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08.08.2011
00:00

CSU-Minister Friedrich gegen Anonymität im Internet


(ja) Infolge der Anschläge eines politischen Extremisten in Norwegen will der deutsche CSU-Minister Hans-Peter Friedrich Konsequenzen für das Internet. Blogger sollen nicht mehr anonym ihre Ansichten verbreiten dürfen. Mit der Aufhebung der Anonymität will Friedrich verhindern, dass extremistische Ideen in Umlauf gebracht werden und sich Menschen im Internet radikalisieren.

Der mutmassliche Massenmörder Andres Behring Breivik, der für den Tod von über 70 Personen bei einem Massaker in einem norwegischen Ferienlager und bei einem Bombenanschlag im Regierungsquartier von Oslo verantwortlich gemacht wird, hatte ein 1518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht, worin er seine Tat rechtfertigte. Zudem hatte er sich zuvor in einschlägigen Foren bewegt, während er sich im sozialen Leben immer mehr zurückgezogen hatte. Innenminister Friedrich vertritt  daher die Ansicht, dass Blogger mit offenem Visier argumentieren sollen. «Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt», so der Minister. Darin läge eine grosse Gefahr.

Der Vorschlag des CSU-Ministers stösst bei anderen Parteien auf scharfe Kritik. So bezeichnet Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Grünen, die Anonymität im Internet für einen selbstverständlichen Teil der allgemeinen Freiheitsausübung und den Vorschlag von Friedrich für eine gefährliche Untergrabung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Wer die Möglichkeit, anonym im Internet zu kommunizieren, abschaffen wolle, «opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur», so Spitz. Ähnliche Proteststimmen wurden aus der SPD laut. Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, hält es für «naiv» zu glauben, dass die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen seien. Das Internet würde sich naturwüchsig entwickeln und sich nicht nach den Ideen des Innenministers richten. Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, geht noch einen Schritt weiter und hält die Möglichkeit, sich anonym zu äussern, als Voraussetzung dafür, «dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt». Zudem sei der Nutzen der Forderung nicht ersichtlich, denn Hassprediger könnten mit ihren Texten ins Ausland ausweichen. «Getroffen wird mal wieder nur der unbescholtene Bürger», so Nerz.


Quelle:

20 Minuten Online: Streit um anonyme Internetaktivisten. (08.08.2011):
http://www.20min.ch/digital/webpage/story/17286281


 
 

Herausgeber: Katholischer Mediendienst Charles Martig | Reformierte Medien Urs Meier
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