dass die Schaffung einer Mediengesamtkonzeption zwar wünschbar sei, dass es aber angesichts der sich verschärfenden Konflikte um die Strukturen von Radio und Fernsehen und des zunehmenden Drucks potentieller Betreiber von Kabel- oder Satellitenprogrammen zu gefährlich sei, eine verfassungsmässige Regelung von Radio und Fernsehen bis zum Vorliegen einer Mediengesamtkonzeption hinauszuschieben. 

 

2.3 Rundfunkpolitik als Kampf um die politische Kontrolle der SRG

Angesichts der weitverbreiteten Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung der schweizerischen Medienlandschaft könnte man gemäss der Theorie des diskontinuierlichen sozialen und strukturellen Wandels für die frühen siebziger Jahre eine grundsätzliche, offenere Diskussion über die Struktur des Rundfunks und auch eine Veränderung dieser Struktur erwarten. Eine solche fand damals jedoch kaum statt. Stattdessen fixierte sich die Rundfunkdiskussion zunehmend auf den Kampf der einflussreichen politischen und gesellschaftlichen Interessengruppen um die politische Kontrolle der SRG.

Nachdem im Jahr 1971 zwischen Bundesrat und SRG-Spitze einerseits und den Programmschaffenden und den Gewerkschaften andererseits ein heftiger Kampf um deren Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte ausgebrochen und es zu mehreren Entlassungen und freiwilligen Abgängen beim Fernsehen gekommen war, griff die politische Linke in der nationalrätlichen "Fernsehdebatte" im Juni 1971 die SRG und den Bundesrat scharf an. Kritisiert wurde vor allem die "undurchsichtige Struktur" der "Grossmacht" SRG sowie die "Allmacht" der SRG-Spitze. Die Linke sprach von einer "völlig verfehlten" Mitarbeiter- und Personalpolitik, von einer "arroganten Haltung" der SRG-Spitze gegenüber den Programmschaffenden, welche zur Selbstzensur gedrängt würden und unter einem schlechten Betriebsklima zu arbeiten hätten. Zudem empörte sich die SP über ihre Untervertretung in den leitenden Gremien der SRG. Die Linke sowie einige Vertreter von LdU und CVP forderten eine gesetzlich geregelte Programmfreiheit, eine klarere Struktur der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie eine Verbesserung von Arbeitsbestimmungen und Mitspracherechten der Mitarbeiter. Von der SP, aber auch von Vertretern des LdU und der CVP wurde die Schaffung einer Konkurrenzsituation durch die Zulassung weiterer Programmträger gefordert; und zwar umso heftiger, je weiter links die Parlamentarier politisch einzuordnen waren. Auch die Bürgerlichen kritisierten die "Grossmacht" SRG, forderten aber eine Einschränkung der "unkontrollierten Macht" der Programmschaffenden und die verfassungsmässige Garantie einer "ausgewogenen Berichterstattung".

Nur ein Jahr später geriet die SRG erneut unter massiven Beschuss durch das Parlament. In der Zwischenzeit war es den Sozialdemokraten gelungen, ihre Stellung innerhalb der SRG zu verbessern. Dies missfiel einigen bürgerlichen Politikern und Medien. Zahlreiche bürgerliche Politiker um SVP-Nationalrat Walther Hofer sowie die wf und andere Wirtschaftsorganisationen warfen der SRG und vor allem den Fernsehschaffenden Parteilichkeit zugunsten "linksextremer Ansichten" vor. Hohe Wellen schlug eine Dokumentation der SVP vom Juni 1972, welche mit diversen Informationen über einzelne Programmschaffende die "Linksunterwanderung" des Personals und der Programme der SRG beweisen sollte. Während die bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Politiker eine politisch ausgewogenere Berichterstattung und eine stärkere Kontrolle der in der SRG "übervertretenen" linksorientierten Programmschaffenden forderten, mutierte die politische Linke, die noch ein Jahr zuvor den Bruch des SRG-Monopols gefordert hatte, zum vehementen Verteidiger der SRG, welche davor geschützt werden müsse, von bürgerlichen Politikern "in den Griff" genommen zu werden. Einzig der Landesring hielt an seiner Forderung nach der Schaffung einer Konkurrenzsituation beim Rundfunk fest. 

In der ersten Hälfte der siebziger Jahre wurde die Diskussion über eine neue Struktur des Rundfunks von den etablierten Akteuren reduziert auf einen Kampf um die politische Kontrolle über die SRG. Während die Linke ihre gestärkte Position in der SRG zu verteidigen suchte, lancierten bürgerliche und wirtschaftsorientierte Kreise unter dem Einsatz beachtlicher Mittel eine Reihe von Kampagnen gegen tatsächlich oder vermeintlich linkslastige SRG-Sendungen und Programmschaffende, mit dem Ziel, die SRG wieder auf einen bürgerlicheren Kurs zurückzubringen. Besonders aktiv war neben der Wirtschaftsförderung und dem Trumpf Buur vor allem die 1974 von SVP-Nationalrat Walther Hofer und zahlreichen Exponenten der bürgerlichen Parteipresse gegründete Schweizerische Fernseh- und Radio-Vereinigung (SFRV), die von vielen bald als "Hofer-Club" bezeichnet wurde.

Die Diskussion um den zweiten Radio- und Fernsehartikel wurde von der Auseinandersetzung um die Kontrolle der SRG vereinnahmt. In Bezug auf die Radio- und Fernsehfreiheit setzte sich die politische Rechte im Parlament weitgehend gegen die Linke durch, worauf diese die Nein-Parole herausgab. Im September 1976 wurde der Verfassungsartikel unerwartet vom Volk abgelehnt. Dieser Artikel hätte aber auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen für die Kompetenz des Bundesrates, die vorliegenden Konzessionsgesuche für Lokal- und Kabelrundfunk zu behandeln. In den Printmedien waren sich die Kommentatoren einig, dass weniger die Nein-Kampagne der Linken als vielmehr die seit 1974/75 vorherrschende Abneigung gegen eine weitere Ausweitung staatlicher Regelung und Tätigkeit für die Ablehnung des Artikels ausschlaggebend war.

Während in den frühen siebziger Jahren in zahlreichen Gesellschaftsbereichen die bislang gültigen Leitbilder radikal in Frage gestellt wurden, kann man in der Medienpolitik dieser Zeit das Ausbleiben von Grundsatzdiskussionen und ein verkrampftes Festhalten der Konkordanzparteien am bisherigen Monopolsystem feststellen. Durch die Polarisierung auf einen Rechts-Links-Konflikt wurde die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung verdrängt und eine vermeintliche Orientierung entlang vertrauter Konfliktlinien wiederhergestellt. Einzig der Landesring als Nichtregierungspartei und die Kabelnetzbetreiber versuchten die Diskussion über die Zulassung neuer Programmträger in Gang zu bringen, waren aber als politische Akteure zu schwach, um den Rundfunk der Kontrolle der Konkordanzparteien zu entreissen. Von den Bundesratsparteien hatte keine ein Interesse an der Förderung des Kabelrundfunks. Die politische Linke war mit der politischen Linie der SRG nicht unzufrieden, und die Rechte fürchtete, dass durch die Zulassung zusätzlicher, werbefinanzierter Rundfunkprogramme die finanzielle Basis ihrer ohnehin angeschlagenen Meinungspresse weiter gefährdet würde. 

In den untersuchten Öffentlichkeitsarenen (Parlament, Fachmedien, Tageszeitungen) nahm der Kampf um die politische Kontrolle von 1971 bis 1976 einen weitaus grösseren Platz ein als die Fragen bezüglich des Kabelrundfunks. Die verschiedenen Medien beobachteten einander und die Vorgänge im Parlament genau; es gibt denn auch keine nennenswerten Unterschiede im Bezug auf die diskutierten Themen und Meinungen. Während sowohl die Politiker beider Lager als auch die beiden Fachmedien ihre entgegengesetzten Standpunkte pointiert vertraten, wählten die beiden Tageszeitungen einen weit zurückhaltenderen Ton.

 

2.4 Pragmatische Rundfunkversuche statt langwieriger Expertenplanung

Nach der Ablehnung des Verfassungsartikels stand die Schweizer Medienpolitik 1976 vor einem Scherbenhaufen. Es hatte weder eine Meinungsbildung zum Lokal- und Kabelrundfunk stattgefunden noch hatte der Bundesrat die verfassungsmässige Kompetenz erhalten, die vorliegenden Konzessionsgesuche zu behandeln. Zudem hatten einige Radio-Aktivisten durch ihr illegales Senden ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Piratenjägern der PTT angefangen. Angesichts dieser unbefriedigenden Situation waren sich Ende 1976 sowohl Befürworter als auch Gegner des Verfassungsartikels einig, dass "dem drohenden Wildwuchs bei den Massenmedien" im Lokal- und Kabelbereich eine rechtliche Schranke gesetzt werden müsse. Aber wie?

Ab Herbst 1976 rückten die betrachteten Öffentlichkeitsarenen die ungelösten Fragen des Lokal- und Kabelrundfunks ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Nebst der Forderung nach einer raschen Ausarbeitung eines neuen Radio- und Fernseh-Artikels wurde auch von der SRG, dem LdU und der SP die Forderung nach der Ausarbeitung einer Gesamtmedienkonzeption wiederholt, welche durch den Streit um den Verfassungsartikel in den Hintergrund gerückt war. Auf bürgerlicher Seite, namentlich bei den Wirtschaftsvertretern, den Zeitungsverlegern und auch dem Bundesrat war aber 1976 keine grosse Lust spürbar, mit der Lösung der offenen Fragen beim Lokal- und Kabelrundfunk bis zum Vorliegen einer Gesamtkonzeption zu warten. Nach den Erfahrungen mit den früheren Gesamtkonzeptionen hatten vor allem bürgerliche Politiker keine grossen Erwartungen mehr in die Problemlösungskraft solcher aufwändigen und langwierigen Expertenarbeiten. So einigten sich der Bundesrat und die am Rundfunk interessierten Kreise darauf, die Zeit bis zum Vorliegen eines neuen Verfassungsartikels und einer allfälligen Gesamtkonzeption für Rundfunkversuche zu nutzen, um einige offene Fragen zu klären. 1976 war man also beim Rundfunk zu einer pragmatischen Politik zurückgekehrt. Allerdings hatte bis dahin - im Unterschied zu anderen kontroversen Themen - weder eine Grundsatzdiskussion noch eine Meinungsbildung über die zu lösenden Fragen statt-gefunden. Aus Unsicherheit und Angst vor irreversiblen Fehlern hat man sich denn 1977 mit der Kabelrundfunkverordnung (KRFVO) lediglich auf einen minimalen Konsens einigen können, nämlich auf die Zulassung von werbefreien Lokalprogrammen via Kabelnetze. Dies geschah zur Unzufriedenheit von Teilen der politischen Linken, die das politische Meinungsradio u.a. im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Kraftwerkbau als billiges und mobilisierungsfähiges Medium für sich entdeckt hatten, ebenso wie von Leuten aus bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Kreisen, die sich für werbefinanzierte Konkurrenzprogramme zur SRG stark gemacht hatten. Froh über die vorsichtige Verordnung waren die gemässigteren Vertreter aller Interessengruppen: die SRG, die Zeitungsverleger (mit ihnen auch der Hofer-Club) und die NZZ. Sie alle waren 1977 noch äusserst skeptisch gegenüber den Folgen einer Zulassung neuer Rundfunkveranstalter.

 

2.5 Doch noch eine Mediengesamtkonzeption

Schon bald wurde klar, dass im Rahmen der restriktiven, bis 1981 geltenden KRFVO nur wenige legale Versuchsprojekte realisiert würden (illegale Piratensender gab es einige). Mit den fehlenden Versuchsprojekten würden aber auch die erwarteten Erfahrungswerte ausbleiben. So kündigte der Bundesrat, der noch 1976 seinen "Horror" vor weiteren Gesamtkonzeptionen bekundet hatte, Ende 1977 die Ausarbeitung eines Gesamtmedienkonzeptes an, welches bei der Neuauflage des Radio- und Fernsehartikels vorliegen sollte. Im August 1978 wurde eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Hans W. Kopp eingesetzt. Sie hatte die Aufgabe, bis Ende 1978 kommunikationspolitische Zielsetzungen zu formulieren und bis 1981 einen allfälligen Medienartikel mit Ausführungsbestimmungen vorzulegen. Während sich ZOOM und der TA eines Kommentars enthielten, betonten die wf und die NZZ, es gebe zwar genügend Gründe für eine Gesamtschau; für die wf kam diese allerdings zu spät, und die NZZ hegte aufgrund bisheriger Erfahrungen keine grossen Erwartungen an solche Konzeptionen. Auch die Wissenschaft tendierte dazu, mehr auf die Steuerungskräfte des Marktes als auf diejenige des Staates zu setzen.

 

2.6 Erneuter Kampf um die politische Kontrolle der SRG

Als 1976 bis 1977 der Lokal- und Kabelrundfunk im Zentrum der Diskussion standen, wurde die Kritik an der SRG etwas leiser. Als jedoch klar wurde, dass die restriktive KRFVO in absehbarer Zeit keine echte Konkurrenz zur SRG erlauben würde, rückte die Kritik an der SRG erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

In Printmedien und Parlament wurde 1978 das Finanzgebaren, die ausbleibenden Reformen der Trägerschaft sowie die "einseitige Berichterstattung" der SRG heftig kritisiert. Im Gegenzug beklagte sich die SRG-Spitze über eine verleumderische, auf falschen Behauptungen beruhende Anti-SRG-Kampagne seitens des Blick und einer dem Hofer-Club nahestehenden Zeitung. Auch Bundesrat Ritschard kritisierte die mangelnde Transparenz der SRG, warnte aber zugleich vor gewissen Kreisen, die der SRG bewusst schaden wollten, "um dann Radio und Fernsehen zu verkommerzialisieren und es wirtschaftlich vollständig abhängig zu machen". Die Fehler seitens der SRG wurden von allen politischen Lagern und allen hier beobachteten Printmedien kritisiert. Zugleich warfen ZOOM und der TA den in den SRG-Gremien übervertretenen (bürgerlichen) Politikern vor, diese versuchten nun auch via Finanzkontrolle die SRG "in den Griff" zu kriegen. Die NZZ äusserte sich nur am Rande zu dieser Problematik, und die wf zitierte zwar unaufhörlich Ritschards Kritik an der SRG, erwähnte dessen Vorwürfe an Politiker und Printmedien aber nicht.

In den Jahren 1978 bis 79 wurde also eine breite öffentliche Diskussion um die Öffnung des Rundfunks erneut von den Printmedien und den Politikern aus dem Umfeld des Hofer-Clubs mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung durch massive Angriffe auf die SRG aus dem Zentrum der Diskussion verdrängt. Der folgende Kampf um die politische Kontrolle über die SRG wurde von den etablierten Akteuren mindestens so vehement ausgefochten wie rund fünf Jahre zuvor. TA-Kommentator Hans Tschäni führte diese Entwicklung darauf zurück, dass Parteien und Politiker seit dem Zweiten Weltkrieg den direkten Einfluss auf die Tagespresse mehr und mehr verloren hätten und nun vermehrt Einfluss über und auf das Fernsehen zu nehmen versuchten. Während sich die Presse seit den sechziger Jahren von den politischen Milieus weitgehend gelöst hatte, war es dem politischen System gelungen, seine Kontrolle über die SRG bis Ende der siebziger Jahre weitgehend zu behalten. Die meisten der etablierten Akteure hielten trotz veränderter Rahmenbedingungen an ihrer bisherigen Vorstellung von einem Monopolrundfunk fest, den es nach den eigenen Vorstellungen zu beeinflussen und zu kontrollieren galt. Dies war nicht zuletzt auch deshalb möglich, weil die Meinungsbildung über die Zulassung neuer Programmträger immer noch am Anfang stand und die Abkehr von der bisherigen Struktur des Rundfunks nach wie vor von keinem Akteur resonanzfähig vertreten wurde.

 

2.7 Das "kleine" Radio 24 fordert die "grossen" etablierten Akteure heraus

Diese Situation änderte sich schlagartig, als im August 1979 Roger Schawinski, ehemaliger Kassensturz-Leiter, entlassener Chefredaktor der Migros-Zeitung "Die Tat" und "enfant terrible" der schweizerischen Medienlandschaft, unter grossem Medienecho ankündigte, ab Herbst 1979 von Italien her ein kommerzielles Radioprogramm nach Zürich zu senden. Während der Bundesrat, die PTT und die SRG offiziell gelassen auf das ihrer Meinung nach illegale Projekt Schawinskis reagierten und viele Printjournalisten seine Ankündigung als leere Worthülsen verspotteten, erschraken einige Zeitungsverleger doch ziemlich: Die Jean-Frey-Gruppe richtete unverzüglich die Drohung an Bundesrat und Öffentlichkeit, sie werde kurzfristig ebenfalls kommerzielle Rundfunkprojekte verwirklichen, falls Schawinski nicht von den Behörden an der Umsetzung seiner Pläne gehindert werde. Auch Ringier und der Tages-Anzeiger-Verlag hatten sich in Briefen an den Bundesrat gewandt.

Allen juristischen und technischen Problemen zum Trotz begann Radio 24 tatsächlich im November 1979 nach Zürich zu senden. Schawinski handelte sich dabei fast nur Feinde ein: Bundesrat, PTT und SRG sagten dem ihrer Auffassung nach gegen die KRFVO verstossenden Sender den juristischen Kampf via italienische Behörden an. Die politische Linke befürchtete ebenso wie ZOOM und die NZZ einen Verlust an Programmqualität und Unabhängigkeit des Rundfunks durch dessen Kommerzialisierung. Die bürgerlichen Parteien sowie die Verleger fürchteten um die finanzielle Basis ihrer Printmedien durch die Abwanderung von Werbegeldern zum Rundfunk; in Wirtschaftskreisen traute man Schawinski aufgrund der Erfahrungen aus seiner Kassensturz-Zeit sowieso keine "ausgewogene" Berichterstattung zu. Die anderen Piratensender kündigten an, sie würden Schawinskis Pop-Sender stören. Einzig Hans W. Kopp, der Basler Nationalökonom Silvio Borner sowie einige TA-Redaktoren begrüssten Radio 24 als Belebung der festgefahrenen Diskussion um eine Neuordnung des Rundfunks.

Zum Erstaunen der etablierten Akteure gelang es jedoch dem schlauen Selbstdarsteller Schawinski, sich als Märtyrer für die Medienfreiheit zu gebärden. Er kämpfte als David gegen die Goliathe SRG, PTT, Bund und Grossverlage sowie für die Bedürfnisse der Jugendlichen und sonstiger, von der SRG vernachlässigten Publikumsgruppen. Innert kürzester Zeit mobilisierte er weite Bevölkerungskreise für die Unterstützung seiner Anliegen und löste eine regelrechte Radio 24-Hysterie aus. Auch die mehrmalige Schliessung des Senders durch die italienischen Behörden konnten den Durchhaltewillen Schawinskis und seiner Anhänger nicht brechen. Dabei profitierte Schawinski aber auch von der Widersprüchlichkeit der italienischen Justiz, welche die Ureile der verschiedenen Instanzen immer wieder aufhob.

Zudem profitierte Schawinski im Sommer 1980 von der heftigen Auseinandersetzung zwischen Radio und Fernsehen DRS und dem Zürcher Stadtrat und dem Zürcher Freisinn im Zusammenhang mit der DRS-Berichterstattung über die Zürcher Jugendunruhen. Radio und Fernsehen DRS genauso wie der Tages-Anzeiger lehnten die Gewalt der Jugendlichen ab, zeigten aber grundsätzlich Verständnis für deren Anliegen und kritisierten das massive Vorgehen von Polizei und Behörden gegen die Jugendlichen sowie die Übergriffe der Polizei gegen DRS-Journalisten. Die SRG wurde zum Feindbild Nummer eins für Stadtpräsident Sigmund Widmer, Hofer-Club-Mitglied und Hauptinitiant der im Mai 1980 lancierten LdU-Initiative zur Aufhebung des SRG-Monopols. Entgegen der Weisung der PTT erlaubte Widmer im Spätsommer 1980 der Rediffusion die Einspeisung von Radio 24 ins städtische Kabelnetz, was nicht nur von der Linken, sondern auch von der CVP und der FDP als "Belohnung" für die Behördenfreundlichkeit Schawinskis interpretiert wurde. Aber auch die NZZ (welche ebenfalls mit der DRS-Berichterstattung alles andere als einverstanden war) korrigierte im Laufe des Jahres 1980 ihr Urteil über Radio 24 nach oben und interpretierte Ende 1980, dass sich Radio 24 vor allem mit seiner Berichterstattung über die Jugendunruhen "profiliert" habe.

 

2.8 Mühsame Klärung der Positionen zwischen den etablierten Akteuren

Das Auftauchen Schawinskis als neuer, resonanzfähiger Akteur in der Rundfunkdiskussion einerseits und die, in diesem medienpolitischen Kontext brisante Berichterstattung über die Jugendunruhen andererseits hatten 1979/80 zur endgültigen Verschärfung der Orientierungskrise geführt. Sie förderte bei vielen Akteuren die Meinungsbildung in Bezug auf die Öffnung des Rundfunks für private, werbefinanzierte Stationen.

1980 waren sich alle relevanten politischen Kräfte im Grundsatz einig, dass eine Öffnung des lokalen Rundfunks rasch ermöglicht werden sollte, keineswegs entschieden war jedoch die Frage über die Zulassung von Rundfunkwerbung. Für die Zulassung beschränkter Werbung sprachen sich 1980 nur der Landesring, die Kabelnetzbetreiber sowie einige Wirtschaftsorganisationen aus. Gegen die Zulassung von Rundfunkwerbung und von Verlegerradios war die politische Linke, die SRG sowie weite Teile der Landeskirchen. Die bürgerlichen Parteien waren in dieser Frage gespalten, wobei eine Mehrheit aus Rücksicht auf ihre von der Pressekonzentration betroffenen Lokalzeitungen aber auch aus Angst vor einer Kommerzialisierung des Rundfunks keine Werbung zulassen wollte. Auch der Hofer-Club, der Zeitungsverlegerverband (SZV) sowie die Kinobetreiber lehnten die Werbung ab. Entgegen der offiziellen Haltung des SZV liebäugelten aber einige Verleger damit, selbst ins Rundfunkgeschäft einzusteigen und deponierten entsprechende Konzessionsgesuche beim EVED.

Am Beispiel von Ringier lässt sich die Unsicherheit der Verleger illustrieren: Im August 1980 präsentierte Ringier zusammen mit Jean Frey, dem NZZ- und dem TA-Verlag das Projekt eines werbefinanzierten Lokalsenders für Zürich (Radio Üetli). Ein knappes Jahr später verkündete Ringier zum Ärger der drei Partner an einer grossangelegten Pressekonferenz seinen "Verzicht auf eigene Sendeaktivitäten sowohl im Radio- wie auch im Fernsehbereich" und zwar aus "staatspolitischen Gründen". Ringier betonte, die Einführung von Werbung auch beim Radio wäre ein fataler Schritt zum Nachteil der Presse und bekannte sich ausdrücklich zur Institution der SRG, an der gerade der Blick in den vorangegangenen Jahren kein gutes Haar gelassen hatte. Nur kurze Zeit später beteiligten sich Ringier-Blätter allerdings wieder an der Vorbereitung lokaler Rundfunkprogramme.

Im Klaren über ihre Situation und ihre Ziele war hingegen die SRG, die seit dem Amtsantritt des neuen Generaldirektors Schürmann eine vorher ungekannte Dynamik entfaltete und sich - trotz finanzieller Probleme und öffentlicher Kritik - in allen möglichen Bereichen daran machte, ihre Ausgangslage für die absehbare Öffnung des Rundfunks so komfortabel wie möglich zu gestalten.

 

2.9 Uneinigkeit bei Wissenschaft und Experten, Führungsschwäche des Bundes

In den Jahren 1980 und 1981 herrschte sowohl unter den Medienwissenschaftlern als auch unter den Experten der Expertenkommission für eine Mediengesamtkonzeption ebenfalls grundsätzliche Einigkeit über die Öffnung für private Anbieter, dafür aber eine Pattsituation in der Frage der Werbefinanzierung. Eine im Oktober 1980 von Hans W. Kopp geäusserte Empfehlung der Expertenkommission für eine Versuchsphase mit beschränkt werbefinanzierten Lokalprogrammen musste aber wegen heftiger Proteste inner- und ausserhalb der Kommission kurz darauf wieder zurückgezogen werden. Sowohl die wf als auch ZOOM warfen daraufhin der Expertenkommission das Fehlen einer klaren Linie vor. Die wf zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Kommission ihre - gemäss wf bisher einzigen - substantiellen Vorschläge wieder rückgängig machte. Diese Ansicht vertrat auch die NZZ. ZOOM hingegen sah in diesem Hin und Her den Beweis dafür, dass nur bedingt Experten, mit Sicherheit aber Interessenvertreter die Zukunft unserer Medien berieten.

Auch der Bundesrat war bis 1981 in der Werbefrage unentschlossen, obwohl das Auslaufen der restriktiven Kabelrundfunkverordnung immer näher rückte und alle Parteien auf eine neue Regelung drängten. Als er wenige Wochen vor Ablauf der KRFVO deren Verlängerung um ein Jahr bis Mitte 1982 ankündigte, trug ihm dies vor allem seitens der NZZ und der wf den Vorwurf der "Führungsschwäche" und "Konzeptlosigkeit" ein, welche lediglich der SRG und auch Radio 24 nütze, ihre Positionen auszubauen. Gleichzeitig schickte der Bundesrat zwei Expertenkommissionsentwürfe für eine neue Rundfunkversuchsordnung (RVO) in die Vernehmlassung: Da sich die Expertenkommission aber nicht auf eine Variante hatte einigen können, wurde nun je eine mit und eine ohne Werbung offeriert.

 

2.10 Die Mediengesamtkonzeption: "Versandhaus-Katalog" statt Leitbild

Ende März 1982 präsentierte die Expertenkommission ihren 700-seitigen "Bericht zur Mediengesamtkonzeption". Allerdings fanden die Experten aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen in zahlreichen Fragen keinen Konsens, so dass man sich bei strittigen Fragen - zum Teil unter Drohungen von Austritten aus der Kommission - auf die Wiedergabe von Mehrheits- und Minderheitsauffassungen einigte.

Der Expertenbericht löste bei den Kommentatoren unterschiedliche Reaktionen aus: Die wf lobte den Bericht der Expertenkommission als Fleissarbeit, der nun ein rasches Handeln folgen müsse, die NZZ betonte, dass angesichts der Zusammensetzung der Expertenkommission als "mehr oder weniger ausgewogenes Miniparlament" ohnehin keine "grossen Würfe" zu erwarten gewesen seien und kritisierte die an zahlreichen ideologisch gefärbten, "realitätsfremden", "marktwirtschafts- und werbefeindlichen" Minderheitsstandpunkten ablesbare "Aktivität eines wenig konsenswilligen, vorwiegend Gesellschaftspolitik treibenden linken Flügels" in der Expertenkommission. ZOOM-Redaktor Jaeggi betonte, die Kommission verschiedenartig gelagerter Interessenvertreter mit einem "leichten Übergewicht der Verfechter einer markt- oder privatwirtschaftlichen Organisation der Medien" habe zwar eine breite Palette von gegensätzlichen Meinungen, aber zuwenig Einigungen und Lösungen hervorgebracht: "Mit solchen Nullentscheiden ist denen, welche den Bericht [...] als Grundlage für ihre Entscheidungen verwenden sollten, herzlich wenig gedient." Der Bericht tauge somit kaum als orientierungsstiftendes Leitbild, sondern sei vielmehr eine Art "Versandhaus-Katalog", aus dem sich jede Interessengruppe das ihr Passende herausgreifen könne. TA-Chefredaktor Studer hielt diese Einwände zwar für berechtigt, hielt der Kommission aber zugute, eine Reihe vernünftiger Vorschläge zur Lösung verschiedener medienpolitischer Probleme hervorgebracht zu haben.

Die im Expertenbericht zu Tage getretenen verschiedenen Standpunkte sowie dessen unterschiedliche Beurteilung zeigten erneut, wie beschränkt angesichts der mittlerweile geklärten Positionen der Parteien und Interessengruppen 1982 der Spielraum für Grundsatz- und Wünschbarkeitsdiskussionen geworden war.

Echte Grundsatzüberlegungen zu einer wünschbaren Entwicklung des internationalen Rundfunks machten sich die UNESCO 1980 im sogenannten MacBride-Bericht und die drei Schweizerischen Landeskirchen in ihren im Frühling 1983 veröffentlichten 16 Thesen zur Entwicklung der Massenmedien, die sich ebenfalls an MacBride anlehnten. Die Forderungen MacBrides wurden aber von den Verfechtern eines "free flow of information", welcher marktwirtschaftlichen Gesetzen folgt, bekämpft. Vor allem die USA werteten den MacBride-Bericht als Komplott von "Tyrannen und ihren Komplizen unter Obhut der UNESCO" zur "Knebelung der Nachrichtenmedien der freien Welt". Auch den Schweizer Kirchen wurde eine Verteufelung der Wirtschaft und die Unterstützung eines anwaltschaftlichen, parteilichen Journalismus vorgeworfen.

 

2.11 Die vorsichtige Öffnung des Monopols: die Rundfunkversuchsordnung (RVO)

Im Verlauf des Jahres 1981 schritt die Meinungsbildung der Akteure rasch voran. Die Vernehmlassung zur neuen RVO im Herbst 1981 ergab eine breite grundsätzliche Zustimmung zu lokal-regionalen Versuchen mit drahtlosen oder drahtgebundenen Radio- und TV-Stationen, aber eine nach wie vor pattähnliche Situation bei der Frage der Radiowerbung: Grundsätzlich für Rundfunkversuche sprachen sich der Zeitungsverlegerverband (SZV), die Arbeitsgemeinschaft der Lokal- und Regionalpresse (ALR), die SVP, die CVP, die Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt, die beiden Landeskirchen, die SRG sowie die Journalistenorganisationen SJU und VSJ aus. FDP, Vorort und Redressment National forderten sogar die definitive Einführung von Lokalsendern, weil Radio-Investoren nur in Projekte einsteigen würden, deren Zukunft rechtlich abgesichert sei. Die SPS, der Gewerkschaftsbund (SGB), die Mediengewerkschaft SSM und der ARBUS lehnten die Versuchsordnung grundsätzlich ab, weil sie befürchteten, dass damit auch Rundfunkwerbung zugelassen würde, und die Versuche irreversible Tatsachen schaffen würden.

Eine knappe Mehrheit der 110 Stellungnahmen sprach sich gegen die Zulassung von Werbung bei den Versuchen aus: Die Presseverbände SZV und ALR, die SRG, SPS, SGB, SSM, SJU, VSJ, die Landeskirchen sowie 18 Kantone (darunter Zürich und Bern) lehnten jede Werbefinanzierung und (bis auf die ALR) auch das Sponsoring ab. Für beschränkte, kostendeckende Werbung sprachen sich LdU, FDP, CVP und SVP aus. Redressement National und Vorort hielten die Werbemöglichkeiten für zu eingeschränkt. Der Hofer-Club sprach sich, ausser bei Versuchen, grundsätzlich gegen Werbung aus. Anders als der Kanton befürwortete die Stadt Zürich die Zulassung von Werbung. Während sich die Linke vehement gegen den Einstieg von Printmedien in den Rundfunk aussprachen, wollten SVP, CVP, Vorort und Zeitungsverleger dies zulassen. Innerhalb der Werbung befürwortenden als auch ablehnenden Organisationen gab es aber Minderheiten, welche die gegenteilige Meinung vertraten.

Obwohl die Meinungen vor allem zur Werbefrage nicht abschliessend gemacht waren, zeigte sich im Laufe des Jahres 1981 doch eine klärende Tendenz ab: Trotz des anhaltenden Neins des SZV hatten sich die Mehrheiten von FDP, CVP und SVP zu einem Ja für beschränkte Werbung durchgerungen. Demgegenüber wollten die linken Parteien und Organisationen nicht nur keine Werbung mehr, sondern am liebsten gar keine Rundfunkversuche durchführen und am SRG-Monopol festhalten, dies zumindest solange, bis eine Medienordnung im Rahmen von Verfassung und Gesetz festgeschrieben wäre.

Eine klare Niederlage musste der LdU derweil mit seiner Volksinitiative für die Aufhebung des SRG-Monopols einstecken. Die von Sigmund Widmer zur "Existenzfrage für den Landesring" erklärte Initiative kam trotz des Einsatzes beachtlicher Mittel nicht zustande und wurde im November 1981 lediglich als Petition eingereicht.

Die im Juni 1982 vom Bundesrat verabschiedete RVO sah die Zulassung von lokalen Radio- und TV-Projekten vor, wobei bei den Radio-, nicht aber bei den TV-Programmen 15 Minuten Werbung pro Werktag erlaubt waren. Zudem mussten die Lokalrundfunkbetreiber während der Dauer der fünfjährigen Versuchsphase eine Begleituntersuchung durchführen, von der das EVED Aufschlüsse über Bedürfnisse und Kommunikationsmöglichkeiten sowie über die Auswirkungen der Lokalprogramme auf die Gesellschaft und die anderen Medien erwartete.

Diese Verordnung zeigte deutlich den Versuch des Bundesrates, den verschiedenen in der Vernehmlassung geäusserten Interessen Rechnung zu tragen und einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Beteiligten wenigstens halbwegs zufrieden gestellt würden. Während die wf von einer vorsichtigen Öffnung in einem restriktiven Rahmen sprach, kritisierte ZOOM den Entscheid des Bundesrates als Versuch, es allen recht zu machen, das heisst, das SRG-Monopol aufzubrechen, ohne an deren Substanz zu rühren: Die Zulassung der privaten Lokalradios werde mit derjenigen des dritten SRG-Programms einhergehen und das Werbeverbot für lokale Fernsehversuche sei ein Fingerzeig an die SRG, ihrerseits auf Radiowerbung zu verzichten.

So geschah es denn auch: Auf den 1. November 1983 erhielten 36 Lokalradiosender, 4 Radio-Kleinversuche, 7 TV-Versuche und 3 Bildschirmdienste ebenso eine Versuchskonzession wie die dritte Radiokette der SRG. Während die SRG beim Radio weiterhin auf Werbung verzichtete, war unter den 36 konzessionierten Lokalradios lediglich eines, dass sich nicht zumindest teilweise über Radiowerbung finanzierte. Diese Einseitigkeit der Lokalprojekte wurde von ZOOM ebenso kritisiert wie die Tatsache, dass mehrere Verlegerradios konzessioniert wurden, was zu kommerziellen Lokalmedienmonopolen führen könnte. Zudem sei die Idee des Offenen Kanals bei der Konzessionierung völlig unberücksichtigt geblieben. Auch der TA war über den Konzessionsentscheid eher betrübt. Die wf hingegen wertete den Entscheid als ausgewogen, und die NZZ sprach von einem gelungenen Versuch des Bundesrates, einen Zustand der mittleren Unzufriedenheit herbeizuführen.

 

2.12 Die Etablierung der neuen marktorientierteren Rundfunkordnung

Mit der Zulassung privater Stationen im Lokalbereich im Jahr 1983 war der bedeutendste Schritt zur Neuordnung des schweizerischen Rundfunks vollzogen. Wie von vielen Akteuren und Kommentatoren vorausgesagt, schaffte die versuchsweise Einführung privater, werbefinanzierter Rundfunkstationen eine veränderte Realität der Rundfunklandschaft, die nicht mehr rückgängig gemacht wurde. Aufgrund grosser finanzieller Probleme vieler privater Lokalradios wurden die ursprünglichen Bestimmungen der RVO in der Folge mehrmals gelockert.

Mit dem 1984 angenommenen Verfassungsartikel und dem Radio- und Fernsehgesetz RTVG von 1992 wurden keine nennenswerten medienpolitischen Neuerungen eingeführt, sondern lediglich die bestehende Situation nachträglich verfassungs- und gesetzesmässig abgesichert. Bei der Ausarbeitung des dritten Verfassungsartikels verliefen die Auseinandersetzungen zwar entlang der gleichen politischen Fronten wie ein Jahr-zehnt zuvor, waren nun aber weit sachlicher, und die Diskussion war in den Räten vom Bemühen gezeichnet, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Parteien leben konnten. Die Debatten fokussierten nicht mehr ausschliesslich auf die SRG, sondern thematisierten auch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Programmträgern. Man war also auch im Parlament anfangs der achtziger Jahre dazu übergegangen, die Kontrolle über den Rundfunk vermehrt dem Wettbewerb und weniger dem Staat zu übertragen.

Der Abstimmungskampf über den dritten Radio- und Fernsehartikel im Herbst 1984 war geprägt von äusserst geringer Opposition und von einer nur spärlich geführten öffentlichen Diskussion. Trotz fortschreitender Pressekonzentration und gegenüber der RVO wesentlich gelockerten Bestimmungen im Bezug auf die Radiowerbung wurde anfangs neunziger Jahre von keiner Seite das Referendum gegen das Radio- und Fernsehgesetz ergriffen, und das RTVG konnte nach fast zehnjähriger "Versuchsphase" auf den 1.4.1992 in Kraft treten.

 

3. Fazit: Beurteilung der Rundfunkpolitik im Lichte der beiden Erklärungsmodelle

Die erste These lautete, dass sich das Mediensystem aus dem politischen System zu einem gesellschaftlichen Teilsystem ausdifferenziert hat, das nach eigenen Regeln und nach den Regeln des ökonomischen Systems funktioniert. Diese These kann nach den vorangehenden Ausführungen klar bestätigt werden. Anders als die Printmedien, welche diesen Loslösungs- und Ausdifferenzierungsprozess bereits ab Mitte der sechziger Jahre vollzogen hatten, war der Rundfunk in der Schweiz bis weit in die siebziger Jahre hinein von einer starken Kontrolle des politischen Systems geprägt. Im Verlauf der siebziger Jahre begann sich die Monopolistin SRG - einerseits wegen der zunehmenden Kritik an ihren Programmen, andererseits in der Hoffnung auf eine Vermehrung der Werbeeinnahmen - vermehrt an Meinungsumfragen und Einschaltquoten auszurichten. Die erste ernst zu nehmende Konkurrenzierung der SRG durch das illegale Radio 24 beschleunigte jedoch ab November 1979 das zögerliche Umdenken der etablierten Akteure. Die Institutionalisierung der Wettbewerbssituation 1983 durch die offizielle Zulassung einer Vielzahl neuer, werbefinanzierter Lokalradiostationen sowie einiger anderer Rundfunkdienste, aber auch der Ausbau der Programmtätigkeit der SRG bedeutete definitiv eine Verringerung des direkten Einflusses der politischen Akteure auf die elektronischen Medien und eine Ausrichtung des Rundfunks an den Einschaltquoten, vor allem der für die Werbewirtschaft interessanten Kaufkraftgruppen. In der Folge setzte zwar ein Konzentrationsprozess in der Medienlandschaft ein. Ein Grossteil der neuen Stationen haben sich aber bis heute halten können; einige weitere sind sogar dazugekommen. Wie bei den Printmedien kann auch beim Rundfunk von einem - allerdings verspäteten - zweiten Strukturwandel gesprochen werden. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Ausdifferenzierungsprozess der Medien zugleich auch als Entdifferenzierungsprozess verstanden werden kann, das heisst als Prozess einer zunehmenden Annäherung an die Regeln des ökonomischen Teilsystems.

Die Überprüfung der zweiten These von der Diskontinuität des wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Wandels moderner Gesellschaften gestaltet sich etwas schwieriger: Es lassen sich zwar auch in der Rundfunkdiskussion Phasen relativ stabiler Strukturen und hohen Vertrauens in die herrschenden Deutungskonfigurationen und Phasen erhöhter Unsicherheit, Orientierungslosigkeit und verstärkter Strukturbildung aufzeigen. Allerdings sind diese Phasen aufgrund der hohen Komplexität der Rundfunkdiskussion nur schwer zeitlich voneinander abzugrenzen.

Bis Ende der sechziger Jahre kann man von einer weitgehend stabilen Struktur des Rundfunks und auch von einem breiten Konsens der Vorstellungen über diese Struktur sprechen, am Konzept des durch die Politik weitgehend kontrollierten Monopolrundfunks wurde jedoch kaum gerüttelt. Zudem war diese erste Phase geprägt vom Fehlen ausreichender verfassungs- und gesetzesmässiger Grundlagen und von Versuchen einer zukunftsgerichteten Planung der Medienentwicklung.

Ab Ende der sechziger Jahre ist - wie in vielen anderen Politikfeldern dieser Zeit - ein erstes Bröckeln des stabilen Konsenses über die Struktur des Rundfunks festzustellen, und es kamen seitens des Landesrings sowie der SP Forderungen nach der Schaffung einer Konkurrenz zur SRG. Zudem nahm die Unsicherheit der etablierten Akteure bezüglich der Folgen der neuen Möglichkeiten elektronischer Informationsübertragung und ihrer Nutzung zu. Es mehrten sich die Rufe nach der Schaffung rechtlicher Grundlagen und vorausschauender staatlicher Planung bei der Medienpolitik. So kann man beim Rundfunk für die frühen siebziger Jahre durchaus von einer krisenträchtigen Situation sprechen. Allerdings liess sich die in der SRG an Einfluss gewinnende Linke, angegriffen von bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Kreisen wegen der "subversiven" Medienschaffenden, auf einen Kampf um die politische Kontrolle über die SRG ein. Durch eine Reduktion der Diskussion entlang alter vertrauter Konfliktlinien zwischen Rechts und Links wurde die zunehmende Orientierungslosigkeit gemindert. Eine ausgeweitete Grundsatzdiskussion wurde an den Rand der Debatten gedrängt.

Erst nach der unerwarteten Ablehnung des Verfassungsartikels 1976 wurde die nach wie vor bestehende Orientierungslosigkeit in Bezug auf die künftige Entwicklung des Rundfunks wieder als ernsthaftes und drängendes Problem wahrgenommen. Allerdings war seit Mitte der siebziger Jahre der Glaube an die Möglichkeit vorausschauender staatlicher Planung in weiten Teilen der Gesellschaft verflogen, und man einigte sich darauf, mittels pragmatischer Versuche eine vorsichtige Öffnung des Rundfunks für eine Konkurrenzsituation zu testen. Wegen der nach wie vor verbreiteten Angst vor irreversiblen Folgen solcher Versuche konnte man sich 1977 bei der Einsetzung der Kabelrundfunkverordnung aber bloss auf einen kleinen Nenner einigen. Dadurch wurden aussagekräftige Erfahrungen mit echten Versuchen auf weitere vier Jahre hinaus faktisch verunmöglicht. Lustlos und entgegen den verbreiteten Trend der Beschränkung der Staatstätigkeit zugunsten des Marktes, aber ohne echte Alternative, rang man sich schliesslich 1978 dazu durch, auch für den Medienbereich eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes zu beauftragen. Diese erneut krisenträchtige Rundfunkdiskussion wurde 1978 bis 1979 vor allem von bürgerlicher Seite abgewendet. Die Diskussion verkrampfte sich wieder auf die Debatte um die politische Kontrolle über die SRG.

Zum endgültigen Ausbruch der Krise führten Ende 1979 einerseits das spektakuläre und massenwirksame Agieren von Roger Schawinski sowie die Berichterstattung über die Jugendunruhen im Sommer 1980. Dem Landesring misslang es mit dem Scheitern seiner Initiative endgültig, sich als wichtiger Akteur in der Diskussion zu halten, während die Zürcher Grossverleger sich nach langem Zögern aktiv in die Diskussion einschalteten.

So vollzog sich bei vielen politischen Akteuren erst in den Jahren 1980 bis 1982 eine Meinungsbildung zur Öffnung des Monopolrundfunks und die Zulassung von Werbefinanzierung. Dieser Meinungsbildungsprozess hat die zukünftige Entwicklung des Rundfunks allerdings nicht prädestiniert, sondern zeichnete sich durch eine erstaunlich grosse Offenheit gegenüber der weiteren Entwicklung aus. Die Vernehmlassung zur RVO hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 noch eine knappe Mehrheit gegen die Zulassung von Werbefinanzierung ergeben. Auch unter den Experten herrschte bis 1982 eine Pattsituation bezüglich der Werbefrage.

Durch geschicktes Betonen des Versuchscharakters der RVO gelang es Bundesrat Schlumpf 1982, die Werbegegner zu einer halb zähneknirschenden, halb resignierenden Akzeptanz der Zulassung zunächst eng beschränkter Werbefinanzierung zu bewegen. Dieser Kompromiss war aber nicht zwingend aus den vorangegangen Erfahrungen der verschiedenen Akteure abzuleiten. Mit der Institutionalisierung des Wettbewerbes beim Rundfunk und der Etablierung des sogenannten Drei-Ebenen-Modells durch die RVO war 1983 der lange hinausgezögerte Strukturbildungsprozess im Wesentlichen abgeschlossen. Für die nächsten zehn oder gar zwanzig Jahre - je nachdem, wie viel Bedeutung man dem relativ späten Auftreten privater Fernsehsender in der Schweiz beimisst - kann von einer hohen Stabilität der Struktur des Rundfunks gesprochen werden. Auf jeden Fall blieb die Dominanz und das Vertrauen in den Markt als Koordinationsmechanismus seit den frühen achtziger Jahren weitgehend stabil. Ein dritter Strukturwandel der Öffentlichkeit mit weitreichenden Folgen für die etablierten Medien dürfte von der sich rasant ausbreitenden Nutzung des Internets zu erwarten sein.

Wie soll(en) nun aber die Krisenphase(n) in der Rundfunkdiskussion zeitlich eingegrenzt werden? Soll das Hin und Her zwischen krisenträchtigen und restabilisierenden Momenten in den siebziger Jahren als Abfolge mehrerer Krisen- und Strukturphasen, als eine permanente Krisenphase oder vielmehr als eine ungewöhnlich lange, turbulente und immer wieder krisenträchtige Übergangsphase mit anschliessender, kurzer Krisenphase betrachtet werden?

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu bedenken, dass die Diskussion um die Schaffung einer neuen Rundfunkordnung eine aussergewöhnliche Komplexität aufweist. Einerseits wirkten immer wieder gesellschaftliche Konflikte aus anderen Bereichen in die Rundfunkdiskussion hinein wie der Kampf um betriebliche Mitbestimmung, Jugendunruhen sowie zahlreiche politische und wirtschaftliche Verteilkämpfe. Die Debatte um die Schaffung einer neuen Rundfunkordnung ist in zwei eng aber nicht notwendig miteinander verwobene Fragen aufzuteilen: Die Frage der Zulassung mehrerer Programmträger war bereits 1977 weitgehend entschieden, während die Meinungsbildung in der Frage der Zulassung von Werbefinanzierung erst 1980 bis 1982 wesentlich voranschritt. Nach 1983 veränderten sich die Positionen der wichtigen Akteure bezüglich beider Fragen aber nicht mehr wesentlich.

Die Rundfunkdiskussion war geprägt von einer längeren krisenträchtigen Phase mit stark verspäteten Planungsanstrengungen. Diese Planung kam zu einem Zeitpunkt, als weite Kreise der Gesellschaft kaum mehr an sie glaubten, und als man mit der KRFVO seit 1977 bereits zur Praxis der pragmatischen Versuche übergegangen war. Diese pragmatischen Versuche scheiterten aber gerade am weitgehenden Ausbleiben einer Grundsatzdiskussion zur Klärung der Entscheidungsgrundlagen der Akteure, weshalb der Markt als Koordinator vorerst versagen musste. In der hoffnungslos festgefahrenen Diskussion Ende der siebziger Jahre sah man sich also gezwungen, zur ungeliebten Planung zurückzukehren. Während dieser Planungsanstrengungen hatten aber neue, krisenverstärkende und zugleich orientierungsstiftende Akteure das Parkett der Rundfunkdiskussion betreten und weit mehr als die staatlichen Planungsanstrengungen zu neuen Erfahrungen und Erkenntnissen beigetragen. Nach der Wiederherstellung des Vertrauens in die Koordinationsmechanismen des Marktes ab 1983 wurden beim Rundfunk keine ernsthaften Planungsversuche mehr unternommen.

 

4. Ausblick auf künftige medienpolitische Modelle

Zur Erklärung des Modellwechsels in der Schweizer Rundfunkpolitik zwischen den frühen siebziger und den frühen achtziger Jahren haben sich beide theoretischen Modelle als hilfreich erwiesen. Welche heuristische Kraft hat nun aber dieses Instrumentarium, um die künftige Mediengeschichte zu verstehen?

Die theoretischen Modelle lassen vergleichbare Muster bei der Entwicklung der elektronischen Medien im benachbarten Ausland während der gleichen Periode erkennen. In den frühen siebziger Jahren kam es in zahlreichen europäischen Ländern (nicht zuletzt durch den politischen Erfolg der Linksparteien) zu verstärkten Auseinandersetzungen um die politische Kontrolle der (in vielen Ländern lange Zeit bürgerlich beherrschten) elektronischen Medien. Zur selben Zeit wurden in ganz Europa dieselben Fragen über die künftige Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten des Kabel- und Satellitenrundfunks diskutiert. Besonders interessant scheint in diesem Zusammenhang die Entwicklung des Rundfunks in Österreich, wo das Monopol des ORF Mitte der siebziger Jahre ebenfalls in relativ kurzer Zeit von einer unbestrittenen Notwendigkeit zu einem von allen Seiten kritisierten Missstand geworden war, sich aber noch ein weiteres Vierteljahrhundert halten konnte. Der besondere Verlauf dieser Entwicklung in Österreich könnte auf die aussergewöhnliche Stabilität des Einflusses der grossen politischen Parteien und das Fehlen resonanzfähiger neuer Akteure zurückgeführt werden.

Das theoretische Instrumentarium bewährt sich auch bei der Analyse der gegenwärtigen Situation des Rundfunks - gerade im Zusammenhang mit der Revision des RTVG: Für die letzten rund zwanzig Jahre kann allgemein von einem stabilen Vertrauen in die Steuerungsfähigkeiten des Marktes gesprochen werden. Zahlreiche öffentliche Infrastrukturen wie die Telekommunikation, der Energiemarkt oder der Schienenverkehr wurden in den neunziger Jahren von einer Privatisierungs- und Deregulierungswelle erfasst. Dabei lässt sich ein Rückzug der staatlichen Tätigkeiten aus denjenigen Bereichen feststellen, wo sich ein funktionierender Markt installieren konnte. Der Begriff des Service public wurde in vielen Bereichen neu, und zwar enger definiert als zuvor: Der Staat sollte diejenigen von der Gesellschaft erwünschten Leistungen erbringen, welche in einem freien Markt nicht angeboten würden.

Auch bei den elektronischen Medien lassen sich ähnliche Tendenzen feststellen wie z.B. in der vermehrten Ausrichtung des Rundfunks an ökonomischen Regeln, der härteren Konkurrenz und dem zunehmenden Kostendruck. Der Service public wird daher auch im Rundfunk unter veränderten in- und ausländischen Rahmenbedingungen neu diskutiert, und eine neue Grenzziehung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlich organisierten Rundfunkanbietern wird in Erwägung gezogen. Dabei sollen sich die privaten Veranstalter möglichst frei auf dem Markt bewegen können, während die öffentlich-rechtlichen sich auf die Service public-Leistungen konzentrieren sollen.

Offen ist die Frage, ob die aktuelle Entwicklung der elektronischen Medien als Stabilitäts- oder Krisenphase gedeutet werden soll. Noch scheint das Vertrauen der gesellschaftlichen Akteure in die Steuerungskraft des Marktes relativ gross zu sein. Dennoch gibt es einige Anzeichen, die auf eine kommende krisenträchtige Situation hindeuten - hierbei sei auf die Übernahme von Roger Schawinskis Belcom AG durch die tamedia AG und die Forderungen nach einem Gebührensplitting und einer Lockerung der Werbebestimmungen für private Sendeanstalten hingewiesen. Einerseits ist offen, ob der Schweizer Rundfunkmarkt überhaupt gross genug ist für eine funktionierende Konkurrenzsituation. Andererseits bestehen Unsicherheiten in Bezug auf den Einfluss der internationalen elektronischen Medienentwicklungen wie die fortschreitende Konzentration des Medienangebots bei zunehmend international tätigen Grosskonzernen. Noch nicht absehbar sind die Veränderungen des Rundfunks durch die neuen Übertragungsmöglichkeiten via Internet und Mobilkommunikation.

Sollten sich diese Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Entwicklung der elektronischen Medien verstärken, sich die Kräfteverhältnisse zwischen den etablierten Akteuren stark verschieben und/oder neue Akteure in Erscheinung treten, so könnte die Entscheidungsfähigkeit der Akteuren und somit die Steuerungsfunktion des Marktes beeinträchtigt werden und die Rufe nach einem stärkeren Eingreifen des Staates wieder lauter werden.

 

*Thomas Schneider hat Allgemeine Geschichte, Wirtschaftswissenschaften VWL und Englische Literaturwissenschaften studiert.

Der vorliegende Text basiert auf Thomas Schneiders Lizentiatsarbeit, die er im Juni 2001 im Historischen Seminar an der der Universität Zürich eingereicht hat. Die Arbeit wurde abgenommen von Prof. Dr. Hansjörg Siegenthaler des Historischen Seminars, in Zusammenarbeit mit Dr. Kurt Imhof von der Forschungsstelle für Öffentlichkeitsgeschichte und -soziologie der Universität Zürich.

 

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