22. Februar 2007

Globalisierte Meinungsfreiheit oder Kampf der Kulturen?

Der Versuch einer liberalen Polemik

Karsten Weber

Eine ganze Reihe von Ereignissen der letzten Wochen und Monate provoziert die Frage, wie es die europäischen Staaten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung halten wollen. Eigentlich. Doch tatsächlich wurde im Kontext der Debatten und Auseinandersetzungen um die Mohammed-Karikaturen, um den Vortrag Papst Benedikts XVI. oder, kaum der Rede wert, um Pope-TV meist nur über Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber religiösen Gefühlen gesprochen. Ebenfalls irritierend ist, dass sich die Empörung über die Ermordung Hrant Dinks in der Türkei, Anna Politkowskajas in Russland oder Theo van Goghs in den Niederlanden vor einigen Jahren doch sehr in Grenzen hält und hielt. Da überrascht es kaum, dass Nachrichten über die Massakrierung, Folterung oder Inhaftierung von Regimegegnern, die es wagen, offen für ihre Rechte einzutreten, scheinbar ebenso wenig interessant sind wie die Tatsache, dass irgendwo in China ein Sack Reis umgefallen ist. Solche Nachrichten erzeugen inzwischen allenfalls noch kurzfristig Aufmerksamkeit und es fällt schwer, eine konsequente Haltung der Politik zu solchen Themen zu erkennen. Oder, nur wenig ironisch und mehr zynisch: Konsequenz wird heute zu oft mit Pragmatismus übersetzt.

Jemand, der zumindest noch die letzten Jahre der Ost-West-Konfrontation politisch bewusst erlebt hat, kann da schon etwas wehmütig werden eingedenk der flammenden Reden in Richtung Osten, gefälligst doch die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Auch deshalb, so viel muss dazu gesagt werden, sind die Äußerungen vieler Publizisten und Politiker im Nachgang der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen und als Reaktion auf die gewalthaltigen Proteste von Muslimen schwer erträglich - um nur das Mindeste zu sagen. Man kann das Einknicken vor den Protesten auch ganz einfach erbärmlich nennen, denn es zeigt, welchen Stellenwert eine freie Presse für manche Menschen zu haben scheint. Meinungsfreiheit ist aber kein Schönwetterrecht.

Das klingt nun recht polemisch - und ist es vielleicht und hoffentlich auch. In der Vorbereitung eines Vortrags mit gleichem Titel wie dieser Essay stand zur Wahl, eine wohlausgewogene Rede zu halten, in der die Pro- und Contraargumente für die Eingrenzung der Meinungsfreiheit bzw. für die unlimitierte Redefreiheit aufgeführt worden wären, nachdem auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für demokratisch verfasste Rechtsstaaten verwiesen worden wäre, natürlich immer wieder gestützt durch Verweise bspw. auf John Stuart Mill oder all den vielen zeitgenössischen Wortmeldungen für und wider die unbegrenzte Redefreiheit. Viel wäre die Rede gewesen von Autonomie, Demokratie, Meinungsbildung, Kritik oder politischer Teilhabe. Dem entgegengesetzt wäre zu bemerken gewesen, dass der Respekt vor anderen Kulturen, Weltanschauungen oder Religionen doch eigentlich geböte, eben doch nicht alles zu sagen, was man vielleicht sagen möchte. Ein Deutscher muss - der Konjunktiv ist hier ausgeschlossen - einen solchen Vortrag selbstverständlich dadurch komplettieren, dass er auf die spezifische Verantwortung der Deutschen angesichts ihrer jüngeren Vergangenheit hinweist: Die Demokratie muss wachsam sein, sie muss den Anfängen wehren, sie muss dafür sorgen, dass jeder Extremismus schon im Keim erstickt wird.

Je nach Redezeit wäre auch noch möglich, auf das Leitthema der Tagung einzugehen, also auf die "Europäischen Medienethiken". Kluge Bemerkungen wären zur Frage denkbar, was eigentlich Europa ausmacht, wer also dazugehört. Ebenso tiefgründig wäre es, auf den Plural im Titel der Tagung hinzuweisen, denn zu Recht kann man fragen, ob mit dem Ausdruck "Medienethiken" impliziert wird, dass diese Ethiken so verschieden sind, ja vielleicht sogar inkommensurabel, dass es notwendig und unvermeidbar erscheint, zumindest auf der deskriptiven Ebene einen ethischen Pluralismus zu akzeptieren. Dies bedeutete dann festzustellen, dass Ethik offensichtlich doch nur relativ zum jeweiligen sozialen, historischen, politischen, ökonomischen, kurz: kulturellen Kontext möglich ist. Dem hätte sich fast unweigerlich eine Diskussion anschließen müssen, ob eine solche Pluralität bzw. Relativität der Normen einen Wert an sich darstellt, der beschützt werden muss gegen jede Gleichmacherei oder ob es nicht doch den Versuch geben müsse, eine verbindende Basis der Werte und Normen auch im Bereich der Medienethik zu finden. Einige Aperçus zu den gemeinsamen abendländischen Wurzeln der europäischen Staaten- und Kulturgemeinschaft hätten den Vortrag, sicherlich zum Wohlgefallen des Publikums, abgerundet. Der Redner hätte sich als gebildeter Mensch präsentiert, der das Thema der Meinungsfreiheit in seiner ganzen Breite, Höhe und Tiefe erfasst und in interessanter, lehrreicher und zuweilen sogar humorvoller Weise darstellen kann. Nach Ende des Vortrags wäre der Applaus höflich, die Zahl der Fragen überschaubar, ihr Inhalt letztlich unkontrovers - wir sind uns ja schließlich und im Grunde alle einig. Entsprechend den aktuellen Gepflogenheiten wäre der Beitrag von einer Powerpoint-Präsentation begleitet gewesen, die es dem Publikum erlaubt hätte, bei Fragen zu bitten, die eine oder andere Folie noch einmal zu zeigen. Alles in allem also: business as usual.

Dabei soll damit gar nicht behauptet werden, dass diese Art der Auseinandersetzung mit dem kontroversen Thema der Grenzen(-losigkeit) der Meinungsfreiheit keine Berechtigung hätte. Nimmt man die freie Rede wirklich ernst, dann ist es ein Wert an sich, wenn möglichst viele verschiedene Meinungen miteinander konfrontiert werden. Doch angesichts der Eskalation der Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit in Form von Morden und vielen Toten bei den Demonstrationen in islamischen Ländern gegen die Mohammed-Karikaturen in der Zeitung "Jyllands Posten" oder gegen die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. reicht es nicht mehr aus, bei einem Vortrag zu diesem Thema einer rein sachlichen Argumentation zu folgen. Es gilt Stellung zu beziehen; es gilt zu klären, ob wir die Rede von den europäischen Medienethiken womöglich so verstehen wollen, natürlich uneingestanden, dass je nach politischer Opportunität in eines der wichtigsten Bürgerrechte, wenn nicht sogar in das wichtigste, nach Sachlage eingegriffen werden darf. Denn es muss klar sein: Eingriff bedeutet hierbei immer Beschneidung. Wenn wir aber den Plural in der Rede von den europäischen Medienethiken so verstünden, dass es eben eine Abfolge von Medienethiken gibt, die letztlich Ergebnis des Drucks auf die Meinungsfreiheit darstellen und die nachholend die Begründungen dafür liefern, dass Redefreiheit angeblich diese und jene Grenzen benötige, weil nur so das friedliche Miteinander der Menschen verschiedener Kulturen möglich sei, wenn wir also unsere eigenen Normen und Werte bereitwillig zur Disposition stellen, weil wir die unangenehme Auseinandersetzung mit den Gegnern der freien Rede und damit, in letzter Konsequenz, mit den Gegnern des liberalen Rechtsstaats scheuen, dann scheint es kaum mehr übertrieben zu sagen, dass die liberale Epoche im zarten Alter von ungefähr 200 Jahren langsam aber sicher dahinsiecht.

Natürlich steht eine solche, zumindest im Ansatz hoffentlich provozierende Redeweise in der Gefahr, missverständlich zu sein. Nun, da der Autor nicht Philipp Jenninger heißt, muss er immerhin nicht vom Posten des Bundestagspräsidenten zurücktreten. Viel größer und gefährlicher ist jedoch die Falle, in die Martin Walser getappt ist - vielleicht sogar tappen wollte. Natürlich geht es hier nicht um eine Schlussstrichdebatte, aber auch das Eintreten für eine völlig freie Rede birgt das Risiko, von einer Seite Applaus zu ernten, die - um es so harmlos wie möglich auszudrücken - moralischen und intellektuellen Brechreiz auslöst. All jene, die gerne solche Sätze sagen wie "Das muss doch auch mal gesagt werden dürfen!", nachdem sie gerade über Juden, Muslime oder Gläubige jeder beliebigen Religion, über Farbige, Behinderte, Frauen, Liberale, Homosexuelle und andere gegeifert haben, werden vor Freude jauchzen, wenn ein Liberaler, den sie doch als Weichei verachten, sich zum nützlichen Idioten macht und für ihr Recht eintritt, menschenverachtende Parolen unter das Volk streuen zu können.

Dass das Eintreten für ein unbeschränktes Recht auf freie Rede impliziert, dass Nazis von der Polizei geschützt auf der Straße ihre Parolen herausbrüllen dürfen, kann nicht bestritten werden. Dass das unbeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung dazu genutzt werden kann und mit Sicherheit dazu genutzt werden wird, Dinge zu äußern, die Menschen guten Willens strikt ablehnen, kann ebenfalls nicht bestritten werden. Es ist einfach so. Aber bestritten werden kann, dass man sich zum nützlichen Idioten macht, wenn man für die freie Rede eintritt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wäre ein ziemlich langweiliges und uninteressantes Privileg, wenn es nicht dazu genutzt werden dürfte, unangenehme Themen zur Debatte zu stellen, freche Fragen aufs Tapet zu bringen oder gar offensiv bestimmte Überzeugungen anzugreifen. Es ist jedoch gleichzeitig ein furchtbar unbequemes Privileg, ja sogar ein sehr schmerzhaftes, eben weil es keinen Unterschied erlaubt zwischen guten und bösen Äußerungen, zwischen wertvollen und wertlosen Meinungen, zwischen friedliebenden und hasserfüllten Worten.

Thomas Nagel bemerkt in seinem Essay "Menschenrechte und Öffentlichkeit", dass alle Mitglieder einer Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit beschränkt würde, dadurch an Freiheit verlören, da nicht nur die Freiheit des 'Sprechens', sondern auch die Freiheit des 'Zuhörens' und damit jene des 'Abwägens' auf diese Weise limitiert würde. Von einer liberalen Warte aus, die die Freiheit und Autonomie des Individuums betont, kann und darf die Einschränkung der Meinungsfreiheit daher nicht hingenommen werden. In einer liberalen Gesellschaft müssen wir allen Bürgern zumuten (können), bestimmte Dinge hinzunehmen, auch wenn dies zuweilen unglaublich schwer fällt, denn Einschränkungen der freien Meinungsäußerung gehen an die Substanz der Freiheit auch des Gedankens. Sie verhindern nicht nur die Äußerung selbst, sondern auch die Kenntnisnahme anderer Positionen. Wir sollten deshalb mehr als skeptisch sein, wenn zur Rechtfertigung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit das Argument angeführt wird, dass man doch gut unterscheiden könne zwischen den zwar kontroversen, aber noch wichtigen und den für den Bestand unseres Gemeinwesens schon gefährlichen und deshalb zu verbietenden Meinungen. Selbst wenn es - wie im Fall nazistischer Propaganda oder fundamentalistischer Hasspredigten - manchmal so offensichtlich ist, wie falsch, wie menschenverachtend und wie ablehnenswert die jeweils verkündete Meinung ist, sollten wir nicht vergessen, dass insbesondere totalitäre Staaten kaum etwas anderes wichtiger nahmen und nehmen als die Unterdrückung abweichender Meinungen und dass die jeweiligen Kritiker solcher Regimes das Recht auf die freie Rede meist ganz oben auf ihrer politischen Agenda stehen hatten und haben. Denn die Pluralität der verschiedenen politischen Auffassungen und die Freiheit ihres Ausdrucks ist die Basis für Wandel und Veränderung.

Wenn hier deshalb für die Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Meinungsfreiheit eingetreten wird, heißt dies nicht, dass damit in irgendeiner Weise eine Affirmation menschenverachtender Positionen einherginge. Im Gegenteil: Reden ist eines, Schlagen und Verletzen und Töten etwas ganz anderes - etwas nämlich, das mit den existierenden Gesetzen konsequent geahndet werden kann und muss. Gerade das Recht auf uneingeschränkte Meinungsäußerung müssen wir dazu nutzen, vehement gegen menschenverachtende Haltungen einzutreten. Es ist viel zu einfach, wenn nach dem Staat und der Politik gerufen und gesagt wird, dass beide in der Pflicht stünden, gegen jene Verführer etwas zu unternehmen, sprich, sie zu verbieten. In der Bundesrepublik Deutschland existieren solche Verbote - ob sie jedoch gewirkt haben, kann man zumindest mit dem Hinweis auf die Vielzahl rechtsextremistischer Straftaten bezweifeln. Statt also den Zwangsapparat von Polizei und Justiz zu mobilisieren, müssen wir uns alle selbst bewegen. Es reicht nicht, ab und an das eigene Bedauern über nazistische, rassistische oder diskriminierende Parolen kundzutun. Es reicht auch nicht, alle Jubeljahre wieder eine Lichterkette zu bilden. Wenn wir von jenen Menschen, die solchen Attacken ausgesetzt sind, erwartet wird, dies zumindest auf der verbalen Ebene hinzunehmen, so dürfen wir sie nicht alleine dabei lassen. Wir alle müssen uns aktiv gegen Intoleranz und Hass wenden und dürfen nicht nur auf den Staat verweisen.

All das, was an Sachargumenten bezüglich der Frage von Grenzenlosigkeit oder Limitierung der freien Rede gesagt werden könnte, kann in vielen Publikationen nachgelesen werden. Viel besser als dies in einem Vortrag möglich wäre, wird dort das Für und Wider abgewogen. Für die Frage, wie die Rede von den "europäischen Medienethiken" verstanden werden sollte, kann und soll hier daher nur die Antwort gegeben werden, dass die real existierende Vielheit unterschiedlicher ethischer Positionen in Europa durch einen Mindeststandard verbunden sein sollte - eine europäische Verfassung, wenn sie denn jemals allgemein akzeptiert werden wird, muss ein unlimitiertes Recht auf freie Rede sichern. Die Bürger der einzelnen Staaten können ihren eigenen moralischen Traditionen und ihrer jeweiligen historisch gewachsenen Verantwortung viel besser dadurch gerecht werden, dass sie selbst das Recht auf freie Rede dazu nutzen, um gegen Hass und Intoleranz ein Zeichen zu setzen. Sich hierbei auf den Staat zu verlassen bedeutet in einer Welt der Grenzenlosigkeit der Kommunikationsmöglichkeiten und der begrenzten Reichweite nationalstaatlicher Gesetzgebung nichts anderes, als das Problem nur zu verschieben - gelöst wird es ganz gewiss nicht. Gerade die Uneinigkeit bzw. Pluralität der verschiedenen, nicht nur europäischen, Medienethiken wird den Zusammenstoß unterschiedlicher Kulturen mit befeuern, denn die Asymmetrie, die sich bisher bei der Ausgestaltung der Meinungsfreiheit zeigt, befördert den Missbrauch durch verbale Waffenungleichheit.

 

Prof. Dr. Karsten Weber ist Universitätsprofessor an der Universität Opole, Polen und gleichzeitig Privatdozent an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Deutschland. Er arbeitet unter anderem zur politischen Philosophie in Informationsgesellschaften, insbesondere zur Meinungsfreiheit und Privatsphäre.

Der Text beruht auf dem Manuskript (ist aber nicht damit identisch) und den Überlegungen zu einem Vortrag gleichen Titels für den Workshop "Europäische Medienethiken" der DGPuK-Fachgruppe Kommunikations- und Medienethik sowie des Netzwerks Medienethik an der Hochschule für Philosophie in München am 22. und 23.02.2007.

 

Literaturhinweis:

Nagel, Thomas (1996): Menschenrechte und Öffentlichkeit. In: Nagel, Thomas (Hrsg.): Letzte Fragen. Bodenheim bei Mainz: Philo-Verlag, erweiterte deutsche Neuausgabe.

 

Druckversion:    pdf    (Zur Ansicht im pdf-Format benötigen Sie den Acrobat Reader)

TOP


© Medienheft Herausgeber: Katholischer Mediendienst und Reformierte Medien | Impressum ZOOM K&M