Zensur und Einschüchterung: Unterdrückung
oppositioneller Zeitungen in der Türkei
Ergebnisse
aus dem Bericht der "Reporter ohne Grenzen", welcher 1993 die
Ermordung von 13 Journalisten untersuchte
André
Caradonna
Die
hier verwendeten Informationen stammen aus einem Bericht der
Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“. Drei Mitglieder dieser
Organisation waren 1993 während 10 Tagen in die Türkei gereist, um dort den Tod
von 13 Journalisten zu untersuchen. Ziel ihrer Reise war, neben Nachforschungen
bezüglich der Todesumstände der Journalisten, auch Informationen zur
allgemeinen Arbeitssituation der türkischen Journalisten und zur Gesetzgebung
zu sammeln.
Arbeitsbedingungen
von Journalisten in kurdischen Gebieten
-
Im Südosten der
Türkei lebt eine kurdische Mehrheit. Dort war 1992 der Ausnahmezustand
verhängt worden. Für die Journalisten bedeutet dies eine stark eingeschränkte
Bewegungsfreiheit. Aus diesem Grund sind die Zeitungen auf ein dichtes Netz von
Korrespondenten in dieser Region angewiesen, was zur Folge hat, dass viele
Journalisten ihren Beruf nur nebenamtlich ausüben können.
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Im Südwesten der
Türkei sind der türkische Staat und die PKK stark polarisiert. In diesem
Umfeld ist es für die dortigen Journalisten sehr schwer objektiv zu bleiben.
-
Es kommt vor, dass
Journalisten ihre Artikel aus Angst vor Repressalien nicht unterzeichnen.
-
Durch den Ausnahmezustand
im Südwesten der Türkei ist die Pressefreiheit stark
eingeschränkt. Der Gouverneur ist zwar der Presse gegenüber sehr zuvorkommend,
doch bei den Beamten und der Polizei sind die Journalisten sehr unbeliebt.
Journalisten geben sich oft nicht mehr als solche zu erkennen, aus Angst, an der
Arbeit gehindert zu werden. Sedat
Aslantas, Advokat, sagt dazu: „La Presse qui donne le point de vue officiel
a droit à toutes les facilités, tandis que le gouvernement fait tout pour
empêcher la presse de travailler, de chercher ce qui se passe vraiment, la
presse attentive aux droits de l’homme ».
Gesetzgebung
Der Bericht der
Reporter ohne Grenzen kommt zum Schluss, dass die türkische Presse über einen
gewissen Freiraum verfügt. Oftmals kritisiere sie die türkische Regierung
heftig. Zudem sei eine grosse Vielfalt politischer Meinungen vertreten.
Trotzdem gebe es türkische Gesetzesartikel, welche die freie
Meinungsäusserung drastisch einschränkten. Diese Artikel würden oft gegen
die militante Presse eingesetzt.
Die
Regierung hingegen wertet das Vorhandensein einer oppositionellen Presse als
Beweis für die Pressefreiheit.
Das
türkische Presserecht basiert auf dem Antiterrorgesetz, dem Gesetz über
Veröffentlichungen, welche für Minderjährige schädlich sind, und dem Strafrecht.
-
Das
Antiterrorgesetz verschafft der Regierung Macht gegenüber den Medien.
Grundsätzlich kann eine Zeitung nur durch einen richterlichen Entscheid
beschlagnahmt werden. Eine Klausel im Gesetz ermöglicht es jedoch, diesen
Grundsatz zu umgehen. Die Klausel besagt, dass, falls das Warten auf einen
richterlichen Entscheid Schaden anrichten würde, ein Notfall geltend gemacht
werden kann und die Zeitung trotzdem sofort beschlagnahmt werden kann.
-
Das Strafrecht erachtet eine Aussage,
welche besagt, dass die Kurden Anrecht auf einen eigenen Staat haben, als
strafbares Delikt.
-
Gesetze welche, die Arbeit der Journalisten
behindern:
- Beamte
benötigen die Erlaubnis ihrer Vorgesetzten, um mit einem Journalisten zu
sprechen.
-
Karten dürfen in Zeitungen nur mit der Bewilligung der Generaldirektion für
Kartographie veröffentlicht werden.
Unterdrückung
-
Gewalt gegen Journalisten ist keine Seltenheit.
Die Tätlichkeiten gegen Journalisten enden mit harmlosen
bis sehr schweren Verletzungen. Dass es zur Ermordung von 13 Journalisten
kommen konnte, spricht eine deutliche Sprache. Die türkische Regierung stellt
sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Ermordeten um Militante – also
Anhänger einer terroristischen Organisation – handle, welche sich als
Journalisten getarnt hätten. Doch die Reporter ohne Grenzen kamen in ihren
Nachforschungen zum Schluss, dass es sich zumindest bei 12 der Opfer um
Journalisten gehandelt hat. Lediglich zwei davon stehen ihrer Meinung nach im
Verdacht, der Hisbollah anzugehören.
-
Das Ministerium des Innern sagt,
es gäbe keine Probleme zwischen der Polizei und den Journalisten. Zahlreiche
Zeugenaussagen behaupten das Gegenteil. Journalisten werden an ihrer
Arbeit gehindert, indem Fotokameras zerstört und Filme beschlagnahmt werden oder
indem ihnen ohne Grund der Durchgang verweigert wird. Drohungen gehören zum
Alltag der türkischen Journalisten. Manchmal werden sie gar verprügelt oder
verhaftet. Einige Hinweise lassen auf die Anwendung von Folter schliessen.
Telefonische Bedrohungen gehören fast zur Tagesordnung. Auch gegen die
Zeitungsverkäufer wird Gewalt angewendet: Sie erleiden ähnliche
Repressalien wie die Journalisten. Gegen Ende des Jahres 1992 fanden drei
Zeitungsverkäufer bei gewalttätigen Attacken den Tod. Andere Zeitungsverkäufer
wurden bedroht und gezwungen, anstatt der oppositionellen Zeitungen regierungsfreundliche
Zeitungen zu verkaufen. Um auf die Zeitungsverkäufer Druck auszuüben, wird
Gewalt angewendet, oder die Geschäfte stehen plötzlich in Flammen.
-
Um die oppositionellen Zeitungen zu
benachteiligen, ermutigen staatliche Organe die grossen regierungsfreundlichen Zeitungen,
grosse Papiervorräte anzulegen, für welche sie günstige Kredite erhalten. Daraus
ergibt sich Papierknappheit für die übrigen Zeitungen.
Durch die
Unterdrückung der oppositionellen Presse soll erreicht werden, dass die Dinge
nur noch so dargestellt werden, wie sich dies die Regierung wünscht.
Der Fall Özgür Gündem
Die pro-kurdische
Zeitung Özgür Gündem musste ihren Betrieb im Januar 1993 einstellen. Das
Ende von Özgür Gündem löste in der Türkei nur ein beschränktes Medienecho aus.Umso
mehr erstaunt,
dass kurz darauf eine türkische Journalistenvereinigung der Redaktion von Özgür
Gündem ihren jährlichen Preis verlieh. Der Präsident der Vereinigung begründet
diesen Entscheid wie folgt: „beaucoup parmi nous ne partagent pas le point de
vue du journal, il a écrit des choses contre nous, mais nous avons fait exprès
parce qu’il avait été fermé. Comme Voltaire le disait : «Je ne suis pas
d’accord avec ce que vous dites, mais je me batterai pour que vous puissiez le
dire ». […] un journal est le produit des journalistes, le prix vise à les
récompenser. On va nous dire que nous avons donné notre prix à un journal
proche d’Apo (le chef du PKK), mais l’important c’est la liberté de presse. Il
faut abolir tout interdiction. »
Quelle: L’intimidation. Rapport sur les meurtres de
journalistes et les pressions à l’encontre de la presse turque. Reporters
sans frontières, case postale, 1010 Lausanne
Presseartikel
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